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POL-HM: Tuning-Kontrollen in Hameln

Hameln (ots)  07.07.2020
Neun Geschwindigkeitsverstöße, davon zwei Fahrverbote, sowie das Erlöschen der Betriebserlaubnis in drei Fällen, sind das Ergebnis einer kombinierten Geschwindigkeits- und Tuning-Kontrolle der Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden am Freitag (03.07.2020) im Stadtgebiet von Hameln.

Weil zwei Fahrzeugführer die Motoren ihrer Fahrzeuge mehrfach laut aufheulen ließen, wurden zudem zwei weitere sog. "Poser" Verstöße geahndet.

"Derartige Kontrollen wird die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden künftig in unregelmäßigen Abständen wiederholen." so Polizeioberkommissar Minasch von der Verfügungseinheit.



POL-HM: Mofafahrer fährt auf Pkw auf und schleudert durch Heckscheibe

Bad Pyrmont (ots)

Der Rettungshubschrauber landete im Stadion Südstraße

Am Montag (06.07.2020), gegen 15:50 Uhr, kam es in Bad Pyrmont in der Südstraße zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Mofa und ein Pkw beteiligt waren. Verkehrsbedingt musste eine 58-jährige Frau aus Bad Pyrmont ihren Pkw Toyota bis zum Stillstand abbremsen. Der ihr folgende Mofafahrer, 77 Jahre, erkannte die Verkehrssituation nicht und prallte augenscheinlich ungebremst gegen das Heck des mittlerweile wieder anfahrenden Pkw. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Mofafahrer mit dem Kopf durch die Heckscheibe geschleudert und zog sich u.a. schwere Gesichtsverletzungen zu. Der Mann trug nur einen Halbschalenhelm. Er wurde mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik für Gesichtschirurgie geflogen.



Gerichtliche Bewertung der drohenden Verfolgung wegen "Verwestlichung" und der abschiebungsrelevanten Lage in Afghanistan

19. Kammer stellt die obergerichtliche Rechtsprechung auf den Prüfstand
Der Kläger des am Donnerstag, 09.07.2020, von der 19. Kammer des Gerichts mündlich verhandelten Verfahrens ist ein im Jahr 2000 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der Afghanistan bereits als Kind verlassen hatte. Seinerzeit war seine Familie wegen Gefechten in ihrer Heimatprovinz in den Iran ausgewandert. Im Jahr 2016 reiste der Kläger mit zwei Geschwistern in die Bundesrepublik ein und stellte durch seinen Amtsvormund einen Asylantrag. Gegen den ablehnenden Bescheid hat der Kläger im Oktober 2017 Klage erhoben. Als Rückkehrer aus Europa werde er als „verwestlichte Person" stigmatisiert. Ihm drohe deshalb sozialer Ausschluss und Verfolgung durch extremistische Gruppierungen. Zudem treffe ihn ein erhöhtes Entführungsrisiko, weil Rückkehrern aus Europa unterstellt werde, an Geld gekommen zu sein und Unterstützungsnetzwerke zu haben. Jedenfalls bestehe ein Abschiebungsverbot, weil er im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan aufgrund der dortigen Versorgungs- und Sicherheitslage mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald verhungern würde oder ähnlichen existenzbedrohenden Gefahren ausgesetzt wäre.

Bislang geht die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die Abschiebung nach Afghanistan nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen der dortigen schlechten humanitären Verhältnisse gegen Art. 3 EMRK verstößt, die für einen alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann auch dann nicht generell gegeben sind, wenn er im Iran aufgewachsen ist (sog. "faktischer Iraner") und deshalb nicht über ein soziales Netzwerk in Afghanistan verfügt und er zudem weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch nennenswertes Vermögen besitzt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2019- 9 LB 93/18 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de). Diese Annahme wird die Kammer - neben der Frage des Verfolgungsrisikos für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland - angesichts der Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit zu überprüfen haben.Die mündliche Verhandlung war ursprünglich bereits am 18.03.2020 vorgesehen und ist infolge der COVID-19-Pandemie auf den neuen Termin verlegt worden.


Az. 19 A 11909/17

Termin: 09.07.2020, 9.00 Uhr in Saal 04



Pressemitteilung des Forum Alfeld Aktiv e.V.
Alfeld, 06.07.2020

Alfelder Stadtfest ist abgesagt

Das Alfelder Stadtfest ist abgesagt. Gemäß der „Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus“ verbietet „unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen.“

Damit lag die Entscheidung zur Absage der größten alljährlichen Alfelder Veranstaltung im Grunde schon nicht mehr in den Händen des ausrichtenden Forum Alfeld Aktiv e.V.. Dennoch hat sich die Geschäftsstelle seit Erlass der Verordnung noch ein paar Tage Zeit gelassen, um mit einigen der beteiligten Akteurinnen und Akteure zu sprechen. 

Natürlich ist das Bedauern über die Absage bei allen Mitorganisatoren und Aktiven groß – allerdings wurde auch allgemein großes Verständnis für die Maßnahmen des Landes Niedersachsen zur Bekämpfung der Pandemie geäußert. Besonders betroffen von der Absage sind selbstverständlich die beteiligten Firmen, die gewerbsmäßig mit der Veranstaltungstechnik und natürlich dem Schaustellergewerbe befasst sind. 

Das Alfelder Stadtfest ist seit über 30 Jahren ein fester Bestandteil des regionalen Veranstaltungskalenders und mit seinen fünfstelligen Besucherzahlen ein echter Publikumsmagnet. Besonders das Live-Programm auf dem Marktplatz, als auch die Themenstraßen (Spielstraße des SJR Alfeld e.V. und der Alfelder Vereine und die Grüne Meile des Landvolk-Verbandes) sowie die Kirmes auf dem Seminarparkplatz erfreuen sich enormer Beliebtheit. Bis zu 100 Stände, Spielgelegenheiten, Infopoints und Aktionen sind von der Absage betroffen. 

Das Organisationsteam des Forum Alfeld Aktiv e.V. hofft sehr, das wir uns im kommenden Jahr wieder so unbeschwert, friedlich und ausgelassen auf unserem Alfelder Stadtfest werden bewegen können. Der Termin dieser Veranstaltung steht bereits: es ist der 17. – 19. September 2021.




Corona-Pandemie: 69 Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen sind aktuell infiziert

In Stadt und Landkreis Göttingen sind aktuell 69 Personen mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert, 3 weniger als am Vortag. Die Gesamtzahl bestätigter Infektionen liegt bei 1.315 (unverändert); davon sind 508 in der Stadt Göttingen gemeldet, 807 im weiteren Kreisgebiet. 1.166 (+3) Personen sind wieder von der Infektion genesen, 80 sind in Verbindung mit einer Erkrankung an Covid-19 gestorben. Der Wert der Neuinfektionen liegt für den Landkreis Göttingen bei 6,71 (unverändert).


Die Fallzahlen zum Corona-Geschehen in den Städten und Gemeinden (Gesamtzahl Infizierte / aktuell Erkrankte):

· Flecken Adelebsen (6 / 0)
· Gemeinde Bad Grund (Harz) (45 / 0)
· Stadt Bad Lauterberg im Harz (83 / 1)
· Stadt Bad Sachsa (78 / 2)
· Flecken Bovenden (14 / 0)
· Samtgemeinde Dransfeld (12 / 0)
· Stadt Duderstadt (39 / 0)
· Gemeinde Friedland (59 / 43)
· Samtgemeinde Gieboldehausen (37 / 3)
· Gemeinde Gleichen (16 / 2)
· Stadt Göttingen (508 / 13)
· Stadt Hann. Münden (20 / 2)
· Samtgemeinde Hattorf am Harz (44 / 0)
· Stadt Herzberg am Harz (207 / 0)
· Stadt Osterode am Harz (96 / 0)
· Samtgemeinde Radolfshausen (5 / 1)
· Gemeinde Rosdorf (36 / 2)
· Gemeinde Staufenberg (6 / 0)
· Gemeinde Walkenried (4/0)


Bürgertelefon verzeichnet mehr als 10.700 Anrufe

Seit Beginn der Corona-Pandemie verzeichnete das gemeinsame Bürgertelefon von Stadt und Landkreis Göttingen mehr als 10.700 Anrufe. Aufgrund des aktuell unauffälligen Infektionsgeschehens in Stadt und Landkreis war die Nachfrage nach diesem Service zuletzt stark rückläufig; das Bürgertelefon wurde inzwischen eingestellt. Je nach Lage kann es in kurzer Zeit wieder hochgefahren werden. Wer jetzt die Telefonnummer des Bürgertelefons wählt, wird per Bandansage an die weiteren Hotlines, beispielsweise für Gewerbetreibende, verwiesen.


Hotlines und Liveblog

· Für Gewerbetreibende bietet der Fachbereich Ordnung der Stadt Göttingen eine Hotline unter 0551 / 400-2767. Von 8.00
  Uhr bis 15.00 Uhr werden montags bis donnerstags sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Fragen rund um die Notfall-
  Erlasse des Landes beantwortet.

· Die GWG (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH) bietet unter 0551/547 43-24
  das GWG-Unternehmertelefon (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr) sowie eine Informationsseite für
  Unternehmen
.

· Alle Details zum Coronavirus und zur Lage in Stadt und Landkreis Göttingen gibt es im Liveblog.

· Aktuelle Warnhinweise und Meldungen gibt es auf der kostenlosen KATWARN-App des Landkreises und der Stadt
  Göttingen
 sowie über den Messenger-Service der Stadt Göttingen.




„Unbezahlbar und freiwillig" - Bewerbungsfrist wird bis 24. Juli 2020 verlängert

Das Corona-Virus hat das gesellschaftliche Leben - insbesondere auch in zahlreichen Vereinen - komplett durcheinandergewirbelt. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen deshalb mehr Zeit bekommen sich am Wettbewerb „unbezahlbar und freiwillig - der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement" zu beteiligen. Die Bewerbungsfrist wird bis zum 24. Juli 2020 verlängert. 

Bei dem gemeinsam von der Niedersächsischen Landesregierung, den Sparkassen in Niedersachsen und den VGH Versicherungen ausgelobten Wettbewerb werden zehn Preise im Gesamtwert von 30.000 Euro vergeben. Eine Jury mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern niedersächsischer Institutionen wird die Preisträgerinnen und Preisträger unter den eingereichten Vorschlägen auswählen. Darüber hinaus lobt NDR 1 Niedersachsen noch einen Sonderpreis aus, der von den Hörerinnen und Hörern des Senders ermittelt wird. Dieser ist ebenfalls mit 3.000 Euro dotiert.   

Gerade in der aktuellen Situation erlangt ehrenamtliches Engagement eine besondere Bedeutung. In kürzester Zeit haben sich überall in Niedersachsen Menschen zusammengetan, um gemeinsam anderen zu helfen. Daher sind in diesem Jahr ausdrücklich auch Initiativen zur Bewerbung aufgefordert, die sich im Rahmen der Corona-Pandemie engagieren.  Bewerben können sich Einzelpersonen, Vereine, Initiativen oder Selbsthilfegruppen aus den Bereichen Kultur, Sport, Umwelt, Kirche/religiöse Gemeinschaften und Soziales, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl engagieren. Es ist aber auch möglich, dass Einzelpersonen oder Organisationen von Dritten vorgeschlagen werden.   

Die Bewerbungsunterlagen müssen eine Beschreibung des freiwilligen Engagements (maximal zwei Seiten), die Darstellung der Ziele und Zielgruppe, Startzeitpunkt, Anzahl der Engagierten, eventuelle Kooperationspartner sowie die Finanzierung des Projektes enthalten.  

Weitere Informationen über den Wettbewerb und die Möglichkeit zur Online-Bewerbung gibt es auf www.unbezahlbarundfreiwillig.de. Bewerberinnen und Bewerber können ihre Unterlagen gleichfalls per Mail an Christiane.Lamarre@stk.niedersachsen.de oder postalisch an die Niedersächsische Staatskanzlei, „Unbezahlbar und freiwillig", Planckstraße 2, 30169 Hannover, senden.




Infektionsgeschehen im Landkreis Hameln-Pyrmont am 6. Juli 2020

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 06.07.2020, insgesamt 154  Fälle einer Corona-Infektion bestätigt. 

Die Fälle verteilen sich auf das gesamte Kreisgebiet wie folgt:

Aerzen

11

Bad Münder

51

Bad Pyrmont

20

Coppenbrügge

7

Emmerthal

8

Hameln

45

Hess. Oldendorf

10

Salzhemmendorf

2

Von diesen 154 Fällen gelten 135 Personen als geheilt. Zehn Personen sind verstorben.

Die 9 infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne. Diese akut erkrankten Personen verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet: 

Aerzen

1

Bad Münder

3

Bad Pyrmont


Coppenbrügge

4

Emmerthal


Hameln

1

Hess. Oldendorf


Salzhemmendorf



Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Haus- bzw. Krankenhausärzten engmaschig betreut.

0 infizierte Person(en) wird/ werden derzeit in den drei Akutkliniken im Landkreis Hameln-Pyrmont stationär behandelt. 

Außerdem befinden sich 28 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne und verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet:

Aerzen

3

Bad Münder

6

Bad Pyrmont

1

Coppenbrügge

12

Emmerthal


Hameln

5

Hess. Oldendorf


Salzhemmendorf

1

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona  zu finden.

 






 

POL-HM: Motorradkontrollen in Rühle

 

Bodenwerder / Rühle (ots)
Am Sonntag (05.07.2020) führten Mitglieder der Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, sowie Mitglieder der SKG Krad (Spezialisierte Kontrollgruppe) der Polizeidirektion Göttingen Motorradkontrollen an der Landesstraße 580 zwischen Bodenwerder und Rühle durch.

Aufgrund des regnerischen Wetters waren nur wenige Motorradfahrer unterwegs. Insgesamt wurden 56 Motorräder und ihre Fahrer kontrolliert. Ein Krad wurde aufgrund einer Fahrwerksveränderung (Tieferlegung) vor Ort stillgelegt.

Über diese Feststellung hinaus wurden weitere neun Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.





POL-HI: Polizei Hildesheim sucht Eigentümerin eines Damenrades


Sattelüberzug


HILDESHEIM - (jpm)Bereits am 27.05.2020, gegen 22:00 Uhr, kam es am Bahnhofsplatz in Hildesheim zu einem versuchten Fahrradiebstahl. Dabei stellten Beamte der Bundespolizei einen 34-jährigen Sarstedter, als dieser das Fahrradschloss gewaltsam öffnete.

Bei dem betroffenen Fahrrad handelt es sich um ein Damenrad der Marke KETTLER Paramount. Der Rahmen ist silbern. Gepäckträger, Gabel und Lenkerhalterung sind weinrot-mettalic. Auffällig ist ein grüner Sattelbezug mit der Aufschrift "Studieren in Fürth, 5 Jahre, Wilhelm Löne Hochschule".

Bisher konnte die Geschädigte bzw. die Eigentümerin des Fahrrades nicht ermittelt werden. Mit der Veröffentlichung von Lichtbildern erhoffen sich die Ermittler entsprechende Hinweise.

Wer das Fahrrad erkennt, wird gebeten, sich unter der Nr. 05121/939-115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.




Larifari Kindersommer 2020

In den Sommerferien bietet der Larifari-Kindersommer auch im Jahr 2020 wieder Spaß und Unterhaltung für die Kleinen. An vier Sonntagen wird die Open-Air-Bühne des Dots im Börnerviertel, Barfüßerstr. 12-13, zum Ort für kindgerechte Kultur: zwei Theater, eine Lesung und ein Konzert stehen auf dem Programm. Veranstalter ist die Stadt Göttingen in Kooperation mit Domino e.V. Der Eintritt ist frei, die Künstler*innen freuen sich aber über Spenden.

Alle Veranstaltungen finden nach Maßgabe der aktuellen Corona-Richtlinien des Landes Niedersachsen bezüglich Besucheranzahl, Abstands-und Hygieneregeln statt. Der Einlass ist nur über die Barfüßerstraße möglich. Bei starkem Regen müssen die Veranstaltungen leider entfallen. Aktuelle Hinweise zum Programm und zu etwaigen Schutzmaßnahmen gibt es auf kultursommer.goettingen.de.


Das Larifari-Kindersommer-Programm

Sonntag, 19. Juli 2020, 15.00 Uhr 
„Drei Helden für Mathilda“
Szenische Lesung des Kinderbuches von Oliver Scherz für Kinder ab 5 Jahren

Als Fitze Fusselkopp wie jeden Morgen seine langen Affenarme um Mathilda schlingen will, stellt er verwundert fest: Mathilda ist weg. Auch im Bett ihrer Eltern findet er sie nicht. Wim mit der Löwenmähne, der Bär Bummel-Bom und Fitze sind überzeugt: Mathilda wurde geraubt! Und schon seilen sich die drei Kuscheltiere aus dem Kinderzimmerfenster ab und stürzen sich mitten in den Großstadtdschungel, um sie zu retten … 

Eine lustige, emotional packende Freundschaftsgeschichte von Oliver Scherz, dem Autor von „Wir sind nachher wieder da, wir müssen kurz nach Afrika“ und „Ein Freund wie kein anderer“. Auf der Bühne: Schauspieler Andreas Jeßing, jahrelang festes Ensemblemitglied am Deutschen Theater Göttingen.

Sonntag, 26. Juli 2020, 15.00 Uhr
„Bum und die Zauberei“
Zauberhaftes Clowntheater für Kinder ab 4 Jahren

Bum möchte zaubern, doch erstmal muss der Zaubertisch aufgebaut werden ... und das ist gar nicht so einfach, wenn man keine Ahnung hat. Das Unterfangen droht ständig zu scheitern und gelingt nur mit viel Slapstick. Und dann der Zauberstab …. der benimmt sich sehr, sehr eigenwillig. Als es dann endlich richtig losgehen soll, da fehlen die roten Bälle. Die Suche gestaltet sich zu einer ziemlich verwickelnden Angelegenheit, bei der fast nebenbei Einiges an Zauberei passiert. Als Höhepunkt möchte Bum vor den Augen der Kinder Wasser verschwinden lassen. Leider taucht es immer wieder da auf, wo es nun garnicht sein soll … es wird feucht. Das Tuch zum Trocknen muss erstmal in die richte Größe gezaubert werden. Nun ja, auch das ist nicht ganz einfach: die Tücke des Objekts stellt auch hier Bum einige Fallen. Auf der Bühne: Hannes Lülf, Göttingen.

Sonntag. 16. August 2020, 15.00 Uhr 
„In der Wolkenfabrik“
Kinderliederkonzert für Kinder ab 4 Jahren

Der Kinderliedermacher Toni Geiling begibt sich mit seinem Konzert „In der Wolkenfabrik“ in luftige Höhen. Dort kreist ein Milan auf unbekannte Weise, der Wetterminister sucht nach Antworten und das Wichtelein stiftet Unordnung. Begleitet von Gitarre, Violine, Singender Säge und Maultrommel erwachen fantastische Figuren zum Leben, tanzen durch Träume und wirbeln die Gedanken der kleinen und großen Zuhörer durcheinander. Der Multi-Instrumentalist Toni Geiling ist bundesweit mit seinen Liedern im Gepäck unterwegs und begeistert mit poetischen Konzerten seine wachsende Fangemeinde. Auf der Bühne: Toni Geiling, Halle.



Sonntag. 23. August 2020, 15.00 Uhr 
„Ein Gnuddel kommt selten allein“
Eine Geschichte mit Witz und Inhalt, toller Musik und eindrucksvollen Figuren 
für Kinder ab 4 Jahren.

Lotte ist gern bei Opa in der Stadt, da gibt es Hinterhöfe, Mülltonnen und irgendwo soll es auch Hinterhof-Gnuddels geben. Opa ist ein wenig besorgt, wenn Lotte abends noch im Hof spielt, aber das Mädchen hat vor nichts Angst – nur ein bisschen. Als Lotte tatsächlich eines Abends auf einen Gnuddel trifft, steckt dieser voller blöder Ideen und geht ihr mit seinem vorlauten Mundwerk ganz schön auf die Nerven. Ihr gemeinsames Spiel gerät zu einem ungeahnten Abenteuer, aber mit Hilfe von Opa und den Kindern bekommt der Gnuddel, was er braucht und die Geschichte ihr wohlverdientes Happyend. Auf der Bühne: Ute Winkelmann und Gerd Mikol vom Sonswas-Theater, Melle.



A 352: Bauarbeiten im Bereich der Anschlussstelle Langenhagen-Kaltenweide in Richtung Dortmund

vom 9.7. bis 11.7. sowie am 13.7. ist in Langenhagen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt ab Donnerstag, 9. Juli, im Bereich der Anschlussstelle Langenhagen-Kaltenweide der Autobahn A 352 Fahrbahnreparaturarbeiten durch. Dafür werden nacheinander die Auf- und Abfahrten gesperrt.

Zunächst wird tagsüber am Donnerstag, den 9. Juli 2020, von 8:00 bis 22:00 Uhr die Abfahrt Langenhagen-Kaltenweide der Richtungsfahrbahn Dortmund gesperrt. Die Verkehrsteilnehmer werden daher gebeten, während der Sperrung die nächste nutzbare Anschlussstelle Hannover-Flughafen zu nutzen. Die Auffahrt von der Weiherfeldallee auf die A 352 kann in diesem Zeitraum in Fahrtrichtung Dortmund weiter genutzt werden.

In der Nacht von Freitag, den 10. Juli, ab etwa 19:00 Uhr, auf Samstag, den 11. Juli 2020, bis etwa 18:00 Uhr, erfolgt die Sperrung der Auffahrt Langenhagen-Kaltenweide der Richtungsfahrbahn Dortmund auf die A 352. Die Verkehrsteilnehmer werden hier gebeten die nächste nutzbare Auffahrt Hannover-Flughafen im Zeitraum der Sperrung zu nutzen. Die Abfahrt der Richtungsfahrbahn Dortmund der A 352 an der Anschlussstelle Langenhagen-Kaltenweide kann während der nächtlichen Sperrung der Auffahrt weiter genutzt werden.

Am Montag, den 13.07.2020, erfolgen tagsüber die Markierungsarbeiten im Bereich der zuvor sanierten Fahrbahnen der A 352 an der Anschlussstelle Langenhagen-Kaltenweide. Die Abfahrt der Anschlussstelle von der A 352, wird dann von etwa 8:00 Uhr bis etwa 14:00 Uhr gesperrt. Die Auffahrt auf die A 352 von der Weiherfeldallee wird etwa von 14:00 Uhr bis etwa 20:00 Uhr gesperrt.

Die Richtungsfahrbahn Hamburg ist von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

Witterungsbedingt kann es zu zeitlichen Verschiebungen kommen.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dankt allen Verkehrsteilnehmern für ihr Verständnis und bittet gleichzeitig um erhöhte Aufmerksamkeit, Geduld und Rücksichtnahme im Baustellenbereich und auf den Ausweichstrecken.




375.000 Euro für Schulen aus Digitalpakt: Kultusminister Tonne übergibt Bewilligungsbescheide an die Stadt Lehrte

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am (heutigen) Montag 16 Bewilligungsbescheide in Höhe von rund 375.000 Euro an die Stadt Lehrte übergeben. Mit diesen Mitteln soll unter anderem die Beschaffung von mobilen Endgeräten gefördert werden. „Mir ist wichtig, dass über den DigitalPakt alle Schulen in ganz Niedersachsen gefördert werden. Digitale Medien gehören heutzutage fest zum Alltag von Kindern und Jugendlichen. Ich freue mich daher, dass hier in Lehrte alles daran gesetzt wird, Bildungsteilhabe für alle Kinder sicherzustellen. Dies ist eine große Herausforderung und gilt aktuell mehr denn je, damit kein Kind abgehängt wird. Für das Engagement danke ich allen Beteiligten sehr herzlich", so Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Die Bewilligungsbescheide nahm Bürgermeister Frank Prüße entgegen.  

Das bewilligte Fördervolumen liegt derzeit in Niedersachsen bei insgesamt rund 30,6 Millionen Euro. Bislang sind ca. 1.050 Anträge auf eine Förderung beim Land eingegangen. Über den DigitalPakt Schule erhält das Land Niedersachsen 470 Millionen Euro vom Bund. Hinzu kommt eine Aufstockung durch das Land um rund 52 Millionen Euro. Damit stehen über 522 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Bildungsinfrastruktur an Niedersachsens Schulen bis 2024 zur Verfügung.



POL-NOM: Einrichtung einer Ermittlungsgruppe nach Bränden in Einbeck

Einbeck-Salzderhelden, Freitag, 03.07.2020 bis Sonntag, 05.07.2020

EINBECK (köh) - Am vergangenen Wochenende kam es in den späten Abendstunden zu insgesamt drei Schadensfeuern im Bereich Einbeck.

Am Freitag, 03.07.2020, gegen 23.10 Uhr, wurde zunächst der Vollbrand eines Industriedenkmals in Salzderhelden gemeldet. Der dortige Salinenturm brannte vollständig aus. Der entstandene Sachschaden wird derzeit auf ca. 1,5 Millionen Euro geschätzt.

Am Samstag, 04.07.2020, gegen 22.58 Uhr, meldeten Zeugen über Notruf, dass in einer Kleingartenkolonie unmittelbar im Nahbereich der Salzderheldener Saline eine Gartenlaube brenne. Dieser Sachverhalt bestätigte sich. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte brannte die Laube bereits in voller Ausdehnung. Ein Übergreifen der Flammen auf die angrenzenden Kleingärten konnte durch die eingesetzten Feuerwehrkräfte verhindert werden. Die Gartenlaube brannte nahezu vollständig aus. Es entstand ein Sachschaden von ca. 1.000 Euro.

Am Sonntag, 05.07.2020, gegen 23.09 Uhr, kam es zu einem erneuten Brand einer Gartenlaube. Dieses Mal handelte es sich um eine Gartenlaube in einer Kleingartenkolonie oberhalb des Schulzentrums am Hubeweg in Einbeck. Die Gartenlaube brannte vollständig nieder. Noch während der Löscharbeiten wurde durch die eingesetzten Polizeibeamten eine qualmende Matratze in einer Gartenlaube im unmittelbaren Nahbereich des Brandortes festgestellt. Es entstand ein Sachschaden von ca. 5.000 Euro. Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte hier weiterer Schaden verhindert werden.

Alle Brandorte wurden von der Polizei beschlagnahmt. Glücklicherweise wurden bei den Bränden keine Personen verletzt. Aufgrund der Ereignisse am vergangenen Wochenende wurde beim Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Northeim eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die ihre Arbeit unmittelbar aufgenommen hat.

"Wir werden mit verstärktem Personal- und Ressourceneinsatz die genauen Umstände der Brände untersuchen. Aussagen zur jeweiligen Brandursache können derzeit noch nicht getroffen werden. Wir ermitteln in alle Richtungen und bitten Bürgerinnen und Bürger, die sachdienliche Hinweise geben können, sich an die Ermittlungsgruppe unter Telefon 05561-949780 zu wenden. Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauern derweil noch an.", sagte Polizeioberrat Niklas Fuchs, Leiter Einsatz der Polizeiinspektion.



Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge fusionieren mit der Stadt Langelsheim: Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Verbandsbeteiligung frei

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag den Gesetzentwurf zur Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge in die Stadt Langelsheim zur Anhörung vor den kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften freigegeben. Der Zusammenschluss dient der Stärkung der gemeinsamen Finanz-, der Wirtschafts- und der Gestaltungskraft und trägt der demografischen Entwicklung Rechnung. Beide Kommunen haben in den vergangenen Jahren einen Bevölkerungsverlust erlitten. 

Die Räte der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge sowie deren Mitgliedsgemeinden Flecken Lutter am Barenberge, Hahausen und Wallmoden haben in ihren Sitzungen Ende November 2019 einstimmig oder mit breiter Mehrheit den Zusammenschluss der beiden Kommunen durch Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge in die Stadt Langelsheim beschlossen. 

Für das künftige Stadtgebiet kann eine leistungsstarke Verwaltung erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Durch die Vereinigung der Kommunen entstehen auch Einspareffekte, weil nicht mehr in zwei getrennten Verwaltungen die gleichen Sachbereiche behandelt werden müssen. In Lutter am Barenberge soll zudem ein Bürgerbüro eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wohnortnahe kommunale Dienstleistungen anbieten zu können.



A 2: Bauarbeiten zwischen Hannover-Lahe und Bothfeld in Fahrtrichtung Dortmund

In der Nacht vom 7.7. auf den 8.7. ist dort mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt auf der A 2 zwischen den Anschlussstellen Hannover-Lahe und Hannover-Bothfeld Fahrbahnreparaturarbeiten durch. Die Bauarbeiten erfolgen in der Nacht von Dienstag, den 7.Juli, auf Mittwoch, den 8. Juli 2020, im Bereich des Hauptfahrstreifens und des 1. Überholfahrstreifens. In Fahrtrichtung Dortmund steht daher in diesem Zeitraum nur eine Fahrspur zur Verfügung. Die Richtungsfahrbahn Berlin ist von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

Die nächtliche Vollsperrung wird voraussichtlich von etwa 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens dauern.
Witterungsbedingt kann es zu zeitlichen Verschiebungen kommen.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dankt allen Verkehrsteilnehmern für ihr Verständnis und bittet gleichzeitig um erhöhte Aufmerksamkeit, Geduld und Rücksichtnahme im Baustellenbereich.



Mit Augenmaß aus der Krise - Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 2021 und Mittelfristige Planung 2021 bis 2024

Auf ihrer (heutigen) Klausurtagung hat die Niedersächsische Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro haben. 

Die Landesregierung hat vor drei Wochen (am 23. Juni) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vorgelegt. Darin enthalten war ein rund 4,4 Milliarden schweres Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie. Weitere 1,2 Milliarden Euro setzt das Land zur Mitfinanzierung der steuerlichen Entlastungen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ein. Dieses Konjunktur- und Krisenpaket ergänzt die im ersten Nachtragshaushalt bereits vom Parlament beschlossenen 1,4 Milliarden Euro. 

„Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren", so Ministerpräsident Stephan Weil. Weil: „Wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Bekämpfung der Krise. Das ist die Grundlage dafür, dass wir in den Folgejahren auch wieder andere Schwerpunkte angehen können." 

„Mit den Beschlüssen zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 haben wir bereits starke Impulse für eine anziehende Wirtschaft, für den Ausbau der Digitalisierung und für einen Innovationsschub des Landes gegeben. Das wirtschaftliche Wachstum muss in 2021 wieder stark ansteigen, damit wir die Corona-Folgen in zahlreichen Branchen bewältigen können. Dafür haben wir einschließlich des niedersächsischen Konjunkturpakets auch im kommenden Jahr die Weichen gut gestellt", hob auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hervor. 

Finanzminister Reinhold Hilbers bekräftigt: „Ohne Wachstum werden wir nicht schnell auf den Pfad eines ausgeglichenen Haushalts zurückkommen." 

Die Landesregierung verzichtet in dem Haushaltplanentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung auf neue Vorhaben. Ausnahmen sind insgesamt 380 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2019 für Klima-, Arten- und Waldschutz: 

·         150 Millionen Euro sind vorgesehen für notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz, für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Klimafolgenanpassung in den Bereichen Wassermanagement und Hochwasser. 

·         Im Bereich Artenschutz sollen mit insgesamt 120 Millionen Euro Maßnahmen finanziert werden, die sich aus der Vereinbarung der Landesregierung mit den Umweltverbänden „Der Niedersächsische Weg" u. a. für die Landeskofinanzierung der GAK-Mittel zum Insektenschutz und zur Finanzierung der Managementmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete ergeben. 

·         Auch im Bereich Forstwirtschaft sollen 110 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen ebenfalls teilweise in die Landeskofinanzierung der GAK-Mittel zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel fließen. Ein Teil ist für ein klimaangepasstes Wiederaufforstungsprogramm der Anstalt Landesforsten vorgesehen.  

Finanzminister Hilbers unterstreicht: „Jetzt ist nicht die Zeit für zusätzliche Ausgaben aufgrund neuer politischer Prioritäten. Die Leistungsfähigkeit des Staates ist nicht unendlich. Ziel ist es, möglichst zügig wieder zu einen ausgleichen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zurück zu kommen. Dafür werden die Weichen gestellt und erste Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro veranschlagt." 

Hierzu Ministerpräsident Weil: „Vor dem Hintergrund des enormen Krisen- und Konjunkturpaketes von insgesamt fast zehn Milliarden Euro beschränken wir uns im Haushaltsentwurf 2021 auf eine Fortsetzung unserer bisherigen Schwerpunkte, ohne sie aber in diesem Jahr weiter ausbauen zu können. Umgekehrt planen wir aber auch keine Reduzierung unserer Anstrengungen und sichern damit die vielfältigen Angebote in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Diese Angebote sind wichtiger denn je für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Krise." 

Mit dem Haushaltsplanentwurf wird vorgeschlagen, dass das Land sich im nächsten Jahr auf die Krisenbewältigung konzentriert und auf neue politische Schwerpunkte verzichtet. Dennoch kommt Niedersachsen nicht an einer Neuverschuldung vorbei. Diese ist allein schon wegen der hohen Steuerausfälle notwendig. Die Pandemie führt allein 2021 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Der Haushaltsplanentwurf für 2021 sieht eine Kreditermächtigung von bis zu 853 Millionen Euro vor, davon rund 673 Millionen Euro im Rahmen der Konjunkturbereinigung nach den Regeln der Schuldenbremse. Für den darüberhinausgehenden Betrag soll angesichts der anhaltenden Notsituation die Ausnahmemöglichkeit vom grundsätzlichen Verbot der Neuverschuldung in Anspruch genommen werden. 

Trotz alledem soll sobald wie möglich strukturell die Konsolidierung eingeleitet werden. Dazu Finanzminister Hilbers: „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt auf. Wir halten unseren finanzpolitischen Kurs. Was wir heute zur Bewältigung der Krise ausgeben, muss in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden." 

„Die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet", so Ministerpräsident Stephan Weil. Er sei aber zuversichtlich, dass es den niedersächsischen Unternehmen gelingen werde mit Hilfe von Bund und Land die coronabedingte Talsohle zu durchschreiten und anschließend vielleicht sogar noch besser dazustehen als vor der Krise." 

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Niedersachsens Wirtschaft wird von einem bisher in der Höhe nie dagewesenen Konjunkturpaket des Landes profitieren - und davon, dass wir in den Haushaltsplanungen trotz schwieriger Zeiten keine gravierenden Kürzungen bereits laufender Maßnahmen vornehmen. Wir bleiben verlässlich, auch in der Krise."  

Im Jahr 2022 wird nach den aktuellen Prognosen die Einnahmeseite des Staates das Niveau des Jahres 2020 vor der Krise wieder erreicht haben. Ab 2022 sieht die Finanzplanung ausschließlich eine Neuverschuldung über die Konjunkturkomponente vor. Mit bis zu 493 Millionen Euro im Jahr 2022 und bis zu 272 Millionen Euro im Jahr 2023 wird geplant. 

Bei Erreichen einer konjunkturellen Normallage im Jahr 2024 sollen dann über 25 Jahre die aufgrund der Notsituation aufgenommenen Schulden abgetragen werden. Als Einstieg in die Konsolidierung soll im Haushalt 2021 eine Einsparverpflichtung in Höhe von 200 Millionen Euro erwirtschaftet werden. In den Folgejahren sind dafür ansteigende Beträge eingeplant: 300 Millionen Euro für 2022, 400 Millionen Euro für 2023 und 500 Millionen Euro für 2024. Diese Einsparungen sind nach der derzeitigen Prognose erforderlich, weil trotz der erwarteten Erholung die Wirtschaftsleistung und das Steuereinnahmeniveau in Deutschland auch mittelfristig hinter den alten Planungen zurückbleibt. 

Dafür müssen alle Ausgaben hinterfragt und auf das notwendige Maß beschränkt werden. Die Landesregierung schlägt dafür die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die eine grundsätzliche Analyse der Haushaltsstruktur vornehmen soll. Die Arbeitsergebnisse sollen in den Haushalt 2022 einfließen.




POL-HI: Radfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

HILDESHEIM - (jpm)Am Nachmittag des 04.07.2020, gegen 16:50 Uhr, kollidierte ein Radfahrer auf der Sorsumer Hauptstraße mit einem geparkten Pkw. Der Mann aus Hildesheim wurde dabei verletzt.

Zur Unfallzeit befuhr der 30-jährige mit einem Rennrad die Sorsumer Hauptstraße in Richtung Landesstraße 460 / Hildesheimer Wald. Etwa 200-300 m hinter dem Ortsausgangsschild prallte der Radfahrer in das Heck eines am rechten Fahrbahnrand parkenden Skoda Fabia. Der Mann erlitt dadurch u.a. Verletzungen im Gesicht. Er wurde zur Behandlung durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht.

Die Heckscheibe des Skoda war gesplittert, das Heck eingedellt.

Der Gesamtschaden wurde vorerst auf ca. 3.000 Euro geschätzt.

In diesem Zusammenhang weist die Polizei Hildesheim darauf hin, dass das Parken außerhalb geschlossener Ortschaften auf Fahrbahnen von Vorfahrtstraßen (Verkehrszeichen Nr. 306, sog. "Spiegelei") nicht zulässig ist.



Königsallee: Umbau der Kreisel Godehardstraße und Grätzelstraße

Ab Donnerstag, 16. Juli 2020, beginnen die Umbauarbeiten der Kreisel Königsallee / Godehardstraße und Königsallee / Grätzelstraße. Im Zuge der Bauarbeiten ist eine Vollsperrung beider Kreisel voraussichtlich bis zum 26. August 2020 erforderlich. Parallel wird in den der Sommerferien die Oberfläche der Bushaltestelle „Rosmarinweg“ in der Friedrich-Naumann-Straße unter Sperrung der Haltestelle saniert.

Während der Vollsperrung der beiden Kreisel erfolgt eine großräumige Umleitung des Verkehrs östlich der Kreisel über Bahnhofsallee / Maschmühlenweg / Hagenweg, bzw. westlich der Kreisel über Elliehäuser Weg / Wilhelm-Lambrecht-Straße / Rudolf-Winkel-Straße.

Der Abschnitt der Königsallee zwischen den beiden Kreiseln mit den sich dort befindenden Geschäften kann während der gesamten Bauzeit über die Pfalz-Grona-Breite / Asternweg erreicht werden.

Umleitung der Buslinien 41/42 und 71/72

Die Stadtbuslinien 41/42 und 71/72 werden großräumig umgeleitet. Sie verkehren in Richtung Westen ab der Haltestelle Landgericht/Bahnhof über Bahnhofsallee - Groner Landstraße - Königsstieg – Greitweg. Die Linien 71/72 werden weiter über Rudolf-Winkel-Straße umgeleitet, die Linien 41/42 fahren ab hier wieder den normalen Linienweg.

Die Umleitung in Gegenrichtung erfolgt jeweils entsprechend. Hier entfällt zusätzlich die Haltestelle Landgericht/Bahnhof.

Ziel des Umbaus der Verkehrskreisel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Bürger*innen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Außerdem wird die barrierefreie Mobilität für Menschen mit Behinderung damit gefördert. Der Umbau umfasst im Wesentlichen die Herstellung von Abfahrtsrampen für den Radverkehr, der nach dem Umbau zusammen mit dem motorisierten Verkehr auf der Fahrbahn geführt wird, sowie den Rückbau des Radweges innerhalb der Kreisel und die Ausstattung der Oberflächen mit Blindenleitsystemen.



+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++ 

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 6. Juli 

Northeim (lpd). Aktuell sind 147 bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim bekannt.
Im Vergleich zu Freitag der Vorwoche sind damit keine neuen bestätigten Corona-Fälle bekannt geworden. 132 Personen - zwei mehr als am Freitag - gelten mittlerweile als genesen, sodass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.
Die Anzahl der Verstorbenen beträgt weiterhin sechs Personen.



POL-HI: Unbekannter Verkehrsteilnehmer fährt gegen Bestattungsfahrzeug und entfernt sich unerlaubt

Bad Salzdetfurth (tb: In der Zeit zwischen Donnerstag, 14:00 Uhr und Freitag, 09:00 Uhr wurde auf dem Parkplatz Unterstraße Ecke Gartenstraße das Fahrzeug eines Bestattungsunternehmens abgestellt. Am Freitag Morgen stellte eine Mitarbeiterin dann fest, dass das Fahrzeug an der linken vorderen Seite Höhe Radkasten / Fronststoßfänger in Form von diversen Kratzern beschädigt ist. Zu diesem Schaden ist auch gräulicher und weißer Farbaufrieb an der Schadensstelle festzustellen.

Zu dieser Unfallverursachung hat sich bisher niemand bekannt, sodass ein Ermittlungsverfahren wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingeleitet worden ist.

Bei Hinweisen zu dieser Tat melden sie sich bitte bei dem Polizeikommissariat Bad Salzdetfurth unter der Rufnmummer 05063-9010.



POL-NOM: Zusammenstoß beim Rangieren

USLAR (js) Am 05.07.20, gegen 19.30 Uhr, stieß eine 36-jährige Fahrerin eines Sattelzuges aus Bad Wünnenberg mit dem Auflieger beim Rangieren auf dem Parkplatz des Netto-Marktes in Uslar gegen eine Straßenlaterne. Der Laternenmast knickte dadurch um, so dass ein Sachschaden von ca. 5.000 EUR entstand. Am Auflieger beträgt der Sachschaden ca. 2.000 EUR.



Vollsperrung der Otto-Hahn-Straße

Die Stadt Göttingen führt von Montag, 13. Juli 2020, bis einschließlich Mittwoch, 16. Juli 2020, Straßenbauarbeiten zur Deckensanierung in der Otto-Hahn-Straße durch.
Zu diesem Zweck wird die Straße auf dem Abschnitt ab Hasselquelle in Richtung Deppoldshäuser Straße und Kellnerweg voll gesperrt.
Eine Umleitung über die B 27 ist ausgeschildert. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.



Räumungsurteil wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

In einem Verfahren eines hannoverschen Unternehmens der Wohnungswirtschaft gegen den Mieter einer Wohnung im Stadtteil Oberricklingen hat das Amtsgericht Hannover durch die Richterin Julia Eisenburger am 04.05.2020 den Mieter zur Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung verurteilt, wobei ihm eine Räumungsfrist bis einschließlich zum 30.07.2020 gewährt wurde.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts bewohnt der Mieter die Wohnung der Klägerin seit

Anfang 2008. Im August 2019 wurde der Klägerin bekannt, dass der Beklagte sog. „Polenböller" zuhause lagerte, welche er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte. Aufgrund dessen wurde der Beklagte im Zuge eines Strafverfahrens durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Schreiben vom 06.09.2019 erklärte die Klägerin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, hilfsweise erklärte sie die ordentliche Kündigung zum 30.06.2020, aufgrund unzumutbaren Mieterverhaltens - was zwischen den Parteien streitig ist. Der Kündigung widersprach der Beklagte mit dem Verweis auf den Grad seiner Behinderung von 30 Prozent.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe gefährlichen Sprengstoff in seiner Wohnung gelagert. Dieser könne nur dem Zwecke dienen, Menschen oder Tiere verletzen zu wollen. Ferner behauptet die Klägerin, dass die Substanz des Wohnhauses, sowie die Unversehrtheit der Mitmieter durch die Sprengkörper gefährdet seien. 

Der Beklagte behauptet, die Sprengkörper seien dazu gedacht gewesen, sie im Garten zu zünden, um sich der vorherrschenden Rattenplage anzunehmen. Insoweit sei das Vorhaben - laut Internetforen - eine übliche Methode, sich eines Rattenproblems anzunehmen. Weiter behauptet der

Beklagte, er hätte weder die Substanz des Hauses noch andere Mieter gefährden können. Er hätte bei der Zündung der Sprengkörper auf hinreichend Sicherheitsabstand geachtet.   

Aus den Gründen:

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gem. §§ 543, 546 I BGB. 

Die Klägerin hat das Mietverhältnis wirksam mit Schreiben vom 06.09.2019 durch außerordentliche Kündigung beendet, § 543 BGB. Die Kündigungserklärung wurde dem Beklagten in Schriftform gem. § 568 I BGB übersandt und ist diesem zugegangen. Das Kündigungsschreiben enthielt gem. § 569 IV BGB die Darlegung des Grundes, aus welchem sich die Kündigung ergab, sowie den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit des Beklagten nach §§ 568 II, 574 ff. BGB.

Die Klägerin war berechtigt, die außerordentliche Kündigung auszusprechen, da insofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Auch eine einmalige Pflichtverletzung kann so erheblich sein, dass dem Anderen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BeckOK BGB/Wiederhold, 53. Auflage, § 543 BGB Rn. 6). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Beklagte hat Sprengkörper, nämlich sog. „Polenböller", in der Wohnung gelagert, welche er zusätzlich mit Glasscherben 

ummantelt hat. Diese sind nicht nur geeignet die Mietsache in ihrer Substanz zu beschädigen, sondern stellen darüber hinaus auch eine Gefahr für die Gesundheit der Mitmieter des Hauses dar. Sprengkörper dieser Art sind in Deutschland nicht zugelassen. Die Sprengstoffmenge übersteigt die in Deutschland erlaubte Grenze und zudem ist die Stoffzusammensetzung nicht immer 

bekannt. Darüber hinaus gibt es keine Qualitätsprüfungen der Produkte, wodurch diese eine 

gesteigerte Gefährlichkeit aufweisen. Somit folgt eine erhebliche Gefahr durch den Umgang mit derartigen Sprengkörpern. Der Gebrauch von Sprengkörpern allgemein ist - ungeachtet der

Gefährlichkeit der streitgegenständlichen Sprengkörper - gem. § 23 II 2 1. SprengV nur in der Silvesternacht erlaubt und nicht darüber hinaus. Sofern der Beklagte also vorträgt, die Sprengkörper benutzen zu wollen, um Ratten im Garten des Hauses zu beseitigen, handelt es sich nicht um eine für Laien gängige und mitnichten um eine anerkannte Methode der Schädlingsbekämpfung.

Zudem bedürfte es zu der Nutzung der Sprengkörper einer Erlaubnis nach §§ 7 oder 27 SprengG, eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 I SprengG (vgl. § 23 II 1 1. SprengV). Darüber hinaus ist ausschließlich der Besitz von Spreng-

körpern der Kategorien F1 und F2 für Laien erlaubt. Sprengkörper der Kategorie F3 oder höher

erfordern auch in der Silvesternacht einer Genehmigung. Sog. „Polenböller" hingegen fallen unter § 40 SprengG und sind mithin nicht genehmigungsfähig. Demnach hat der Beklagte nicht nur sog. „Polenböller" angekauft oder selbst hergestellt, sondern diese auch noch durch Glasscherben verändert, so dass diese an Gefährlichkeit gewonnen haben und diese auch im Garten des Miethauses zünden wollen. Erschwerend kommt hinzu, dass von jedem Sprengkörper eine spezifische

Explosionsgefahr ausgeht. Insbesondere bei nicht zugelassenen oder von Laien selbst gebauten Sprengkörpern ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Gefährdung der Umgebung vorliegt, die darin begründet liegt, dass die Sprengkörper durch eine Fehlfunktion detonieren können. Die von dem Beklagten durchgeführte Ummantelung der Sprengkörper durch Glasscherben, verstärkt diese Gefährlichkeit des Sprengkörpers. Umherfliegende Glasscherben können erhebliche Verletzungen bei Menschen oder Tieren hervorrufen. Überdies steht nach Überzeugung des Gerichts fest, dass durch die Ummantelung der Sprengkörper mit Glasscherben die Steigerung der Gefährlichkeit der Sprengkörper beabsichtigt wurde. Die Maßnahme wurde mit dem Vorsatz vorgenommen, um bei der Detonation die Zerstörungskraft der sog. „Polenböller" zu steigern. Insoweit hat der Beklagte zugestanden, Ratten mit den Sprengkörpern erlegen zu wollen. Sofern der Beklagte vorträgt, er hätte bei der kontrollierten Detonation der Sprengkörper hinreichend Abstand zu

Gebäuden und etwaigen Dritten gehalten, vermag das Gericht dies nicht nachzuvollziehen. Die

Explosion eines nichtgenehmigten Sprengkörpers ist insbesondere aufgrund ihrer Unkontrollierbarkeit besonders gefährlich. Der Beklagte wird als Laie kaum in der Lage sein das Ausmaß der 

Explosionen der einzelnen Sprengkörper richtig bewerten zu können. Darüber hinaus würde jedwede Prognose durch herumfliegende Glassplitter erschwert. Angesichts des Umstandes, dass der Beklagte gewillt war, die Sprengkörper im Garten des Hauses zu zünden, kann eine Sorgfaltspflichtverletzung bezüglich der Achtung von Belangen seiner Mitmieter und seiner Vermieterin nicht negiert werden. Im Übrigen ist bereits die Lagerung der Sprengkörper in der Wohnung des Beklagten, insbesondere im Hinblick auf die vorgenommene Modifikation der Sprengkörper durch das Anbringen von Gegenständen, ein Verstoß gegen Punkt 2 Ziffer 4 der Hausordnung. Die unter Punkt 2 der Hausordnung aufgelisteten Handlungen dienen der Sicherheit der Hausgemeinschaft und des Gebäudes selbst. Aufgrund der Gefährlichkeit von Sprengkörpern, denen die Eigenschaft anhaftet auch ohne gezieltes Anfachen der Zündschnur zu detonieren, ist eine erhebliche Gefährdung der Mietsache zu befürchten. Sofern der Beklagte dazu ausführt, eine mögliche Explosion würde lediglich seine Küche betreffen, in der die Sprengkörper gelagert wurden, vermag die Aussage keine Abhilfe zu schaffen. Sollte sich eine Beschädigung durch die Sprengkörper auf die 

Küche des Beklagten begrenzen lassen, handelt es sich trotz dessen um eine Beschädigung des Gebäudes, welches im Eigentum der Klägerin steht. Das Ausmaß der Beschädigung erfordert nicht, dass Wohnungen von Mitmietern in Mitleidenschaft gezogen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass es bei einer unkontrollierten Detonation der Sprengkörper in der Küche zu einer Kumulation der Sprengkraft der verschiedenen Sprengkörper kommen könnte, obgleich es sich um lediglich um „wenige" Sprengkörper handelte, wie der Beklagte betonte. Die Zerstörungskraft würde durch jeden explodierenden Sprengkörper gesteigert. 

Des Weiteren ist es der Klägerin unzumutbar an dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist festzuhalten. Die Feststellung der Unzumutbarkeit hat gem. § 543 I 2 BGB im Wege der Interessenabwägung zu erfolgen. Erfolgt die Kündigung einer Person, die schon lange Zeit im Haus wohnt und von Krankheiten seelischer oder körperlicher Art geplagt wird, muss ein erhöhtes Maß an Verständnis und Rücksichtnahme erfolgen. Vorliegend hat der Beklagte Sprengkörper in seiner Küche gelagert, die einen Verstoß gegen § 40 SprengG darstellen. Somit hat der Beklagte dadurch, dass er die Sprengkörper in seiner Wohnung aufbewahrte bereits einen Straftatbestand erfüllt. Darüber hinaus hat der Beklagte erklärt, die mit Glasscherben versetzten Sprengkörper verwenden zu wollen und diese im Garten des Mietshauses explodieren zu lassen. Damit besteht eine konkrete Gefährdungslage der Bausubstanz des Gebäudes, sowie eine konkrete Gefährdung für die Gesundheit der Mitmieter. Insoweit trifft die Klägerin als Vermieterin die Pflicht ihre Mieter zu schützen. Auch unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes der Wohnung aus Art. 13 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG kann eine Abwägung zu Gunsten des Beklagten nicht erfolgen. Die Handlung des Beklagten stellt aus der Sicht eines objektiven Dritten eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, ein Problem zu lösen. Bezogen auf eine etwaige Rattenplage im Garten hätte der Beklagte sich an die Vermieterin halten müssen, um sie dazu zu bewegen sich des Problems anzunehmen. Sich selbst der Rattenplage anzunehmen und diese dann auch noch mit Sprengkörpern erlegen zu wollen, fällt weder in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten als Mieter noch in seinen Kompetenzbereich. Die Schädlingsbekämpfung obläge allein einem Fachmann. 

Des Weiteren wird aus dem Schriftwechsel des Beklagten deutlich, dass es an der Einsichtsfähigkeit mangelt, zu erkennen welche Gefahr von den Sprengkörpern in seiner Wohnung ausgeht. Vielmehr wird durch die Ummantelung der Sprengkörper mit Glasscherben deutlich, dass der

Beklagte sich keinerlei Gedanken über die Gefährlichkeit der Mittel machte oder diese gänzlich verkannt hat. Demnach darf die Klägerin befürchten, dass der Beklagte von seinem Vorhaben keinen Abstand nimmt oder zumindest erneut Sprengkörper ankaufen oder herstellen würde, die für sein Umfeld gefährlich sind. Dies wird insbesondere durch die Aussage des Beklagten deutlich, wonach er beteuert sich sog. „Polenböller" aus einem Ansinnen vor Silvester 2018 heraus

 beschafft zu haben welches er sich selbst nicht erklären könne. Wohingegen er zu einem anderen Zeitpunkt vorträgt, er brauche die sog. „Polenböller" um sich einer Rattenplage anzunehmen. 

Eine Abmahnung war nach § 543 III 2 Nr. 2 BGB entbehrlich. Die von dem Beklagten verursachte Gefährdung müssen die Mitmieter und die Klägerin nicht hinzunehmen. Das Risiko, dass die

Abmahnung erfolglos bleiben würde, kann den Mitmietern und der Klägerin nicht zugemutet werden. In diesem Falle würde über einen nicht absehbaren Zeitraum die vorgenannte konkrete

Gefährdung der Hausbewohner fortbestehen (vgl. AG Pinneberg, Urteil vom 29.08.2002 - 68 C 23/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2010 - I-24 U 170/09). 

Der Vortrag des Beklagten, es läge ein Fall der sozialen Härte vor, mag die Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten entscheiden. Eine besondere soziale Härte im Sinne des § 574 I BGB liegt vor, wenn unter Berücksichtigung des Normzwecks von § 574 BGB, der den Schutz des Mieters und der mit ihm zusammenlebenden Personen vor unbilligen Nachteilen erreichen will, eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art vorliegt, die diejenigen Umstände, Unbequemlichkeiten und Nachteile, die die Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum üblicherweise mit sich bringen, übersteigt und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck nicht zumutbar ist. Der Beklagte hat einen Grad der Behinderung von 30 aufgrund einer Operation am Herzen. Diese

äußert sich durch Kurzatmigkeit und Schweißausbrüche. Dabei handelt es sich jedoch nicht um derartige Einschränkungen, die es dem Beklagten unmöglich machen dürften neuen Wohnraum zu beschaffen. Aufgrund seiner Behinderung ist der Beklagte nicht auf bestimmte Voraussetzungen in seinem Umfeld angewiesen, die eine bestimmte Beschaffenheit der neuen Wohnung voraussetzen oder des Umfeldes in dem sich die Wohnung befindet. Darüber hinaus ist aufgrund eines Umzugs auch keine Verschlechterung seines allgemeinen Gesundheitszustandes zu befürchten, welche einen hinreichende Härte darstellen könnte um einen Verbleib in der Wohnung zu rechtfertigen (vgl. Schmidt-Futterer, Blank § 574 Rn. 47 f.). Der Beklagte ist vielmehr gesundheitlich hinreichend stabil einen Umzug durchzuführen. Auch der Vortrag, der Beklagte könne dem Umzug nicht ohne Fremdhilfe bewältigen begründet keine soziale Härte. Insoweit ist es dem Beklagten möglich durch Umzugshelfer Abhilfe zu schaffen. Zumal ein Umzug ein lediglich temporärer Umstand ist, welcher auch für einen gesunden Menschen eine Belastung darstellt. Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt ist für die Begründung sozialer Härte nicht ausreichend. Der Beklagte hat zwar nachgewiesen, sich bei der Wohnungsvermittlung gemeldet zu haben und dort abgewiesen worden zu sein, jedoch ist die Beschaffung einer Wohnung über die Wohnungsvermittlung der Stadt Hannover nicht die einzige Möglichkeit, die dem Beklagten zur Verfügung steht. Vielmehr obliegt es dem Beklagten sich auf dem freien Wohnungsmarkt um entsprechende Wohnungen zu bemühen. Denn auch auf dem freien Wohnungsmarkt wird sozialer Wohnraum angeboten. Ein Fall der sozialen Härte läge erst dann vor, wenn Ersatzwohnraum nicht beschafft werden kann (Schmidt-Futterer, Blank § 574 Rn. 30). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beklagte hat nicht nachgewiesen sich auf dem freien Wohnungsmarkt hinreichend um eine neue Wohnung bemüht zu haben. Insoweit überwiegt das Interesse der Klägerin ihre Mieter zu schützen, das Interesse des Beklagten am Verbleib in seiner Wohnung. 

Dem Beklagten wurde von Amts wegen die aus dem Tenor ersichtliche Räumungsfrist gewährt,

§ 721 ZPO. Bei der Bemessung der Räumungsfrist hat das Gericht berücksichtigt, dass der

Beklagte zum Auffinden einer geeigneten Wohnung angesichts seiner Situation und der Lage auf dem hannoverschen Immobilienmarkt gerade in der derzeitig angespannten Lage um die Corona-Pandemie einen gewissen Vorlauf benötigen wird. 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Az: 474 C 13200/19



Räumungsurteil wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

In einem Verfahren eines hannoverschen Unternehmens der Wohnungswirtschaft gegen den Mieter einer Wohnung im Stadtteil Oberricklingen hat das Amtsgericht Hannover durch die Richterin Julia Eisenburger am 04.05.2020 den Mieter zur Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung verurteilt, wobei ihm eine Räumungsfrist bis einschließlich zum 30.07.2020 gewährt wurde.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts bewohnt der Mieter die Wohnung der Klägerin seit

Anfang 2008. Im August 2019 wurde der Klägerin bekannt, dass der Beklagte sog. „Polenböller" zuhause lagerte, welche er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte. Aufgrund dessen wurde der Beklagte im Zuge eines Strafverfahrens durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Schreiben vom 06.09.2019 erklärte die Klägerin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, hilfsweise erklärte sie die ordentliche Kündigung zum 30.06.2020, aufgrund unzumutbaren Mieterverhaltens - was zwischen den Parteien streitig ist. Der Kündigung widersprach der Beklagte mit dem Verweis auf den Grad seiner Behinderung von 30 Prozent.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe gefährlichen Sprengstoff in seiner Wohnung gelagert. Dieser könne nur dem Zwecke dienen, Menschen oder Tiere verletzen zu wollen. Ferner behauptet die Klägerin, dass die Substanz des Wohnhauses, sowie die Unversehrtheit der Mitmieter durch die Sprengkörper gefährdet seien. 

Der Beklagte behauptet, die Sprengkörper seien dazu gedacht gewesen, sie im Garten zu zünden, um sich der vorherrschenden Rattenplage anzunehmen. Insoweit sei das Vorhaben - laut Internetforen - eine übliche Methode, sich eines Rattenproblems anzunehmen. Weiter behauptet der

Beklagte, er hätte weder die Substanz des Hauses noch andere Mieter gefährden können. Er hätte bei der Zündung der Sprengkörper auf hinreichend Sicherheitsabstand geachtet.   

Aus den Gründen:

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gem. §§ 543, 546 I BGB. 

Die Klägerin hat das Mietverhältnis wirksam mit Schreiben vom 06.09.2019 durch außerordentliche Kündigung beendet, § 543 BGB. Die Kündigungserklärung wurde dem Beklagten in Schriftform gem. § 568 I BGB übersandt und ist diesem zugegangen. Das Kündigungsschreiben enthielt gem. § 569 IV BGB die Darlegung des Grundes, aus welchem sich die Kündigung ergab, sowie den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit des Beklagten nach §§ 568 II, 574 ff. BGB.

Die Klägerin war berechtigt, die außerordentliche Kündigung auszusprechen, da insofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Auch eine einmalige Pflichtverletzung kann so erheblich sein, dass dem Anderen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BeckOK BGB/Wiederhold, 53. Auflage, § 543 BGB Rn. 6). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Beklagte hat Sprengkörper, nämlich sog. „Polenböller", in der Wohnung gelagert, welche er zusätzlich mit Glasscherben 

ummantelt hat. Diese sind nicht nur geeignet die Mietsache in ihrer Substanz zu beschädigen, sondern stellen darüber hinaus auch eine Gefahr für die Gesundheit der Mitmieter des Hauses dar. Sprengkörper dieser Art sind in Deutschland nicht zugelassen. Die Sprengstoffmenge übersteigt die in Deutschland erlaubte Grenze und zudem ist die Stoffzusammensetzung nicht immer 

bekannt. Darüber hinaus gibt es keine Qualitätsprüfungen der Produkte, wodurch diese eine 

gesteigerte Gefährlichkeit aufweisen. Somit folgt eine erhebliche Gefahr durch den Umgang mit derartigen Sprengkörpern. Der Gebrauch von Sprengkörpern allgemein ist - ungeachtet der

Gefährlichkeit der streitgegenständlichen Sprengkörper - gem. § 23 II 2 1. SprengV nur in der Silvesternacht erlaubt und nicht darüber hinaus. Sofern der Beklagte also vorträgt, die Sprengkörper benutzen zu wollen, um Ratten im Garten des Hauses zu beseitigen, handelt es sich nicht um eine für Laien gängige und mitnichten um eine anerkannte Methode der Schädlingsbekämpfung.

Zudem bedürfte es zu der Nutzung der Sprengkörper einer Erlaubnis nach §§ 7 oder 27 SprengG, eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 I SprengG (vgl. § 23 II 1 1. SprengV). Darüber hinaus ist ausschließlich der Besitz von Spreng-

körpern der Kategorien F1 und F2 für Laien erlaubt. Sprengkörper der Kategorie F3 oder höher

erfordern auch in der Silvesternacht einer Genehmigung. Sog. „Polenböller" hingegen fallen unter § 40 SprengG und sind mithin nicht genehmigungsfähig. Demnach hat der Beklagte nicht nur sog. „Polenböller" angekauft oder selbst hergestellt, sondern diese auch noch durch Glasscherben verändert, so dass diese an Gefährlichkeit gewonnen haben und diese auch im Garten des Miethauses zünden wollen. Erschwerend kommt hinzu, dass von jedem Sprengkörper eine spezifische

Explosionsgefahr ausgeht. Insbesondere bei nicht zugelassenen oder von Laien selbst gebauten Sprengkörpern ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Gefährdung der Umgebung vorliegt, die darin begründet liegt, dass die Sprengkörper durch eine Fehlfunktion detonieren können. Die von dem Beklagten durchgeführte Ummantelung der Sprengkörper durch Glasscherben, verstärkt diese Gefährlichkeit des Sprengkörpers. Umherfliegende Glasscherben können erhebliche Verletzungen bei Menschen oder Tieren hervorrufen. Überdies steht nach Überzeugung des Gerichts fest, dass durch die Ummantelung der Sprengkörper mit Glasscherben die Steigerung der Gefährlichkeit der Sprengkörper beabsichtigt wurde. Die Maßnahme wurde mit dem Vorsatz vorgenommen, um bei der Detonation die Zerstörungskraft der sog. „Polenböller" zu steigern. Insoweit hat der Beklagte zugestanden, Ratten mit den Sprengkörpern erlegen zu wollen. Sofern der Beklagte vorträgt, er hätte bei der kontrollierten Detonation der Sprengkörper hinreichend Abstand zu

Gebäuden und etwaigen Dritten gehalten, vermag das Gericht dies nicht nachzuvollziehen. Die

Explosion eines nichtgenehmigten Sprengkörpers ist insbesondere aufgrund ihrer Unkontrollierbarkeit besonders gefährlich. Der Beklagte wird als Laie kaum in der Lage sein das Ausmaß der 

Explosionen der einzelnen Sprengkörper richtig bewerten zu können. Darüber hinaus würde jedwede Prognose durch herumfliegende Glassplitter erschwert. Angesichts des Umstandes, dass der Beklagte gewillt war, die Sprengkörper im Garten des Hauses zu zünden, kann eine Sorgfaltspflichtverletzung bezüglich der Achtung von Belangen seiner Mitmieter und seiner Vermieterin nicht negiert werden. Im Übrigen ist bereits die Lagerung der Sprengkörper in der Wohnung des Beklagten, insbesondere im Hinblick auf die vorgenommene Modifikation der Sprengkörper durch das Anbringen von Gegenständen, ein Verstoß gegen Punkt 2 Ziffer 4 der Hausordnung. Die unter Punkt 2 der Hausordnung aufgelisteten Handlungen dienen der Sicherheit der Hausgemeinschaft und des Gebäudes selbst. Aufgrund der Gefährlichkeit von Sprengkörpern, denen die Eigenschaft anhaftet auch ohne gezieltes Anfachen der Zündschnur zu detonieren, ist eine erhebliche Gefährdung der Mietsache zu befürchten. Sofern der Beklagte dazu ausführt, eine mögliche Explosion würde lediglich seine Küche betreffen, in der die Sprengkörper gelagert wurden, vermag die Aussage keine Abhilfe zu schaffen. Sollte sich eine Beschädigung durch die Sprengkörper auf die 

Küche des Beklagten begrenzen lassen, handelt es sich trotz dessen um eine Beschädigung des Gebäudes, welches im Eigentum der Klägerin steht. Das Ausmaß der Beschädigung erfordert nicht, dass Wohnungen von Mitmietern in Mitleidenschaft gezogen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass es bei einer unkontrollierten Detonation der Sprengkörper in der Küche zu einer Kumulation der Sprengkraft der verschiedenen Sprengkörper kommen könnte, obgleich es sich um lediglich um „wenige" Sprengkörper handelte, wie der Beklagte betonte. Die Zerstörungskraft würde durch jeden explodierenden Sprengkörper gesteigert. 

Des Weiteren ist es der Klägerin unzumutbar an dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist festzuhalten. Die Feststellung der Unzumutbarkeit hat gem. § 543 I 2 BGB im Wege der Interessenabwägung zu erfolgen. Erfolgt die Kündigung einer Person, die schon lange Zeit im Haus wohnt und von Krankheiten seelischer oder körperlicher Art geplagt wird, muss ein erhöhtes Maß an Verständnis und Rücksichtnahme erfolgen. Vorliegend hat der Beklagte Sprengkörper in seiner Küche gelagert, die einen Verstoß gegen § 40 SprengG darstellen. Somit hat der Beklagte dadurch, dass er die Sprengkörper in seiner Wohnung aufbewahrte bereits einen Straftatbestand erfüllt. Darüber hinaus hat der Beklagte erklärt, die mit Glasscherben versetzten Sprengkörper verwenden zu wollen und diese im Garten des Mietshauses explodieren zu lassen. Damit besteht eine konkrete Gefährdungslage der Bausubstanz des Gebäudes, sowie eine konkrete Gefährdung für die Gesundheit der Mitmieter. Insoweit trifft die Klägerin als Vermieterin die Pflicht ihre Mieter zu schützen. Auch unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes der Wohnung aus Art. 13 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG kann eine Abwägung zu Gunsten des Beklagten nicht erfolgen. Die Handlung des Beklagten stellt aus der Sicht eines objektiven Dritten eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, ein Problem zu lösen. Bezogen auf eine etwaige Rattenplage im Garten hätte der Beklagte sich an die Vermieterin halten müssen, um sie dazu zu bewegen sich des Problems anzunehmen. Sich selbst der Rattenplage anzunehmen und diese dann auch noch mit Sprengkörpern erlegen zu wollen, fällt weder in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten als Mieter noch in seinen Kompetenzbereich. Die Schädlingsbekämpfung obläge allein einem Fachmann. 

Des Weiteren wird aus dem Schriftwechsel des Beklagten deutlich, dass es an der Einsichtsfähigkeit mangelt, zu erkennen welche Gefahr von den Sprengkörpern in seiner Wohnung ausgeht. Vielmehr wird durch die Ummantelung der Sprengkörper mit Glasscherben deutlich, dass der

Beklagte sich keinerlei Gedanken über die Gefährlichkeit der Mittel machte oder diese gänzlich verkannt hat. Demnach darf die Klägerin befürchten, dass der Beklagte von seinem Vorhaben keinen Abstand nimmt oder zumindest erneut Sprengkörper ankaufen oder herstellen würde, die für sein Umfeld gefährlich sind. Dies wird insbesondere durch die Aussage des Beklagten deutlich, wonach er beteuert sich sog. „Polenböller" aus einem Ansinnen vor Silvester 2018 heraus

 beschafft zu haben welches er sich selbst nicht erklären könne. Wohingegen er zu einem anderen Zeitpunkt vorträgt, er brauche die sog. „Polenböller" um sich einer Rattenplage anzunehmen. 

Eine Abmahnung war nach § 543 III 2 Nr. 2 BGB entbehrlich. Die von dem Beklagten verursachte Gefährdung müssen die Mitmieter und die Klägerin nicht hinzunehmen. Das Risiko, dass die

Abmahnung erfolglos bleiben würde, kann den Mitmietern und der Klägerin nicht zugemutet werden. In diesem Falle würde über einen nicht absehbaren Zeitraum die vorgenannte konkrete

Gefährdung der Hausbewohner fortbestehen (vgl. AG Pinneberg, Urteil vom 29.08.2002 - 68 C 23/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2010 - I-24 U 170/09). 

Der Vortrag des Beklagten, es läge ein Fall der sozialen Härte vor, mag die Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten entscheiden. Eine besondere soziale Härte im Sinne des § 574 I BGB liegt vor, wenn unter Berücksichtigung des Normzwecks von § 574 BGB, der den Schutz des Mieters und der mit ihm zusammenlebenden Personen vor unbilligen Nachteilen erreichen will, eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art vorliegt, die diejenigen Umstände, Unbequemlichkeiten und Nachteile, die die Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum üblicherweise mit sich bringen, übersteigt und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck nicht zumutbar ist. Der Beklagte hat einen Grad der Behinderung von 30 aufgrund einer Operation am Herzen. Diese

äußert sich durch Kurzatmigkeit und Schweißausbrüche. Dabei handelt es sich jedoch nicht um derartige Einschränkungen, die es dem Beklagten unmöglich machen dürften neuen Wohnraum zu beschaffen. Aufgrund seiner Behinderung ist der Beklagte nicht auf bestimmte Voraussetzungen in seinem Umfeld angewiesen, die eine bestimmte Beschaffenheit der neuen Wohnung voraussetzen oder des Umfeldes in dem sich die Wohnung befindet. Darüber hinaus ist aufgrund eines Umzugs auch keine Verschlechterung seines allgemeinen Gesundheitszustandes zu befürchten, welche einen hinreichende Härte darstellen könnte um einen Verbleib in der Wohnung zu rechtfertigen (vgl. Schmidt-Futterer, Blank § 574 Rn. 47 f.). Der Beklagte ist vielmehr gesundheitlich hinreichend stabil einen Umzug durchzuführen. Auch der Vortrag, der Beklagte könne dem Umzug nicht ohne Fremdhilfe bewältigen begründet keine soziale Härte. Insoweit ist es dem Beklagten möglich durch Umzugshelfer Abhilfe zu schaffen. Zumal ein Umzug ein lediglich temporärer Umstand ist, welcher auch für einen gesunden Menschen eine Belastung darstellt. Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt ist für die Begründung sozialer Härte nicht ausreichend. Der Beklagte hat zwar nachgewiesen, sich bei der Wohnungsvermittlung gemeldet zu haben und dort abgewiesen worden zu sein, jedoch ist die Beschaffung einer Wohnung über die Wohnungsvermittlung der Stadt Hannover nicht die einzige Möglichkeit, die dem Beklagten zur Verfügung steht. Vielmehr obliegt es dem Beklagten sich auf dem freien Wohnungsmarkt um entsprechende Wohnungen zu bemühen. Denn auch auf dem freien Wohnungsmarkt wird sozialer Wohnraum angeboten. Ein Fall der sozialen Härte läge erst dann vor, wenn Ersatzwohnraum nicht beschafft werden kann (Schmidt-Futterer, Blank § 574 Rn. 30). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beklagte hat nicht nachgewiesen sich auf dem freien Wohnungsmarkt hinreichend um eine neue Wohnung bemüht zu haben. Insoweit überwiegt das Interesse der Klägerin ihre Mieter zu schützen, das Interesse des Beklagten am Verbleib in seiner Wohnung. 

Dem Beklagten wurde von Amts wegen die aus dem Tenor ersichtliche Räumungsfrist gewährt,

§ 721 ZPO. Bei der Bemessung der Räumungsfrist hat das Gericht berücksichtigt, dass der

Beklagte zum Auffinden einer geeigneten Wohnung angesichts seiner Situation und der Lage auf dem hannoverschen Immobilienmarkt gerade in der derzeitig angespannten Lage um die Corona-Pandemie einen gewissen Vorlauf benötigen wird. 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Az: 474 C 13200/19



+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++

Auszeichnung im Forum

BBS Einbeck ist jetzt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

- Das Bild zeigt die Schülerinnen und Schüler der Klasse HEP 3 mit ihren Lehrkräften. In der ersten Reihe halten links im Bild Achim Wenzig und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel die Fahne des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ hoch. Rechts daneben steht die stellvertretende Schulleiterin Dörte Kirst-Bode, in deren Unterricht das Projekt bearbeitet wurde.

Northeim (lpd). Die BBS Einbeck hat kürzlich vom Niedersächsischen Kultusministerium die Anerkennung als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erhalten. Die Zertifikate wurden im Rahmen einer Verabschiedung von der stellvertretenden Schulleiterin, Dörte Kirst-Bode, übergeben.

"Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" ist ein Projekt zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung aller Art in unserer Gesellschaft. Ziel des Projektes ist es, den Alltag an den teilnehmenden Schulen so zu gestalten, dass dieser von einem Klima der gegenseitigen Achtung und der Anerkennung individueller Eigenheiten geprägt ist, gepaart mit der gemeinsamen Suche nach verbindenden Werten. Dabei wird der Titel nicht im Rahmen einer Auslobung gewonnen, er basiert alleine auf dem Willen und der Initiative der Schülerinnen und Schüler.

Die inhaltliche Arbeit wurde an der BBS Einbeck von den Absolventinnen und Absolventen der Fachschule Heilerziehungspflege, Klasse HEP 3, im Unterricht von Dörte Kirst-Bode geleistet. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ist Patin für das Projekt und hat an der Übergabe des Zertifikats im Forum der Schule teilgenommen. „Unsere Schule hatte schon lange den Wunsch, dem Netzwerk der „Courage-Schulen“ beizutreten, da wir die Werte und Inhalte des Projekts uneingeschränkt an unserer Schule leben. Mit der Klasse HEP 3 haben wir engagierte Fachschülerinnen und        -schüler gefunden, die sich mit viel Herzblut und Fleiß diesem Projekt gewidmet haben“, so Dörte Kirst-Bode.

Die Schülerinnen und Schüler der Klasse HEP 3 mussten zunächst die wichtige Hürde nehmen, Unterschriften von 70 Prozent aller am Schulleben beteiligten Personen – also Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Hausmeister und Reinigungskräfte – einzuholen. Danach galt es, ein verbindendes Projekt umzusetzen. Dafür sind 20 Klassen aller Abteilungen und Schulformen kreativ der Frage nachgegangen, warum es sich immer wieder lohnt, gemeinsam für eine bunte Schule, für eine „Schule Ohne Rassismus – für eine Schule mit Courage“ einzutreten. Ihre Antworten haben auf 20 Leinwände gemalt, die jetzt gemeinsam ein buntes Bild ergeben. Dabei wird deutlich, dass Vielfalt ganz normal in den Alltag der Schule gehört.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel dankte den Schülerinnen und Schülern für ihr Engagement. Sie betonte, wie wichtig es sei sich mit den Themen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung auseinander zu setzen: „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus sind leider keine Randthemen. Das zeigt sich fast täglich in den Medien und kürzlich auch hier ein Einbeck. Vielfalt und Toleranz bilden aber die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Diese Werte sind in Gefahr, wenn Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus an Raum gewinnen. Ich bin sehr froh darüber, dass genau diese Problematik hier an der BBS Einbeck erkannt und aufgegriffen wurde.“

Neben den Zertifikaten wurden den 19 Schülerinnen und Schülern der Fachschule Heilerziehungspflege auch die Abschlusszeugnisse übergeben.

Landrätin Klinkert-Kittel gratulierte den Schülerinnen und Schülern zum erfolgreichen Schulabschluss und wünschte Ihnen alles Gute für die Zukunft. „Berufe auf dem weiten Feld der Pflege erfordern viel Geduld, Einfühlungsvermögen und Verständnis. Diese Berufe gewinnen immer mehr an Bedeutung und verdienen höchste Anerkennung“, betonte Landrätin Klinkert-Kittel.

Aufgrund der besonderen Umstände musste die Schule auf die übliche große Titelverleihung mit der gesamten Schulöffentlichkeit und externen Gästen verzichten. Der Titel wird nicht nur in einer Urkunde dokumentiert, sondern es wird üblicherweise ein Schild "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" überreicht, das am Haupteingang der Schule angebracht werden kann. Die Überreichung des Schildes durch die Landeskoordination wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.



Medienzentrum ist in den Sommerferien geschlossen

In den Sommerferien bleibt das Medienzentrum Hameln-Pyrmont vom 27.07.2020 bis zum 21.08.2020 geschlossen.
Sollten in diesem Zeitraum Medieneinsätze geplant sein, bittet der Landkreis Hameln-Pyrmont um eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit dem Medienzentrum.

Telefonisch unter  05151/903-3710
Fax an  05151/903-3714 oder
per E-Mail an medienzentrum@hameln-pyrmont.de   

Weitere Informationen zum Medienzentrum sowie zu den Öffnungszeiten aller Dienststellen der Kreisverwaltung sind unter www.hameln-pyrmont.de zu finden.



POL-NOM: Erneuter Brand einer Gartenlaube

Einbeck (Kr.) 05.07.2020; 23:09 Uhr

Bereits zum dritten Mal an einem Wochenende, musste die Feuerwehr in der Sonntagnacht, am 05.07.2020, zu einem Brand ausrücken. Zeugen meldeten gegen 23:09 Uhr über Notruf, dass offensichtlich in der Kleingartenkolonie am Hubeweg, ein Gartenhaus brennen würde. Die sofort eingesetzten Kräfte konnten einen tatsächlichen Brand oberhalb des Schulzentrums feststellen, jedoch ein vollständiges Abbrennen einer dort befindlichen Gartenlaube nicht mehr verhindern. Durch die vor Ort eingestzten Polizeibeamten wurde dann während der Löscharbeiten, im Nahbereich noch eine weitere Gartenlaube festgestellt, in der bereits eine darin befindliche Matratze qualmte. Diese konnte vor dem Übergreifen auf die Hütte gelöscht werden. Insgesamt ist bei dem Brand in der Gartenkolonie ein Schaden von ca. 5000,- Euro entstanden. Bereits in den Nächten zuvor brannte die Saline und eine weitere Gartenlaube in Salzderhelden. In allen drei Fällen stehen die polizeilichen Ermittlungen zur Brandursache noch aus. Die Brandorte wurden bis auf weiteres von der Polizei beschlagnahmt.



Zolgensma ist nicht alternativlos

Celle, den 6. Juli 2020

Schon vor seiner Marktzulassung hat Zolgensma als „teuerstes Medikament der Welt" Aufsehen erregt. Welche Probleme auch nach der Zulassung im Mai 2020 von der Rechtsprechung zu entscheiden sind, beleuchtet ein aktueller Eilbeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). 

Im zugrundeliegenden Fall wurde bei einem Mädchen aus dem Landkreis Osnabrück im fünften Lebensmonat eine spinale Muskelatrophie Typ 1 diagnostiziert. Unbehandelt führt die schwere Erbkrankheit häufig in den ersten zwei Lebensjahren zum Tode. 

Die behandelnden Ärzte begannen im November 2019 eine Therapie mit dem zugelassenen Arzneimittel Spinraza, die bislang erfolgreich verläuft. Gleichwohl verlangten die Eltern des Mädchens eine Gentherapie mit Zolgensma, die sie für medizinisch überlegen hielten. 

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab und verwies auf die - damals - noch fehlende Zulassung von Zolgensma. Ferner sei die Therapie auch nicht angezeigt, da die bisherige Behandlung erfolgreich sei und weitere Besserung verspräche.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse im Ergebnis bestätigt. Zwar könnten die behandelnden Ärzte Zolgensma nunmehr im Rahmen ihrer Therapiefreiheit anwenden. Allerdings müsse eine solche Behandlung auch medizinisch erforderlich und ärztlich beabsichtigt sein. Die Eltern hätten jedoch keine Ärzte benannt, die Zolgensma auch einsetzen wollten. Ob dessen Wirksamkeit bei unvollständiger Studienlage tatsächlich überlegen sei, könne dabei offenbleiben. Denn die bisherige Behandlung mit Spinraza sei wirksam und künftig aussichtsreich. Der alleinige Behandlungswunsch der Eltern könne keine Grundlage für eine Zahlungspflicht der Krankenkasse sein. 

„Nach unserem Eindruck hat Zolgensma bei den Patienten sehr hohe Erwartungen geweckt", erläutert Pressesprecher Carsten Kreschel „Die Ärzte scheinen deutlich zurückhaltender zu sein und bevorzugen offenbar bewährte Therapien." 

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,  Beschluss vom 22. Juni 2020 - L 16 KR 223/20 B ER , veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.deVorinstanz: SG Osnabrück



POL-NOM: Betrug mittels rechtswidrig erlangter Daten

Einbeck (Kr.) 30.03.2020 - 30.06.2020

Bei der Auswertung diverser Kontoauszüge ihrer Kreditkarte stellte ein älteres Paar aus Einbeck fest, dass bislang unbekannte Täter, im Zeitraum vom 30. März bis zum 30. Juni diesen Jahres, mehrere Buchungen mit ihrer Kreditkarte vorgenommen haben. Da sie die Karte aber ständig bei sich führen, können die Daten nur über das Internet missbräuchlich erlangt und für Buchungszwecke genutzt worden sein. Hierbei ist dem Paar ein Schaden von 340,- Euro entstanden. Die Polizei Einbeck hat bezüglich des Ausspähens von Daten, bzw. Fälschung beweiserheblicher Daten, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.




POL-HI: Rücknahme einer Öffentlichkeitsfahndung nach einer vermissten Jugendlichen

EIME - (jpm)Seit dem 04.07.2020 wurde eine 15-jährige aus der Ortschaft Eime vermisst. Mit einer Pressemeldung vom 05.07.2020, https://bit.ly/3e0nZcf, fahndete die Polizei Elze öffentlich nach der Jugendlichen.

Die Öffentlichkeitsfahndung wird hiermit zurückgenommen.
Die Jugendliche ist wohlbehalten und selbstständig wieder an ihre Wohnanschrift zurückgekehrt.
Die Polizei bedankt sich bei allen, die bei der Suche mitgeholfen haben.


POL-HI: Öffentlichkeitsfahndung nach einer vermissten Jugendlichen

Eime ( fri ) : Seit dem 04.07.2020 wird die 15-jährige aus der Ortschaft Eime vermisst. Die Jugendliche wurde von ihren Eltern zuletzt am Abend des 03.07.2020 gesehen, als sie im elterlichen Haus in ihr Zimmer gegangen ist.

Die Jugendliche verfügt über keine bekannten sozialen Kontakte. Zu welchem Zeitpunkt die Jugendliche das elterliche Haus verlassen hat ist unbekannt. Ein eingesetzter Polizeihund verfolgte die Spur der Jugendlichen bis zu einer Bushaltestelle an der Dunser Straße in Eime.

Die Jugendliche wird wie folgt beschrieben:

   - 163 cm groß und schlanke Figur    - Dunkle schulterlange Haare    - Brillenträgerin (silber-blaues Brillengestell)

Welche Kleidung die vermisste Jugendliche trägt und welche Gegenstände sie mitführt ist nicht bekannt. Die Jugendliche führt ihre Geldbörse mit sich und verfügt über finanzielle Mittel.

Die Bevölkerung wird gebeten, Hinweise zum Aufenthaltsort der Jugendlichen an die Polizei Elze unter der Telefonnummer 05068-93030 oder 05121-939 115 weiterzugeben




POL-NOM: Sachbeschädigung im Erlebniswald

37170 Uslar, Am Erlebniswald 1, Klimaturm

Zeitraum: 01.06.2020 bis Samstag, 04.07.2020; 16:15 Uhr
USLAR (TH) Am Samstag, 04.07.2020, wurde während einer Touristik-Führung im Erlebniswald eine Beschädigung an einer Messstation unterhalb des Aussichtsturmes festgestellt. Durch bislang unbekannte Täter wurde die Tür der Messstation aus der Fassung gehoben. Der Tatzeitraum lässt sich aufgrund der Corona-Pandemie nicht konkret eingrenzen. Es entstand ein Sachschaden i. H. v. ca. 100,-- Euro. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei Uslar unter der Tel. 05571/92600-0 zu melden.




POL-HI: Nordstemmen/Groß Escherde - Zeugenaufruf zum Aufbruch eines Zigarettenautomaten

Nordstemmen/Groß Escherde - (lüe) Ein oder mehrere bislang unbekannte Täter öffnen im Tatzeitraum von Sa. den 04.07.2020, ca. 18:00 Uhr bis So. den 05.07.2020, 04:59 Uhr gewaltsam den in der Stöckumer Straße in Groß Escherde aufgestellten Zigarettenautomaten. Der oder die Täter entwenden das darin befindliche Bargeld sowie die Zigaretten. Die Schadenshöhe ist noch nicht bezifferbar. Zeugen, die Hinweise zum Tatgeschehen, zu Tätern oder deren möglicherweise genutzte Fahrzeuge geben können, werden gebeten, die Polizei Sarstedt zu kontaktieren, Tel.: 05066/9850.




POL-NOM: Unterschlagung einer Geldbörse

37170 Uslar, Stiftstraße, REWE-Einkaufsmarkt

Samstag, 04.07.2020; 15:15 Uhr bis Samstag, 04.07.2020; 15:30 Uhr
USLAR (TH) Am Samstag, 04.07.2020, ist es in der Zeit von 15:15 Uhr bis 15:30 Uhr, in dem REWE-Einkaufsmarkt in der Stiftstraße zu einer Unterschlagung einer Geldbörse gekommen. Ein 60-jähriger Bewohner eines Uslarer Ortsteiles hat während des Einkaufes seine Geldbörse verloren. Als er an der Kasse seinen Einkauf bezahlen wollte, bemerkte er das Fehlen der Geldbörse. Eine sofortige Absuche in dem Einkaufsmarkt führte nicht zum Auffinden der Geldbörse. Augenscheinlich hat ein bislang unbekannter Täter die Geldbörse im Einkaufsmarkt gefunden und behalten. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei Uslar unter der Tel. 05571/92600-0 zu melden.



Göttingen, 05.07.2020 Pressemitteilung  

Corona-Pandemie: 72 Menschen sind aktuell erkrankt Gesamtzahl der Infektionen liegt bei 1.315

Im Landkreis Göttingen sind aktuell 72 Personen am Virus erkrankt, 5 weniger als am Vortag. Die Gesamtzahl bestätigter Infektionen liegt bei 1.315 (+2); davon sind 508 in der Stadt Göttingen gemeldet, 807 im weiteren Kreisgebiet. 1.163 (+7) Personen sind wieder von der Infektion genesen, 80 sind in Verbindung mit einer Erkrankung an Covid-19 gestorben. Der Wert der Neuinfektionen liegt heute für den Landkreis Göttingen bei 6,71 (unverändert).

Die Fallzahlen zum Corona-Geschehen in den Städten und Gemeinden (Gesamtzahl Infizierte / aktuell Erkrankte):

Flecken Adelebsen (6 / 0)
Gemeinde Bad Grund (Harz) (45 / 0) Stadt Bad Lauterberg im Harz (83 / 1) Stadt Bad Sachsa (78 / 2)
Flecken Bovenden (14 / 0) Samtgemeinde Dransfeld (12 / 0)
Stadt Duderstadt (39 / 0)
Gemeinde Friedland (59 / 44) Samtgemeinde Gieboldehausen (37 / 3) Gemeinde Gleichen (16 / 2)
Stadt Göttingen (508 / 15)
Stadt Hann. Münden (20 / 2) Samtgemeinde Hattorf am Harz (44 / 0) Stadt Herzberg am Harz (207 / 0)
Stadt Osterode am Harz (96 / 0) Samtgemeinde Radolfshausen (5 / 1) Gemeinde Rosdorf (36 / 2)
Gemeinde Staufenberg (6 / 0) Gemeinde Walkenried (4 / 0)


Allgemeine Hinweise zum Thema Corona-Virus

Für Fragen rund um das Corona-Geschehen im Landkreis haben die Stadt Göttingen und der Land- kreis ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist erreichbar Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 17:00 Uhr; Telefon 0551 7075 100.

Eine Übersicht der wichtigsten Corona-Regeln aus der Verordnung des Landes Niedersachsen und den Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen ist auf der Webseite des Landkreises kompakt und verständlich dargestellt.

Alle Details zum Corona-Virus und zur Lage in der Stadt Göttingen und im Landkreis gibt es im Liveblog auf der Webseite der Stadt Göttingen.

Beratung für Gewerbetreibende bietet die Wirtschaftsförderung Region Göttingen WRG Informatio- nen auf ihrer Webseite an und ist für Fragen erreichbar: Telefon 0551 525-4980. Eine gesonderte Information für Selbstständige und Freiberufler ist auf der Webseite des Landkreises eingestellt.

Für Beratung bei unklaren Fallkonstellationen steht die Corona-Hotline wirtschaftliche Notfälle des Landkreises zur Verfügung: Montag bis Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr; Telefon 0551 525-3001 oder E-Mail Corona-Hilfen@landkreisgoettingen.de.

Bei Fragen und Anregungen zum Familienalltag bietet die Kreisverwaltung eine Sprechstunde für Familien an: Montag zwischen 10:00 und 12:00 Uhr sowie Donnerstag von 15:00 bis 17:00 Uhr; Te- lefon 0551 525-2660 oder E-Mail Familientelefon@landkreisgoettingen.de.

Es wird empfohlen, die kostenlose KATWARN-App von Landkreis und Stadt Göttingen für das Smart- phone oder den Tablet-PC herunterzuladen. Hier werden wesentliche Nachrichten und Warnungen eingestellt. Sie steht im jeweiligen App-Store bereit.





POL-HOL: Pkw überschlägt sich bei Unfall - Fahrzeugführerin wird leicht verletzt

Am Sonntag, gegen 08:50 Uhr, kam es auf der K 53 zwischen Fürstenberg und Derental zu einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von zwei Pkw. Die Fahrzeugführerin eines Kleinwagens befuhr die Kreisstraße in Richtung Fürstenberg und geriet aus bislang ungeklärter Ursache mit der rechten Fahrzeugseite auf den Grünstreifen neben der Fahrbahn, woraufhin sie die Kontrolle über ihren Pkw verlor und auf die Gegenfahrbahn fuhr. Hier kam es zwischen dem Kleinwagen und einer Leitplanke sowie einem entgegenkommenden Pkw zum Zusammenstoß, bevor sich der Kleinwagen überschlug und auf dem Fahrzeugdach zum Liegen kam. Durch den Unfall wurde die Fahrzeugführerin des Kleinwagens leicht verletzt. Sie wurde zur Untersuchung in das Krankenhaus Holzminden verbracht. Die Insassen des entgegenkommenden Pkw blieben unverletzt.




13.637 gemeldete Covid-19-Infektionen in Niedersachsen

13.637 Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus sind bis heute - Sonntag, 9 Uhr - in Niedersachsen labordiagnostisch bestätigt und dem Landesgesundheitsamt (NLGA) gemeldet worden. 

Insgesamt 637 an Covid-19 Erkrankte wurden dem NLGA als verstorben gemeldet. Über Details kann die zuständige Kommune Auskunft geben. 

Genesen sind in Niedersachsen nach einschlägiger Hochrechnung* 12.386 der bislang gemeldeten laborbestätigten Fälle. Das entspricht 90,8 Prozent.

In dieser Übersicht sind ausschließlich Fälle aufgelistet, die dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt elektronisch bis 9 Uhr mitgeteilt wurden. Da es sich um eine dynamische Situation handelt, kann es zu Abweichungen zwischen der NLGA-Tabelle und Angaben anderer Stellen, etwa der betroffenen Kommunen, kommen. 

Die gegenüber dem vorherigen Tag neu ausgewiesenen Fälle sind nicht zwingend erst seit der gestrigen Auflistung neu aufgetreten. Die Gesundheitsämter leiten als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen ein, ggf. erfolgt die standardisierte Falldatenüber-mittlung erst danach mit zeitlicher Verzögerung. Bis zur Übermittlung der Fälle an das NLGA können einige Tage vergehen. Dies gilt vor allem, wenn viele Fälle in einem kurzen Zeitraum auftreten. 

* Als Kriterium für die Meldung „genesen" gilt das Meldedatum des Falles, wenn es länger als 14 Tage zurückliegt. Die in dieser Kategorie aufgezählten Patientinnen und Patienten sind außerdem weder in Behandlung in einem Krankenhaus noch verstorben. Diese Kriterien legt auch das RKI an.

Weitere Informationen zum Corona-Viruswww.niedersachsen.de/coronavirus




POL-NOM: Diebstahl von Katalysatoren

37154 Northeim, Leinestraße, KFZ-Handlung, 03.07.2020, 18:00 Uhr - 04.07.2020, 08:30 Uhr,

Edesheim (Gro)
Unbekannte Täter verschafften sich durch "Aufknipsen" eines Maschendrahtzaunes Zugang zu einem am Ortseingang Edesheim gelegenen Kfz-Handel. Dort wurden von sechs Pkw die Katalysatoren entwendet. Es entstand Entwendungsschaden von ca. 1.800 Euro.

Mögliche Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei Northeim (Tel. 05551-70050) zu melden.



POL-NOM: Trunkenheitsfahrt

37154 Northeim, Bundesstraße 3 in Höhe Edesheim, Samstag, 04.07.2020, 10:30 Uhr,

Edesheim (Gro)
Auf der Bundesstr. 3 in Höhe Edesheim wurde am 04.07.2020, gegen 10:30 Uhr, ein unter dem Einfluss von Alkohol stehender Fahrzeugführer eines Skoda festgestellt. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem 47-jährigen Fahrzeugführer aus Einbeck einen Wert von 1,33 Promille. Zur Entnahme einer Blutprobe wurde er der Polizeiinspektion Northeim zugeführt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet, der Führerschein beschlagnahmt.




POL-NOM: Mit Quad überschlagen

37589 Kalefeld, Düderoder Straße, 04.07.2020, 15:20 Uhr,

Düderode (Gro)
Ein 26-jähriger Hamburger fuhr mit seinem Quad und einer 21-jährigen Sozia auf der Düderoder Straße. Dabei kam er von der Fahrbahn ab, reagierte beim Bremsen zu stark und das Quad überschlug sich. Beide Personen wurden leicht verletzt. Am Quad entstand Sachschaden von ca. 3.500 Euro.




POL-NOM: Fahren unter erhebl. Alkoholbeeinflussung und Begehen einer Verkehrsunfallflucht

Bad Gandersheim (ots)

(Me)Braunschweiger Straße, Zeit: Samstag, 04.Juli 2020, gegen 12.10 Uhr. Ein 36-jähriger Bad Gandersheimer befuhr mit seinem Fiat die Braunschweiger Straße ortsauswärts und er streifte beim Vorbeifahren einen ordnungsgemäß zum Parken abgestellten Renault. Bei dem Renault wurde der linke Außenspiegel beschädigt.Der 36- Jährige setzte jedoch seine Fahrt fort, ohne schadensregulierende Maßnahmen zu treffen. Diese Unfallflucht wurde von einer Zeugin beobachtet, die daraufhin dem Unfallflüchtigen folgte und im Nachgang die hiesige Dienststelle informierte. Die Beamten vom Polizeikommissariat Bad Gandersheim nahmen die Ermittlungen auf und der nun Unfallflüchtige wurde bei seinem Wohnhaus angetroffen. Die Überprüfung ergab, dass der Unfallflüchtige erkennbar unter erheblicher Alkoholbeeinflussung stand und beim durchgeführten Alco-Test ein AAK-Wert von fast 3 Promille erreichte. Es wurden Blutprobenentnahmen angeordnet,der Führerschein sichergestellt und Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr und Verkehrsunfallflucht eingeleitet.




POL-NOM: Unfallflucht in Nörten-Hardenberg

37176 Nörten-Hardenberg, Göttinger Straße, Parkplatz Netto / Rossmann, Samstag, 04.07.2020, 13:55 Uhr bis 18:10 Uhr,

Nörten-Hardenberg (Gro)

Im o.g. Tatzeitraum wurde ein auf dem Parkplatz Netto / Rossmann abgestellter Pkw Toyota Yaris auf der Fahrerseite beschädigt. Es entstand Sachschaden von ca. 1.000 Euro. Der Verursacher, der vermutlich beim Ein- oder Ausparken den Pkw beschädigte, flüchtete. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei Northeim (05551-70050) oder Nörten-Hardenberg (05503-915230) zu melden.



POL-NOM: Verkehrsunfall mit leicht verletztem Kind

37154 Northeim, Kühlhausweg, 04.07.2020, 19:00 Uhr,

Northeim (Gro)

Zu einem Verkehrsunfall zwischen einem 10-jährigen Jungen, welcher mit seinem Fahrrad aus einem Stichweg auf die Straße fuhr, und einem Pkw VW, geführt von einer 52-jährigen Northeimerin, kam es am 04.07.2020 gegen 19:00 Uhr im Kühlhausweg.

Bei der Unfallaufnahme stellte sich heraus, dass die 52-Jährige ihr Mobiltelefon während der Fahrt benutzt hatte. Der 10-Jährige, der seitlich den Pkw touchierte, zog sich leichte Verletzungen an Arm und Fuß zu und suchte zusammen mit seinen Eltern vorsorglich ein Krankenhaus auf.

Der Sachschaden wird auf ca. 2.000 Euro geschätzt. Gegen die 52-Jährige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.



POL-NOM: Mutmaßliche Ladendiebin durch Tankstellenmitarbeiterin wiedererkannt

Einbeck (ots)
(Be) Am 04.07.20, gegen 13:40 Uhr, erkannte die Kassiererin einer Einbecker Tankstelle eine Frau wieder, die im Verdacht steht am Vortag mehrere Flaschen Spirituosen aus den Auslagen des Geschäftes entwendet zu haben. Weitere Tankstellenmitarbeiter sprachen die Frau an, die daraufhin flüchtete. Vor der Tankstelle konnte sie jedoch gestellt und der Polizei übergeben werden. Als die Tankstellenmitarbeiter die Frau festhielten, kam ein äußerst aufgebrachter Bekannter der Frau hinzu, der vor der Tankstelle in seinem PKW wartete. Bei einer späteren Überprüfung des PKW, durch die eingesetzten Beamten, wurden darin über 100 Flaschen Shampoo, knapp 50 Packungen Pistazien, über 20 Paar neuwertige Socken und weitere neuwertige Kleidungsstücke, zwei hochpreisige Smartphones, eine Taschenuhr aus Gold und mehrere Flaschen Spirituosen aufgefunden. Da für keinen der Gegenstände ein Kaufnachweis erbracht werden konnte, wurden sie zwecks Klärung der Eigentumsverhältnisse beschlagnahmt. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Gegen beide Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, da der Verdacht des gewerbsmäßigen Ladendiebstahls besteht.



POL-NOM: Übernachtung in der Gewahrsamszelle

37154 Northeim, Teichstraße 4, 04.07/05.07.2020

Northeim (Gro)
In der Nacht von Samstag auf Sonntag musste die Polizei Northeim zwei Personen in Gewahrsam nehmen.
Ein stark alkoholisierter 37-Jähriger hatte sich nicht an ein ihm erteiltes Hausverbot, ausgesprochen durch die Betreiberin einer Bar "Am Münster", gehalten. Da er sich wiederholt dort aufhielt, wurde ihm durch die Polizei ein Platzverweis erteilt. Diesem kam er auch nicht nach, sodass er zur Durchsetzung des Platzverweises gegen 03:00 Uhr in Gewahrsam genommen wurde.

Ebenfalls die Nacht im Polizeigewahrsam verbrachte ein volltrunkener 33-Jähriger, der sich aufgrund der vorhandenen Alkoholisierung nicht mehr sicher alleine im Stadtgebiet fortbewegen konnte. Er musste bereits um 19:20 Uhr in Gewahrsam genommen werden.

Beide Personen müssen mit einer Kostenrechnung für die Übernachtung rechnen.



POL-NOM: ebay Betrug

(Me)Kalefeld,Zeit: Freitag, 03.07.2020 (Anzeigeerstattung). Anwohnerin aus Kalefeld erwarb bei ebay-Kleinanzeigen eine Uhr und diese wurde per Überweisung bezahlt. Auch nach 10 Tagen, ging die Uhr nicht bei der Kalefelderin ein bzw. wurde nicht verabredungsgemäß geliefert. Der angerichtete Vermögensschaden liegt bei 125.-Euro. Ermittlungen wegen Warenbetrug wurden vom PK Bad Gandersheim aufgenommen und die Ermittlungen dauern an.



POL-NOM: Brand einer Gartenlaube in Salzderhelden

Einbeck (ots)
Samstag, 04.07.20, 22:58 Uhr (Be) Ein Schaden in Höhe von ca. 1000 EUR entstand in der Nacht von Samstag auf Sonntag, bei einem weiteren Brand im Einbecker Ortsteil Salzderhelden. Zeugen meldeten den Brand über Notruf. Eine Gartenlaube fing aus bislang ungeklärter Ursache Feuer und brannte nahezu vollständig aus. Der Brandort ist im unmittelbaren Nahbereich zur Salzderheldener Saline gelegen, wo in der Nacht zuvor ein Bohrturm durch ein Feuer zerstört wurde. Durch die alarmierte Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die angrenzenden Kleingärten verhindert werden. Um 23:18 Uhr wurde der Brand als gelöscht gemeldet. Zu Personenschäden kam es nicht.



Staatsanwaltschaft Lüneburg

Ergänzung
Gemeinsame Pressemitteilung Umfangreiche Durchsuchungen nach Waffen

Lüneburg/Hannover. Zur gestrigen Pressemitteilung können nach Abschluss der Maßnahmen folgende Ergänzungen mitgeteilt werden: Mit der Unterstützung von Spezialeinheiten wurden insgesamt zehn Objekte in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, überwiegend zeitgleich, durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in den Ortschaften Munster, Rinteln, Wriedel, Bückeburg, Minden und Waren (Müritz) statt.

Bei den bislang sechs Beschuldigten wurden insbesondere diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien und Tonträger aufgefunden und sichergestellt. Erst nach einer kriminaltechnischen Untersuchung kann die Echtheit der Waffen und Waffenteile sowie deren strafrechtliche Relevanz abschließend beurteilt werden. Die Beschuldigten wurden vernommen, sie ließen sich nicht zu den Tatvorwürfen ein. Alle Beschuldigten wurden nach Ende der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Es gab keine Verletzten.

Aufgrund der Gesamtumstände wird derzeit bei einem Teil der Beschuldigten von einer rechtsgerichteten Gesinnung ausgegangen. Wegen der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine weiteren Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Landeskriminalamt Niedersachsen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Katrin Gladitz
Telefon: 0511 / 26262 -6301
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de www.LKA.Niedersachsen.de




POL-NOM: Waffenfund auf Dachboden

Einbeck (ots)
(Be) - Bei Aufräumarbeiten, auf einem Dachboden, fanden zwei Frauen ein Kleinkalibergewehr älteren Baujahres. Vermutlich habe dieses einmal deren Großvater gehört. Sie setzten die Polizei über den Fund in Kenntnis und die Waffe wurde am Fundort durch die Beamten sichergestellt, um sie anschließend der Vernichtung zuzuführen.



POL-NOM: Bohrturm der Salzderheldener Saline abgebrannt

Einbeck (ots)

(Be) - Aus bislang ungeklärter Ursache geriet der Salzderheldener Salinenturm in Brand. Mehrere Anrufer meldeten am Freitag, gegen 23:10 Uhr, unabhängig voneinander, dass das Gebäude vollständig in Brand stehe. Der Brand konnte durch die alarmierten Ortsfeuerwehren der Umgebung unter Kontrolle gebracht und letztendlich gelöscht werden. Der zum Großteil aus Holz gebaute Bohrturm brannte jedoch vollständig aus. Ersten Einschätzungen nach entstand hierbei ein Schaden von ungefähr 1,5 Millionen Euro. Der Bohrturm der Saline wurde von 2009 bis 2011 zum Großteil in ehrenamtlicher Arbeit restauriert und seitdem zu musealen Zwecken genutzt. Die Brandermittlungen dauern an.

Salinenturm im Vollbrand





POL-NOM: Fahrraddiebstahl am Bahnhof Salzderhelden

Einbeck (ots)
(Be) - Am Freitagabend erschien ein 43-jähriger Einbecker bei der Polizei und teilte mit, dass sein Fahrrad durch unbekannte Täter entwendet wurde. Gegen 09:00 Uhr habe er das Fahrrad verschlossen am Bahnhof in Salzderhelden, im Bereich der dortigen Fahrradständer abgestellt. Anschließend sei er in einen Zug gestiegen und weggefahren. Als er gegen 20:45 Uhr zurückkehrte, stellte er fest, dass sowohl das Fahrrad, als auch das Schloss, womit es gesichert war, entwendet wurden. Beim Fahrrad handelt es sich um ein schwarzes Mountainbike der Marke Giant. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeikommissariat Einbeck - Tel.: 05561/94978-0 - in Verbindung zu setzen.



POL-NOM: Verkehrsunfall mit Fahrradfahrer

Einbeck (ots)

(Be) - Am Freitag, den 03.07.2020, gegen 09:50 Uhr, ereignete sich im Kreisverkehr an der Hannoverschen Straße, in Höhe des Kohnser Wegs, ein Verkehrsunfall. Eine 70-jährige Verkehrsteilnehmerin fuhr mit ihrem PKW in den Kreisverkehr ein und übersah dabei einen, im Kreisverkehr fahrenden, bevorrechtigten, 49-jährigen Fahrradfahrer. Es kam zum Zusammenstoß, wobei der Fahrradfahrer stürzte und sich leicht verletzte. Gegen die Fahrerin des PKW wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.



POL-HM: Führerin eines PKW mit über 2 Promille auf der Bundesstraße unterwegs

Bad Münder - Hachmühlen (ots)
Am 03.07.2020, gegen 16:00 Uhr, fiel einem 21-jährigen Verkehrsteilnehmer die unsichere Fahrweise des vorausfahrenden VW up! auf der B442 in Fahrtrichtung Hachmühlen auf. Da das Fahrzeug nach Angaben des 21-Jährigen in deutlichen Schlangenlinien geführt worden sei, verständigte er die Polizei. Das Fahrzeug konnte durch Polizeibeamte des Polizeikommissariats Bad Münder in Hachmühlen angehalten und kontrolliert werden.

Schnell ergab sich bei der 45-jährigen Fahrzeugführerin aus Bad Salzuflen der Verdacht der Alkoholisierung. Durch einen Atemalkoholtest konnte schließlich ein Wert von 2,08 Promille festgestellt werden. Als Begründung gab die 45-Jährige an, dass sie Stress gehabt habe. Ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr wurde eingeleitet. Für das Verfahren wurde eine gerichtsverwertbare Blutprobenentnahme durchgeführt. Außerdem wurde der Führerschein der Fahrzeugführerin vorläufig sichergestellt.



POL-NOM: Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen

37154 Northeim, Göttinger Straße, 03.07.2020, 07:35 Uhr,

Northeim (Gro)

Eine 47-Jährige aus Katlenburg-Lindau befuhr mit ihrem Pkw Dacia die Göttinger Straße in Richtung Hirschberger Straße. Aufgrund von Unachtsamkeit kam sie mit dem Fuß von der Kupplung und das Fahrzeug machte "einen Satz nach vorne". Dadurch wurde das vor ihr haltende Fahrzeug (VW) auf das davor befindliche Fahrzeug (Mercedes) geschoben. Die Insassen des VW, eine 55-Jährige und ein 50-Jähriger, wurden durch den Aufprall leicht verletzt. An den Pkw entstand Gesamtschaden von ca. 2.000 Euro.



POL-NOM: Sachbeschädigung

37186 Moringen, Feldweg zwischen "An der Mergelkuhle" und "Holtenser Weg", 02.07.2020 - 03.07.2020,

Moringen (Gro)

Durch unbekannte Täter wurden zwei Hochsitze und zwei Sitzbänke beschädigt. Ein Hochsitz wurde aus der Verankerung gerissen und steht nun in Schieflage, der andere Hochsitz wurde umgeworfen. Bei einer Sitzbank wurden die Bretter der "Rückenlehne" durchgebrochen, die andere Bank wurde einen Hang am Ufer der Moore heruntergekippt. Die Höhe des Sachschaden steht noch nicht fest. Ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei Northeim (Tel. 05551-70050) oder Moringen (Tel. 05554-998930) zu melden.



POL-NOM: Fahren ohne Fahrerlaubnis/ohne Versicherungsschutz und Verstoß gegen gerichtl. Auflagen

Bad Gandersheim (ots)
(Me) Einbeck, Kreiensen und Greene, Zeit: Freitag, 03. Juli 2020, gegen 16.50 Uhr. Amtsbekannter Anwohner aus Bad Gandersheim fuhr mit einem PKW BMW in Kreiensen und in Greene im öffentlichen Verkehrsraum, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Zeugenaussagen führten zum Aufenthaltsort des nun Beschuldigten und die Sachverhaltsaufnahme in Greene ergab, dass der benutzte BMW nicht amtlich zugelassen war und mit falschen Kennzeichen geführt wurde. Es wurden mehrere Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis,Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichenmißbrauch und da er gegen gerichtl. Auflagen vom Amtsgericht Bad Gandersheim verstieß, auch wegen Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz (Abstand zur Zeugin nicht eingehalten),eingeleitet.



POL-NOM: Verkehrsunfall mit fünf Verletzten

37176 Nörten-Hardenberg, Lauenförder Straße / Göttinger Straße, Freitag, 03.07.2020, 16:15 Uhr,

Nörten-Hardenberg (Gro)

Zur o.g. Zeit kam es zu einem Verkehrsunfall mit fünf Verletzten in Nörten-Hardenberg. Ein 67-Jähriger aus Nörten-Hardenberg befuhr mit seinem Pkw Opel die Lauenförder Straße in Rtg. Göttinger Straße. An der Einmündung übersah er einen vor ihm verkehrsbedingt haltenden VW und fuhr auf. Die fünf Insassen des VW (2x Erwachsene, 2x Heranwachsende, 1xJugendliche) klagten über Schmerzen im Hals- und Rückenbereich. Die Beifahrerin, eine 44-jährige Hardegserin, wurde mit einem Rettungswagen zur Behandlung einem Krankenhaus zugeführt. Die anderen Insassen wollten selbstständig einen Arzt aufsuchen. An den beteiligten Pkw entstand ein Gesamtschaden von ca. 3.500 Euro.



POL-NOM: Verkehrsunfallflucht

37181 Hardegsen - Gladebeck, Meckelstraße, Freitag, 03.07.2020,

Am 03.07.2020 teilt eine Bewohnerin der Meckelstraße mit, dass ein Pfosten ihrer Grundstückseinfahrt beschädigt worden sei. Ermittlungen ergeben, dass vermutlich der Fahrer eines Paketdienstes beim Rangieren gegen den Pfosten gefahren sein könnte. Ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort wurde eingeleitet. Der Sachschaden am Pfosten beträgt ca. 200 Euro.



POL-NOM: Verkehrsunfall mit leicht verletzter Person

Bad Gandersheim (ots)
(Me)Einbeck,Gemarkung Bentierode, Kreisstr. 627 (Bentierode-Orxhausen). Zeit: Samstag, 04. Juli 29020, gegen 00.45 Uhr. Ein 18-Jähriger aus Kreiensen befuhr mit seinem PKW, Mercedes Benz, die Kreisstr. 627 in Fahrtrichtung Bentierode und er verlor vermutl. durch nicht angepasste Geschwindigkeit die Kontrolle über seinen PKW. Aus diesem Grund geriet er von der Fahrbahn ab und im weiteren Verlauf stürzte der PKW auf ein angrenzendes Maisfeld, wo es zum Fahrzeugüberschlag kam. Der 18-jährige Fahrzeugführer verletzte sich nur leicht und sein Beifahrer blieb unverletzt ! Der Mercedes erlitt wirtschaftl. Totalschaden und ist nicht mehr gebrauchsfähig, Schaden wurde auf 3000.- geschätzt. Fahrzeug mußte mittels Abschleppwagen aus dem Maisfeld geborgen werden.



POL-NOM: Verkehrsunfall

Bad Gandersheim (ots)
(Me)Auf dem Mühlenstiege. Zeit: Freitag, 03. Juli 2020, gegen 17.00 Uhr. Ein Anwohner aus Bad Gandersheim parkte mit seinem PKW, DB, rückwärts aus und er stieß gegen einen geparkten PKW Opel. An dem Opel entstand geringfügiger und am Heck vom DB nur leichter Sachschaden, so dass die Schadenssumme auf 550.-Euro geschätzt wurde. Nach Personalienaustausch unter den Betroffenen und VU-Aufnahme im vereinfachten Verfahren, waren keine weiteren Maßnahmen erforderlich.


Göttingen, 03.07.2020

Pressemitteilung

Corona-Pandemie: 95 Menschen sind aktuell erkrankt Gesamtzahl der Infektionen liegt bei 1.311

Im Landkreis Göttingen sind aktuell 95 Personen am Virus erkrankt, 6 weniger als am Vortag. Die Gesamtzahl bestätigter Infektionen liegt bei 1.311 (+3); davon sind 507 in der Stadt Göttingen gemeldet, 804 im weiteren Kreisgebiet. 1.139 (+9) Personen sind wieder von der Infektion genesen, 80 sind in Verbindung mit einer Erkrankung an Covid-19 gestorben. Der Wert der Neuinfektionen liegt heute für den Landkreis Göttingen bei 14,65 (unverändert).

Die Fallzahlen zum Corona-Geschehen in den Städten und Gemeinden (Gesamtzahl Infizierte / aktuell Erkrankte):

Flecken Adelebsen (6 / 0)
Gemeinde Bad Grund (Harz) (45 / 0) Stadt Bad Lauterberg im Harz (83 / 1) Stadt Bad Sachsa (76 / 0)
Flecken Bovenden (14 / 0) Samtgemeinde Dransfeld (12 / 0)
Stadt Duderstadt (39 / 0)
Gemeinde Friedland (59 / 53) Samtgemeinde Gieboldehausen (37 / 3) Gemeinde Gleichen (16 / 2)
Stadt Göttingen (507 / 32)
Stadt Hann. Münden (19 / 1) Samtgemeinde Hattorf am Harz (44 / 0) Stadt Herzberg am Harz (207 / 0)
Stadt Osterode am Harz (96 / 0) Samtgemeinde Radolfshausen (5 / 1) Gemeinde Rosdorf (36 / 2)
Gemeinde Staufenberg (6 / 0) Gemeinde Walkenried (4 / 0)


Landkreis Göttingen

Reinhäuser Landstraße 4 37083 Göttingen

Stabsstelle Strategische Steuerung und Kommunikation
Pressestelle

Zuständig:

Andrea Riedel-Elsner

E-Mail: Riedel-Elsner@landkreisgoettingen.de  

Telefon: 0551 525-9100  



-2-



Allgemeine Hinweise zum Thema Corona-Virus

Für Fragen rund um das Corona-Geschehen im Landkreis haben die Stadt Göttingen und der Land- kreis ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist erreichbar Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 17:00 Uhr; Telefon 0551 7075 100.

Eine Übersicht der wichtigsten Corona-Regeln aus der Verordnung des Landes Niedersachsen und den Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen ist auf der Webseite des Landkreises kompakt und verständlich dargestellt.

Alle Details zum Corona-Virus und zur Lage in der Stadt Göttingen und im Landkreis gibt es im Liveblog auf der Webseite der Stadt Göttingen.

Beratung für Gewerbetreibende bietet die Wirtschaftsförderung Region Göttingen WRG Informatio- nen auf ihrer Webseite an und ist für Fragen erreichbar: Telefon 0551 525-4980. Eine gesonderte Information für Selbstständige und Freiberufler ist auf der Webseite des Landkreises eingestellt.

Für Beratung bei unklaren Fallkonstellationen steht die Corona-Hotline wirtschaftliche Notfälle des Landkreises zur Verfügung: Montag bis Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr; Telefon 0551 525-3001 oder E-Mail Corona-Hilfen@landkreisgoettingen.de.

Bei Fragen und Anregungen zum Familienalltag bietet die Kreisverwaltung eine Sprechstunde für Familien an: Montag zwischen 10:00 und 12:00 Uhr sowie Donnerstag von 15:00 bis 17:00 Uhr; Te- lefon 0551 525-2660 oder E-Mail Familientelefon@landkreisgoettingen.de.

Es wird empfohlen, die kostenlose KATWARN-App von Landkreis und Stadt Göttingen für das Smart- phone oder den Tablet-PC herunterzuladen. Hier werden wesentliche Nachrichten und Warnungen eingestellt. Sie steht im jeweiligen App-Store bereit.






Staatsanwaltschaft Lüneburg

Gemeinsame Pressemitteilung Umfangreiche Durchsuchungen nach Waffen

Lüneburg/Hannover. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg führt das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen seit den frühen Morgenstunden Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz durch. Mit Unterstützung von Spezialeinheiten wurden insgesamt neun Objekte in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in den Ortschaften Munster, Rinteln, Wriedel, Bückeburg, Minden und Waren (Müritz) statt.  

Bei den bislang fünf Beschuldigten wurden diverse Waffen, Waffenteile und weitere Gegenstände aufgefunden und sichergestellt. Erst nach einer kriminaltechnischen Untersuchung kann deren Echtheit und strafrechtliche Relevanz abschließend beurteilt werden.

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine weiteren Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Landeskriminalamt Niedersachsen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Katrin Gladitz
Telefon: 0511 / 26262 -6301
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de www.LKA.Niedersachsen.de




Land Niedersachsen aktualisiert Corona-Verordnung - Regeln werden vereinfacht und angeglichen

Das Land Niedersachsen passt zum 6. Juli 2020 seine Corona-Verordnung erneut an. Dabei werden einige Auflagen präzisiert oder der Umgang mit Auflagen vereinheitlicht.

Weiterhin muss strikt darauf geachtet werden, Infektionsketten möglichst früh zu unterbrechen und so die Verbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen. 

Daher bleiben die Pflicht und die Verantwortung, Abstände und Hygieneregeln einzuhalten, bestehen. Überall dort, wo der Abstand von 1,5m nicht mit Sicherheit eingehalten werden kann, gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (vorrangig auch nach wie vor beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr). Am gesellschaftlichen Leben in Restaurants und Kneipen, in Kinos und bei Veranstaltungen sowie bei kontaktintensivem Sport kann nur teilnehmen, wer seine Kontaktdaten dokumentieren lässt.

Die neue „Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus" finden Sie online hier.

Hier folgen einige Neuerungen im Überblick:

 

Kultur:

-            Kulturelle Veranstaltungen sind jetzt bis zu einer Personenanzahl von 500 wieder möglich. Dies gilt unter anderem für Kulturzentren, Theater und Opernhäuser, aber auch für Kinos. 

-            Währenddessen besteht eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung dann nicht mehr, wenn die Besucherinnen und Besucher ihren Sitzplatz eingenommen haben, wohl aber beim Hinein- und Hinausgehen und auch, wenn sie während der Vorstellung ihren Platz verlassen. Die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher müssen wie bisher dokumentiert werden.
 

Tourismus:

-            Das Beherbergungsverbot für Personen aus dem Kreis Warendorf wird am Samstag (04.07.) aufgehoben, das für die Menschen aus Gütersloh bleibt vorerst bestehen.

-            Bei allen touristischen Angeboten wie Schifffahrten, Kutschfahrten, Stadt- und Naturführungen gilt nun die 10-Personen-Regel. Das heißt, dass Gruppen von bis zu 10 Personen keinen Abstand untereinander einhalten müssen. 

Sport:

-            Erlaubt ist Kontaktsport, wenn er in festen Kleingruppen von nicht mehr als 30 Personen erfolgt (Mannschaftssport; aber auch Rudern in allen Klassen wird ermöglicht). Für diesen Fall sind die Kontaktdaten der einzelnen Personen der Kleingruppe zur Nachverfolgung nach dem üblichen Muster zu erheben. Ein Abstand von 2 m muss dann nicht eingehalten werden.

-            Gleiches gilt auch für die Sportausübung im öffentlichen Raum. Auch hier gilt die Regel, dass nur feste und nicht ständig wechselnde Gruppen zusammen Sport treiben dürfen. 

-            Darüber hinaus sind bei Sportveranstaltungen anstelle der bisherigen 250 Zuschauerinnen und Zuschauer ab Montag 500 erlaubt, wenn jede Zuschauerin und jeder Zuschauer einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand noch zu einer gemeinsamen Gruppe von nicht mehr als 10 Personen gehört, einhält. Beträgt die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer mehr als 50, gelten strengere Regeln wie Zuschauen im Sitzen und Dokumentation der Anwesenden. 

Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht:

-            Jede Person ist weiterhin dazu angehalten, physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

-            In der Öffentlichkeit ist ein Treffen zwischen zwei Haushalten, sowie in einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen möglich.

-            Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist weiterhin dort zu tragen, wo Abstände von 1,5 Metern nicht eingehalten werden können. Pflicht ist sie insbesondere beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen.



POL-NOM: Verdacht auf Beeinflussung durch Betäubungsmittel

Kalefeld, Hauptstraße, Donnerstag, der 02.07.2020, 15:40 Uhr

KALEFELD (schw) - Am Donnerstag, 02.07.20, 15.40 Uhr führten Beamte der Polizei Bad Gandersheim im Bereich Kalefeld / Echte eine Verkehrskontrolle durch. Im Rahmen dieser Kontrolle wurde der Pkw VW Bora eines 22-jährigen aus Echte kontrolliert, der sich als Fahrzeugführer in dem Pkw befand. Im Rahmen der Kontrolle fielen den Beamten körperliche Reaktionen auf, die auf eine Beeinflussung durch Betäubungsmittel hindeuteten. Da der 22-jährige einen Drogenvortest, der auch der Entlastung hätte dienen können, verweigerte, wurde zum gerichtsfesten Nachweis der Beeinflussung eine Blutprobe angeordnet und es wurde die Weiterfahrt untersagt.



POL-HI: Nordstemmen - Unfallflucht auf Parkplatz

Nordstemmen (02.07.2020) - (jb) Ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer kollidierte vermutlich beim Ein- oder Ausparken auf einem Parkplatz eines Discounters in der Hauptstraße mit einem Toyota einer Nordstemmerin, die ihren Pkw dort von Do., 19.00 Uhr bis Freitag 16.00 Uhr geparkt hatte. Trotz Verursachung eines Schadens in Höhe von ca. 500 Euro, verließ der Unfallbeteiligte die Unfallstelle. Zeugen, die Hinweise zu dem Verursacher oder seinem Fahrzeug geben können, werden gebeten die Polizei Sarstedt zu kontaktieren, Tel.: 05066/9850.



Einführung einer Grundrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann
Sitzung des Bundesrates am 03.07.2020, TOP 82

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Was lange währt, wird endlich gut. Ich bin froh, das sich heute nach langen Debatten endlich sagen lässt: Die Grundrente kommt! Die Grundrente ist ein großer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und sie wird für einen großen Teil unserer Rentnerinnen und Rentner wirklich spürbare Verbesserungen bringen. 

Es war ein echter Kraftakt, ein langes Ringen mit Anläufen in mehreren Legislaturperioden. Es ist eine wichtige Verbesserung im System der Gesetzlichen Rentenversicherung und von der Bedeutung her vergleichbar mit der Einführung des Mindestlohns. 

Ich bin erleichtert, dass die Grundrente wie verabredet umgesetzt wird und die Corona-Epidemie nicht als Vorwand dient, um diese so dringend notwendige Maßnahme für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land auszubremsen oder gar fallen zu lassen. Denn es hätte eine weitere Benachteiligung derjenigen Menschen bedeutet, die von der aktuellen Situation ohnehin schon in besonderem Maße betroffen sind.

Das Ziel des vorliegenden Gesetzes begrüße und unterstütze ich ausdrücklich: Es soll die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sichern. Und das sind vor allem Frauen! Eine Frauengeneration, von der erwartet wurde, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für die Erziehung der Kinder zurückstellt und deshalb zum Teil ihre Erwerbsarbeit ganz oder zumindest teilweise eingestellt hat. 

Insgesamt bis zu 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten auf diese Weise endlich eine auskömmliche Rente. Die Grundrente ist im Kampf gegen Altersarmut ein überfälliges und wichtiges Instrument des Sozialstaates und eben ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung von Frauen. Denn mehrheitlich - mit rund 70 Prozent - profitieren Frauen. Das finde ich besonders wichtig. Sie haben eben häufig in Teilzeit gearbeitet. Oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Dass Frauen jetzt durch die Einführung der Grundrente die Anerkennung für ihre Leistung erfahren, ist mir ein wichtiges Anliegen. 

Ich begrüße außerdem ausdrücklich, dass die Grundrente automatisch an alle ausgezahlt werden soll, die 33 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, denn viele Rentnerinnen und Rentner scheuen die Beantragung von Sozialleistungen. Mit der Grundrente bleibt ihnen die Antragstellung im Sozialamt und die Offenlegung ihrer ohnehin meist geringen Rücklagen erspart. 

Gleichzeitig stärken wir mit der Einführung der Grundrente auch das Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung als wichtige Säule der Altersversorgung, auch in schwierigen Zeiten. 

Von der Grundrente werden auch Menschen profitieren, die oft besonders lange - aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Auch für diese Personengruppe wird die finanzielle Situation nun merklich verbessert und die Risiken von Altersarmut verringert.

Und von der Grundrente werden nicht nur zukünftige Rentnerinnen und Rentner profitieren, sondern auch diejenigen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Hierzu enthält das Gesetz einen Fahrplan, in welcher Reihenfolge auch die Ansprüche der Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner durch die Deutsche Rentenversicherung bearbeitet und somit entsprechende Bescheide erstellt werden. 

Spätestens bis Ende 2022 sollen alle Anspruchsberechtigten einen Bescheid erhalten. Das stellt die Geduld mancher auf die Probe, zumal wir ursprünglich eine Auszahlung ab Januar 2021 vorgesehen hatten. Mir ist aber bewusst, dass die Prüfung von ca. 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentnern bei der Deutschen Rentenversicherung eine große Herausforderung darstellt. 

Ich möchte allerdings trotzdem meinen Appell an alle Beteiligten richten, insbesondere bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Anspruchsberechtigten so schnell wie möglich die Bewilligungsbescheide zukommen zu lassen. 

In Zeiten, in denen Milliardensummen für die Bewältigung der Corona-Epidemie aufgebracht werden müssen, sind die zu erwartenden Kosten für die Grundrente in Höhe von zunächst 1,3 Milliarden Euro ganz sicher keine Kleinigkeit. Doch das sollten uns unsere Rentnerinnen und Rentner wert sein, die in ihrem Leben mit ihrer Arbeit viel für unsere Gesellschaft geleistet haben. 

In den vergangenen Legislaturperioden gab es mehrere Anläufe für eine bessere Alterssicherung dieser Gruppen. Ich bin daher erfreut und zugleich stolz, dass es jetzt dank Bundesminister Heil gelungen ist, diesen wichtigen Schritt hin zu einer noch solidarischeren und gerechteren Gesellschaft zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."



POL-HI: 27-Jähriger leistet Widerstand bei Identitätsfeststellung

HILDESHEIM - (jpm)Am 02.07.2020, gegen 12:15 Uhr, leistete ein 27-jähriger Mann auf dem Neustädter Markt Widerstand, als Polizeibeamte beabsichtigten, seine Identität festzustellen.

Den Ermittlungen zufolge bedrohte der Mann zuvor einen Auslieferungsfahrer und beschädigte dessen Fahrzeug. Als die eingesetzten Beamten am Neustädter Markt eintrafen, zeigte sich der 27-jährige ihnen gegenüber sofort verbal aggressiv und verweigerte Angaben zu seiner Identität. Auch die mehrfache Androhung, die Identitätsfeststellung zwangsweise durchzusetzen und ihn ggf. in Gewahrsam zu nehmen, erbrachten keine Einsicht.

Letztendlich wurde der Beschuldigte zu Boden gebracht. Dagegen wehrte er sich heftig, sperrte sich und begann ungezielt um sich zu treten und zu spucken. Ferner beleidigte und bedrohte er die eingesetzten Beamten.

Beim anschließenden Transport zur Dienststelle wehrte sich der Mann weiter, was eine Fixierung im Dienstfahrzeug erforderlich machte.

Ein durchgeführter Test bestätigte den Verdacht, dass der 27-jährige unter Betäubungsmitteleinfluss stand.

Nach einer ärztlichen Begutachtung wurde der Mann aufgrund seines psychischen Zustandes in ein Hildesheimer Krankenhaus verbracht.

Zeugen, die den Vorfall am Neustädter Markt beobachtet haben, werden gebeten, sich unter der Nr. 05121/939-115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.



Einführung einer Grundrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Sitzung des Bundesrates am 03.07.2020, TOP 82

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Was lange währt, wird endlich gut. Ich bin froh, das sich heute nach langen Debatten endlich sagen lässt: Die Grundrente kommt! Die Grundrente ist ein großer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und sie wird für einen großen Teil unserer Rentnerinnen und Rentner wirklich spürbare Verbesserungen bringen. 

Es war ein echter Kraftakt, ein langes Ringen mit Anläufen in mehreren Legislaturperioden. Es ist eine wichtige Verbesserung im System der Gesetzlichen Rentenversicherung und von der Bedeutung her vergleichbar mit der Einführung des Mindestlohns. 

Ich bin erleichtert, dass die Grundrente wie verabredet umgesetzt wird und die Corona-Epidemie nicht als Vorwand dient, um diese so dringend notwendige Maßnahme für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land auszubremsen oder gar fallen zu lassen. Denn es hätte eine weitere Benachteiligung derjenigen Menschen bedeutet, die von der aktuellen Situation ohnehin schon in besonderem Maße betroffen sind.

Das Ziel des vorliegenden Gesetzes begrüße und unterstütze ich ausdrücklich: Es soll die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sichern. Und das sind vor allem Frauen! Eine Frauengeneration, von der erwartet wurde, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für die Erziehung der Kinder zurückstellt und deshalb zum Teil ihre Erwerbsarbeit ganz oder zumindest teilweise eingestellt hat. 

Insgesamt bis zu 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten auf diese Weise endlich eine auskömmliche Rente. Die Grundrente ist im Kampf gegen Altersarmut ein überfälliges und wichtiges Instrument des Sozialstaates und eben ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung von Frauen. Denn mehrheitlich - mit rund 70 Prozent - profitieren Frauen. Das finde ich besonders wichtig. Sie haben eben häufig in Teilzeit gearbeitet. Oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Dass Frauen jetzt durch die Einführung der Grundrente die Anerkennung für ihre Leistung erfahren, ist mir ein wichtiges Anliegen. 

Ich begrüße außerdem ausdrücklich, dass die Grundrente automatisch an alle ausgezahlt werden soll, die 33 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, denn viele Rentnerinnen und Rentner scheuen die Beantragung von Sozialleistungen. Mit der Grundrente bleibt ihnen die Antragstellung im Sozialamt und die Offenlegung ihrer ohnehin meist geringen Rücklagen erspart. 

Gleichzeitig stärken wir mit der Einführung der Grundrente auch das Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung als wichtige Säule der Altersversorgung, auch in schwierigen Zeiten. 

Von der Grundrente werden auch Menschen profitieren, die oft besonders lange - aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Auch für diese Personengruppe wird die finanzielle Situation nun merklich verbessert und die Risiken von Altersarmut verringert.

Und von der Grundrente werden nicht nur zukünftige Rentnerinnen und Rentner profitieren, sondern auch diejenigen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Hierzu enthält das Gesetz einen Fahrplan, in welcher Reihenfolge auch die Ansprüche der Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner durch die Deutsche Rentenversicherung bearbeitet und somit entsprechende Bescheide erstellt werden. 

Spätestens bis Ende 2022 sollen alle Anspruchsberechtigten einen Bescheid erhalten. Das stellt die Geduld mancher auf die Probe, zumal wir ursprünglich eine Auszahlung ab Januar 2021 vorgesehen hatten. Mir ist aber bewusst, dass die Prüfung von ca. 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentnern bei der Deutschen Rentenversicherung eine große Herausforderung darstellt. 

Ich möchte allerdings trotzdem meinen Appell an alle Beteiligten richten, insbesondere bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Anspruchsberechtigten so schnell wie möglich die Bewilligungsbescheide zukommen zu lassen. 

In Zeiten, in denen Milliardensummen für die Bewältigung der Corona-Epidemie aufgebracht werden müssen, sind die zu erwartenden Kosten für die Grundrente in Höhe von zunächst 1,3 Milliarden Euro ganz sicher keine Kleinigkeit. Doch das sollten uns unsere Rentnerinnen und Rentner wert sein, die in ihrem Leben mit ihrer Arbeit viel für unsere Gesellschaft geleistet haben. 

In den vergangenen Legislaturperioden gab es mehrere Anläufe für eine bessere Alterssicherung dieser Gruppen. Ich bin daher erfreut und zugleich stolz, dass es jetzt dank Bundesminister Heil gelungen ist, diesen wichtigen Schritt hin zu einer noch solidarischeren und gerechteren Gesellschaft zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."



POL-HI: Polizei mahnt zur Vorsicht bei Kartenzahlungen

HILDESHEIM - (jpm)Aus gegebenem Anlass weist die Polizei Hildesheim darauf hin, während der PIN-Eingabe bei Kartenzahlungen größte Vorsicht walten zu lassen.

Hintergrund ist der Diebstahl einer Brieftasche samt EC-Karte, der sich am 29.06.2020 in Hildesheim ereignete. Den Ermittlungen zufolge bezahlte eine 71-jährige Frau ihre Einkäufe in einem Supermarkt mit ihrer Karte. Dabei wurde sie bei der Eingabe ihrer Geheimzahl beobachtet. Auf dem Parkplatz des Marktes wurde die Frau anschließend in ein Gespräch verwickelt und abgelenkt. Dieser Umstand wurde dazu genutzt, der Dame die Brieftasche samt EC-Karte zu entwenden. Noch bevor die Frau den Verlust bemerkte, wurde mit der EC-Karte widerrechtlich eine mittlere vierstellige Summe von ihrem Konto abgehoben.

Bei Bezahlung mit der Karte ist daher auf folgendes zu achten:

-Vergewissern Sie sich, dass Sie bei Eingabe der Geheimzahl nicht beobachtet werden    -Stellen Sie sich vor das Eingabegerät und bedecken Sie die Tastatur z.B. mit der freien Hand    -Bewahren Sie niemals EC-Karte und PIN zusammen in Ihrer Geldbörse auf



Hildesheim, 01.07.2020

Jetzt auch Online-Zulassungen von Fahrzeugen möglich
Landkreis Hildesheim (lps/3). Bereits seit 2015 können in Deutschland zulassungspflichtige Fahrzeuge über die von den Kommunen und Ländern bereitgestellten Online-Portale abgemeldet werden. Grundlage hierfür war die Einführung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I, früher Fahrzeugschein) und neuer Stempelplaketten mit verdeckten Sicherheitscodes.
Zum 01. Oktober des vergangenen Jahres hatte der Bundes-Gesetzgeber mit der dritten Stufe der internetbasierten Kfz-Zulassung, kurz i-Kfz genannt, die Möglichkeit geschaffen, auch Neuzulassungen, Umschreibungen oder Wiederzulassungen von Fahrzeugen auf Privatpersonen sowie Adressänderungen in den Fahrzeugpapieren selbst online vorzunehmen. Allerdings gab es zunächst eine Vielzahl von Schwierigkeiten bei der Umsetzung, die jetzt aber bundesweit behoben sein sollten. Auch im Landkreis Hildesheim läuft i-kfz mittlerweile problemlos.
Wer jetzt denkt, dass er einfach mal so seinen neuen Gebrauchten online zulassen kann, muss erst noch einige Hürden nehmen: i-kfz ist nur für Fahrzeuge mit Erstzulassung erst ab 2015 möglich, weil die Fahrzeugdokumente (Zulassungsbescheinigungen Teil I + II) einen Sicherheitscode aufweisen müssen.
Außerdem muss der Fahrzeughalter im Besitz eines neuen Personalausweises (nPA) oder elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID) sein und zusätzlich über ein Kartenlesegerät oder der kostenlosen „AusweisApp2“ auf seinem Smartphone verfügen. Sind all diese Voraussetzungen erfüllt, kann man sich aber zukünftig die Fahrt ins Straßenverkehrsamt sparen und stattdessen die Zulassung oder Änderungen rund um die Uhr und ohne Wartezeiten von zuhause aus vornehmen.
Für Online-Zulassungen von juristischen Personen wie z.B. Firmen sieht der Bundes-Gesetzgeber allerdings noch keine Möglichkeit vor. Auch die Ausgabe von Kurzzeit-, Ausfuhr-, Oldtimer- sowie roten Händlerkennzeichen ist derzeit über i-kfz noch nicht möglich.
Detaillierte Informationen können entweder über die Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter www.bmvi.de  oder des Landkreises Hildesheim unter https://landkreis-hildesheim.govconnect.de/  abgerufen werden. Dort werden Interessierte auch Schritt für Schritt durch die Online-Zulassung geleitet.
Selbstverständlich haben alle Fahrzeughalter auch weiterhin die Möglichkeit, zu einer der Zulassungsstellen des Landkreises Hildesheim zu kommen.




Hildesheim, 03.07.2020

Corona: kulturelle Veranstaltungen jetzt mit bis zu 500 Personen
Landkreis Hildesheim (lps/I). Ab Montag sind in Niedersachsen wieder insbesondere kulturelle Veranstaltungen mit wieder bis zu 500 sitzenden Besuchern möglich. In geschlossenen Räumen sind Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, wenn und solange die Personen nicht auf ihren Plätzen sitzen. Dafür ist der Veranstalter verantwortlich; genauso wie für die Einhaltung der Mindestabstände und die Dokumentation von Namen, Anschriften und Telefonnummern aller Besucher.
Weiterhin verboten bleiben in Niedersachsen bleiben alle Zusammenkünfte in Vereins- und Freizeiteinrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen. Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von 1.000 oder mehr Personen sogar bis mindestens zum 31. Oktober. Diese Frist gilt auch – unabhängig von der Teilnehmerzahl – für alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. Die Kreisverwaltung ist nicht befugt, hierzu Ausnahmegenehmigungen zu erteilen; die Veranstalter werden gebeten, von derartigen Anfragen abzusehen.



Hildesheim, 03.07.2020
Corona: Mannschafts- und Kontaktsport ab Montag wieder zulässig
Landkreis Hildesheim (lps/I). Niedersachsen erlaubt ab Montag wieder Trainings- und auch Spielbetrieb sowie Wettbewerbe für Fußballer, Handballer und andere kontaktintensiven Sportarten. Feste Kleingruppen mit maximal 30 Personen dürfen dann wieder zusammen Sport treiben, ohne dass hierbei zwingend zwei Meter Abstand eingehalten werden muss.
Zur Nachverfolgung von Infektionsketten müssen allerdings Namen, Anschrift und Telefonnummer aller Teilnehmer sowie auch Beginn und Ende der Sportausübung dokumentiert und drei Wochen aufbewahrt werden.
Auch für Zuschauer beim Amateur-Sport gibt es ab Montag neue Regeln: sie müssen zwar weiterhin den Abstand von 1,5 m einhalten, es dürfen jetzt bis zu 500 Zuschauer teilnehmen. Es bleibt aber dabei: wenn es mehr als 50 Zuschauer sind, müssen alle sitzen und ihre Namen und Kontaktdaten beim Veranstalter hinterlassen für eine mögliche Nachverfolgung der Infektionsketten durch das Gesundheitsamt.



Mittagessen für Schülerinnen und Schüler
Dezentrales Angebot des Landkreises Göttingen

Das warme Mittagessen in der Schule wird für Schülerinnen und Schülern aus bedürftigen Familien über die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gesichert. Da die Schulverpflegung durch die Corona-Pandemie ruht, hat der Landkreis Göttingen nun ein außerschulisches Mittagsangebot entwickelt. 

Die Bundesregierung hat einen breiten Maßnahmenkatalog verabschiedet, der helfen soll, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Aufgrund der angepassten Leistungen für Bildung und Teilhabe ist ab sofort auch eine Kostenübernahme möglich, wenn das Mittagessen dezentral angeboten wird.

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die im Besitz einer Socialcard sind, im Kreisgebiet des Landkreises Göttingen wohnen und eine weiterführende Schule im Landkreis Göttingen besuchen. Sie können bei den folgenden Unternehmen ein warmes Mittagessen bestellen, das zu ihnen nach Hause geliefert wird:

Meyer Menü – Liefergebiet: Staufenberg, Hedemünden, Hann. Münden, Dransfeld, Adelebsen, Rosdorf, Bovenden, Reyershausen, Ebergötzen, Gleichen und Duderstadt

Eva’s gute Küche mit Partyservice – Liefergebiet: Hattorf, Elbingerode, Hörden, Schwiegershausen, Wulften

DRK Kreisverband Osterode am Harz – Liefergebiet: Osterode, Förste, Eisdorf, Gemeinde Bad Grund, Herzberg

Für weitere Informationen melden sich die Eltern von Kindern und Jugendlichen aus dem Kreisgebiet bei ihrer Sachbearbeiterin oder ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter des Landkreises Göttingen oder dem Fachbereich Soziales.

Der Landkreis Göttingen sucht weitere Dienstleister für dieses Angebot. Interessierte Anbieter können sich beim Fachbereich Bildung, Sport und Kultur melden.



Sport auch mit Kontakt in festen Kleingruppen ab Montag wieder möglich - bis zu 500 Zuschauer erlaubt

Pistorius: „Wenn Teilnehmende der Trainingsgruppe nachverfolgt werden können, können wir das verantworten"
Die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus wird in den nächsten Tagen erneut geändert. Das Inkrafttreten der Verordnung ist für Montag, 6. Juli 2020, geplant. Die neue Verordnung sieht unter anderem weitere Lockerungen der Auflagen insbesondere für die Sportausübung vor.  

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „In den vergangenen Wochen haben wir Schritt für Schritt den Sportbetrieb wieder aufgenommen und die Beschränkungen gelockert. Nach der Öffnung der Sportanlagen im Freien folgte die Öffnung der Sporthallen - immer mit Abstand und viel Disziplin bei den notwendigen Hygienemaßnahmen. Die Sportlerinnen und Sportler haben sich vernünftig und entsprechend der jeweiligen Neuregelungen verhalten, so dass wir nun den nächsten und großen Schritt Richtung Normalität gehen können. Ich danke allen Sportlerinnen und Sportlern für ihren Teamgeist, ihre Geduld und ihre Rücksichtnahme." 

Im Grundsatz gilt weiterhin die kontaktlose Sportausübung mit einem Abstand von zwei Metern. Die Hygienemaßnahmen und die Abstandsgebote insbesondere auch beim Zutritt zur Sportanlage gelten weiterhin. Abweichend davon soll zukünftig aber auch die Sportausübung in festen Kleingruppen von nicht mehr als 30 Personen zulässig sein. 

Pistorius: „Wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Trainingsgruppe klar benannt werden und nachverfolgt werden können, können wir die Sportausübung in diesem Rahmen auch mit Kontakt wieder zulassen. So wichtig und richtig das kontaktlose Training auch war: Fußball, Handball, Boxen, Beachvolleyball und viele andere Sportarten machen doch erst mit einem Zweikampfverhalten und einem „echten Gegenüber" so richtig Spaß und Sinn. Auch die Wassersportler können sich freuen, dass in Gruppengröße wieder gerudert werden darf. Ich setze darauf, dass sich die Sportlerinnen und Sportler weiterhin genauso vernünftig und rücksichtsvoll verhalten wie bisher, um Neuinfektionen zu vermeiden." 

Darüber hinaus sind bei Sportveranstaltungen anstelle der bisherigen 250 Zuschauerinnen und Zuschauer ab Montag 500 erlaubt. Voraussetzung ist, dass der Mindestabstand von eineinhalb Metern zu anderen Zuschauern eingehalten wird, wenn es sich nicht um eine gemeinsame Gruppe von maximal zehn Personen handelt. Außerdem müssen die Gäste Sitzplätze einnehmen.  

Hintergrund: 

Die Sportausübung auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen ist zulässig, wenn   

1.         diese kontaktlos zwischen den beteiligten Personen erfolgt,

2.         ein Abstand von mindestens zwei Metern jeder Person zu jeder anderen beteiligten Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, jederzeit eingehalten wird,

3.         Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf gemeinsam genutzte Sportgeräte, durchgeführt werden,

4.         beim Zutritt zur Sportanlage Warteschlangen vermieden werden. 

Künftig ist die Sportausübung auch zulässig, wenn sie in festen Kleingruppen von nicht mehr als 30 Personen erfolgt. In diesem Fall ist sicherzustellen, dass der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder an der Sportausübung beteiligten Person sowie der Beginn und das Ende der Sportausübung dokumentiert werden, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach Ende der Sportausübung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach der Sportausübung sind die Daten der betreffenden Person zu löschen.  

Gleiches gilt auch für die Sportausübung im öffentlichen Raum. 

Zuschauerinnen und Zuschauer bei einer Sportausübung sind zugelassen, wenn jede Zuschauerin und jeder Zuschauer einen Abstand von mindestens eineinhalb Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand noch zu einer gemeinsamen Gruppe von nicht mehr als zehn Personen gehört, einhält. Beträgt die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer mehr als 50, gelten strengere Regeln wie Zuschauen im Sitzen und Dokumentation der Anwesenden. 

Näheres kann der veröffentlichten Verordnung in den nächsten Tagen entnommen werden.  

Auf dieser Homepage finden Sie zudem die wichtigsten Fragen und Antworten:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-185463.html#Corona_FAQ_Rubriken 

Die LSB-Hotline zu den Folgen der Corona-Krise für die Sportorganisation ist von Montag bis Freitag zwischen 10 und 16 Uhr unter der Telefonnummer 0511 1268 210 erreichbar. Möglich sind auch Anfragen per Mail (info@lsb-niedersachsen.de



POL-NOM: Wechselseitige Körperverletzung und Trunkenheitsfahrt

Northeim, Matthias-Grünewald-Straße, Donnerstag, 02.07.2020, 19.30 Uhr

NORTHEIM (köh) - Am Donnerstagabend kam es in der Matthias-Grünewald-Straße zu einer wechselseitigen Körperverletzung. Nachdem ein 55- jähriger Northeimer einem 41-jährigen Autofahrer nach mehreren missglückten Einparkversuchen seine Hilfe angeboten hatte, stieg dieser schimpfend mit einem Teleskopschlagstock aus und ging auf das Opfer zu. Daraufhin schubste das Opfer vermutlich den Autofahrer, so dass diese zu Boden ging und sich an der Nase verletzte.

Bei der Sachverhaltsaufnahme stellten die Northeimer Polizeibeamten starken Alkoholgeruch in der Atemluft des 41-jährigen Fahrzeugführers fest. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. Gegen ihn wird jetzt wegen Trunkenheit im Verkehr, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie einem Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt.

Gegen den 55-jährigen Northeimer wurde ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Die Ermittlungen zum Tathergang dauern an.



Infektionsgeschehen im Landkreis Hameln-Pyrmont am 3. Juli 2020

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 03.07.2020, insgesamt 153  Fälle einer Corona-Infektion bestätigt. 

Die Fälle verteilen sich auf das gesamte Kreisgebiet wie folgt:

Aerzen

11

Bad Münder

51

Bad Pyrmont

20

Coppenbrügge

7

Emmerthal

8

Hameln

44

Hess. Oldendorf

10

Salzhemmendorf

2

Von diesen 153 Fällen gelten 135 Personen als geheilt. Zehn Personen sind verstorben.

Die 8 infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne. Diese akut erkrankten Personen verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet: 

Aerzen

1

Bad Münder

3

Bad Pyrmont


Coppenbrügge

4

Emmerthal


Hameln


Hess. Oldendorf


Salzhemmendorf



Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Haus- bzw. Krankenhausärzten engmaschig betreut.

0 infizierte Person(en) wird/ werden derzeit in den drei Akutkliniken im Landkreis Hameln-Pyrmont stationär behandelt. 

Außerdem befinden sich 23 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne und verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet:

Aerzen

4

Bad Münder

7

Bad Pyrmont

2

Coppenbrügge

4

Emmerthal


Hameln

6

Hess. Oldendorf


Salzhemmendorf


Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona  zu finden.

 





Früherer Hildesheimer Richter wechselt zum Bundesgerichtshof

HILDESHEIM. In Berlin wurden am 02.07.2020 durch den Richterwahlausschuss insgesamt 10 Juristen zu neuen Bundesrichtern gewählt. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger Hildesheimer: Dr. Helmut Kreicker, der seit 2016 als Richter am Oberlandesgericht in Celle tätig ist, wird an den Bundesgerichtshof wechseln.

Der 49-jährige Dr. Kreicker, gebürtig aus Bremen, trat 2005 in den niedersächsischen Justizdienst ein und war in Hildesheim nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht ab 2009 bei dem Landgericht Hildesheim als Strafrichter tätig. Als Mitglied der Strafkammer 1 war er an der Seite des damaligen Vorsitzenden Ulrich Pohl insbesondere mit Schwurgerichtsverfahren befasst. 

2011 folgte eine dreijährige Abordnung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Im Anschluss war Dr. Kreicker als Richter am Landgericht in Hannover tätig, bevor er 2016 zum Richter am Oberlandesgericht Celle ernannt wurde.

Die Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey freut sich über die Wahl: „Dr. Kreicker genießt bei den Angehörigen der Hildesheimer Justiz großes Ansehen als überaus fachkundiger Strafjurist. Alle erinnern sich an ihn als freundlichen und hilfsbereiten Kollegen, mit dem man gern zusammengearbeitet hat."


Hintergrund: Richterwahl zum Bundesgerichtshof

Neue Richter am Bundesgerichtshof werden von dem Bundesrichterwahlausschuss in Berlin gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss führt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung und setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Aktuell sind beim Bundesgerichtshof in insgesamt sechs Strafsenaten - von denen vier in Karlsruhe und zwei in Leipzig ihren Sitz haben - 46 Bundesrichter tätig.



Polizeieinsatz in Hüddesum - Ermittlungsverfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 03.07.2020
Am 28.04.2020 kurz nach 18.00 Uhr kam es in Hüddesum zu einem Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch, bei dem der 26-jährige Verursacher zu Tode kam (siehe Pressemeldung Nr. 3/20 vom 29.04.2020).
Das aufgrund des tödlichen Schusswaffengebrauchs gegen den 58-jährigen Beamten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt.

Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hildesheim und der Polizeiinspektion Göttingen, die aufgrund der Beteiligung der Beamten aus dem Bereich der hiesigen Polizeiinspektion die Bearbeitung übernommen hatte, haben ergeben, dass der Schusswaffeneinsatz rechtmäßig war.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen befand der Geschädigte sich bereits seit dem Morgen des betreffenden Tages in einem psychischen Ausnahmezustand. Bemühungen der Polizei, eine Gefährderansprache durchzuführen und einen vom Geschädigten bei einer Sachbeschädigung verwendeten Baseballschläger sicherzustellen, verliefen erfolglos, weil er nicht aufzufinden war. Als dann aufgrund des Notrufs die ersten Beamten um 18:13 Uhr vor Ort eintrafen, fanden sie eine eingetretene Haustür vor. Während die Beamten die Räumlichkeiten überprüften, betrat plötzlich der Geschädigte, der sich offensichtlich in einem wahnhaften Zustand befand, das Haus und näherte sich den Beamten mit einer erhobenen Forke. Bereits zu diesem Zeitpunkt drohten beide Beamte den Einsatz ihrer Schusswaffe an. Der Aggressor griff trotzdem den 58-jährigen Beamten an und zielte auf dessen Hals. Der Beamte konnte dem Angriff ausweichen und die Forke abwehren. Der Angreifer versuchte jedoch weiterhin, auf den Beamten einzustechen. Im Verlauf eines sich anschließenden Kampfgeschehens, in das auch die anwesende Kollegin eingriff, setzten die Beamten unter anderem ein Reizstoffsprühgerät ein. Es gelang jedoch nicht, den fortwährend mit der Forke um sich stechenden Angreifer unter Kontrolle zu bringen und ihm die Forke zu entreißen. Der Angreifer, der während des gesamten Geschehens wiederholt geschrien hatte, dass er beide Beamte töten werde, setzte schließlich dazu an, mit der Forke auf die am Boden liegende Polizeibeamtin einzustechen. Der 58-jährige Beamte gab daraufhin zwei Schüsse auf die Beine des Angreifers ab, da auf den ersten Schuss keine Reaktion erfolgte. Der 26-Jährige ließ darauf von der Beamtin ab. 

Unmittelbar danach trafen weitere Beamte ein,  und dem Aggressor wurden Handfesseln angelegt, wogegen dieser sich weiterhin zur Wehr setzte. Kurz bevor die verständigten Rettungskräfte eintrafen, reagierte der Angreifer nicht mehr auf Ansprache und die Polizeibeamten begannen unverzüglich mit Wiederbelebungsmaßnahmen.
Der Geschädigte verstarb aufgrund einer Verletzung der Oberschenkelschlagader, die zu einem erheblichen Blutverlust in den Körper führte.

Die Auswertung der Angaben der beteiligten Beamten, zahlreicher weiterer Zeugenvernehmungen, der Ergebnisse der Spurensicherung und anderer Beweismittel sowie die Ergebnisse der rechtsmedizinischen Untersuchungen führten zur Ermittlung des geschilderten Sachverhalts und zur Feststellung, dass die Schüsse sowohl nach dem NPOG als auch durch Notwehr gerechtfertigt waren und das Verfahren aus diesem Grund einzustellen war.



Polizeieinsatz in Hüddesum - Ermittlungsverfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 03.07.2020

Am 28.04.2020 kurz nach 18.00 Uhr kam es in Hüddesum zu einem Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch, bei dem der 26-jährige Verursacher zu Tode kam (siehe Pressemeldung Nr. 3/20 vom 29.04.2020).
Das aufgrund des tödlichen Schusswaffengebrauchs gegen den 58-jährigen Beamten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt.

Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hildesheim und der Polizeiinspektion Göttingen, die aufgrund der Beteiligung der Beamten aus dem Bereich der hiesigen Polizeiinspektion die Bearbeitung übernommen hatte, haben ergeben, dass der Schusswaffeneinsatz rechtmäßig war.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen befand der Geschädigte sich bereits seit dem Morgen des betreffenden Tages in einem psychischen Ausnahmezustand. Bemühungen der Polizei, eine Gefährderansprache durchzuführen und einen vom Geschädigten bei einer Sachbeschädigung verwendeten Baseballschläger sicherzustellen, verliefen erfolglos, weil er nicht aufzufinden war. Als dann aufgrund des Notrufs die ersten Beamten um 18:13 Uhr vor Ort eintrafen, fanden sie eine eingetretene Haustür vor. Während die Beamten die Räumlichkeiten überprüften, betrat plötzlich der Geschädigte, der sich offensichtlich in einem wahnhaften Zustand befand, das Haus und näherte sich den Beamten mit einer erhobenen Forke. Bereits zu diesem Zeitpunkt drohten beide Beamte den Einsatz ihrer Schusswaffe an. Der Aggressor griff trotzdem den 58-jährigen Beamten an und zielte auf dessen Hals. Der Beamte konnte dem Angriff ausweichen und die Forke abwehren. Der Angreifer versuchte jedoch weiterhin, auf den Beamten einzustechen. Im Verlauf eines sich anschließenden Kampfgeschehens, in das auch die anwesende Kollegin eingriff, setzten die Beamten unter anderem ein Reizstoffsprühgerät ein. Es gelang jedoch nicht, den fortwährend mit der Forke um sich stechenden Angreifer unter Kontrolle zu bringen und ihm die Forke zu entreißen. Der Angreifer, der während des gesamten Geschehens wiederholt geschrien hatte, dass er beide Beamte töten werde, setzte schließlich dazu an, mit der Forke auf die am Boden liegende Polizeibeamtin einzustechen. Der 58-jährige Beamte gab daraufhin zwei Schüsse auf die Beine des Angreifers ab, da auf den ersten Schuss keine Reaktion erfolgte. Der 26-Jährige ließ darauf von der Beamtin ab. 

Unmittelbar danach trafen weitere Beamte ein,  und dem Aggressor wurden Handfesseln angelegt, wogegen dieser sich weiterhin zur Wehr setzte. Kurz bevor die verständigten Rettungskräfte eintrafen, reagierte der Angreifer nicht mehr auf Ansprache und die Polizeibeamten begannen unverzüglich mit Wiederbelebungsmaßnahmen.
Der Geschädigte verstarb aufgrund einer Verletzung der Oberschenkelschlagader, die zu einem erheblichen Blutverlust in den Körper führte.

Die Auswertung der Angaben der beteiligten Beamten, zahlreicher weiterer Zeugenvernehmungen, der Ergebnisse der Spurensicherung und anderer Beweismittel sowie die Ergebnisse der rechtsmedizinischen Untersuchungen führten zur Ermittlung des geschilderten Sachverhalts und zur Feststellung, dass die Schüsse sowohl nach dem NPOG als auch durch Notwehr gerechtfertigt waren und das Verfahren aus diesem Grund einzustellen war.



POL-HM: Exponate gesucht: Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden zeigt eine historische Ausstellung zur Weimarer Republik in Hameln

Ein Exponat der Ausstellung

Vom 07.09. bis 04.10.2020 wird die Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik." in den Räumlichkeiten des Kunstkreises Hameln zu sehen sein. Dabei soll die spannende, aber auch widersprüchliche Geschichte der Polizei in der Weimarer Republik dargestellt werden.

Die vierwöchige Ausstellung wird in Kooperation mit dem Verein für Regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln mit lokalen Beiträgen ergänzt. Dafür werden noch weitere lokale Geschichten, Meldungen oder auch Ausstellungstücke gesucht. Die Wanderausstellung mit Originalexponaten aus dem niedersächsischen Polizeimuseum steht unter der Schirmherrschaft des Landesinnenministers Boris Pistorius.

In der Weimarer Republik entstanden neue Vorstellungen, wie eine Polizei sein sollte. Man wollte durch verschiedene Reformen eine bürgernahe, hilfsbereite Polizei schaffen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sollte gestärkt und das schlechte Ansehen aus der Kaiserzeit abgelegt werden "Wir ermöglichen mit unserer Ausstellung ein Aufarbeiten der Polizeigeschichte in Niedersachsen. Ich halte es für wichtig, zu wissen "wie" und "warum" sich die Polizei so entwickelt hat. Um die Ausstellung mit einem regionalen Bezug zum Weserbergland zu ergänzen, sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hameln und des Landkreises Hameln-Pyrmont eingeladen, Erinnerungen an diese Zeit beizusteuern." so Thorsten Massinger, Leiter der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden.

Das Organisationsteam der Ausstellung will vor allem zeigen, wie der Wandel der Polizei im Weserbergland erlebt wurde und hofft auf Artefakte, Anekdoten oder andere Zeugnisse aus dieser Zeit.

Wer zur Ausstellung beitragen möchte und ggf. in Besitz von Gegenständen ist, die einen Bezug zur Hamelner Polizei zur Zeit der Weimarer Republik haben, kann sich unter der Telefonnummer 05151/933-104 (Pressestelle der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden) melden.



Unterhaltsvorschussstelle an zwei Tagen geschlossen
Standorte Göttingen und Osterode am Harz betroffen

Die Unterhaltsvorschussstelle des Landkreises Göttingen ist am Mittwoch, 08.07.2020, und am Donnerstag, 23.07.2020, nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. Betroffen sind die Standorte Göttingen und Osterode am Harz. Grund ist eine interne Fortbildungsmaßnahme. Die Kreisverwaltung bittet um Verständnis.



Klimaplan Göttingen 2030: Klima-Ideen für Göttingen sind gefragt   

„Klimaplan Göttingen 2030 - Eure Klima-Ideen für Göttingen sind gefragt!“ Unter diesem Motto ruft die Stadt Göttingen die Bürger*innen zur Mitwirkung auf. Mit dem Klimaplan entwickelt die Stadt Strategien und Projekte für ein klimafreundliches Göttingen. Da in diesem Jahr keine Workshops und Austauschforen vor Ort stattfinden können, bietet die Stadt eine digitale Beteiligungsplattform. Auf klimaplan.goettingen.de laden verschiedene Formate dazu ein, bis zum 31. August 2020 Anregungen und Projektideen einzubringen und sich über den laufenden Prozess zu informieren.

Mit dem Masterplan 100% Klimaschutz, der im März 2014 vom Rat beschlossen wurde, verfolgt die Stadt das Ziel, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen in Göttingen annähernd auf Null zu reduzieren, also klimaneutral zu sein. Im Jahr 2020 wird der Masterplan aktualisiert und weiterentwickelt. Es entsteht der Klimaplan Göttingen 2030. Er beschreibt die städtischen Klimaschutzstrategien und benennt Maßnahmen und Projekte für die kommenden zehn Jahre.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler: „Der Klimaplan Göttingen 2030 ist ein Zukunftsplan von und für die Stadtgesellschaft. Die Klimakrise ist – wie die Corona-Pandemie - eine globale Herausforderung, die dringliches Handeln erfordert. Mit dem Klimaplan soll der Klimaschutz-Prozess wieder an Fahrt gewinnen, indem neue Projekte angestoßen werden.“

Dinah Epperlein, zukünftige Leiterin des neuen Referats für nachhaltige Stadtentwicklung, erläutert: „Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir nachsteuern. Bei Emissionen und Energieverbräuchen geht die Reduktion zu langsam voran, ebenso der Ausbau bei den Erneuerbaren Energien.“ Das betreffe viele Kommunen in Deutschland. Dinah Epperlein appelliert: „Lokale Potenziale für Emissionsreduktionen in unserer Stadt werden nicht ausreichend ausgeschöpft – das müssen wir ändern. Göttingen bietet dafür dank einer sehr breiten und engagierten Akteurslandschaft gute Voraussetzungen.“

Nicht nur die Ideen der bereits Engagierten sind für den Klimaplan Göttingen 2030 gefragt, sondern die Vorschläge aller Bürger*innen, erläutert Nina Winter, Leitung Bürgerbeteiligung: „Die Beteiligung der Bürger*innen ist eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadt Göttingen. Schon jetzt können sie sich auf vielfältige Weise an städtischen Vorhaben beteiligen. Für den Klimaplan starten wir ein Online-Portal, über das sich jede und jeder rund um die Uhr bei städtischen Vorhaben einbringen kann. Die digitale Beteiligung ersetzt die bewährten anlogen Verfahren nicht, sondern ergänzt sie.“

Auf klimaplan.goettingen.de können Bürger*innen zu verschiedenen Themen ihre Ideen für ein klimaneutrales Göttingen einbringen. Auf die Anregungen erfolgt ein direktes Feedback, was mit der Idee im weiteren Verfahren passieren soll. Die Ideen werden von der Fachverwaltung eingeordnet, um sie diskutieren, weiterentwickeln und in die langfristige Planung einarbeiten zu können. Sie helfen also dabei, Strategien für den kommunalen Klimaschutz in Göttingen zu entwickeln und abzuleiten.

Wer über eine gute Idee hinaus sein eigenes Klimaschutz-Projekt umsetzen möchte, kann sich an einem Projektwettbewerb beteiligen. Er richtet sich an Bürger*innen, an Gruppen, Initiativen, Einrichtungen oder an Unternehmen. Das Projekt muss dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, oder der Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel dienen. Die Themen reichen von „Bauen, Sanieren und Wohnen“ bis hin zu „Nachhaltig leben“. Um eigene Projekte einzureichen, stehen onlineBewerbungsunterlagen zur Verfügung. Die besten Projekte werden ausgezeichnet und erhalten bis zu 1.000 Euro zur Umsetzung des Projektes. Weitere Teilnehmer*innen werden über Projektwerkstätten unterstützt, zum Beispiel bei der Suche nach Partner*innen oder beim Fundraising. Gemeinnützige Initiativen können für ihre Vorhaben Mittel aus dem Klimaschutz-Förderprogramm beantragen.



Ausbau der „LernRäume": Zusätzliche Angebote in den Sommerferien durch etablierte Partner - Kultusministerium stellt 3,5 Millionen Euro zusätzlich bereit

Das Projekt „LernRäume" für die Sommerferien wird ausgebaut: Mit neuen Partnern und zusätzlichen Mitteln ausgestattet können vor Ort weitere Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht werden. Das Niedersächsische Kultusministerium stellt dafür zusätzlich 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für Eltern und Erziehungsberechtigte fallen keine Kosten an.  

Als Partner für die Umsetzung vor Ort hat das Kultusministerium die anerkannten außerschulischen Lernstandorte in einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Waldpädagogikzentren und Schullandheime sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen wie z.B. den Verein Nds. Bildungsinitiativen gewinnen können.  

„Dies sind sehr etablierte Einrichtungen mit pädagogisch geschultem Personal und viel Erfahrung in der Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche. Wir freuen uns, dass wir diese Akteure für die LernRäume gewinnen konnten. Mit der Palette an Angeboten der LernRäume sind wir vor Ort attraktiv aufgestellt in den Sommerferien. Das ist auch ein starkes Signal für das Bündnis Niedersachsen hält zusammen ", sagt Kultusminister Grant Hendrik Tonne.  

Die LernRäume sind ursprünglich eine Initiative der Konföderation evangelischer Kirchen und des Diakonischen Werkes in Niedersachsen gemeinsam mit den katholischen Bistümern und der Caritas in Niedersachsen. Unter dem Dach der Initiative „Niedersachsen hält zusammen" leisten die beteiligten Partner mit den „LernRäumen" einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe. Das Niedersächsische Kultusministerium fördert die LernRäume der Kirchen bereits mit 1 Millionen Euro.  

Die jeweiligen Angebote werden schwerpunktmäßig an Schülerinnen und Schülern der Jahrgänge 1 - 8 ausgerichtet, können aber auch bis zum 10. Schuljahrgang ausgeweitet werden. Die Projekte können je nach Bedarf und Möglichkeiten vor Ort verschiedene zeitliche Rahmen und inhaltliche Formate haben. Sinnvoll sind aus organisatorischer und pädagogischer Sicht Angebote, die mindestens eine Woche abdecken. 

Inhaltlich können Naturerlebnisse und pädagogisch begleitete Umwelterfahrungen im Fokus stehen, ebenso Erlebnisse, die die Teamfähigkeit und das soziale Miteinander stärken, Sport und Bewegungsangebote, aber auch kreative, künstlerisch-musische Aktivitäten können Teil der LernRäume sein.  

Die Anbieter der LernRäume stellen sicher, dass alle Schulen im regionalen Umfeld über die entsprechenden Angebote informiert sind. Die Schulen wiederum geben diese Informationen gezielt an Schülerinnen und Schüler weiter, so dass Angebot und Nachfrage direkt vor Ort in Einklang gebracht werden. 

Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich mit dem  Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung e.V. (nbeb) und der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB) darauf verständigt, zur Umsetzung des Projekts LernRäume eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Beteiligten zu schließen. Die Landesschulbehörde wird die Projekte der Außerschulischen Lernorte BNE, Waldpädagogikzentren und Schullandheime prüfen und die Zahlungsabwicklung übernehmen.



POL-NOM: Fahndungserfolg nach Pkw- Totalentwendung

Nörten-Hardenberg, Elvese, Donnerstag, 02.07.2020, 03.20 Uhr bis 03.30 Uhr

POLEN (köh) - Der in der Nacht zu Donnerstag entwendete Audi Avant konnte in Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden gestern Nachmittag in Polen sichergestellt werden. Das Fahrzeug wird nach einer Zurückführung nach Deutschland in den nächsten Tagen wieder an den Geschädigten ausgehändigt.




POL-HI: Sprinterfahrer bei Unfall auf A7 im Raum Hildesheim schwer verletzt

HARSUM - BAB 7 - (jpm)In der Nacht zum 03.07.2020 ereignete sich auf der A 7, zwischen der Anschlussstelle Hildesheim-Drispenstedt und dem Parkplatz An der Alpe, ein Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Sattelzuges sowie zwei Sprintern. Ein Fahrer wurde dabei schwer verletzt.

Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand befuhr ein 45-jähriger Mann aus Deilingen in Baden Württemberg gegen 02:10 Uhr mit einem Sprinter den mittleren von drei Fahrstreifen in Richtung Hannover. Etwa zwei Kilometer hinter der Anschlussstelle Drispenstedt kam der Transporter auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern und prallte gegen das linksseitige Heck eines auf dem rechten Fahrstreifen befindlichen Sattelzuges, der von einem 31-jährigen Rumänen geführt wurde. Nach mehrmaligem Drehen kollidierte der Sprinter mit der Mittelschutzplanke und kam entgegen der Fahrtrichtung zum Stehen.

Der 45-jährige versuchte anschließend den nachfolgenden Verkehr zu warnen. Trotz dessen prallte ein weiterer Sprinter, der von einem 32-jährigen aus Brandenburg geführt wurde, nahezu ungebremst in den auf dem linken Fahrstreifen stehenden Transporter. Dieser wurde durch die Kollision ca. 50 Meter über die Autobahn geschleudert. Der 32-jährige Fahrer wurde dabei schwer verletzt und im Fahrzeug eingeklemmt. Der Mann musste durch die Feuerwehr geborgen werden. Da ein Zugang von vorne kaum möglich war, wurde das Fahrzeug vollständig entladen und die innere Bordwand herausgetrennt. Anschließend wurde der Mann durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht.

Die Fahrbahn Richtung Hannover wurde gesperrt. Es entstand ein Stau von ca. 5 km Länge. Der Verkehr wurde durch die Autobahnmeisterei an der Anschlussstelle Drispenstedt abgeleitet. Der dazwischen befindliche Verkehr wurde einspurig an der Unfallstelle vorbeigeführt. Nach der Unfallaufnahme und umfangreichen Berge- und Aufräumarbeiten wurde die Sperrung gegen 06:30 Uhr wieder aufgehoben.



+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 3. Juli 

Northeim (lpd). Aktuell sind 147 bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim bekannt.
Im Vergleich zu Donnerstag sind damit keine neuen bestätigten Corona-Fälle bekannt geworden. 130 Personen - eine mehr als am Donnerstag - gelten mittlerweile als genesen, sodass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.
Die Anzahl der Verstorbenen beträgt weiterhin sechs Personen.



POL-NOM: Unfallverursacher entfernt sich

Uslar (ots) (zi.)
Ein bisher unbekannter Fahrzeugführer beschädigte am 02.07.2020, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, einen in der Kreuzstraße geparkten Pkw. Am Fahrzeug entstand Sachschaden in Höhe von ca. 1.000,- Euro. Anschließend entfernte er sich unerlaubt von der Unfallstelle. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeikommissariat Uslar, Tel.: 05571/92600-0, in Verbindung zu setzen.



Ratssitzung am 10. Juli 2020 in der Göttinger Lokhalle

Der Rat der Stadt Göttingen tagt am Freitag, 10. Juli 2020, ab 16 Uhr aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Göttinger Lokhalle, Bahnhofsallee 1b, in Göttingen. Damit wird es ermöglicht, den notwendigen Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmer*innen beziehungsweise den Besucher*innen einzuhalten. 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem diese politischen Anträge:
· „Kitabau vorrangig im Westen der Stadt vorantreiben“ (Antrag der SPD)
· „Serviceleistungen der Bürgerdienste vereinfachen“ (Antrag der CDU)
· „Wohnungen in der Groner Landstr. 9, 9a, 9b kaufen, Missstände wirksam bekämpfen“ (Antrag der
  Bündnis90/Die Grünen)
· „50 Prozent Förderquote für die Städtische Wohnungsbau“ (Antrag der Göttinger Linke/ALG
  -Ratsgruppe)
· „Nein zum Sicherheitsgesetz - Freiheit für Hongkong“ (Antrag der FDP)
· „Aktion "Göwässert" - Göttinger Stadtbäume mit Wasser versorgen“ (Antrag der Partei-Ratsgruppe
· „KUNST unterstützen - KUNST-Gala in Zeiten der Pandemie fördern“ (Antrag der SPD)
· „Kooperationsvereinbarung zur Schaffung von Bleibeperspektiven“ (Antrag der Bündnis90/Die
  Grünen)
· „Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung verbessern“ (Antrag der Partei-Ratsgruppe)

Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner können den Rat und die Verwaltung zu Beratungsgegenständen der Sitzung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt befragen. Die Befragung findet möglichst nicht später als 18 Uhr für eine halbe Stunde statt.

Angesichts der Corona-Pandemie dürfen nur gekennzeichnete Sitzplätze benutzt werden, zu anderen Personen muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Außerdem ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; den Anweisungen des Sicherheitspersonals ist zu folgen. Eine Registrierung aller Besucher*innen ist vorgesehen.



POL-NOM: Fahrer nach Verfolgungsfahrt ermittelt

Uslar (ots) (breu.)
Am 01.07.2020 kam es um 00:10 Uhr zu einer Verfolgungsfahrt mit einem weißen Motorroller. Der Roller konnte später am Feuerlöschteich in der Stiftstraße aufgefunden werden. Inzwischen konnte der Fahrer ermittelt werden. Es handelt sich um einen 35-jährigen Mann aus der Region.



+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++

Sitzung des Kreistages am 10. Juli 2020

Bürgerinnen und Bürger können Fragen vorher online einreichen

Northeim (lpd). Am Freitag, 10. Juli findet die nächste Sitzung des Kreistages in der Northeimer Stadthalle statt. Wegen des Corona-Infektionsgeschehens gelten für die Besucherinnen und Besucher besondere Abstands und Hygiene-Vorgaben. Wer die Sitzung besuchen möchte, um in der Einwohnerfragestunde Fragen an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel zustellen, kann dieses wieder vor der Sitzung tun.

In jeder Kreistagssitzung haben die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, Fragen an die Landrätin zu stellen. Um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Sitzung so kurz wie möglich halten zu können, können die Fragen vor der Sitzung eingereicht werden. Das ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag möglich. Aber auch schriftlich an Landkreis Northeim – Kreistagsbüro, Medenheimer Str. 6/8, 37154 Northeim.

Die Anfragen müssen bis Mittwoch, 8. Juli um 16 Uhr eingegangen sein. Wenn möglich, werden sie bis zur Kreistagssitzung beantwortet. In jedem Fall gibt es aber eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll. Der Kreistagssitzung kann auch online unter www.landkreis-northeim.de/liveticker in Form eines Live-Tickers gefolgt werden.

Unabhängig von den geltenden Kontaktbeschränkungen sind die Sitzungen des Kreistages aber öffentlich und der Besuch möglich. „Wer momentan größere Ansammlungen von Menschen meiden möchte, auch um sich selber zu schützen, soll die Möglichkeit haben, seine Fragen trotzdem zu stellen“, erklärt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel die Ausweitung der Einwohnerfragestunde.

Zum Schutz vor dem Infektionsgeschehen werden die Besucherinnen und Besucher gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem ist während der Sitzung sowie beim Betreten und Verlassen der Stadthalle der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu wahren. Beim Betreten der Räumlichkeit sollte eine Handdesinfektion erfolgen.

In der nächsten Kreistagssitzung werden verschiedene Themen behandelt.

Die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag einsehbar. Unter anderem soll ein Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen werden. Darin geht es um die artenfreundliche Gestaltung von nicht überbauten Flächen auf bebauten Grundstücken.

Ein Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE./Northeim 21 sowie ein Antrag der AfD-Kreistagsfraktion wurden bereits in den Fachausschüssen beraten und sollen jetzt abschließend im Kreistag beraten werden. Es geht um die Personalsituation in den Krankenhäusern und die Live-Übertragung der Kreistagssitzungen.

Für die Neuwahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Göttingen sollen Personen aus dem Kreisgebiet vorgeschlagen werden.

Harald Sehl, Stadtbrandmeister von Dassel, soll erneut zum stellvertretenden Abschnittsleiter Nord berufen werden.

Außerdem wird der Kreistag über den Verkauf des ehemaligen Jugendfreizeitheims Silberborn entscheiden. Darüber hinaus stehen diverse Jahresabschlüsse auf der Tagesordnung.



POL-HOL: Fahrradfahrerin stürzt und erliegt ihren Verletzungen

Holzminden (ots)
Am Donnerstag (02.07.2020), gegen 16.30 Uhr, kam es im Stadtgebiet von Holzminden zu einem tragischen Unfall. Eine 80-jährige Holzmindenerin befuhr mit ihrem Damenrad die Sparenbergstraße in Richtung Mühlenfeldstraße. Im Bereich eines Gefälles auf regenasser Fahrbahn kam es zum Sturz. Dabei zog sie sich schwere Kopfverletzungen zu. Ein Fahrradhelm wurde nicht getragen. Die Verletzte wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Göttingen geflogen. Dort erlag sie wenig später ihren Verletzungen. Ein Fremdverschulden wird zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund von Zeugenaussagen ausgeschlossen. Die Ermittlungen dauern an.



 

POL-NOM: Mehrere Getränkeflaschen zerschmissen

 

Dassel, OT Markoldendorf (Kr.) 01.07.2020 - 02.07.2020

In der Nacht von Mittwoch, den 01.07.2020 bis zum Donnerstag, den 02.07.2020 entnahmen bislang unbekannte Täter, aus einem unverschlossenen Vorratshäuschen eines Tennisvereins am Volgers Weg in Markoldendorf, eine große Menge Getränkeflaschen. Anschließend zerschmissen sie diese auf dem Vorplatz des Vereinsheimes. Dabei entstand eine mehrere quadratmetergroße Scherbenfläche. Nach Angaben eines Verantwortlichen beträgt der Schaden ca. 400,- Euro. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Personen, die Angaben zu der Tat machen können, werden gebeten, sich unter Tel. 05564-999100 zu melden.



POL-NOM: Kreditkartenbetrug

Einbeck (Kr.) 02.07.2020; 12:23 Uhr

Am 02.07.2020 stellte eine 48jährige Einbeckerin fest, dass von ihrem Kreditkartenkonto zwei Abbuchungen stattgefunden haben, die sie selbst nicht getätigt, bzw. veranlasst hat. Demzufolge muss ein bislang noch unbekannter Täter an die Daten der Kreditkarte der Frau gelangt sein und diese missbräuchlich genutzt haben. Die Einbeckerin konnte ihr Konto sperren und über ihr Geldinstitut die Fehlbeträge zurückbuchen, sodass hier kein Schaden entstanden ist. Die Polizei in Einbeck hat diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.



POL-NOM: Spielgeräte beschädigt und Schaukel entwendet

Einbeck (Kr.) 02.07.2020

Am 02.07.2020 meldete der 2. Vorsitzende des Gartenvereins Sonnenblick, bei der Polizei Einbeck, eine Sachbeschädigung auf dem Gartengelände. Demzufolge haben bislang unbekannte Täter in den vergangenen Tagen einen Holzspielturm beschädigt, indem die angebrachte Rutsche aus der Halterung gerissen wurde. Weiterhin wurde sämtliches Kunststoffspielzeug zerstört und eine Schaukel komplett entwendet. Insgesamt ist hier ein Schaden von ca. 300,- Euro entstanden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet mögliche Zeugen, die Angaben zu der Tat oder dem Verbleib der Schaukel machen können, sich unter Tel. 05561-949780 zu melden.



POL-HI: Verkehrsunfall mit vier Leichtverletzten

Elze ( fri ): Am 02.07.20 ereignet sich gegen 15. 15 Uhr ein Verkehrsunfall auf der B3 in Höhe der Abfahrt Sorsum. Eine allein im Fahrzeug befindliche 73-jährige Elzerin befährt mit ihrem PKW der Marke VW Lupo die B3 aus Richtung Gronau kommend und möchte in Richtung Sorsum abbiegen. Eine entgegenkommende 37-jährige Fahrzeugführerin aus Eldagsen bemerkt die Situation zu spät , sodass der von ihr geführte PKW der Marke Daimler Benz mit dem PKW der 73-jährigen kollidiert. Im Fahrzeug der 37-jährigen befinden sich zudem ein sechs Monate alter Säugling sowie ein sechsjähriges Kind. Durch den Aufprall werden die vier beteiligten Personen leichtverletzt.

Die Verletzten werden durch drei Rettungswagen und ein Notarzteinsatzfahrzeug versorgt und in umliegende Krankenhäuser verbracht.

Beide Fahrzeuge werden durch die Kollision totalbeschädigt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 6000 Euro.

Für die Dauer der Verkehrsunfallaufnahme wird die Unfallstelle bis ca. 16.15 Uhr einseitig gesperrt. Eine Umlenkung des Fahrzeugverkehrs in Fahrtrichtung Norden / Hannover erfolgt über das Stadtgebiet Elze.

Zeugen werden gebeten sich mit dem Polizeikommissariat Elze, tel. 05068/93030 in Verbindung zu setzen.



Zwischenbilanz „Section Control": Nur leichte Unfälle und bereits mehr als 1.000 Verstöße auf der B 6

Pistorius: „Überzeugende Zwischenergebnisse dieser vielversprechenden neuen Technik für mehr Verkehrssicherheit"

Am 14. November 2019 startete der Pilotbetrieb der Abschnittskontrolle „Section Control" auf der Bundesstraße 6 südlich von Hannover. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt, dass für den Betrieb der Anlage eine ausreichende Rechtsgrundlage im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) besteht. Inzwischen sind in dem bisher über sieben Monate laufenden Messbetrieb mehr als 1.000 Verstöße wegen zu schnellen Fahrens festgestellt worden. Insgesamt 1.065 Geschwindigkeitsverstöße hat die Polizeidirektion Hannover als Betreiber der Pilotanlage mit Stand vom 29.06.2020 zur Anzeige gebracht. 

 

Allein in 194 Fällen führten die hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Bußgeldern, in 152 Fällen kamen auch noch Punkte für die verantwortlichen Fahrzeugführerinnen und -führer dazu. Noch schneller waren 17 Fahrende, die zusätzlich sogar ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt bekommen haben. So wird sich etwa ein Mann verantworten müssen, der auf der rund 2,2 Kilometer langen Strecke mit seinem Auto mit durchschnittlich 160 km/h gemessen worden ist. Damit liegt ein neuer Höchstwert seit Beginn der Messungen vor. Neben dem einmonatigen Fahrverbot erwarten den Mann ein Bußgeld über 240 Euro und der Eintrag von zwei Punkten im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg.

 

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt dazu: „Vor dem Eintritt in die Messstrecke steht ein gut sichtbares Schild, das auf die Geschwindigkeitsmessung hinweist. Die bisherigen Ergebnisse und Beobachtungen in Bezug sowohl auf das Fahrverhalten als auch auf das Unfallgeschehen zeigen ein deutliches Plus an Verkehrssicherheit. Trotzdem gibt es Ausreißer mit bis zu 160 km/h. Dieses Beispiel belegt, dass einige immer noch meinen, dass Rasen ein Kavaliersdelikt sei. Dabei ist Rasen weiterhin die Todesursache Nummer Eins im Straßenverkehr. Auf dem Abschnitt der Messstrecke hat es zudem seit dem Aufbau der Anlage keine schwerwiegenden Unfälle mehr gegeben, was ein weiterer Hinweis für die positive Wirkung von Section Control ist."

 

Sollten die Ergebnisse des Pilotbetriebs weiterhin positiv sein, wird der Niedersächsische Landtag über die Ergebnisse informiert, mit dem Ziel, die Anlage auf der B6 in den Dauerbetrieb zu überführen. Darüber hinaus beabsichtigt Niedersachsen, die Nutzung der Technik auch an anderen für die Abschnittskontrolle geeignete Orten in Deutschland zu empfehlen.

 

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zum Ende dieses Jahres bestätigen können, dass die Abschnittskontrolle einen wesentlichen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten wird. Einerseits werden Raser identifiziert und zur Verantwortung gezogen, außerdem wird die Geschwindigkeit und der Verkehrsfluss harmonisiert. Die positive Folge sind weniger gefährliche Situationen und weniger Unfälle. Wir werden die Entwicklung weiterhin genau beobachten. Unabhängig von dem geringeren Verkehrsaufkommen während der Corona-Lockdown-Phase haben uns die Erfahrungen der letzten Monate bereits gezeigt, dass sich Section Control positiv auf die Verkehrssicherheit auswirkt und auch reibungslos funktioniert. Ich freue mich, dass wir den Schritt zu diesem Pilotprojekt gewagt haben und Section Control jetzt rechtssicher möglich ist. Nur mit weiteren modernen und innovativen Schritten werden wir auf Deutschlands Straßen die Anzahl an Verkehrsunfällen mit schweren Folgen und Verunglückten deutlich senken können", so Pistorius.

 

Um auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus auf den Straßen eine Steigerung der Verkehrssicherheit zu erreichen, wird Minister Pistorius seine Kollegin und Kollegen bei der kommenden Innenministerkonferenz über die Ergebnisse des Pilotprojektes in Niedersachsen informieren. Die Innenminister und -senatoren hatten bei ihrer 200. Sitzung im Dezember 2014 beschlossen, dass die Abschnittskontrolle in Niedersachsen bundesweit als Pilotprojekt für alle Länder angesehen wird.



NDR-Berichterstattung zur Auslieferung fehlerhafter Masken durch den Bund

Unterrichtung durch die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 02.07.2020, TOP 50

„NDR-Berichterstattung zur Auslieferung fehlerhafter Masken durch den Bund"<br> 

<br>- Es gilt das gesprochene Wort - <br> 

„Der NDR hat berichtet, dass der Bund über die Kassenärztlichen Vereinigungen an Arztpraxen 

a)    Masken ausgeliefert hat, die nicht den Qualitätsstandards entsprechen 

und 

b)    diese Auslieferung zum Teil erfolgt ist, obwohl ein Prüfergebnis bereits vorlag, das die mangelnde Qualität festgestellt hatte.  

Dazu kann ich Ihnen berichten: Grundsätzlich ist eine teils mangelhafte Qualität von Atemschutzmasken, die seit Beginn der Pandemie in großen Mengen auf den Markt gebracht werden, nicht neu. Deshalb arbeiten alle Stellen, die Masken beschaffen, mit regulären Kontroll- und Prüfverfahren, um solche Masken aus dem Verkehr zu ziehen.

Dazu müssen Sie wissen, dass es zwei vollständig getrennte Lieferstränge gibt: Der Bund beschafft und bedient über die Kassenärztlichen Vereinigungen die Arztpraxen. Das Land bekommt ebenfalls Lieferungen des Bundes, die im Wege der Amtshilfe über die Katastrophenschutzbehörden an Einrichtungen wie Krankenhäuser und Altenheime abgegeben werden.

Die Lieferungen des Bundes, über die heute in den Medien berichtet wurde, stammen aus dem Vertriebskanal China im Zuge eines Rahmenvertrages, den der Bund abgeschlossen hatte. Das Sozialministerium hat diesen Vertrag nicht abgeschlossen. 

Die KVN hat - und das ist das übliche Verfahren - von allen Chargen sämtlicher Wareneingänge Rückstellproben genommen, um die Qualität zu sichern. Die Chargennummern der jeweils mangelhaften Masken hat die KVN immer sofort auf ihrer Internetseite veröffentlicht, so dass der Austausch der Ware mit den betroffenen Arztpraxen in allen Fällen reibungslos funktioniert hat. Die KVN hat uns bestätigt, dass in den Einzelfällen, in denen mangelhafte Masken an Arztpraxen ausgeliefert worden sind, diese ausgetauscht wurden. 

Es ist nach Aussage der KVN und auch uns kein Fall bekannt, in dem es aufgrund dieser Mängel zu einer Patientengefährdung gekommen ist. Auch das Land nimmt von den Lieferungen, die wir für das Katastrophenschutz-Zentrallager erhalten, chargenweise Rückstellproben und hat alle Lieferungen des Bundes im Zentrallager sperren lassen. Diese Chargen werden vor einer Auslieferung getestet. Die Testung übernimmt der TÜV Nord, mit dem mein Haus einen entsprechenden Rahmenvertrag abgeschlossen hat. 

Und auch die selbst beschafften Maskenlieferungen aus China außerhalb der Bundeslieferung werden im Auftrag meines Hauses durch den TÜV begutachtet und geprüft, und auch hier arbeiten wir mit Rückstellproben. Auch dies ist das übliche Verfahren. Wir verhindern durch diese Qualitätsprüfung, dass mangelhafte Ware in den Umlauf gerät. 

In einem Fall wurden Masken mangelnder Qualität an das Primatenzentrum in Göttingen geliefert. Die mangelnde Qualität bestand in diesem Fall darin, dass es sich um einen FFP-2-Standard, statt des auf der Maske aufgedruckten FFP-3-Standards handelte. Dies wurde in diesem Fall erst unmittelbar nach der Auslieferung festgestellt. Die Lieferung ist dann sofort ausgewechselt worden. Eine Gefährdung lag auch in diesem Fall nicht vor.

Das Niedersächsische Sozialministerium hat im Bundesgesundheitsministerium zusammen mit den Ländern die mangelhafte Qualität mehrfach scharf kritisiert und dem BMG schließlich mitgeteilt, dass keine Maskenlieferungen mehr angenommen werden. Das BMG hat diese Lieferung daraufhin eingestellt."



Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann zur anstehenden Entscheidung des Bundesrates zur Grundrente

Ein großer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung von Frauen
„Was lange währt, wird endlich gut. Es war ein zähes Ringen in den letzten Jahren mit Anläufen in mehreren Legislaturperioden. Die heutige Verabschiedung der Grundrente im Bundestag ist ein großer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Jetzt kommt es noch auf den Bundesrat an. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat der Grundrente mit großer Mehrheit zustimmt. Denn es soll die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung sichern. Und das sind vor allem Frauen. Eine Frauengeneration von der erwartet wurde, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für die Erziehung der Kinder zurückstellen und deshalb zum Teil ihre Erwerbsarbeit ganz oder zumindest teilweise eingestellt haben. Die Grundrente ist ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung dieser Frauen und ich bin froh, dass so beharrlich und am Ende erfolgreich dafür gekämpft wurde."



POL-HM: Unglücksfall beim Kirschen pflücken - 88-Jähriger mit Hubschrauber in Klinik verbracht

Emmerthal/Frenke (ots)
Am 02.07.2020 kam es gegen 11:30 Uhr im Bereich Frenke (Emmerthal) zu einem Unglücksfall.

Ein 88-jähriger Mann aus Frenke stellte seinen Traktor auf der K21 unter einem Kirchbaum ab. Im Anschluss stieg er vermutlich auf die Motorhaube seines Fahrzeugs und von hier aus mit einer Leiter auf das Dach des Traktors um Kirschen vom Baum zu pflücken.

Aus bislang unbekannter Ursache stürzte der Senior von seinem Fahrzeug oder aus dem Baum auf die Straße. Ein zufällig vorbeifahrender Passant fand den Verletzten im Graben und alarmierte umgehend den Rettungsdienst.

Der bewusstlose 88-Jährige wurde im Anschluss mit einem Rettungshubschrauber in eine Hannoveraner Klinik verbracht. Über die genauen Verletzungen ist zurzeit noch nichts bekannt.



Infektionsgeschehen im Landkreis Hameln-Pyrmont am 2. Juli 2020

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 02.07.2020, weiterhin unverändert insgesamt 150  Fälle einer Corona-Infektion bestätigt.

Die Fälle verteilen sich auf das gesamte Kreisgebiet wie folgt:

Aerzen

11

Bad Münder

51

Bad Pyrmont

20

Coppenbrügge

4

Emmerthal

8

Hameln

44

Hess. Oldendorf

10

Salzhemmendorf

2

Von diesen 150 Fällen gelten 135 Personen als geheilt. Zehn Personen sind verstorben.

Die 5 infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne. Diese akut erkrankten Personen verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet: 

Aerzen

1

Bad Münder

3

Bad Pyrmont


Coppenbrügge

1

Emmerthal


Hameln


Hess. Oldendorf


Salzhemmendorf



Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Haus- bzw. Krankenhausärzten engmaschig betreut.

0 infizierte Person(en) wird/ werden derzeit in den drei Akutkliniken im Landkreis Hameln-Pyrmont stationär behandelt. 

Außerdem befinden sich 18 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne und verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet:

Aerzen

4

Bad Münder

7

Bad Pyrmont

1

Coppenbrügge

4

Emmerthal


Hameln

2

Hess. Oldendorf


Salzhemmendorf



Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona  zu finden.

 


POL-GOE: Polizeibeamtin beleidigt: Hamelner muss 1.500 Euro zahlen

Göttingen (ots) 02.07.2020
Weil ein Gespräch nicht den Verlauf genommen hat, den er sich wohl vorgestellt hat, ist ein 47-Jähriger in Hameln gegenüber einer Polizeibeamtin massiv ausfallend geworden. Dieses Benehmen kommt ihn jetzt teuer zu stehen: Das Amtsgericht Hildesheim verhängte einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 1.500 Euro. "Ein deutliches Signal der Justiz, dass derartige Entgleisungen nicht hingenommen werden", kommentiert Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen.

An einem Freitagabend im März meldete sich der 47-Jährige über den Notruf in der Leitstelle "Süntel" in Hameln und gab an, sich in einem Bus zu befinden und dass es zu Streitigkeiten mit dem Busfahrer gekommen sei. Ein vernünftiges Gespräch mit dem Anrufer war nicht möglich. Im weiteren Verlauf des Telefonats beschimpfte und beleidigte er die Beamtin, die daraufhin Anzeige erstattete.

"Eine Beleidigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat", macht Polizeipräsident Lührig klar. Das verdeutliche auch der Strafbefehl des Amtsgerichts Hildesheim noch einmal. Er signalisiere außerdem, dass solches Verhalten nicht geduldet werde. Die Behördenleitung werde in derartigen Fällen regelmäßig einen Strafantrag stellen.

"Die Kolleginnen und Kollegen im täglichen Einsatz haben meinen größten Respekt für die Professionalität, die sie in derartigen Situationen an den Tag legen. Sie sind häufig Beschimpfungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen ausgesetzt, bewahren dabei aber in der Regel Ruhe und deeskalieren", sagt der Polizeipräsident. Damit Respektlosigkeiten gegenüber Staatsdienern nicht folgenlos bleiben, werden Vorkommnisse, wie zuletzt in der Leitstelle "Süntel", zur Anzeige gebracht - und das immer häufiger. Waren es im Bereich der Polizeidirektion Göttingen im vergangenen Jahr etwa 100 Anzeigen, sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits mehr als 60 Anzeigen.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall in der Leitstelle "Süntel" macht Polizeipräsident Uwe Lührig darüber hinaus darauf aufmerksam, dass der Polizeinotruf 110 für echte Notfälle gedacht ist - und nicht missbraucht werden darf. "Durch Anrufe, wie die des 47-Jährigen, werden Kapazitäten gebunden, die vielleicht an anderer Stelle dringender gebraucht worden wären", so Uwe Lührig abschließend.



POL-HM: Fahrrad in Bodenwerder aufgefunden - Wem gehört dieses Fahrrad?

Fundfahrrad

Die Polizei Bodenwerder, Tel.: 05533-97495-0, sucht den Eigentümer des abgebildeten Fahrrades, dass am 01.07.2020 in Bodenwerder aufgefunden worden ist. Unter Vorlage eines Eigentumsnachweises (z. B. Kaufvertrag oder Rechnung) kann das Fahrrad bis zum 09.07.2020, von Mo. - Do., 08.00 -16.00 Uhr bei der  Polizeistation Bodenwerder abgeholt werden.




Kindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt

Am 24. August 2020 soll die nächste Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson starten. Durch das Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ werden im Landkreis Hameln-Pyrmont mit  dem Bildungsträger Impuls gGmbH umfangreiche Qualifizierungskurse für Kindertagespflegepersonen nach dem neuen kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch (QHB) durchgeführt. Die erfolgreiche Teilnahme schließt mit dem Zertifikat des Bundesverbandes für Kindertagespflege ab und ist damit bundesweit anerkannt.

Der Kurs beinhaltet 440 Std. Unterricht, 140 Std. Selbstlerneinheiten sowie 125 Std. Praktikum und schließt mit einer mündlichen Prüfung ab. 
Die Kursgebühr beträgt 150,-€. 
Teilnahmevoraussetzung ist mindestens ein Hauptschulabschluss und eine Eignungsüberprüfung vom Jugendamt Hameln-Pyrmont.

Am Dienstag, den 07. Juli 2020 findet um 14 Uhr für alle Interessierten eine Informationsveranstaltung bei  Impuls – gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung – in der Ohsener Straße 118, im Schulungsraum 20 (Obergeschoß) in 31789 Hameln, statt. An diesem Tag wird über die Qualifizierung sowie den Ablauf informiert und die Anmeldeunterlagen ausgegeben.

Mit dem Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“  stärkt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gezielt die Weiterentwicklung der Kindertagespflege. Von Januar 2019 bis Dezember 2021 werden 48 Modellstandorte gefördert. Einer dieser Modellstandorte ist der Landkreis Hameln-Pyrmont.

Nach dem Motto „Qualifiziert Handeln und Betreuen“ setzt das Bundesprogramm auf Qualifizierung der Tagesmütter und -väter, Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Die Kindertagespflege ist neben den Kitas zu einer wichtigen Säule der Kindertagesbetreuung in Deutschland geworden. Für immer mehr Familien stellt sie eine attraktive und bedarfsgerechte Form der Betreuung dar, die insbesondere durch Flexibilität und Nähe überzeugt. Der Ausbau von verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist für viele Mütter und Väter die Voraussetzung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. 

Die Kindertagespflege ist eine individuelle Form der familienergänzenden Betreuung durch eine Tagespflegeperson für Kinder im Alter zwischen 0 und 14 Jahren.

Weitere Informationen sowie Anmeldeformulare sind  bei Frau Duflot von Impuls unter 05151 / 98 21 67 oder bei Stefanie Gross und Anette Wehrmann vom Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont unter 05151 / 903 3421 erhältlich.



Sozialausschuss tagt am 7. Juli 2020

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau findet am Dienstag, 7. Juli 2020, statt. Die Ausschussmitglieder treffen sich um 16.00 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen.  

Folgende Themen sind unter anderem vorgesehen:

· Instrumentenkasten bei steigender Fallzahl Neuinfizierter in Göttingen
· Ambulante medizinische Versorgung Geflüchteter
· Zwischenbericht 2019 zur Umsetzung der 2. Fortschreibung des Integrationskonzeptes in der Stadt
  Göttingen

Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner können Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu Beratungsgegenständen der Sitzung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen. Die Beantwortung der Fragen findet möglichst nicht später als 18.00 Uhr für eine halbe Stunde statt.

Während der Sitzung gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Registrierung der Besucherinnen und Besucher der öffentlichen Gremiumssitzung wird vor Ort ausgeführt. Hierfür muss jede Besucherin / jeder Besucher ein vor Ort ausgelegtes Formblatt ausfüllen und dem Sitzungsdienst aushändigen. Diese Unterlagen werden drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung vernichtet.




Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion trifft sich am 6. Juli 2020 

Am Montag, 6. Juli 2020, tagt der Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion. Die Sitzung findet ab 16.00 Uhr in der Rathauskantine im 16. OG im Neuen Rathaus statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Controlling-Report zum 31.12.2019 und künftige Regelungen zu Schließ-, Besuchs- und Publikumszeiten des Neuen Rathauses.

Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner können Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu Beratungsgegenständen der Sitzung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen. Die Beantwortung der Fragen findet möglichst nicht später als 18.00 Uhr für eine halbe Stunde statt.

Während der Sitzung gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Registrierung der Besucherinnen und Besucher der öffentlichen Gremiumssitzung wird vor Ort ausgeführt. Hierfür muss jede Besucherin / jeder Besucher ein vor Ort ausgelegtes Formblatt ausfüllen und dem Sitzungsdienst aushändigen. Diese Unterlagen werden drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung vernichtet.



POL-HOL: Unbekannte beschmieren Grabstein mit Farbe - Zeugen gesucht   

Unbekannte beschmierten den Grabstein mit grauer Farbe.

Golmbach (ots)
Bereits in dem Zeitraum von Montag, 22.06. bis Mittwoch, 24.06. haben Unbekannte auf dem Friedhof in Golmbach ihr Unwesen getrieben. Sie beschmierten mit grauer Farbe einen Grabstein aus Granit, wodurch ein Sachschaden von rund 500 Euro entstanden ist. Die Ermittlungen zu den Tätern dauern an. Hierzu erbittet die Polizei Hinweise. Zeugen melden sich bitte bei der Polizeistation Bevern unter 05531/992910 oder dem Polizeikommissariat Holzminden unter 05531/9580.




POL-NOM: Fahren ohne Fahrerlaubnis

BODENFELDE (js) Am 01.07.20, gegen 17.30 Uhr, befuhr ein 24-jähriger Fahrer eines Kleinkraftrades aus Bodenfelde mit seinem Fahrzeug in Bodenfelde öffentliche Straßen, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war. Die Weiterfahrt wurde untersagt und eine Strafanzeige gefertigt.



POL-NOM: Zigarettenautomat entwendet

SCHÖNHAGEN (js) Am 02.07.20, gegen 01.45 Uhr, hebelten zwei bisher unbekannte männliche Personen in der Amelither Straße in Schönhagen einen Zigarettenautomaten von der Wand eines Wohnhauses und transportierten diesen mit einem schwarzen Mercedes Kombi ab. Laut Zeugenaussagen sollen beide Männer dunkel gekleidet gewesen sein und schwarze Haare gehabt haben. Einer von den beiden trug eine Bundeswehrmütze. Trotz einer sofort eingeleiteten Fahndung konnten die Täter nicht mehr festgestellt werden. Die Ermittlungen dauern an. Die Höhe des Schadens ist noch nicht bekannt. Hinweise bitte an die Polizei in Uslar, Tel.: 05571/926000.



POL-NOM: Verkehrsunfall mit 2 verltzten Personen

Northeim (Se) Zu einem Verkehrsunfall mit einer schwer und einer     leicht verletzten Person kam es am Mittwoch, den 01.07.2020, gegen     17.30 Uhr in 37154 Northeim, auf der Bundesstraße 248 zwischen    den Ortsteilen Langenholtensen und Imbshausen. Eine 49-jährige    Pkw - Fahrerin aus Northeim wollte zwischen Langenholtensen und    Imbshausen in die Dünenangerstraße abbiegen und ließ einen    entgegenkommenden Radfahrer passieren. Den haltenden Pkw der    Northeimerin erkannte ein 22-jähriger Pkw - Fahrer aus Einbeck zu    spät und fuhr auf. Bei dem Unfall wurde die Northeimerin schwer    verletzt. Sie kam ins Northeimer Krankenhaus. Der Einbecker    verletzte sich leicht. Beide Pkw waren nicht mehr fahrbereit und    mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden wird auf ca 8.000.-EUR    geschätzt.



+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++  

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 2. Juli 

Northeim (lpd). Aktuell sind 147 bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim bekannt.

Im Vergleich zu Mittwoch sind damit keine neuen bestätigten Corona-Fälle bekannt geworden. 129 Personen - vier mehr als am Mittwoch - gelten mittlerweile als genesen, sodass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.

Die Anzahl der Verstorbenen beträgt weiterhin sechs Personen.



POL-NOM: Diebstahl eines hochwertigen Pkw

Northeim (Se) Am Donnerstag, den 02.07.2020, wurde in der Zeit von     03.20 bis 03.30 Uhr von einem Grundstück in 37176 Nörten-Hardenberg,     Ortsteil Elvese, ein dunkelblauer Pkw Audi Avant im Wert von ca     50.000.-EUR entwendet. Die Täter flüchteten mit dem Pkw in    unbekannte Richtung.



POL-HI: Alkoholisierter Fahrzeugführer bei Unfall leicht verletzt

DIEKHOLZEN - (jpm)Am späten Nachmittag des 01.07.2020, gegen 17:20 Uhr, kollidierte ein 47-jähriger Pkw-Fahrer auf der K 301, in Höhe der Ortschaft Barienrode, mit einem Straßenbaum. Wie sich herausstellte, stand er dabei unter Alkoholeinfluss.

Den Ermittlungen zufolge befuhr der Mann die Kreisstraße von Söhre kommend in Richtung B 243. In einer langgezogenen Rechtskurve kam das Fahrzeug nach links von der regennassen Fahrbahn ab, prallte gegen einen Baum und wurde anschließend zurück auf die Fahrbahn geschleudert.

Der Fahrzeugführer wurde leicht verletzt und konnte selbstständig aus seinem Pkw aussteigen. Ein Rettungswagen verbrachte ihn später in ein Hildesheimer Krankenhaus, wo der Mann ambulant behandelt wurde. Die aufnehmenden Beamten stellten bei dem 47-jährigen eine Alkoholbeeinflussung fest. Ein durchgeführter Test ergab einen Wert von etwas mehr als 2 Promille. Dem Mann wurde eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein wurde sichergestellt.

Die Fahrbahn war für die Dauer der Unfallaufnahme voll gesperrt.

An dem Hyundai entstand Totalschaden. Zudem lief Öl aus dem Fahrzeug aus, das sich auf der Fahrbahn und im Seitenraum verteilte. Dieser Bereich musste durch eine Spezialfirma ausgekoffert werden. Das Fahrzeug wurde durch einen Abschleppdienst geborgen.

Neben Polizei und Rettungsdienst waren die Freiwilligen Feuerwehren aus Söhre und Barienrode, die Straßenmeisterei sowie ein Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde an der Unfallstelle zugegen.



Machmits-Infomobil kommt am 9. Juli nach Lamspringe

Landkreis Hildesheim (lps/4). Das Machmits-Infomobil ist wieder unterwegs und macht am 9. Juli Station in Lamspringe. Vielen Menschen fällt es aufgrund des Alters und fehlender Mobilität schwer, die Kreisverwaltung aufzusuchen und daher kennen sie viele mögliche Hilfe- und Unterstützungs-formen nicht. Das Infomobil bietet deshalb dieMöglichkeit, sich wohnortnah und kostenlos über viele Bereiche zu informieren.

Hierzu zählt die Tätigkeit des ehrenamtlichen Engagements (z.B. „Wer kann mich unterstützen? Wo könnte ich helfen?“, die DUO-Seniorenbegleitung, der Aufbau von Nachbarschaftshilfen). Aber auch der Bereich der Senioren- und Pflegeberatung (häusliche Unterstützung, Formen der Pflegeleistungen, Wohnberatung) wird vertreten sein. Darüber hinaus widmet sich das Machmits Infomobil der rechtlichen Betreuung einschließlich Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Die Mitarbeiter aus den genannten Bereichen stehen für persönliche Gespräche zur Verfügung. Das Machmits-Infomobil steht am Donnerstag, 9. Juli, von 10 bis 12 Uhr vor dem „Treffpunkt“, Hauptstraße 73, Lamspringe.



POL-NOM: Beim Wenden Tankstellengebäude beschädigt

Dassel, OT Markoldendorf  (Kr.) 01.07.2020; 12:00 Uhr

Am Mittwoch, den 01.07.2020, fuhr ein 74jähriger Mann, gegen 12:00 Uhr, auf das Tankstellengelände in der Ilmebahnstraße in Markoldendorf. Während eines Wendemanövers touchierte dann der aus Wangelnstedt stammende Mann aus Unachtsamkeit das Gebäude der Tankstelle und beschädigte dabei den Metallrahmen einer Glaseinfassung. Nach Angaben des Betreibers ist hier ein Schaden von ca. 600,-Euro entstanden. Verletzt wurde niemand.



POL-NOM: Reifen am Pkw zerstochen

Einbeck (Kr.) 30.06.2020 - 01.07.2020

In der Nacht von Dienstag, den 30.06.2020 bis zum Mitttwoch, den 01.07.2020 zerstachen bislang unbekannte Täter die Vorderreifen am Pkw eines 19jährigen Einbeckers. Dieser hatte seinen Opel Corsa über Nacht im Bereich Bürgermeisterwall abgestellt. Als er am nächsten Tag sein Fahrzeug wieder in Betrieb nehmen wollte, stellte er den Schaden in Höhe von ca. 160,-Euro fest. Die Polizei in Einbeck hat ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Personen, die diesbezüglich Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Polizei unter Tel. 05561-949780 in Verbindung zu setzen.



POL-NOM: Pkw beschädigt und nicht gemeldet

Einbeck (Kr.) 01.07.2020; 05:30 Uhr - 10:53 Uhr

Am Mittwoch, den 01.07.2020, parkte ein 60jähriger Einbecker seinen Pkw Daimler Benz in der Hansestraße, auf dem Parkstreifen gegenüber der Firma Kayser. Als er gegen 10:53 Uhr zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, stellte er fest, dass dieses im Bereich der hinteren Stoßstange und Heckklappe beschädigt worden ist. Bei einer polizeilichen Aufnahme des Sachverhaltes vor Ort konnte festgestellt werden, dass ein bislang noch unbekannter Fahrzeugführer, vermutlich beim Rangieren in eine Parklücke, den Mercedes beschädigt hatte und sich anschließend von der Unfallstelle entfernte, ohne sich um den angerichteten Schaden in Höhe von ca. 1500,- Euro zu kümmern. Die Polizei Einbeck hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsunfallflucht eingeleitet und bittet mögliche Zeugen, die Angaben zu dem Vorfall, bzw. dem Verursacher machen können, sich unter Tel. 05561-949780 zu melden.



POL-NOM: Verkehrszeichen beschädigt und weggefahren

Einbeck (Kr.) 01.07.2020; 10:00 Uhr

Am Mittwoch, den 01.07.2020, gegen 10:00 Uhr, meldete ein Anwohner, dass im Einmündungsbereich Hubeweg / Eichendorffallee ein Verkehrszeichen an dortiger Verkehrsinsel leicht verbogen und aus seiner Verankerung gerissen worden ist. Bei der polizeilichen Aufnahme vor Ort konnte festgestellt werden, dass ein bislang unbekannter Fahrzeugführer gegen dieses Verkehrszeichen gefahren ist und dieses dabei beschädigt hat. Anschließend entfernte sich der Verursacher von der Unfallstelle, ohne sich um den angerichteten Schaden in Höhe von ca. 150,-Euro zu kümmern, bzw. den Unfall zu melden. Die Polizei in Einbeck hat die Ermittlungen wegen Verkehrsunfallflucht aufgenommen und bittet mögliche Zeugen, die Angaben zu dem Vorfall machen können, sich unter Tel. 05561-949780 zu melden



Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu „Gerechtigkeitslücke schließen - Wohnraumschaffung begünstigen und Rechtsfrieden stärken" - Antrag der Fraktion der AfD

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 1. Juli 2020, TOP 35
Es gilt das gesproche Wort!

„Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion möchte Bürokratie aufbauen. Ein Mitglied des Rechtsausschusses sprach in der abschließenden Beratung sogar von einem Bürokratiemonster. Stimmt das denn?

In Deutschland ist das Zivilrecht grundsätzlich - und ich möchte hier betonen: Zum Glück! - von der Privatautonomie der Vertragspartner bestimmt. Die Parteien dürfen vereinbaren was sie möchten. Streiten sie sich, können Sie gemeinsam eine Lösung suchen und finden. Nur wenn dies misslingt, stellt der Staat den Bürgern und Unternehmen die Gerichte zur Seite, um eine endgültige Klärung herbeizuführen.

Die AfD meint nun, im Mietrecht in die Konflikte von Mietern und Vermietern eingreifen zu müssen: Nach dem Willen der AfD sollen zukünftig jeden Monat tausende braver Mieter zu den Gerichtszahlstellen rennen, um dort Minderungsbeträge zu hinterlegen. Das sollen die Mieter tun, wenn sie beklagen, ihre Wohnung sei mangelbehaftet. Der Vermieter müsste nach ihrer Ansicht den Mangel eigentlich beseitigen, tut dies aber nicht. Dabei kann es um 15, 70 € gehen, weil der Vermieter ein defektes Türschloss nicht austauscht oder den kaputten Briefkasten nicht repariert. Dies können aber auch mal 500 € sein, weil im Winter die Heizung ausgefallen oder die Wohnung stark von Schimmel befallen ist. 

Jeden Monat aufs Neue müsste der Mieter den Betrag bei Gericht einzahlen, bis der Streit mit dem Vermieter beendet ist.

Wie läuft es denn bisher? Einigen sich Vermieter und Mieter nicht über den behaupteten Mangel oder die Höhe des Minderungsbetrages, entscheiden Gerichte und alles ist geklärt. Existiert kein Mangel oder hat der Mieter diesen zu hoch bewertet, muss er nachzahlen. Wenn er dies nicht macht, kommt der Gerichtsvollzieher. Wozu also braucht es dann die Hinterlegung durch den Mieter bei den Gerichten, die hier Personal bindet und einen ziemlichen Verwaltungsaufwand für die Vermieter aber auch für die Mieter schafft?

Die AfD meint, dies sei nötig, um den sog. Mietnomaden zu beizukommen. Das sind Mieter, die betrügerisch die Zahlung der Miete verweigern, oftmals unter dem Vorwand, die Mietwohnung sei mangelbehaftet. Werden sie aus der Wohnung hinausgeklagt, ziehen sie einfach zur nächsten weiter und beginnen dort das Spiel von vorne. Dies kann man sich allerdings nur leisten, wenn man über kein Geld verfügt, das gepfändet werden kann. Anderenfalls wäre eine solche Vorgehensweise eine ziemlich teure Angelegenheit für den Mieter.

Um es klarzustellen: Ich missbillige das Verhalten von Menschen, die auf die beschriebene Weise andere betrügen. Das macht man nicht und es ist strafbar. Aber können Sie sich im Sinne der Idee der AfD den sog. Mietnomaden in der Schlange der anderen redlichen Mieter vor der Gerichtszahlstelle vorstellen? Dieser zahlt nun zerknirscht aber brav den Minderungsbetrag ein, um den er den redlichen Vermieter eigentlich hätte betrügen wollen? Meine Phantasie reicht dafür jedenfalls nicht aus.

Die AfD hat sich noch einen weiteren Trick ausgedacht: Sie will auch das Arrestverfahren ändern. Zahlt der sog. Mietnomade nicht, soll der Vermieter in dessen Vermögen einen Arrestbefehl ausbringen dürfen. Ich frage mich da: In welches Vermögen? Das Geschäftsmodell eines Mietnomaden kann doch nur funktionieren, wenn er vermögenslos ist. Jeder andere wäre doch mit dem berühmten Klammerbeutel gepudert, würde er auf diese Weise den Verlust seiner Wohnung riskieren, gerade in diesen Zeiten der Wohnungsknappheit. Hinzu kämen die Prozess- und Zwangsvollstreckungskosten und der Eintrag bei der Schufa. Warum soll dies ein ehrbarer Mensch ohne Grund riskieren?

Der sog. Mietnomade hingegen hätte gleich einen doppelten Vorteil: Er kann den Vermieter zunächst einfach hinhalten, indem er ihm erzählt, er habe hinterlegt, obwohl das nicht stimmt. Sollte es zu einem Arrestverfahren kommen, trägt er vor, die Wohnung sei unbewohnbar und schon torpediert er das Verfahren.

Last but noch least: Am Ende des Arrestverfahrens muss der Vermieter auch noch dessen gesamten Kosten tragen, ohne überhaupt die Chance zu haben, in irgendein Vermögen zu vollstrecken. Denn der Mietnomade ist ja vermögenslos.

Halten wir also fest: Die AfD würde mit ihrem Antrag alle redlichen Mieter schikanieren, die Gerichte belasten und den Vermietern eine Scheinsicherheit geben, die in keiner Weise erfüllt wird. Es würde nur noch länger dauern, bis die Vermieter den richtigen Weg wählten und die säumigen Mieter aus der Wohnung klagten. Die einzigen, die sich über die gesetzliche Änderung freuten, wären eben die sog. Mietnomaden: Diese könnten noch länger in der Wohnung bleiben und weiteren Schaden anrichten. Mit maximaler Bürokratie wird ein minimales Ergebnis erzielt: Deshalb kann ich nur empfehlen, den Antrag abzulehnen."



LINKE lehnt Vorschlag von erweiterten Sonntagsöffnungszeiten ab!

Sowohl der niedersächsische Arbeitsminister Bernd Althusmann, als auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben eine Lockerung im Bereich der verkaufsoffene Sonntage gefordert. Ziel ist es durch die erweiterten Öffnungszeiten dem Handel aus der Krise zu helfen.

Daran kritisiert Stephan Marquardt, Kreissprecher der Hamelner Linkspartei: "Dieser Vorschlag ist ein Unding und verantwortungslos. Die freien Tage am Wochenende wurden hart von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft. Diese Errungenschaften dürfen jetzt nicht unter dem Vorwand einer Krise durch die Hintertür abgeschafft werden! Gerade das Wochenende, ist nach einer langen Arbeitswoche wichtig um Zeit mit der Familie zu verbringen. Auch ökonomisch ergibt der Vorschlag wenig Sinn. Teilweise haben Unternehmen sogar schon ihre Öffnungszeiten von sich aus reduziert, um die Beschäftigten zu entlasten. Die Gesundheit der Beschäftigten sollte in der Krise an der ersten Stelle stehen und nicht die zweifelhaften Pläne von Lobbyvertretern des Handels!"

Co-Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann ergänzt dazu: "Es ist auch eine Milchmädchenrechnung zu glauben, dass längere Öffnungszeiten die Rettung für den Handel wären. Durch erweiterte Öffnungszeiten brauchen die Läden auch mehr Personal, welches sie aber nur selten haben. Wenn Unternehmen jetzt ohnehin schon ein Problem haben über die Runden zu kommen, werden zusätzliche Lohnkosten kaum die Lösung sein. Darüber hinaus kaufen die Menschen ja auch nicht mehr ein, nur weil die Läden länger geöffnet haben. Der Vorschlag von Althusmann und Altmaier ist also nicht mehr als ein Nullsummenspiel auf Kosten der Beschäftigten!"



POL-HM: Fachwerk-Wohnhaus in Bad Münder teilweise eingestürzt

Bad Münder (ots)

Heute Nachmittag ist unter ohrenbetäubendem Lärm ein Wohnhaus im Ortskern von Bad Münder teilweise eingestürzt. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Mitarbeiter der Stadt Bad Münder und die Polizei sind vor Ort. Personen sind nicht zu Schaden gekommen.

Gegen 17:20 Uhr informierte eine Anwohnerin unweit der Einsturzstelle das Polizeikommissariat Bad Münder über einen lauten Knall und aufsteigenden Qualm in der Osterstraße. Eine alarmierte Streifenwagenbesatzung konnte den Ort in einem Hinterhof lokalisieren. Hier stellten die Beamten den Dacheinsturz an einem seit mehreren Jahren leerstehendem Fachwerk-Wohnhaus fest. Daraufhin wurden die Feuerwehr und das THW alarmiert.

Verletzt wurde niemand. Der Schaden wird vorab auf 15.000 bis 20.000 Euro geschätzt.

Möglicherweise hat ein über die Region ziehendes Gewitter mit Windböen und Starkregen den Teilgebäudeeinsturz ausgelöst.



Schreiben, Lesen und Rechnen als Grundkompetenzen in der Grundschule stärken

Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 29 der Landtagssitzung am 01.07.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Kernkompetenzen - Lesen, Schreiben, Rechnen - sind eine unverzichtbare Grundlage für die erfolgreiche Bildungskarriere einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers. Eine gute Lesefähigkeit, Sicherheit in der Rechtschreibung und das Beherrschen der Grundrechenarten bilden die Basis für jeden Lernerfolg.

Hierbei sind die Leseförderung und die Förderung der Schreibkompetenz nicht voneinander zu trennen. Der erfolgreiche Erwerb von Lese- und Schreibkompetenz ist Teil jeder Unterrichtsstunde und nicht nur Aufgabe des Faches Deutsch. 

Im vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen geht es deshalb richtigerweise um ein Gesamtkonzept, um die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule zu stärken.

Die Niedersächsische Landesregierung hat dieses Ziel fest im Blick und daher eine Offensive zur Förderung der Kernkompetenzen gestartet: 2018 hat eine geschäftsbereichsübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Kultusministeriums die Arbeit an einem zeitgemäßen Leseförderkonzept aufgenommen. Dieses führt verschiedene Projekte unter einem Dach zusammen: 

1.      „Lesen macht stark":

Niedersachsen führt das in Schleswig-Holstein entwickelte Programm als Pilotprojekt und angepasst an die niedersächsischen Strukturen ein. Damit unterstützen wir die Lehrkräfte bei der Vermittlung von Lesestrategien. An dem Programm nehmen 86 Grundschulen und 69 Schulen des Sekundarbereichs I teil. 

2.      „BiSS-Transfer":

Flankierend zur Einführung von „Lesen macht stark" ist ein digitaler Konzept- und Methodenpool auf dem Niedersächsischen Bildungsserver bereitgestellt worden. Das Bund-Länder-Programm BiSS-Transfer (BiSS=Bildung durch Sprache und Schrift) bietet eine geeignete Verzahnungsstruktur mit den niedersächsischen Vorhaben. 


3.      Akademie für Leseförderung:

Die Akademie für Leseförderung unterstützt gemeinsam mit dem Kultusministerium die schulische Leseförderung z. B. durch den Aufbau eigener Schulbibliotheken und eine noch intensivere Bewerbung und Unterstützung von Leseprojekten wie z. B. dem bundesweiten Vorlesetag. 


4.      Digitaler Konzept- und Methodenpool:

Die zeitnahe Entwicklung und Umsetzung eines neuen zeitgemäßen Leseförderkonzepts unterstützt das Kultusministerium webbasiert mit der Datenbank „Leseschule Niedersachsen", die im Frühjahr online gegangen ist.  

Darüber hinaus werden wir die Arbeit der Schulen mit der Veröffentlichung von Materialienbänden für das Fach Mathematik für die Grundschule und den Sekundarbereich I unterstützen ebenso wie mit der bereits angekündigten Einrichtung einer landesweiten Plattform, auf der exemplarische Lernaufgaben für die Fächer Deutsch und Mathematik zur Verfügung gestellt werden. 

Gestatten Sie mir zum Abschluss meiner Ausführungen noch eine Bemerkung. Die Fraktionen SPD und CDU beantragen eine Ergänzung des Kerncurriculums Deutsch für die Grundschule um einen Hinweis, der den ausschließlichen Gebrauch von Methoden untersagt, die am lautorientierten Schreiben angelehnt sind.

Ich hoffe, dass damit auch die Debatte um das Konzept „Lesen durch Schreiben" von Jürgen Reichen - bekannt als „Schreiben nach Gehör" - in Niedersachsen beendet werden kann. Mit dem Antrag wird ausgeschlossen, dass nach dieser Methode in Reinform unterrichtet wird. Gleichzeitig wird den Grundschulen ermöglicht, bewährte und praxiserprobte Bestandteile der Methode Reichens, z. B. die Anlauttabelle, weiterhin zu nutzen.



POL-HM: Mit 180 Sachen über die Bundesstraße 442

Bad Münder (ots)

Erheblich zu schnell war am gestrigen Dienstagabend ein 24-jähriger Mann auf der Bundesstraße 442 bei Bad Münder unterwegs.

Der Opel Astra fiel gegen 22.40 Uhr einer Streifenwagenbesatzung der Polizei Bad Münder bei Hachmühlen auf. Der entgegenkommende Pkw überholte trotz durchgezogener Mittelmarkierung ein anderes Fahrzeug.

Der Streifenwagen wendete und folgte dem Opel in Richtung Lauenau.

Außer Sichtweite der nachfolgenden Beamten muss der 24-Jährige an unmöglichen Stellen weitere Fahrzeuge überholt haben.

Dem Streifenwagen konnte später zum Opel aufzuschließen. Auf der Umgehungsstraße Eimbeckhausen erreichte der vorausfahrende Astra auf einer längeren Strecke eine Geschwindigkeit von 180 km/h bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.

In Lauenau gelang es der Streifenwagenbesatzung den Raser zu stoppen. Der in einem Ortsteil von Bad Münder lebende Fahrer gab an, einen anstrengenden Tag gehabt zu haben und nach einer Erledigung schnell ins Bett kommen zu wollen.

Bevor er mit gemächlicher Geschwindigkeit wieder zurück zu seinem Schlafdomizil fahren durfte, wurden ihm seine anstehenden Nachtträume durch Bekanntgabe eines drohenden Fahrverbotes, eines Bußgeldes und Punkten in Flensburg "versüßt". Dabei hatte er bei der Anrechnung der vorwerfbaren Geschwindigkeit noch Glück gehabt: aufgrund der hohen Toleranzabzüge bei dieser Messmethode können ihm nur 144 km/h vorgehalten werden.



Antragsteller darf nicht zur medizinischen Weiterbehandlung in die Bundesrepublik einreisen

Erfolgsaussichten der Klage gegen Ausweisungsentscheidung der Landeshauptstadt Hannover können von der 19. Kammer im Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend beurteilt werden
Die Antragsteller - ein montenegrinisches Ehepaar - begehren die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die beiden Bescheide, mit denen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) sie ausgewiesen und ein fünfjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen sie verhängt hat.

Nachdem am 28.01.2020 auf den Antragsteller zu 1) in Montenegro mehrfach geschossen wurde, erfolgte die medizinische Erstversorgung der neun Schussverletzungen in einem montenegrinischen Krankenhaus. Die Antragsteller reisten Anfang Februar in die Bundesrepublik Deutschland zwecks Weiterbehandlung ein. Nachdem die Polizeidirektion Hannover Kenntnis von der Einreise der Antragsteller erhielt, ergriff sie weitreichende Schutzmaßnahmen und bewachte sowohl den Antragsteller zu 1) im Krankenhaus als auch die Antragstellerin zu 2) in ihrem Hotel. Die ergriffenen Maßnahmen stützte die Polizeidirektion auf Gefährdungsanalysen. 

Die LHH wies den Antragsteller zu 1) mit Bescheid vom 19.02.2020 und die Antragstellerin zu 2) mit Bescheid vom 20.02.2020 aus und ordnete gleichzeitig gegen sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an, welches sie jeweils auf fünf Jahre befristete. Die LHH geht aufgrund der aus den Gefährdungsanalysen gewonnenen Informationen davon aus, dass der Antragsteller zu 1) einem kriminellen montenegrinischen Clan angehört, welcher seit Jahren europaweit einen gewaltsamen Konflikt mit einem konkurrierenden montenegrinischen Clan austrägt. Durch den Aufenthalt der Antragsteller in der Bundesrepublik sei nicht nur zu befürchten, dass sich dieser Konflikt in die Bundesrepublik verlagern, sondern dass ihm auch unbeteiligte Dritte zum Opfer fallen könnten. Am 21.02.2020 verließen die Antragsteller die Bundesrepublik in Richtung Istanbul, wo die medizinische Versorgung des Antragstellers zu 1) fortgesetzt wurde.

Mit ihren Eilanträgen machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass die Annahme der LHH, sie seien in einen Clan-Konflikt verwickelt, unzutreffend sei und rügen die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Es liege eine Verwechslung vor. Der Antragsteller zu 1) gehöre keinem Clan an. Er habe weder in Montenegro noch in Deutschland Eintragungen in seinem Strafregister. Sowohl der Antragsteller zu 1) als auch die Antragstellerin zu 2) seien in exponierten Stellungen in einem international agierenden montenegrinischen Unternehmen tätig. Bereits ihre jeweilige berufliche Tätigkeit erfordere die Möglichkeit, in den Schengenraum einreisen zu können. Insbesondere sei es aber für den Antragsteller zu 1) erforderlich, schnellstmöglich zur medizinischen Weiterbehandlung in die Bundesrepublik einreisen zu dürfen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 01.07.2020 den Eilantrag des Antragstellers zu 1) abgelehnt und dem Antrag der Antragstellerin zu 2) weitgehend stattgegeben.

Hinsichtlich des Antragstellers zu 1) hat die Kammer ihre Entscheidung damit begründet, dass im Rahmen der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund der bislang nicht ausermittelten Tatsachengrundlage nicht abschließend beurteilt werden könne, ob hinreichend belastbare Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass es sich bei dem Antragsteller zu 1) um ein Mitglied eines kriminellen Clans handele. Auch könne derzeit nicht sicher bewertet werden, ob ihn Mitglieder eines montenegrinischen Clans (irrig) für ein Mitglied eines rivalisierenden Clans hielten. Deswegen könne auch nicht eingeschätzt werden, ob durch seinen Aufenthalt eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit vorliege. Die weiteren Ermittlungen seien dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die bei den offenen Erfolgsaussichten der Klage im Eilverfahren vorzunehmende Interessenabwägung fiele zulasten des Antragstellers zu 1) aus. Das öffentliche Interesse daran, den Antragsteller aus der Bundesrepublik fernzuhalten, überwiege gegenüber seinem privaten Interesse an einer Einreisemöglichkeit.

Bei der Abwägung hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass mit der Gefährdung von Leib und Leben unbeteiligter Personen, die bei der Austragung eines gewaltsamen Clan-Konfliktes zu Schaden kommen könnten, sehr hochrangige Rechtsgüter betroffen seien. Demgegenüber stehe das private Interesse des Antragstellers zu 1), sich in der Bundesrepublik weiter medizinisch behandeln zu lassen und sich zur wirtschaftlichen Betätigung frei im Schengenraum bewegen zu können. Der Antragsteller zu 1) habe diesbezüglich bislang weder substantiiert darlegen können, dass eine Weiterbehandlungsmöglichkeit in der Bundesrepublik tatsächlich bestehe, noch dass aus beruflichen Gründen ein Reisen im Schengenraum für ihn erforderlich sei. 

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) hat die Kammer ihre stattgebende Entscheidung damit begründet, dass ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen dürfte. Anhaltspunkte dafür, dass sie selbst Mitglied eines montenegrinischen Clans sein könnte, lägen nicht vor. Den Gefährdungsanalysen ließe sich zudem entnehmen, dass Familienangehörige im Rahmen der Clan-Fehde grundsätzlich nicht das Ziel von Anschlägen gewesen seien. Deswegen sei davon auszugehen, dass selbst wenn es sich bei dem Ehemann der Antragstellerin zu 2) um ein Clan-Mitglied handeln sollte, für sie keine Gefahr bestehe, Opfer eines Anschlages zu werden.

Den Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu.  

Az.: 19 B 2910/20



„Historical Walk“ Bad Sachsa
Beteiligungsprojekt von Landkreis und Jugendinitiative

Der Landkreis Göttingen und die Jugendinitiative Bad Sachsa haben von Mai 2019 bis Juni 2020 mit Jugendlichen ein Beteiligungsprojekt mit dem Titel „1939.2019 – Vielfalt lokaler Erinnerungen“ durchgeführt. Das Ergebnis dieses Projektes ist der „Historical Walk“, der über die App „Actionbound“ geschichtsrelevante Orte und Ereignisse der Stadt Bad Sachsa aufzeigt. Insbesondere die Unterbringung der Kinder der Hitler-Attentäter im Borntal sowie die Geschichte der deutschen Teilung, als auch die Grenzöffnung, wurden in dem Projekt bearbeitet. Ein Interview mit einer Zeitzeugin aus Bad Sachsa ist ebenso in den „Historical Walk“ eingebunden, wie Informationen zu weiteren Orten und Personen aus der Stadt. Das Projekt ist eines von fünf Projekten bundesweit, die vom Anne Frank Zentrum Berlin begleitet und unterstützt wurden.

Bedingt durch die Corona-Pandemie ist es nicht möglich, eine Präsentation des Projekts im angedachten Rahmen durchzuführen. Um den Verlauf und die Ergebnisse des Projektes dennoch einem breiten Publikum vorzustellen, findet am Mittwoch, 08.07.2020, um 18:00 Uhr, eine Online-Präsentation über das Portal GoToMeeting statt. Neben einer kurzen Beschreibung des Projektes durch die Projektkoordinator*innen und jugendliche Teilnehmende wird der Direktor des Anne Frank Zentrums das Gesamtprojekt skizzieren. Selbstverständlich können Fragen zum lokalen Projekt gestellt werden.

Interessierte, die an dieser Online-Präsentation teilnehmen möchten, können sich bei den Projektkoordinator*innen, Silke Mursal-Dicty, Tel.: 0160-96813185 oder Peter Dzimalle, Tel.: 05522 960-4750 anmelden um den Zugangscode zu erhalten.



POL-NOM: Geldbörse entwendet

Bovenden, Göttinger Straße, Montag, 29.06.2020, 09.30 Uhr

BOVENDEN (köh)- Montagmorgen wurde einer 72- jährigen Hardegserin beim Verladen ihres Einkaufes die Geldbörse entwendet.

Zum Beladen ihres Fahrzeuges hatte sie ihren Einkaufswagen zwischen ihrem Pkw und einen danebenstehenden Transporter gestellt. Vermutlich nutzte der Beifahrer des Transporters, der ebenfalls Einkäufe verlud, die Gelegenheit und entwendete die Geldbörse in einem unbeobachteten Moment aus ihrem Einkaufswagen. In dem Portemonnaie befanden sich ca. 40 Euro Bargeld, EC-Karten sowie diverse Dokumente.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, setzen sich bitte mit der Polizeistation Hardegsen in Verbindung (05505-509230).



Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 21 c der Landtagssitzung am 01.07.2020 „Mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler nur bei Beibehaltung des Corona-Ausnahmezustands?" - Dringliche Anfrage der AfD 18/6872


Es gilt das gesprochene Wort!

 

Anrede,

die Corona-Pandemie hat uns vor eine besondere Herausforderungen gestellt und gleichzeitig sehr deutlich die Möglichkeiten und Chancen des Lernens mit digitalen Medien vor Augen geführt. 

Vielen Schulen ist es gelungen, mit Engagement und Initiative die infektionsbedingten Unterrichtsausfälle durch digitale Lösungen ein gutes Stück weit zu kompensieren und das Lernen sowie den Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern aufrechtzuerhalten. 

Ein gleichwertiger Ersatz für realen Unterricht war der „digitale Unterricht" aber nie und wird es auch niemals sein können! Deshalb ist ein oberstes Ziel der Landesregierung, so viel „regulären Unterricht" zu ermöglichen, wie dies aufgrund des Infektionsgeschehens verantwortbar zugelassen werden kann. 

Sollte das Infektionsgeschehen jedoch dazu führen, dass Schule Corona-bedingt nur eingeschränkt stattfinden kann und auf digitale Lösungen ausgewichen werden muss, so haben wir dafür zu sorgen, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler an „digitalem Unterricht" teilhaben können und keine Nachteile dadurch erleiden, dass sie 
 

oder ihre Eltern über kein hinreichendes digitales Endgerät verfügen. 

Die Landesregierung hat deshalb bereits zu Beginn der Schulschließungen im März Weichen gestellt, damit digital unterstützter Unterricht für alle Schulen und alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden kann. 

Erstens wurde die niedersächsische Bildungscloud für Schulen ohne digitales Kommunikationssystem als sichere Landeslösung kostenlos den Schulen angeboten. Inzwischen sind über 1.000 Schulen online; weitere 600 werden voraussichtlich in den nächsten Wochen hinzukommen. 

Zweitens haben wir dafür gesorgt, dass Schulträger aus den Mitteln des DigitalPakts, die ihnen seit August 2019 zur Verfügung stehen, kurzfristig und vereinfacht mobile Endgeräte anschaffen konnten. Hierzu wurde mit dem Bund vereinbart, dass während der Schulschließungen die restriktiven Förderbedingungen erleichtert werden.  

Die WLAN-Ausleuchtung des Schulgebäudes, die vorher zwingende Voraussetzung für die Beschaffung von mobilen Endgeräten war, kann Corona-bedingt nun auch im Nachhinein hergestellt werden. Dies gab den Trägern neue Spielräume, die sie nutzen konnten, um ihren Schülerinnen und Schülern Leihgeräte zur Verfügung stellen. 

Bisher wurden für über 300 Schulen Gelder im Umfang von rund 5 Mio. Euro für mobile Endgeräte aus der niedersächsischen Ausnahmeregelung bewilligt.  

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bund offenbar diesem Beispiel gefolgt ist, als es darum ging, pragmatische Lösungen zu finden, wie bedürftige Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten ausgestattet werden können.  

Anrede,

das Sofortausstattungsprogramm als Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule, mit dem der Bund und das Land zusätzliche 52 Mio. Euro bereitstellen, entspricht im Wesentlichen der Idee Niedersachsens:  

Die Schulträger stellen den Schulen aus einem ihnen zugewiesenen Budget mobile Endgeräte bereit, die diese bedürftigen Schülerinnen und Schüler leihweise zur Verfügung stellen - möglichst unbürokratisch, nach tatsächlichem Bedarf aufgrund der Kenntnisse und Erfahrungen der Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, die jeweils am besten wissen, welche Schülerinnen und Schüler Unterstützung brauchen.  

Nach der Corona-Pandemie können die Geräte in die Schule zurückkommen und dort langfristig und nachhaltig - zum Beispiel als Gerätepool - weiter verwendet werden. 


Da das Sofortausstattungsprogramm ebenso wie der DigitalPakt den Schulen dient, können hieraus allerdings keine Geräte für Lehrkräfte finanziert werden. Dies gibt die Richtlinie des Bundes nicht her. Hier werden wir eine andere Lösung finden müssen. Es ist das Anliegen der Länder, dies in der zweiten Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt zu ermöglichen. 

Die in Kürze erscheinende Förderrichtlinie des Sofortausstattungsprogramms befindet sich aktuell in der Endabstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens. Sie stellt nur wenige Bedingungen an die Antragsteller und sieht vor, dass die Mittel für Investitionen rückwirkend ab dem 16.03.2020 bereitgestellt werden. Die Schulträger können sofort nach Veröffentlichung der Richtlinie Anträge stellen und bereits beantragte Mittel auf dieses Budget übertragen, so dass ihnen kein Geld für den IT-Strukturausbau verloren geht. Von daher können logischerweise nach einer noch nicht veröffentlichten Richtlinie bisher auch noch keine Geräte angeschafft werden. Das Programm endet am 31.12. dieses Jahres.  

Anrede,

bevor ich zur Beantwortung Ihrer Fragen komme, lassen Sie mich noch mit wenigen Worten auf den Titel dieser Dringlichen Anfrage eingehen.  

Die Vorstellung der Antragsteller, dass die Öffnung der Schulen nun verzögert werde, um die Bundesmittel auszuschöpfen, ist völlig absurd! Und dazu auch völlig überflüssig, denn eines ist schon jetzt absehbar: Wir werden uns als verantwortliche Landesregierung für das kommende Schuljahr auf verschiedene Szenarien vorbereiten müssen und können nicht so tun, als wäre die Pandemie schon vorbei. Auch auf Phasen des Lernens zuhause müssen wir vorbereitet sein. Und damit sich Schulen hierauf ebenfalls vorbereiten können, brauchen wir das Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte. Eine Rückkehr zu einem Regelbetrieb mit keinerlei Einschränkungen ist in nächster Zeit nicht in Sicht. Hierzu habe ich vorhin ausführlich ausgeführt. 

Sollte es dennoch so kommen, so haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht und die Infrastruktur für das digitale Lernen deutlich verbessert! Die Geräte bleiben schulgebunden.  

Durch die Schaffung einer tragfähigen IT-Infrastruktur in den Schulen sowie einer sicheren Lern- und Arbeitsumgebung, durch die Bereitstellung von Qualifizierungs- und Unterstützungsangeboten jetzt auch online bereiten wir die Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte auf das kommende Schuljahr vor. Nur so kann verantwortliches Regieren in Zeiten von Corona gestaltet werden.  

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: 

1.   Muss die Landesregierung aufgrund der Bestimmungen in § 2 der Zusatzvereinbarung die „Corona-Beschränkungen" für Schulen so lange aufrechterhalten, bis die 47 Millionen Euro vom Bund für die Anschaffung digitaler Endgeräte ausgegeben sind?  

Nein. 

2.   Können gemäß § 2 Abs. 2 auch Arbeitslaptops für Lehrer beschafft werden, damit diese nicht mit ihren privaten Computern arbeiten müssen? 

Nein, wie ich in der Vorbemerkung ausgeführt habe. 

3.   Wie viele digitale Endgeräte wurden in Niedersachsen auf Grundlage der Zusatzvereinbarung bis zum heutigen Tag beschafft? 

Keine.



Geschwindigkeitsmessung bei Hardegsen

Alice misst unrühmlichen Rekord: 91 km/h zu schnell

Northeim/Hardegsen (lpd). Vom 22. bis 25. Juni hat der Landkreis Northeim auf der B241 zwischen Hardegsen und Goseplack Geschwindigkeitsmessungen mit der semistationären Messanlage Alice durchgeführt. Erlaubt sind in diesem Abschnitt 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW.

Insgesamt 298 Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat Alice in dem Zeitraum registriert. Die Folgen: 246 Fahrerinnen und Fahrer müssen mit der Zahlung eines Verwarngeldes zwischen 20 und 60 Euro rechnen. Auf 52 der Betroffenen kommen ein Bußgeld zwischen 70 und 1.200 Euro sowie Punkte in Flensburg zu. In 19 Fällen drohen außerdem Fahrverbote zwischen einem und drei Monaten.

Den unrühmlichen Rekord erzielte ein Fahrer mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 191 km/h. Er muss mit einer Geldbuße von über 1.200 Euro rechnen. In solchen Fällen wird das Bußgeld oftmals verdoppelt, da von einem vorsätzlichen Verstoß ausgegangen wird. Bei 191 km/h beträgt der Anhalteweg über 422 Meter, bei einer Gefahrenbremsung immerhin noch 240 Meter. Eine Geschwindigkeit in dieser Höhe ist für den Fahrer, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer lebensgefährlich.



POL-HI: Brand in Ahrbergen - Ursache bisher unklar

GIESEN -(jpm)Am Abend des 30.06.2020, um kurz vor 23:00 Uhr, kam es aus bisher ungeklärter Ursache zu einem Brand auf einem Privatgrundstück in der Hügelstraße in Ahrbergen. Die Freiwillige Feuerwehr löschte das Feuer.

Ermittlungen zufolge brach der Brand an einem Holzscheithaufen aus. Von da aus griff das Feuer auf eine Hecke auf dem Nachbargrundstück über. Im weiteren Verlauf wurden Teile eines Vordaches, die Regenrinne sowie ein Fenster eines angrenzenden Wohnhauses in Mitleidenschaft gezogen. Ferner wurde ein Maschendrahtzaun zwischen den Grundstücken beschädigt.

Der Schaden wurde vorerst auf ca. 3.000 Euro geschätzt.

Die Polizei beschlagnahmte den Brandort. Das 1. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Hildesheim hat die Ermittlungen aufgenommen.



POL-HI: Sarstedt - Fensterscheibe vom Mütterzentrum eingeworfen

Sarstedt - (jb) Unbekannte warfen zwischen Freitagabend und Montagmorgen das Oberlicht eines Fensters des Mütterzentrums am Bahnhof in Sarstedt mit einem Stein ein. Der benutzte Stein, welcher möglicherweise auch DNA-Anhaftungen des Werfers trägt, konnte durch Beamte der Polizei sichergestellt werden. Es handelt sich nicht um das erste eingeworfene Fenster des Mütterzentrums. Bereits in der Zeit vom 17.06.- 22.06.2020 wurde das Oberlicht eines Fensters durch einen Steinwurf beschädigt. Der Gesamtschaden wird zurzeit auf ca. 2000 Euro geschätzt. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten die Polizei Sarstedt unter 050669850 zu kontaktieren.



POL-HI: Sarstedt - Unfallflucht auf Parkplatz

Sarstedt - (jb)Am 29.06.2020, in der Zeit von 06.50 Uhr - 13.45 Uhr, wurde auf dem Parkplatz Im Sacke ein Daimler eines Hannoveraners beschädigt. Anhand der Beschädigung ist davon auszugehen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug beim Ein- oder Ausparken mit dem Daimler kollidierte und danach, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern, wegfuhr. Am Daimler entstand ein Schaden von ca. 200 Euro. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei Sarstedt unter der Tel. 05066/9850 zu melden.




POL-HI: Sarstedt- Fahrradfahrerin bei Unfall verletzt

Sarstedt/Giften - (jb) A29.06.2020, gg. 17.25 Uhr kam es auf der Giftener Str. in Giften zu einem Zusammenstoß zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr die 14-jährige Sarstedterin auf dem Fahrradweg der Giftener Str. in Richtung Sarstedt. An der Querungshilfe am Ortsausgang Giften wollte sie quer über die Fahrbahn auf die andere Straßenseite lenken, achtete aber wohl nicht auf den hinter ihr fahrenden Verkehr. Eine 45- jährige Nordstemmerin, die mit ihrem Fiat die Giftener Str. in Richtung Sarstedt befuhr, konnte nicht mehr rechtzeitig abbremsen und kollidiert mit der Fahrradfahrerin. Durch den Zusammenstoß wurde die Radfahrerin mit dem Kopf auf die Windschutzscheibe geschleudert. Hierdurch erlitt sie glücklicherweise jedoch nur leichte Verletzungen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 2000 Euro.



+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++

Geschwindigkeitsmessung bei Hardegsen

Alice misst unrühmlichen Rekord: 91 km/h zu schnell

Northeim/Hardegsen (lpd). Vom 22. bis 25. Juni hat der Landkreis Northeim auf der B241 zwischen Hardegsen und Goseplack Geschwindigkeitsmessungen mit der semistationären Messanlage Alice durchgeführt. Erlaubt sind in diesem Abschnitt 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW.

Insgesamt 298 Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat Alice in dem Zeitraum registriert. Die Folgen: 1246 Fahrerinnen und Fahrer müssen mit der Zahlung eines Verwarngeldes zwischen 20 und 60 Euro rechnen. Auf 52 der Betroffenen kommen ein Bußgeld zwischen 70 und 1.200 Euro sowie Punkte in Flensburg zu. In 19 Fällen drohen außerdem Fahrverbote zwischen einem und drei Monaten.

Den unrühmlichen Rekord erzielte ein Fahrer mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 191 km/h. Er muss mit einer Geldbuße von über 1.200 Euro rechnen. In solchen Fällen wird das Bußgeld oftmals verdoppelt, da von einem vorsätzlichen Verstoß ausgegangen wird. Bei 191 km/h beträgt der Anhalteweg über 422 Meter, bei einer Gefahrenbremsung immerhin noch 240 Meter. Eine Geschwindigkeit in dieser Höhe ist für den Fahrer, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer lebensgefährlich.


 
1. Juli  2020  Presseinformation
Gesundheitsamt überrascht Kindergarten mit einem Baum voller Zahnbürsten

Der erste Zahnputzbaum wurde in der Hamelner AWO Kindertagesstätte, Schwarzer Weg, entdeckt. Die Idee, Kinder mit einem Baum voller Zahnbürsten und Bechern zu überraschen, entstand  durch eine selbst geschriebene Geschichte von den „Zahnputzfreunden Dino und Jimmy im Zahnputzland“. Kinder und ihre Eltern freuen sich nun darüber, die „Früchte“ des Baumes pflücken zu dürfen und die Geschichte der beiden Freunde zu hören. Abgerundet wurde die Aktion des Teams Kinder- und Jugendgesundheit/Zahnpflege Hameln-Pyrmont  von einem Plakat, einem Ausmalblatt von Dino und Jimmy und der Bitte an die Eltern, gut auf die Zähne ihrer Kinder aufzupassen.


Die Corona-bedingten Schließungen der Kindertagesstätten, Krippen und Großtagespflegen seit März 2020 hatte massive Auswirkungen auf die Durchführbarkeit der zahnmedizinischen Gruppenprohylaxe. Auch bei der jetzt vollständigen Wiederöffnung der Einrichtungen ist wegen der Hygiene-und Abstandsregelungen mittelfristig keine Gruppenprohylaxe im bekannten Rahmen möglich. Vor diesem Hintergrund möchte das Team Kinder- und Jugendgesundheit/Zahnpflege den Kindern und Eltern in den Einrichtungen  wichtige Informationen zur Mundhygiene „kontaktlos“ vermitteln.

Damit gesunde Zähne gut lachen haben, sind vier wichtige Bausteine zu beachten: nach der „KAI-Methode“ 3x täglich Zähne putzen (KAI= Kaufläche, Außenfläche, Innenfläche), die Verwendung altersgerechter Zahnpasta, 2x im Jahr zum Zahnarzt sowie gesundes Essen und Trinken. So bleiben die Zähne ein Leben lang gesund erhalten.

Damit alle Kindertagesstätten, Krippen und Großtagespflegen im Landkreis Hameln-Pyrmont von der Aktion profitieren können, verteilen die Prophylaxefachkräfte Sibylle Höflich und Irina Nottmeier in den kommenden  Wochen „Überraschungstüten“ an alle Einrichtungen.





Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 21 a der Landtagssitzung am 01.07.2020 „Wie geht es weiter mit den Schulen in Corona-Zeiten im kommenden Schuljahr?" - Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen 18/6

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ein bewegtes Schulhalbjahr, wie wir es so noch nie erlebt haben und welches uns alle vor besondere Herausforderungen gestellt hat, geht in zwei Wochen zu Ende.  

Nach der vollständigen Schließung der Schulen am 16. März, der Vorbereitung und erfolgreichen Durchführung der Abschluss- und Abiturprüfungen und einer Übergangsphase der stufenweisen Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht sind die Planungen für das neue Schuljahr auf den Weg gebracht, trotz unklarer Entwicklung der Infektionslage.  

All dies stellt einen wahren Kraftakt für alle Beteiligten dar, denen ich an dieser Stelle zuallererst und ausdrücklich für ihr Engagement danken möchte. 

Anrede,

wir werden vor Beginn der Sommerferien das Szenario vorstellen, von dem wir uns wünschen und erhoffen, dass es zum neuen Schuljahr eintritt. Drei Szenarien sind denkbar: 1. der eingeschränkte Regelbetrieb, 2. ein hybrider Schulbetrieb unter einem erhöhten Infektionsgeschehen, 3. erneute komplette Schulschließungen aufgrund einer, ggf. regional, erheblich erhöhten Infektionslage. Auf Ebene der KMK haben wir als Länder das gemeinsame Ziel formuliert, dass der Regelbetrieb, soweit das Infektionsgeschehen es zulässt, ab dem kommenden Schuljahr möglichst wieder aufgenommen werden soll. Dieses gemeinsame Vorgehen ist zu begrüßen; es entspricht dem niedersächsischen Wunsch nach so viel Normalität wie möglich. Daher planen wir auch auf der Basis von Normalität. Diese Klarheit, Handlungssicherheit und Planbarkeit ist wichtig für die Schulen, aber auch für die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigten.  

Ein Regelbetrieb ist allerdings nur dann möglich, wenn die Infektionszahlen es zulassen und die Abstandsregel für die Schülerinnen und Schüler zugunsten von sonstigen Hygienemaßnahmen entfallen kann. Die KMK hat einen Rahmen definiert, den wir in Niedersachsen verantwortungsbewusst im Sinne der Schulen, der Lehrkräfte, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Schülerinnen und Schüler ausfüllen werden. Dabei geht es auch darum, wie die Risikogruppen wirksam geschützt werden können. Das Konzept wird dabei ständig überprüft und kontinuierlich - soweit nötig - an die dynamischen Entwicklungen angepasst. Wir werden das vorgestellte Szenario vier Wochen vor Schulbeginn und zwei Wochen vor Schulbeginn auf Umsetzbarkeit auf Basis der jeweiligen Situation überprüfen. 

Derzeit diskutieren wir mit den Beteiligten, den Bildungsverbänden und den Vertretungen der Eltern und Schülerschaft über möglichst gute Lösungen. Hierzu brauchen wir eine gute Auswertung der bisherigen Erfahrungen, einen mutigen Blick nach vorne und vor allem die Expertise der Betroffenen und Beteiligten selbst. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass sich auf meine Anfrage vom 15. Juni hin alle Verbände und Interessenvertretungen bereit erklärt haben, ihre Erfahrungen, Wünsche und auch Forderungen mitzuteilen. Sie alle helfen uns, im Rahmen der Willensbildung der Landesregierung zu einem möglichst einvernehmlichen Weg zu kommen.  

Anrede,

für mich ist wichtig, dass der Schulbetrieb vorsichtig wird anlaufen müssen. Ziel muss zunächst sein, dass die Schülerinnen und Schüler ihren Pflichtunterricht gemäß der Stundentafeln erhalten. Mit Blick auf die vulnerablen Lehrkräfte und die nichtlehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das eine anspruchsvolle Aufgabe. Besonders wichtig ist uns weiterhin, möglichst schnell und umfassend die Verlässlichkeit der Grundschulen zu sichern. Gerade die ganz jungen Schülerinnen und Schüler sind auf diesen verlässlichen Rahmen besonders angewiesen. 

In einem weiteren Schritt können dann die Zusatzangebote, Wahlunterricht, insbesondere der Ganztag, außerunterrichtliche Aktivitäten und die Berufliche Orientierung in den Blick genommen werden. 

Es muss dabei jedoch immer klar sein: Das Virus ist nicht verschwunden und wird es auch nach den Sommerferien nicht sein. Sollten sich die Infektionszahlen wieder erhöhen, werden wir neben dem Wunsch nach möglichst viel Normalbetrieb alternative Pläne benötigen, um schnell und flexibel reagieren zu können.  

In diesem Fall werden wir geeignete Maßnahmen, v. a. die Kombination von Präsenzunterricht und Lernen zu Hause und die Rückkehr zu geteilten Lerngruppen, umsetzen, um eine flächendeckende Schließung der Schulen zu vermeiden. Die Regelungen, die sich bisher bewährt haben, seien es die Erlasse für das Lernen zu Hause oder die Vorgaben zur Leistungsbewertung, werden zurzeit weiterentwickelt und auf das kommende Schuljahr angepasst. 

Anrede,

es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, zu diesem Zeitpunkt die richtigen Empfehlungen für die Zeit nach den Sommerferien zu geben.  

Hierzu gehört insbesondere, dass der Präsenzunterricht der Schulen stets im Einklang mit dem Infektionsschutz und den Hygienevorschriften stehen muss. Der Einhaltung der Hygienepläne kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Regelungen zur Handhygiene werden wir aufrechterhalten. Je nachdem, wie wir nach den Sommerferien den Schulbetrieb wieder aufnehmen, werden wir den Rahmen-Hygieneplan Corona Schulen an das aktuelle Infektionsgeschehen anpassen.  

Anrede, 

keiner von uns weiß, in welcher Situation wir uns Ende August befinden werden. Deshalb entwickeln wir die verschiedenen Szenarien mit einer klaren Präferenz für das höchst mögliche und zu verantwortende Maß an Normalität. Es gilt aber auch danach, dass wir die Infektionslage regelmäßig bewerten und nötigenfalls Konsequenzen ziehen werden.  

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: 

1.    Wie sehen die derzeitigen Planungen des Kultusministeriums für das kommende Schuljahr aus? 

Die derzeitigen Planungen beinhalten drei verschiedene Szenarien: 

Szenario A (Regelbetrieb/eingeschränkter Regelbetrieb)

Voraussetzung ist, dass das regionale Infektionsgeschehen einen Verzicht auf den Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen zulässt. Da erst seit dem 15.06.2020 wieder alle Klassenstufen beschult werden, kann eine belastbare Einschätzung unter Berücksichtigung der Inkubationszeit erst ab der 28. KW erfolgen. Bei einer Beschulung vollständiger Schulklassen ist der Mindestabstand nicht mehr einzuhalten. Zur Kompensation des Wegfalls des Mindestabstands werden dann die übrigen Hygienemaßgaben deutlich anzupassen sein. 

Szenario B (Schulbetrieb unter einem erhöhten Infektionsgeschehen)

Wenn das regionale Infektionsgeschehen den Regelbetrieb/eingeschränkten Regelbetrieb nicht mehr zulässt, sind die im Rahmen-Hygieneplan Corona Schule i. d. F. vom 23.04.2020 vorgesehenen Abstands- und Hygieneregeln wieder anzuwenden, um den Infektions- und Gesundheitsschutz soweit wie möglich sicherzustellen und eine vollständige Schließung der Schulen zu vermeiden. Es gilt dann u. a. wieder:

-  Unterricht in geteilten Lerngruppen (max. 16 Personen)

-  Wechsel von Präsenzunterricht - Lernen zu Hause

-  Mindestens 1,50 m Abstand zwischen allen Personen 

Szenario C (komplette Schulschließungen)

Sofern das Infektionsgeschehen sich erheblich erhöht und Ausmaße, auch in einzelnen Regionen, ähnlich derer im März annimmt, sind komplette Schulschließungen nicht auszuschließen. Diese Schulschließungen würden durch das jeweils zuständige Gesundheitsamt veranlasst werden. Dann gilt wieder das Lernen zu Hause.  

2.    Welche Erlasse zu welchen Themen und mit welchen inhaltlichen Änderungen für das kommende Schuljahr, Unterricht und Schule betreffend, wurden in den vergangenen vier Wochen erlassen? 

Das Schuljahr 2020/2021 stellt das Land durch den doppelten Abiturjahrgang bekanntermaßen vor große Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verstärkt werden. 

Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr 2020/21 wurden daher insgesamt fünf Erlasse an die Niedersächsische Landesschulbehörde versendet: 

Erlass 1 vom 23.06.2020 betrifft den Stundenpool in den Schuljahrgängen 5 bis 10.

Nach intensiver Abwägung aller Argumente haben wir uns entschieden, die Poolstunden für das Schuljahr 2020/2021 einzuschränken. Diese Maßnahme dient einmalig dazu, die vorhandenen Lehrkräftestunden stärker für den Pflichtunterricht nach Stundentafel einzusetzen. Bei der Verteilung der den Schulen zur Verfügung stehenden Lehrkräftestunden setze ich auf die bewährte Eigenverantwortung der Schulen. Die verbleibenden Poolstunden, die u. a. der schuleigenen Schwerpunktsetzung dienen, wie zum Beispiel für wahlfreien Unterricht und Arbeitsgemeinschaften, können die Schulen weiterhin flexibel in den Schuljahrgängen 5 bis 10 einsetzen.  

Die Berechnungen der Zusatzbedarfe insbesondere für den Ganztag und für die Inklusion werden dabei nicht angetastet; die Ressourcen stehen also zur Verfügung und können mit Blick auf die geltenden Hygienemaßnahmen eingesetzt werden. 

Erlass 2 vom 23.06.2020 betrifft die Klassenneubildung in allen Schuljahrgängen. Er hätte befristet für das Schuljahr 2020/21 ermöglicht, in allen Schuljahrgängen die Klassen nach der für die jeweilige Schulform geltenden Schülerhöchstzahl neu zu bilden, wurde jedoch durch den Folgeerlass vom 26.06.2020 (Erlass 3) aufgehoben. 

Es gelten somit die Regelungen zur Klassenbildung unverändert fort. 

Erlass 4 vom 23.06.2020, der mit dem Schulverwaltungsblatt 08/2020 veröffentlicht wird betrifft den „Quereinstieg". Er beinhaltet als wesentlichen Bestandteil die Erleichterung des Quereinstiegs für das Lehramt an Haupt- und Realschulen für 

Absolventinnen und Absolventen eines Masterstudienganges einer staatlich anerkannten Fachhochschule. Damit wird das Einstellungsverfahren unterstützt. 

Für die Nachprüfungen von Schülerinnen und Schülern bedurfte es darüber hinaus einer klarstellenden Regelung, die ebenfalls per Erlass erfolgte. 

Der Erlass 5 vom 04.06.2020 regelt daher den Anspruch der Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an Nachprüfungen in Abweichung zur Verordnung über den Wechsel zwischen Schuljahrgängen und Schulformen allgemein bildender Schulen auch für Fächer, in denen in den vorausgegangenen zwei Zeugnissen die Note „mangelhaft" oder „ungenügend" erteilt wurde. 

Daneben haben auch Schülerinnen und Schüler des 5. bis 9. Schuljahrgangs, die bereits im vorausgegangenen Schuljahr nicht versetzt worden sind oder bereits einmal in Folge einer Nachprüfung versetzt worden sind, und die wegen mangelhafter Leistungen in zwei Fächer nicht versetzt werden, einen Anspruch auf Teilnahme an einer Nachprüfung.  

Darüber hinaus erfolgte eine Ergänzung zum Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Schule für den Sportunterricht. Diese Ergänzung wurde vom Kultusministerium gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens sowie den für Schulen zuständigen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung in Niedersachsen herausgegeben. Die Ergänzungen erläutern, dass der Sportunterricht kontaktlos und unter Beachtung von Hygienemaßnahmen durchzuführen ist. Sie führen zudem aus, welche Sportarten und Bewegungsformen in welcher Form möglich sind und welche Einschränkungen die Sportlehrkräfte beachten müssen. 

3.    Wie und wann wurden und werden die Lehrerverbände und andere Verbände und Interessensvertretungen, die in der Schulpolitik wirken, beteiligt und informiert? 

Das Kultusministerium steht seit Beginn der Corona-Pandemie in engem Austausch mit den bildungspolitischen Verbänden und Interessenvertretungen. Insbesondere im Hinblick auf die in der Beantwortung zu Frage 1 beschriebenen Szenarien wurden die Verbände und Interessenvertretungen frühzeitig einbezogen. Darüber hinaus gab es wiederholt Telefonate und Jour Fixe-Termine zum Austausch! 

Eine E-Mailabfrage des Ministeriums vom 15. Juni 2020 erbat sowohl Beurteilungen, Erfahrungen als auch Empfehlungen der Verbände und Interessenvertretungen zu den bisher gewonnenen Erkenntnissen in der Corona-Zeit und auch zu zukünftigen Szenarien nach den Sommerferien. Die Rückmeldungen der Verbände und Interessenvertretungen werden in der Entwicklung der Szenarien berücksichtigt und sollen am 6. Juli in einer Videokonferenz im Rahmen des Forums „Eigenverantwortliche Schule" gemeinsam erörtert werden. 

Unter Einbeziehung dieser Rückmeldungen werden nach Abschluss der Willensbildung der Landesregierung die Szenarien und ein dazugehöriger Leitfaden präsentiert. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.



+++Landkreis Pressedienst+++

Geschwindigkeitskontrollen im Kreisgebiet

Mobile Messungen in der 28. Kalenderwoche 2020

Northeim (lpd). In der Woche vom 06. bis 12. Juli 2020 ist in folgenden Bereichen mit Geschwindigkeitskontrollen durch den Landkreis Northeim zu rechnen:

Montag, 06. Juli: Raum Bad Gandersheim

Dienstag, 07. Juli: Raum Nörten-Hardenberg

Mittwoch, 08. Juli: Raum Uslar

Donnerstag, 09. Juli: Raum Kalefeld

Freitag, 10. Juli: Raum Einbeck

Die semistationäre Messanlage „Alice“ wird voraussichtlich von Montag bis Donnerstag im Raum Northeim und von Freitag bis voraussichtlich Montag der Folgewoche (KW 29) im Raum Moringen eingesetzt.

Im gesamten Kreisgebiet muss darüber hinaus mit weiteren Kontrollen (durch fest installierte Messanlagen und auch die Polizei) gerechnet werden. Zu hohe Geschwindigkeiten sind nach wie vor die häufigste Todesursache im Straßenverkehr, bitte bleiben Sie achtsam.




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++  

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 1. Juli 

Northeim (lpd). Aktuell sind 147 bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim bekannt.

Im Vergleich zu Dienstag sind damit keine neuen bestätigten Corona-Fälle bekannt geworden. Unverändert 125 Personen gelten mittlerweile als genesen, sodass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.

Die Anzahl der Verstorbenen beträgt weiterhin sechs Personen.



+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++

Landkreis Northeim informiert

Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV ist Pflicht – auch in Schulbussen

Northeim (lpd). In Niedersachsen müssen die Fahrgäste in Bussen und Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Gerade jetzt, wo alle Jahrgänge wieder beschult werden und die Busse voller sind, ist die Einhaltung dieser Regel wichtig.

In jüngster Zeit häufen sich allerdings die Anrufe besorgter Eltern. Sie berichten, dass viele Schülerinnen und Schüler ihre Mund-Nasen-Bedeckungen nicht oder nicht ordnungsgemäß tragen. Dabei ist vor allem dort, wo der empfohlene Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung ein wirksamer Schutz gegen eine Ansteckung mit dem Corona-Virus.

Die Busunternehmen sind auf Grundlage der geltenden Beförderungsbedingungen berechtigt Schülerinnen und Schülern, die keinen Mund- und Nasenschutz tragen, von der Beförderung auszuschließen. Das kann bedeuten, dass betroffene Schülerinnen und Schüler bei Nichtbeachtung nicht zur Schule oder nach Hause gebracht werden.

Auch Maik Fieber, Leiter des Fachbereichs Schule beim Landkreis Northeim, appelliert an die Betroffenen: „Wir bitten alle Schülerinnen und Schüler, sich an die Vorschriften zu halten, auch wenn sie lästig erscheinen mögen. Nur wenn wir gemeinsam verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen, können wir uns selbst und andere vor einer Infektion schützen und eine größere Ansteckungswelle verhindern.“

Es ist wichtig, die Mund-Nasen-Bedeckung ordnungsgemäß zu tragen. Also sowohl den Mund als auch die Nase zu bedecken. Wichtige Informationen dazu finden sich auf der Internetseite des Landkreises Northeim unter www.landkreis-northeim.de/maske

Von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind Kinder unter sechs Jahren ausgenommen. Auch Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Ein entsprechender Nachweis muss beim Einstieg in den Bus vorgezeigt werden.



POL-NOM: Verkehrsunfallflucht- Zeugen gesucht

Northeim, Einbecker Landstraße, Dienstag, 30.06.2020, 11.00 Uhr

NORTHEIM (köh) - Gestern Vormittag beschädigte ein bislang unbekannter Fahrzeugführer einen weißen Renault auf dem Parkplatz des Rewe-Marktes und entfernte sich danach unerlaubt von der Unfallstelle. Der Renault Megane wurde durch den unbekannten Fahrzeugführer, vermutlich beim Ein- oder Ausparken, am vorderen linken Stoßfänger beschädigt. Es entstand ein Schaden von ca. 200 Euro.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Unfallhergang bzw. dem flüchtigen Fahrzeug machen können, teilen diese bitte der Polizei Northeim mit (05551-70050).



1. Juli  2020 Presseinformation
Neues Corona-Sonderprojekt zur Förderung des Ehrenamtes

Im Landkreis Hameln-Pyrmont können vier Initiativen mit bis zu 8.000 € aus dem neuen Projekt „ Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums unterstützt werden.

Mit diesem Sonderprogramm sollen in der aktuellen,  durch die Corona-Pandemie geprägten Zeit ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen und Nahversorgungsinitiativen im ländlichen Raum gestärkt werden, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen Lebensmittel bereitstellen. Darüber hinaus können Initiativen Zuschüsse für Pandemie-bedingte (zusätzliche) Transportleistungen und weitere Mobilitätsaufwendungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem Pandemie-bedingt notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen der Initiativen ermöglicht werden. Das soll dabei helfen, Kontakte angesichts der geltenden Regelungen digital aufrecht zu erhalten, neue Freiwillige in die Arbeit einzubinden und die Abläufe unter den erschwerten Bedingungen gut zu organisieren.

Landrat Dirk Adomat begrüßt dieses Projekt sehr, „da genau die Initiativen unterstützt werden, die sich für Menschen engagieren, die in starkem Maße durch die Auswirkungen der aktuellen Beschränkungen eingeengt werden“.

Interessenbekundungen sind bis 12. Juli 2020 über das Onlinetool www.bmel.de/ehrenamt-versorgung  bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einzureichen. Nach einer Vorprüfung durch den Landkreis können die antragsberechtigten Initiativen dann ab dem 26. Juli 2020 die eigentlichen Förderanträge stellen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium strebt für den überwiegenden Teil der Zuwendungsempfänger  an, im August oder im September 2020 mit der Förderung zu beginnen. Der Förderzeitraum endet für alle Zuwendungsempfänger spätestens am 30. November 2020.

Nähere Informationen zu den Rahmenbedingungen  sind  auf den Internetseiten des Landkreises unter  www.hameln-pyrmont.de  unter Aktuelles  zu finden.

Für weitere Informationen  und Unterstützung bei der Antragstellung steht die Stabstelle Ehrenamt des Landkreises Hameln-Pyrmont  unter der Rufnummer  05151/903 9906 zur Verfügung.



Dienstjubiläum beim Landkreis Northeim

Detlef Schrader aus Fredelsloh 40 Jahre im öffentlichen Dienst

Northeim(lpd). Detlef Schrader aus Fredelsloh hat jetzt sein 40-jähriges Dienstjubiläum beim Landkreis Northeim begangen.

Detlef Schrader

Detlef Schrader hat nach seiner Schulzeit in Fredelsloh und Northeim zunächst seinen Grundwehrdienst abgeleistet. Danach hat er eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten beim Landkreis Northeim absolviert. Direkt im Anschluss leistete Detlef Schrader beim Landkreis Northeim den dreijährigen Vorbereitungsdienst für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst ab. Nach erfolgreich bestandener Laufbahnprüfung wurde Detlef Schrader zunächst im damaligen Sozialamt eingesetzt. Dann wechselte er in die Organisationsabteilung. Im Jahr 1989 wurde Detlef Schrader dem Kreistagsbüro zugewiesen und war dort für den Sitzungsdienst der Kreistagsgremien, für Wahlangelegenheiten sowie Aufgaben der Kommunal- und Finanzaufsicht zuständig. Im Jahr 2003 übernahm er die Funktion des Pressesprechers. Von 2005 bis 2007 war Detlef Schrader Leiter der Stabstelle „Büro des Landrats“. 2007 wechselte er dann ins Ordnungsamt und wurde Leiter des Fachdienstes Ausländerangelegenheiten, Standesamtsaufsicht und Einbürgerungen und später stellvertretender Leiter des Fachbereichs „Sicherheit und Ordnung“. Nach der Neugliederung der Kreisverwaltung im August 2018 wurde Detlef Schrader dem Fachbereich „Mobilität und Wirtschaftsförderung“ zugewiesen und ist dort bis heute als Fachbereichsleiter tätig.



POL-NOM: Urkundenfälschung

USLAR (js) Am 01.07.20, gegen 00.10 Uhr, bemerkten die Polizeibeamten im Rahmen der Streife im Bereich der Bollenser Straße in Uslar ein Zweirad, welches mit einer Person besetzt war. Der Führer bog dann in die Kurt-Schumacher-Straße ein und beschleunigte sein Fahrzeug stark. Als das Zweirad im Rahmen der Verfolgungsfahrt gestoppt werden sollte, entfernte sich der Führer weiter mit hoher Geschwindigkeit. In der Hans-Böckler-Straße versuchte der Führer weiterhin sich der Kontrolle zu entziehen und befuhr anschließend den kleinen Stichweg zur Rosenstraße. Im Zuge der Verfolgung konnte das Zweirad dann in der Stiftstraße festgestellt und anschließend in Höhe des Feuerlöschteiches verlassen aufgefunden werden. Es handelte sich um einen weißen Motorroller der Marke Sym, an dem ein Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 1993 angebracht war. Der männliche Fahrer war bekleidet mit einem weiß-schwarzen Helm, einem hellen Oberteil und einer hellen knielangen Hose. Außerdem soll er an der linken Wade ein langgezogenes dunkles Tatoo haben. Die Ermittlungen zu dem Fahrer dauern an. Hinweise bitte an die Polizei in Uslar, Tel.: 05571/926000. Eine Strafanzeige wurde gefertigt.



POL-NOM: Illegal Probefahrt durchgeführt

Kalefeld, Pfingstanger, Dienstag, 30.06.30, 21.30 Uhr KALEFELD (schw) - Am Dienstag, 30.06.20, 21.30 Uhr befuhr eine Funkstreifenwagenbesatzung der Polizei Bad Gandersheim die Straße Pfingstanger in Kalefeld. Im Rahmen der Streifenfahrt fiel den Beamten ein VW UP auf, der bei Erblicken der Polizei sein Fahrzeug vom Pfingstanger auf ein angrenzendes Grundstück steuerte und die Kfz-Kennzeichen abmontierte. Auf Nachfrage durch die eingesetzten Beamten gab der 58-jährige Kalefelder an, das Kraftfahrzeug für eine kurze Probefahrt genutzt zu haben.  Da der Pkw außer Betrieb gesetzt war, montierte er die Kfz-Kennzeichen eines anderen Kfz an dem VW Up, um den Anschein einer ordnungsgemäßen Zulassung zu erwecken. Der Kalefelder muss sich nun wegen Kennzeichenmissbrauchs und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verantworten.



POL-NOM: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Einbeck (Kr.) 30.06.2020; 18:35 Uhr

Am Dienstag, den 30.06.2020, wurde die Polizei Einbeck zu Streitigkeiten, eines jungen Paares in der Südstadt, gerufen. Während der Sachverhaltsaufnahme stellten die Beamten Marihuanageruch in der Wohnung der Streitenden fest. Nach Auffordeung händigte der 28jährige Mann eine geringe Menge dieses Betäubungsmittels aus. Bei einer anschließenden Durchsuchung der Wohnung wurde dann weiteres Zubehör für den Konsum von Betäubungsmitteln aufgefunden. Gegen den Mann und seine 29jährigen Freundin wurde seitens der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Aufgrund des vorausgegangenen Streites verließ die Freundin im Anschluss die gemeinsame Wohnung.



POL-NOM: Blitzer beschädigt

Einbeck, Bundesstraße 3 (Kr.) 30.06.2020; 21:00 Uhr

Am Dienstag, den 30.06.2020, gegen 21:00 Uhr, bemerkte ein 51jähriger Verkehrsteilnehmer aus Berlin, auf der Bundesstraße 3 in Höhe Kuventhal, eine bislang unbekannte, männliche Person, die sich am dort zur Zeit aufgestellten "Blitzergerät" des Landkreises Northeim zu schaffen machte. Es war deutlich zu erkennen, dass der Mann das Gerät mit Sprühfarbe beschmierte und einen Aufkleber auf die Scheibe des Messgerätes klebte. Anschließend entfernte sich der Sprayer mit einem grau/blauen Mercedes älteren Baujahres, indem sich noch eine Begleitperson befand. Die Polizei in Einbeck hat diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet und bittet mögliche Zeugen, die Angaben zu dem Vorfall machen können, sich unter Tel. 05561-949780 zu melden. Die Höhe des Schadens steht noch nicht fest.



Göttingen, 29.06.2020

Pressemitteilung Landkreis Göttingen

Kfz-Zulassungsstellen öffnen für den Publikumsverkehr Zweite Stufe bei Übergang zu regulären Servicezeiten

Die Kreisverwaltung weitet die Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger weiter aus: Die Kfz-Zulassungsstellen öffnen wieder für den Publikumsver- kehr. Das gilt ab dem 01.07.2020 an allen Standorten. Die Servicezeit der Kfz-Zulassungsstellen ist dann wie folgt:

  •   an den Standorten Osterode am Harz und Göttingen vormittags – Montag bis Freitag , 08:00-12:00 Uhr, nachmittags – Montag und Donnerstag, 13:00 bis 16:00 Uhr;

  •   an den Standorten Hann. Münden und Duderstadt vormittags – Montag bis Freitag, 08:00-12:00 Uhr, nachmittags – Donnerstag, 13:00 bis 16:00 Uhr.

    „Das ist die zweite Stufe bei der Rückkehr zu regulären Servicezeiten“, so Kreisrätin Marlies Dornieden. Sie erläutert: „In der ersten Stufe haben wir die Möglichkeit zur Terminvereinbarung massiv ausgeweitet. So wurde der Bearbeitungsstau aus der Zeit der Corona-Beschränkungen vollständig ab- gebaut. Das ist die Voraussetzung, um jetzt wieder – geordnet und verläss- lich – den Service der Kfz-Zulassung auch ohne vereinbarten Termin anzubie- ten. So haben wir es angekündigt, so setzen wir es um.“ Die vorherige Ver- einbarung von Terminen bleibe als Zusatzangebot weiter möglich, fügt sie hinzu.

    Der Infektionsschutz bleibt ein wesentlicher Teil des Öffnungskonzepts der Kfz-Zulassungsstellen. Die entsprechenden technischen und organisatori- schen Maßnahmen sind vor Ort per Ablaufbeschilderung dargestellt und erläutert.


Allgemeine Hinweise zum Thema Corona-Virus:

Für Fragen rund um das Corona-Geschehen im Landkreis haben die Stadt Göttingen und der Land- kreis ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist erreichbar Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 17:00 Uhr; Telefon 0551 7075 100.

Eine Übersicht der wichtigsten Corona-Regeln aus der Verordnung des Landes Niedersachsen und den Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen ist auf der Webseite des Landkreises kompakt und verständlich dargestellt.

Alle Details zum Corona-Virus und zur Lage in der Stadt Göttingen und im Landkreis gibt es im Liveblog auf der Webseite der Stadt Göttingen.

Beratung für Gewerbetreibende bietet die Wirtschaftsförderung Region Göttingen WRG Informatio- nen auf ihrer Webseite an und ist für Fragen erreichbar: Telefon 0551 525-4980. Eine gesonderte Information für Selbstständige und Freiberufler ist auf der Webseite des Landkreises eingestellt.

Für Beratung bei unklaren Fallkonstellationen steht die Corona-Hotline wirtschaftliche Notfälle des Landkreises zur Verfügung: Montag bis Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr; Telefon 0551 525-3001 oder E-Mail Corona-Hilfen@landkreisgoettingen.de.

Bei Fragen und Anregungen zum Familienalltag bietet die Kreisverwaltung eine Sprechstunde für Familien an: Montag zwischen 10:00 und 12:00 Uhr sowie Donnerstag von 15:00 bis 17:00 Uhr; Tele- fon 0551 525-2660 oder E-Mail Familientelefon@landkreisgoettingen.de.

Es wird empfohlen, die kostenlose KATWARN-App von Landkreis und Stadt Göttingen für das Smart- phone oder den Tablet-PC herunterzuladen. Hier werden wesentliche Nachrichten und Warnungen eingestellt. Sie steht im jeweiligen App-Store bereit.




POL-NOM: Verkehrsunfall mit leicht verletzter Person

Northeim, Hannoversche Straße, Dienstag, 30.06.2020, 06.25 Uhr

HOHNSTEDT (köh) - Dienstagmorgen kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem LKW und einem LKW mit Hubarbeitsbühne der Straßenmeisterei Northeim.

Die drei Mitarbeiter der Straßenmeisterei führten zum Unfallzeitpunkt Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Fußgängerlichtzeichenanlage der rechten Fahrbahnseite in Fahrtrichtung Einbeck durch. Ein Mitarbeiter befand sich dazu abgesichert in dem Korb einer Hubarbeitsbühne.

Ein 56- jähriger Fahrzeugführer aus Polen befuhr mit seinem Sattelzug die Ortsdurchfahrt in Richtung Einbeck. Beim Vorbeifahren an dem LKW der Straßenmeisterei streifte er mit der oberen rechten Plane seines Aufliegers den Korb der Hubarbeitsbühne, so dass der 47- jährige Mitarbeiter herausfiel. Ein Sturz auf die Fahrbahn wurde durch die zuvor angelegten Sicherheitsgurte verhindert. Er konnte durch die beiden Zeugen, ebenfalls Mitarbeiter der Straßenmeisterei, befreit werden und kam leicht verletzt ins Northeimer Krankenhaus.

Am Hubarm und Korb des LKW entstand ein Sachschaden von geschätzten 15 000 Euro. Der Schaden an der Plane des polnischen Sattelaufliegers beläuft sich auf ca. 1000 Euro. Gegen den polnischen Fahrzeugführer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.



POL-NOM: Geldbörse entwendet

(zi.) Ein 17jähriger Jugendlicher aus einem Uslarer Ortsteil wurde am 27.06.20, gegen 21:30 Uhr, von einem bisher unbekannten Täter vor dem Eingang eines Einkaufsmarktes in der Wiesenstraße um ein Eurostück für einen Einkaufswagen gebeten. Als er sein Portmonnee hervorholte, riss der Täter es ihm aus der Hand und flüchtete anschließend in Richtung Meinteweg. Der bisher unbekannte Mann wird wie folgt beschrieben: ca. 20 - 25 Jahre alt, schwarze Haare und braune Augen, ca. 1,80 m groß, südländischer Typ. Er trug eine blaue, relativ weite Jacke, eine blaue Jeans und Mundschutz.  Im Portmonnee befanden sich ca. 40,- Euro Bargeld. Zeugenhinweise erbittet das Polizeikommissariat Uslar unter der Tel.-Nr. 05571/92600-0.



Lagerstättenwasseraustritt bei Emlichheim: Sanierungsarbeiten laufen wie geplant - Weitere Bohrungen für Rückförderung werden errichtet

Die Sanierungsarbeiten in Zusammenhang mit dem Lagerstättenwasseraustritt an der Einpressbohrung Emlichheim 132 im Landkreis Grafschaft Bentheim schreiten weiter voran. Das ist das Ergebnis der neunten, vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie geleiteten, Projektsitzung am heutigen Dienstag. 

Der Immissionspumpversuch in der für die Sanierung niedergebrachten Rammkornbohrung wurde Ende April beendet. Die aufgenommenen Daten - unter anderem zur geologischen Zusammensetzung und zur Verbreitung des Lagerstättenwassers im Untergrund - befinden sich aktuell in der Auswertung. Seit der letzten Besprechung im Februar brachte der Betreiber weitere sechs flache, zwei mittlere Grundwassermessstellen und einen tiefen Sanierungsbrunnen im Umfeld der Bohrung nieder. Derzeit wird ein weiterer Sanierungsbrunnen errichtet, über den das verunreinigte Wasser zurückgefördert werden soll. 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die Rückförderung des Wassers nicht notwendig, das hat die Anfang Juni abgeschlossene Vorprüfung durch das LBEG ergeben. Die geplante Rückförderung erfüllt alle rechtlichen Voraussetzungen. Aktuell prüft der Landkreis Grafschaft Bentheim die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme des Wassers.

Weiterhin planmäßig verlaufen auch die monatlichen Beprobungen der Grundwassermessstellen und der Oberflächengewässer im Umfeld der Einpressbohrung. Die Untersuchungsergebnisse legt der Betreiber der Bergbehörde sowie den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden fortlaufend in Form eines Monatsberichts vor. Inzwischen liegen mehr als 200 Ergebnisse für Grund- und Oberflächenwasserproben vor. Demnach besteht durch den Lagerstättenwasseraustritt weiterhin keine Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen. 

An der Bohrung Emlichheim 51 ist inzwischen die Teilverfüllung abgeschlossen. Die Vorbereitungen für den Rückfördertest laufen.

An der heutigen Arbeitssitzung unter Leitung des LBEG nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, des Landkreises Grafschaft Bentheim, der Samtgemeinde Emlichheim, der niederländischen Provinz Drenthe, der Wintershall Dea GmbH und des vom Unternehmen beauftragten Ingenieurbüros teil. Sie fand aufgrund der aktuellen Situation in Zusammenhang dem Coronavirus dieses Mal digital statt. Die nächste Projektsitzung ist für Anfang Dezember geplant.



Händel_Göttingen_1920: Kapitel drei der digitalen Ausstellung ist jetzt online

Die digitale Ausstellung Händel_Göttingen_1920  im Städtischen Museum Göttingen schlägt das dritte Kapitel auf. Die Internationalen Händel-Festspiele Göttingen feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Das Städtische Museum widmet sich in seiner Sonderausstellung der Entstehung der Festspiele und ihrer wechselvollen Geschichte.
Im dritten Kapitel wird die wechselvolle Geschichte der Göttinger Händel-Festspiele nach 1926 präsentiert. Als 1920 die Händeloper „Rodelinde“ in Göttingen aufgeführt wird, ist dies eine musikalische Sensation. Nahezu 200 Jahre wurden die Opern von Händel nicht mehr aufgeführt, sie galten als schwierig und unaufführbar. Stark gekürzt, in deutscher Sprache und ausgestattet mit einem expressionistischen Bühnenbild wird „Rodelinde“ ein großer Erfolg. Mehrmals wird diese Oper in Göttingen und anderen Orten in Deutschland auf die Bühne gebracht.
Nicht zufällig beginnt damit in Göttingen 1920 die weltweite „Händelrenaissance“. Politik, Zeitgeist und Kultur der Weimarer Republik sind Wegbereiter der „Rodelinde“-Produktion und treffen auf ein funktionierendes Netzwerk aus Institutionen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Deutlich wird, wie sich in dieser Zeit vielfach Kunst und Kultur mit dem erstarkenden Nationalismus vereinen.



POL-HOL: Radfahrer aufgepasst - am Zebrastreifen besser Absteigen

Am Freitagabend (26.06.20) gegen 21:30 Uhr ereignete sich im Altstadtbereich von Stadtoldendorf ein Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer. Nahe der Polizeidienststelle fuhr der 17-jährige Radfahrer aus der Fußgängerzone kommend mit seinem Mountainbike über den dortigen Fußgängerüberweg und kollidierte mit einem entlangfahrenden Pkw.

Bei dem Unfall hat sich der Radfahrer nicht unerheblich verletzt (Knochenbrüche), darüber hinaus ist nur geringer Sachschaden entstanden.

Die Polizei weist erneut daraufhin, dass Radfahrer an einem Fußgängerüberweg absteigen sollten, wenn sie eine Straße überqueren wollen. Fahren sie darüber, haben sie keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen auf der Straße. Dieser besteht nur, wenn Sie zuvor absteigen und ihr Rad auf die andere Straßenseite schieben. Kommt es zu einem Unfall, weil Sie den Fußgängerüberweg radelnd überquert haben, kann Ihnen als Verursacher eine Mitschuld angelastet werden.

Seit 2019 ist im Rahmen eines Projektes in der örtlichen Fußgängerzone das Radfahren mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt.



Neues Statistisches Monatsheft Niedersachsen

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 064 vom 30.06.2020

HANNOVER. Folgende Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) ist erschienen:

Statistisches Monatsheft 6 / 2020

Die Textbeiträge bieten Informationen über:

  • Auf einen Blick: „Die unehelichen Geburten als Maßstab für den Umfang des außerehelichen Geschlechtsverkehrs"
  • Der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2020
  • Konzernbesuche im Auftrag der amtlichen Statistik - Reisen in die Strukturlandschaft
  • Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern in Niedersachsen 2018

Das Heft beinhaltet u. a. folgende Regionaltabellen:

  • Bevölkerungsveränderungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen im Jahr 2019
  • Verarbeitendes Gewerbe im 1. Quartal 2020 nach kreisfreien Städten und Landkreisen
  • Schlachtungen, Schlachtmenge und durchschnittliches Schlachtgewicht von tauglich beurteilten Tieren inländischer und ausländischer Herkunft im April 2020
  • Beherbergung im Reiseverkehr im März 2020
  • Straßenverkehrsunfälle im März 2020
  • Güterumschlag der Binnen- und der Seeschifffahrt im Februar und März 2020 nach ausgewählten Häfen

Als kostenfreier Download ist das Statistische Monatsheft  hier erhältlich.

Die Statistischen Monatshefte kosten als Druckausgabe 5,50 EUR pro Heft (Jahresabonnement 38,50 EUR). Veröffentlichungen können beim LSN bestellt werden:

Schriftenvertrieb
Postfach 91 07 64
30427 Hannover

Tel.: 0511 9898-3166  
Fax: 0511 9898-4133

E-Mail:  vertrieb@statistik.niedersachsen.de



Amtsblatt Nr. 38 ist erschienen

Das Amtsblatt 38 der Stadt Göttingen vom 30. Juni 2020 liegt vor. Inhaltlich geht es unter anderem um den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 61 „Wohnpark Junkerberg“ (erneuter Auslegungsbeschluss) und den Bebauungsplan Göttingen – Groß Ellershausen Nr. 7 „Wiesental Süd“ (Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden).


Das Amtsblatt ist kostenlos im Info-Büro im Neuen Rathaus, in der Tourist-Info am Markt 8 sowie in den Verwaltungsstellen Geismar, Grone und Weende erhältlich.


Das vollständige Amtsblatt mit allen Inhalten steht online unter goettingen.de/amtsblattbereit.



POL-NOM: Diesel aus Baustellenfahrzeugen entwendet

Northeim, Bundesstraße 3/ B 241, Freitag, 26.06.2020, 12.00 Uhr bis Montag, 29.06.2020, 08.00 Uhr

NORTHEIM (köh) - Am vergangenen Wochenende wurden aus zwei Baustellenfahrzeugen Hunderte Liter Diesel entwendet.

An der Bundesstraße 3 in Höhe der Anschlussstelle Northeim-Nord wurden im o.a. Tatzeitraum ca. 200 Liter Dieselkraftstoff aus einem dort abgestellten Radlader entwendet. Der entstandene Schaden beläuft sich auf ca. 200 Euro. Weiterhin wurde an der Bundesstraße 241 in Höhe der Anschlussstelle Northeim-West ca. 160 Liter Diesel aus einem Kettenbagger entwendet. Der Schaden wird hier auf ca. 160 Euro geschätzt.

Zeugen, die Angaben zu verdächtigen Fahrzeugen oder Personen machen können, setzen sich bitte mit der Polizei Northeim 05551-70050 in Verbindung.



POL-HI: Unfallflucht in Itzum - Zeugen gesucht

HILDESHEIM - (jpm)Am 29.06.2020, zwischen 08:15 Uhr und 09:30 Uhr, kam es in der Straße In der Schratwanne zu einer Verkehrsunfallflucht.

Vorliegenden Erkenntnissen zufolge befuhr ein unbekannter Verkehrsteilnehmer die Straße In der Schratwanne vom Spandauer Weg kommend in Richtung Elise-Bartels-Weg. Zwischen dem Spandauer Weg und der Einfahrt zum Rewe-Markt streifte der Verursacher einen rechts auf dem Parkstreifen in Längsaufstellung stehenden Audi A1. Der Pkw wurde linksseitig beschädigt. Das unbekannte Fahrzeug entfernte sich anschließend.

Der entstandene Schaden wurde auf 4.500 Euro geschätzt.

Mögliche Zeugen des Unfalls werden gebeten, sich unter der Nr. 05121/939-115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.



POL-NOM: Pkw beim Rangieren beschädigt und weggefahren

Einbeck (Kr.) 29.06.2020; 19:45 Uhr

Einen Gesamtschaden von ca. 2500,- Euro richtete ein 18jähriger Pkw-Fahrer aus Dassel, am Abend des 29.06.2020, auf dem Firmengelände eines Autohauses in Einbeck an. Beim Rangieren in eine dortige Parklücke touchierte er einen geparkten, nicht angemeldeten Pkw des Autohauses und beschädigte diesen. Anschließend entfernte sich der junge Mann von der Unfallstelle, verständigte dann aber von zu Hause die Polizei über den angerichteten Schaden. Die Polizei Einbeck hat den Unfall aufgenommen und die geschädigte Firma bereits in Kenntnis gesetzt. Gegen den jungen Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsunfallflucht eingeleitet, da er sich zunächst nicht um den angerichteten Schaden gekümmert und diesen nicht sofort angezeigt hatte.



POL-NOM: Schmuck entwendet

Einbeck, OT Sülbeck  (Kr.) 29.06.2020, 12:30 Uhr - 17:00 Uhr

Am Montag, den 29.06.2020, ließ ein Ehepaar aus Sülbück für mehrere Stunden ihr Wohnhaus unbeaufsichtigt. Die Abwesenheit nutzte ein bislang noch unbekannter Täter, um mit einem von dem Ehepaar für Notfälle hinterlegten Schlüssel in das Einfamilienhaus zu gelangen. Hier betrat dieser sämtliche Räume im Erdgeschoss und entwendete letztlich diversen Schmuck im Wert von ca. 400,- Euro. Anschließend verschloss der Täter die Tür wieder und legte den Schlüssel am Fundort ab. Die Polizei in Einbeck hat ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl eingeleitet und bittet mögliche Zeugen, die in diesem Zusammenhang Beobachtungen gemacht haben, sich unter Tel. 05561-949780 zu melden.



POL-NOM: Fahrrad gestohlen

Einbeck (Kr.) 24.06.2020 - 25.06.2020

Am Mittwoch, den 24.06.2020, stellte eine 22jährige Einbeckerin, gegen 15:00 Uhr, ihr Fahrrad verschlossen vor ihrem Wohnhaus in der Schützenstraße ab. Als sie am nächsten Tag gegen 18:00 Uhr zum Abstellort zurückkehrte, stellte sie fest, dass ein bislang noch unbekannter Täter das Fahrrad entwendet hat. Bei dem Rad handelt es sich um ein rotes Damenrad der Marke "Panther", mit einem Zeitwert von ca. 200,- Euro. Zeugen, die möglicherweise Hinweise zu der Tat, bzw. zum Verbleib des Fahrrades machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei Einbeck unter Tel. 05561-949780 in Verbindung zu setzen.



Managementpläne für Fauna-Flora-Habitatgebiete Geländebegehungen im Landkreis Göttingen

Für die Erstellung von Managementplänen für FFH-Gebiete werden im Auftrag des Landkreises Göttingen als Untere Naturschutzbehörde zwei Planungsbüros Geländebegehungen durchführen. Die Geländebegehungen dienen der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gegenüber der EU aufgrund der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erforderlich sind.

Die Mitarbeiter der beauftragten Planungsbüros sind dafür mit Genehmigungen ausgestattet, die sie zum Betreten von Grundstücken und Naturschutzgebieten sowie zum Befahren von Straßen im Auftrag des Landkreises berechtigen. Um die Erhaltungsmaßnahmen möglichst praktikabel festlegen zu können, müssen auch Privatgrundstücke betreten werden.

Die Mitarbeiter der Planungsbüros nehmen dabei Rücksicht auf die Belange der Eigentümer. So betreten sie beispielsweise keine bestellten Ackerflächen. Eine vorherige Anmeldung ist aufgrund der Größe der FFH-Gebiete leider nicht möglich.

In folgenden Bereichen werden in 2020/2021 im Auftrag des Landkreises Göttingen Geländebegehungen durchgeführt:

·         FFH-Gebiet Nr. 142 (DE 4524-301)"Großer Leinebusch" in den Gemeinden Rosdorf und Jühnde,

·         FFH-Gebiet Nr. 143 (DE 4623-331) "Bachtäler im Kaufunger Wald" in der Gemeinde Staufenberg,

·         FFH-Gebiet Nr. 154 (DE 4424-301) "Ossenberg-Fehrenbusch" in den Gemeinden Adelebsen, Dransfeld und Rosdorf,

·         FFH-Gebiet Nr. 170 (DE 4524-302) "Buchenwälder und Kalkmagerrasen zwischen Dransfeld und Hedemünden" in den Dransfeld, Scheden, Jühnde, Rosdorf und Gemeinden Hann. Münden,

·         FFH-Gebiet Nr. 407 (DE 4525-332) "Dramme" in den Gemeinden Rosdorf und Jühnde.

Weitere Auskunft unter Telefon 0551 525 -4699 oder E-Mail
Naturschutz@landkreisgoettingen.de



POL-NOM: PKW-Reifen zerstochen

Hardegsen, Im Stiegsfeld, Freitag, 26.06.2020, 21.00 Uhr bis Samstag, 27.06.2020, 09.00 Uhr

HEVENSEN (köh) - Unbekannte zerstachen in der Nacht zu Samstag drei Reifen eines BMW Mini, der auf einem dortigen Privatgrundstück abgestellt war. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 600 Euro geschätzt.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, melden sich bitte bei der Polizei Nörten-Hardenberg unter 05503-915230.



Corona-Pandemie: 215 Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen sind aktuell infiziert

In Stadt und Landkreis Göttingen sind aktuell 215 Personen mit SARS-CoV-2 infiziert, eine Person weniger als am Vortag. Die Gesamtzahl bestätigter Infektionen liegt unverändert bei 1.293; davon sind 499 in der Stadt Göttingen gemeldet, 794 im weiteren Kreisgebiet. 998 (+1) Personen sind wieder von der Infektion genesen, 80 sind in Verbindung mit einer Erkrankung an Covid-19 gestorben. Der Wert der Neuinfektionen liegt für den Landkreis Göttingen bei 17,39 (Vortag 19,53).

Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen wird nochmals verlängert

 


Das Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis verlängert nochmals die Pflicht, dass jede Person während des Schulbetriebs auf Schulgrundstücken und in Schulgebäuden außerhalb von Unterrichts- und Verwaltungsräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Die Pflicht gilt bis einschließlich Mittwoch, 15. Juli 2020. Grund ist das aktuelle Infektionsgeschehen; eine etwaige weitere Verbreitung des Virus soll damit verringert werden. Die entsprechende Allgemeinverfügung ist im Amtsblatt 37 der Stadt Göttingen bzw. im Amtsblatt 50 des Landkreises veröffentlicht.

Die Fallzahlen zum Corona-Geschehen in den Städten und Gemeinden (Gesamtzahl Infizierte / aktuell Erkrankte):

 

  • Flecken Adelebsen (6 / 0)
  • Gemeinde Bad Grund (Harz) (45 / 0)
  • Stadt Bad Lauterberg im Harz (83 / 1)
  • Stadt Bad Sachsa (76 / 0)
  • Flecken Bovenden (14 / 0)
  • Samtgemeinde Dransfeld (13 / 1)
  • Stadt Duderstadt (38 / 0)
  • Gemeinde Friedland (47 / 45)
  • Samtgemeinde Gieboldehausen (37 / 4)
  • Gemeinde Gleichen (17 / 2)
  • Stadt Göttingen (499 / 154)
  • Stadt Hann. Münden (18 / 0)
  • Samtgemeinde Hattorf am Harz (43 / 0)
  • Stadt Herzberg am Harz (206 / 0)
  • Stadt Osterode am Harz (100 / 4)
  • Samtgemeinde Radolfshausen (5 / 1)
  • Gemeinde Rosdorf (36 / 3)
  • Gemeinde Staufenberg (6 / 0)
  • Gemeinde Walkenried (4 / 0)



 

420 Kilometer in drei Wochen Landkreis lässt Kreisstraßen befahren

Northeim (lpd). Der Landkreis Northeim lässt seine 420 Kreisstraßenkilometer - wie schon 2009 und 2014 - aktuell befahren. Ein Spezialfahrzeug der Gesellschaft für Straßenanalyse (GSA) aus Kaiserslautern fährt dazu derzeit mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h durch das Kreisgebiet. Besonders geachtet wird dabei auf Risse in der Straße, Spurrillen, Schadstellen in der Deckschicht, aus der Fahrbahndecke herausgelösten Split (sog. Ausmagerungen) und bereits vorhandene Flickstellen.

Die Ergebnisse werden in das Straßendatenbankensystem Road System (RoSy) übertragen und ausgewertet.

Um eine gewisse Aktualität der Daten zu gewährleisten, war jetzt eine erneute Befahrung notwendig geworden. Die Befahrung kostet den Landkreis rund 30.000 Euro, ist aber aus Sicht der Kreisverwaltung alternativlos, um die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgenau einsetzen zu können. 

Seit der letzten Befahrung im Jahr 2014 hat der Landkreis insgesamt etwa 18 Mio. Euro in die Sanierung von exakt 27,32 Kilometer Kreisstraßen investiert.

Wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen, werden diese mit den ebenfalls im Jahr 2020 neu zu ermittelnden Verkehrszahlen gewichtet und in die Prioritätenliste übertragen. Nach der Fortschreibung wird dem Landkreis im Jahr 2021 eine aktuelle Version für das Ausbauprogramm der Kreisstraßen zur Verfügung stehen.



 

Kultur- und Denkmalstiftung berät Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Kulturangebot

Der Vorstand der Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises Northeim hat am 26. Juni 2020 außerplanmäßig getagt. Im Schwerpunkt der Sitzung ging es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit der Kulturschaffenden.
So können mehrere von der Stiftung unterstützte Projekte entweder nicht oder voraussichtlich erst im kommenden Jahr umgesetzt werden. Oftmals entstehen dadurch zusätzliche Deckungslücken in der Gesamtfinanzierung, weil fest eingeplante Einnahmen wegfallen bzw. Ausgaben, z. B. für Werbung, erneut getätigt werden müssen. Aber auch Stornokosten für bereits eingegangene Verträge belasten die Kulturschaffenden in einen zum Teil existenzbedrohenden Umfang.
Der Vorstand hat sich daher dazu entschlossen, bereits bewilligte Projekte auch dann finanziell mit zu unterstützen, wenn sie nicht realisiert werden. Darüber hinaus hat er auch seine Bereitschaft erklärt, sich in einem bestimmten Umfang an etwaigen Mehraufwendungen zu beteiligen, die durch die Verschiebung einer für das Jahr 2020 geplanten Veranstaltung in das Jahr 2021 entstehen.
Im Rahmen der Sitzung wurden zudem noch folgende neue Projekte bewilligt:


Die nächste Sitzung des Vorstandes der Stiftung ist für den 4. November 2020 vorgesehen. Anträge für die Sitzung sollten der Geschäftsstelle bis zum 7. Oktober 2020 vorgelegt werden.
Ansprechpartner der Stiftung sind Harald Rode (05551 / 708 – 384) und
Linda Schilling (05551 / 708 – 383).



Kulturministerium fördert PLATTart-Festival

25.000 Euro für neue niederdeutsche Kultur

„PLATTart" heißt das Festival für neue niederdeutsche Kultur der Oldenburgischen Landschaft, das seit 2006 ein zentraler Treffpunkt für die besten niederdeutschen Künstlerinnen und Künstler verschiedener Sparten ist. Das Niedersächsische Kulturministerium fördert die Realisierung des Festivals 2021 mit insgesamt 25.000 Euro.

 „In den letzten Jahren erfreut sich das Niederdeutsche bei jüngeren Menschen wachsender Beliebtheit. Das PLATTart Festival trägt dazu bei, dass sich dieser Trend fortsetzt und eine breite Öffentlichkeit den Reichtum der plattdeutschen Sprache entdecken kann. Mit der Landesförderung unterstützen wir die kulturelle Vielfalt Niedersachsens", sagt der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler.

2021 findet das mehrtägige Festival im Raum Oldenburg bereits zum achten Mal statt. Unter dem Motto „#MITNANNER" sind verschiedene Veranstaltungsformate an unterschiedlichen Spielorten in der Region Oldenburg und in Ostfriesland geplant.



Dr. Ulrike Witt wird neue Landesbeauftragte an der Spitze des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag der Ernennung von Dr. Ulrike Witt zur neuen Landesbeauftragten und Leiterin des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ArL) zugestimmt. 

Die 1963 in Soest geborene Historikerin war von Mai 2014 bis Mai 2020 Leiterin des Projektbüros Südniedersachsen in Göttingen und zuvor sechs Jahre stellvertretende Referatsleiterin im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.

Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: „Frau Dr. Witt hat mit großem Einsatz und hoher inhaltlicher Kompetenz zum Erfolg des Südniedersachsenprogramms beigetragen. Von ihren Erfahrungen wird nun die ganze Region profitieren. Ich freue mich, dass wir mit Frau Dr. Witt eine so engagierte Frau als Landesbeauftragte gewinnen konnten. Ich wünsche ihr für die neue Aufgabe alles Gute und freue mich auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit."

Ulrike Witt tritt ihr Amt zum 1. Juli 2020 an. Die promovierte Historikerin folgt auf Matthias Wunderling-Weilbier, der zum 1. Juli 2020 Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird.



 

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 29.06.2020, insgesamt 149  Fälle einer Corona-Infektion bestätigt. 

Die Fälle verteilen sich auf das gesamte Kreisgebiet wie folgt:

Aerzen

11

Bad Münder

51

Bad Pyrmont

20

Coppenbrügge

3

Emmerthal

8

Hameln

44

Hess. Oldendorf

10

Salzhemmendorf

2

Von diesen 149 Fällen gelten 132 Personen als geheilt. Zehn Personen sind verstorben.

Die 7 infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne. Diese akut erkrankten Personen verteilen sich wie folgt auf das Kreisgebiet: 

Aerzen

1

Bad Münder

3

Bad Pyrmont

1

Coppenbrügge


Emmerthal


Hameln

2

Hess. Oldendorf


Salzhemmendorf



Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Haus- bzw. Krankenhausärzten engmaschig betreut.

0 infizierte  Personen werden derzeit in den drei Akutkliniken im Landkreis Hameln-Pyrmont stationär behandelt. 

Außerdem befinden sich 17 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona  zu finden. 

 +++ Bis zum Ende der letzten Woche wurden insgesamt 8219 Tests durchgeführt +++



Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2025 durch eine Zuwendung des Landes

Das Land Niedersachsen, die Landeshauptstadt Hannover sowie die Landeskirche Hannover haben sich im Jahre 2015 beim Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT) um die Ausrichtung eines Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover beworben. Die Landesregierung beschließt daher, dass im Falle einer positiven Auswahlentscheidung ein Finanzbeitrag in Höhe von sieben Millionen Euro des Landes erfolgt.  

Evangelische Kirchentage sowie Katholikentage sind in der Vergangenheit stets von dem jeweils gastgebenden Bundesland finanziell unterstützt worden. Auch Niedersachsen hat in der Vergangenheit Evangelische Kirchentage und Katholikentage, die in Niedersachsen stattfanden, finanziell unterstützt. Für den Kirchentag 2005 hat das Land eine Zuwendung in Höhe von 3,1 Millionen Euro bewilligt. „In einer Gesellschaft, die sich angesichts zahlreicher Herausforderungen ein Stück weit auch immer neu wieder auf gemeinsame Werte verständigen muss, kann der Kirchentag ein Forum einer offenen und engagierten Debatte sein, deren Signale stark in die Gesellschaft hineinwirken und politische Wirkungen nach sich ziehen", so Kultusminister Grant Hendrik Tonne.  

In der Vergangenheit fand der Evangelische Kirchentag vier Mal in Hannover statt (1949, 1967, 1983 und 2005). 2021 findet in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag und 2023 der 38. Evangelische Kirchentag in Nürnberg statt.



Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben

In ihrer (heutigen) Sitzung hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf die Einrichtung eines Verzeichnisses über herrenlose Konten zugunsten unbekannter Erben abzielt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben verfolgt das Ziel, dass Erben erleichtert Auskünfte über mögliche Konten und Depots von Erblassern erhalten. 

„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Bei den Kreditinstituten sammelt sich Geldvermögen, dass den rechtmäßigen Erben vorenthalten bleibt. Wir brauchen eine allgemein zugängliche Informationsquelle über Vermögensanlagen, wenn in angemessener Zeit kein Erbe in Anspruch genommen wurde" erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers. 

Der Gesamtumfang des Geldvermögens bei den Kreditinstituten auf solchen unbewegten oder auch herrenlosen Konten lässt sich mangels ausreichender Datenbasis nur schwer abschätzen. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen geht von bundesweit von bis zu 2 Milliarden Euro aus. Der Verband Deutscher Erbenermittler e.V. schätzt das bundesweite Volumen sogar auf bis zu 9 Milliarden Euro. 

Durch die rasant fortschreitende Digitalisierung im Bankengewerbe wird die Problematik noch verschärft. Von den 103 Millionen Girokonten wurden 2017 bereits 66,4 Millionen und damit über 64 Prozent online geführt. Hinterlässt ein Verstorbener keine weiteren Hinweise auf ihm gehörende Online-Konten, so ist es für Erben ungemein schwer, diesen Teil des Nachlasses zu ergründen. Auskunftsersuchen privater Personen ins Blaue hinein steht das Bankgeheimnis entgegen. 

Der Gesetzentwurf von Niedersachsen knüpft an das erst 2015 eingeführte Verfahren zum Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkmalen an. Künftig sollen die relevanten Sterbeinformationen den anfragenden Kreditinstituten zurückgemeldet werden. Aufgrund solcher Sterbeinformationen können so gezielt eigene Erbenermittlungen zur Bereinigung der Geschäftsbeziehung durch die Kreditinstitute durchgeführt werden. Bleiben die Erbenermittlungen erfolglos, sollen die relevanten Daten an das Bundesamt für Justiz übermittelt werden, dass damit ein zentrales und öffentlich einsehbares Register im Internet veröffentlichen kann. Hier könnten Erben ohne Zugangsbeschränkungen alle für die weitere Geltendmachung ihrer Vermögensansprüche relevanten Informationen finden. Beträge sollen an dieser Stelle nicht veröffentlicht werden. 

„Das Verfahren verursacht aufgrund der vollständigen Automatisierung für die Wirtschaft keinen zusätzlichen relevanten laufenden Bürokratieaufwand", betonte Hilbers.



Zustimmungsgesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge an den Landtag überwiesen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften (1. MÄStV) an den Landtag zu überweisen, damit es dort abschließend beraten werden kann. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 10. bis 17. Juni 2020 den Vertrag unterzeichnet. 

Mit dem 1. MÄStV soll der Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden. Die Landesregierung folgt damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 22. Bericht (https://kef-online.de/de/berichte). Mit der Anpassung des Rundfunkbeitrages soll den Rundfunkanstalten eine aufgabengerechte Finanzierung gesichert werden.  

Gleichzeitig werden die Anteile an dem Aufkommen aus den Beitragseinnahmen zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR) ebenfalls auf Empfehlung der KEF leicht zu Gunsten von ZDF und DRL neu festgesetzt. 

Die ARD-interne Finanzausgleichsmasse wird zur Sicherung der Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk zu deren Gunsten in zwei Schritten erhöht. 

Die Landesregierung hatte den Landtag bereits im März 2020 über das Gesetzesvorhaben unterrichtet. Da die Beitragsanhebung zum 1. Januar 2021 wirksam werden soll, muss der Staatsvertrag bis Ende 2020 in allen 16 Länderparlamenten ratifiziert werden.



Projekt „LernRäume": Wertvoller Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe

Die Corona-Pandemie trifft nicht nur Menschen, die zu den sogenannten Risikogruppen gehören, sondern gerade auch Kinder und Jugendliche in besonderer Weise. Mit dem Projekt „LernRäume" ist ein freiwilliges, außerschulisches Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler geschaffen worden, die in der Pandemiesituation einer besonderen Unterstützung bedürfen. Das kirchlich-diakonische-caritative Projekt zur Stärkung von Bildungsgerechtigkeit richtet sich insbesondere an Grundschülerinnen und Grundschüler. Ergänzt wird das Programm durch ein Selbstlernangebot für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen. Das Land Niedersachsen beteiligt sich an den „LernRäumen" finanziell und konzeptionell.  

„Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die Evangelischen und Katholischen Kirchengemeinden und Kirchenkreise, die Diakonie und Caritas, die Dekanate und Propsteien aussprechen, die mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren einen wertvollen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe leisten", betont Kultusminister Grant Hendrik Tonne. „Ein solches Angebot ist gerade auch mit Blick auf die Sommerferien sinnvoll. Für einen Teil der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern ist die Vorfreude darauf allerdings mit Sorge verbunden. Entweder, weil der Jahresurlaub durch den Corona-Lockdown bereits aufgebraucht ist oder die wirtschaftliche Situation keinen Urlaub zulässt. Gleichzeitig brauchen Kinder und Jugendliche Kontakte zu anderen Jugendlichen, Teilhabemöglichkeiten und Erfahrungsräume. Darüber hinaus haben die Schulschließungen der letzten Wochen auch zu Lernrückständen geführt. Mit den ‚LernRäumen' können wir erreichen, dass wir auch in den Ferien hier eine entsprechende Unterstützung anbieten können", so Tonne. 

Das Angebot kann je nach dem Bedarf und den Möglichkeiten vor Ort verschiedene Formate annehmen. Dies kann zum Beispiel eine Lernzeit mit Lernpatinnen und Lernpaten sein, die Bereitstellung von Computerarbeitsplätzen für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 3 oder auch ein Schülerhilfe-Angebot, eine Summer School oder weitere erlebnispädagogische Maßnahmen in den Sommerferien. Für die „LernRäume" öffnen die Gemeinden der evangelischen und katholischen Kirche ihre Gemeindehäuser. Zudem wird eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort angestrebt.  

Durchgeführt werden die Lernangebote mit Unterstützung von Ehrenamtlichen als Lernpatinnen und Lernpaten, z. B. jugendliche Teamer, pensionierte Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Lehramtsstudierende. Mitwirkende Lehramtsstudierende, die zurzeit kein Schulpraktikum ableisten können, können ihr Engagement im Rahmen der „LernRäume" als schulpraktische Studienleistung anerkennen lassen. Dies entscheidet jede Universität jedoch eigenverantwortlich.  

 „Während der letzten Monate sind viele Kinder und Eltern sehr häufig einer besonderen Belastungssituation ausgesetzt gewesen. Und auch jetzt bleibt die Betreuungssituation für viele Familien eine besondere Herausforderung. Hier setzt das Projekt ‚LernRäume' an. Es geht uns darum, ein Betreuungsangebot zu schaffen, das die Eltern entlastet und von den Kindern Druck nimmt: Schulstoff nachzuholen, der in den letzten Monaten nicht oder nur teilweise vermittelt werden konnte, ist dabei ein Ziel. Aber mindestens so wichtig ist es auch, dass Kinder spielen können, sich mit anderen austauschen und dass Menschen da sind, die Zeit haben, ihnen zuzuhören. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Projekt jetzt ökumenisch starten und so als Kirchen einen konkreten Beitrag leisten können zu Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft", ergänzt der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche, Ralf Meister.  

„Das Schaffen von mehr Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit ist aber nicht nur kirchliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Und auch das ist eine nicht neue, aber deutliche Erkenntnis aus Corona: Um mehr Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit für Kinder und Jugendliche zu erreichen, ist es unsere kirchliche Aufgabe, diese Thematik in den öffentlichen Diskurs immer wieder einzubringen, eigene Beiträge zu leisten und Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern zu suchen, mit denen wir in der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Deshalb war es von Anfang an Ziel, die Unterstützung und Zusammenarbeit des Landes zu gewinnen und jetzt andere zivilgesellschaftliche Akteure ins Boot zu holen", fügt die Oberlandeskirchenrätin Dr. Kerstin Gäfgen-Track hinzu.   

Das Projekt „LernRäume" ist eine Initiative der Konföderation evangelischer Kirchen und des Diakonischen Werkes in Niedersachsen gemeinsam mit den katholischen Bistümern und der Caritas in Niedersachsen mit Förderung und Unterstützung des Landes Niedersachsen. Unter dem Dach der Initiative „Niedersachsen hält zusammen" leisten die beteiligten Partner mit den „LernRäumen" einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.  

Die Laufzeit des Projekts ist zunächst bis zum Ende der Sommerferien geplant. Geprüft wird eine Ausweitung bis zu den Herbstferien.



POL-HM: Versuchter Einbruch in Lagerhalle eines Agrarhandels

In der vergangenen Nacht zu Montag kam es zu einem versuchten Einbruch in die Lagerhalle eines Agrarhandels in Hasperde.

Die Tatzeit kann auf 02.00 Uhr bestimmt werden. Die unbekannten Täter gelangten über ein Vordach an ein hochgelegenes Fenster, das sie zerstörten. Nach dem Eindringen in die Räumlichkeiten wurde versucht, eine massive Brandschutztür aufzuhebeln. Hierbei sind die Täter offenbar gestört worden. Ohne Beute verließen die Unbekannten den Tatort und verschwanden in der Dunkelheit.

Die anschließende Spurensicherung der Tatortgruppe der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden wurde durch die Feuerwehr Bad Münder durch Einsatz einer Drehleiter unterstützt.

Die Aktivitäten der Eindringlinge an der Lagerhalle des Agrarhandels am Ortsausgang Hasperde zwischen Bundesstraße 217 und Bahnlinie sind vielleicht nicht unbemerkt geblieben. Sachdienliche Hinweise zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen nimmt die Polizei Bad Münder (Tel. 05042/93310) entgegen.



POL-HM: Trotz vorheriger Warnung: Münderaner wird Opfer der Betrugsmasche "Love Scamming":

Wir haben in der Vergangenheit bereits vor dieser perfiden Betrugsmasche gewarnt: Vorauszahlungsbetrug in Verbindung mit "Love Scamming".  Ein Mann aus Bad Münder ignorierte sogar persönliche Beratungsgespräche mit der Polizei und wurde nun offenbar Opfer dieser Masche, wobei er allein im aktuellen Fall einen fünfstelligen Eurobetrag einbüßte.

Versprochen wird das große Geld mit einer rührseligen Geschichte. Im aktuellen Fall aus Bad Münder stellte der gutgläubige Mann (50) über soziale Netzwerke einen Kontakt zu einer in Afrika lebenden Frau her. Diese tischte dem Deutschen eine traurige und zugleich erwartungsvolle Story auf: angeblich sei sie an Krebs erkrankt und habe nicht mehr lange zu leben. Da der sympathische Deutsche ihr einziger harmonischer Kontakt sei, wolle sie im Falle ihres Todes ihr gesamtes Vermögen (immerhin US Dollar in Millionenhöhe aus dem Gewinn einer ertragreichen Goldmine) an ihn vermachen. Dabei sollte die Hälfte als wohltätige Spende dienen.

Kurze Zeit später erreichte den 50-Jährigen aus einem angeblichen Krankenhaus in Irland die Nachricht vom Tod der wohlhabenden Frau. Ein englischer Rechtsanwalt nahm daraufhin Kontakt mit dem scheinbaren Begünstigten aus Bad Münder auf, bestätigte den Millionen-Nachlass der Verstorbenen und wollte den Geldtransfer regeln.

Ein sogenannter "Account Manager" einer norwegischen Bank verlangte zunächst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Zur Ausstellung dieses Dokuments sollten vorab mehrere hundert Euro Bearbeitungsgebühr auf ein skandinavisches Bankkonto überwiesen werden. Der Deutsche überwies. Dann war eine weitere Bearbeitungsgebühr von mehreren tausend Euro fällig. Der Deutsche überwies erneut. Da die zu erwartende Geldsumme in US Dollar hinterlegt war, sollte eine Euro-Transfer-Gebühr in Höhe von fast 40.000 Euro entrichtet werden. Diesen Betrag überwies der leichtgläubige Mann aufgrund fehlender Geldmitteln nicht. Daraufhin meldete sich erneut der englische Rechtsanwalt und forderte mehrere tausend Euro ein, die er bereits selbst zur Abwicklung der Transaktionen in Vorleistung getreten sei. Der Münderaner überwies den Betrag auf ein nigerianisches Konto.

Irgendwann ist der 50-Jährige misstrauisch geworden und verlangte mit Klageandrohung das bereits überwiesene Geld im unteren fünfstelligen Eurobereich zurück. Nach Ablauf einer gesetzten Frist ohne Rücküberweisung erstattete er am gestrigen Sonntag bei der Polizei Bad Münder Strafanzeige.

Die Beamten wunderten sich, da das Betrugsopfer kein Unbekannter ist: er war bereits in der Vergangenheit nicht nur einmal potenzielles Opfer zu ähnlich gelagerten Betrugsfällen, die von ihm bei der Polizei angezeigt wurden. In einem Fall wurde vom Hauptzollamt ein Paket mit Bargeld zurückgehalten, das der Mann an eine afrikanische Liebesbekanntschaft verschickten wollte. Das Zollamt witterte auch hier eine Betrugsabsicht der "Nigeria Connection" und bat die Polizei Bad Münder um ein eingehendes Präventionsgespräch mit dem Versender. Dieser zeigte sich im Gespräch mit dem Kriminalermittlungsdienst beratungsresistent und blieb bei seiner Absicht, die hohe Bargeldsumme an seine entfernt lebende Geliebte zu schicken, mit der lediglich über Internet Kontakt hatte.

Damit Sie nicht auf diese Masche reinfallen, hier noch einige Informationen und Tipps zum Thema "Scamming":

Immer wieder erfinden Betrüger (Scammer) Geschichten, um ahnungslose Menschen dazu zu bringen, ihnen Geld zu überweisen. Diese unter dem Namen Nigeria Connection bekannt gewordene Betrugsmasche tritt mittlerweile in vielfältiger Form auf.    - Betrug mit vorgetäuschter Liebe - "Romance Scamming"

Bei dieser Betrugsmasche suchen sich die Scammer ihre Opfer in Online-Partnerbörsen oder sozialen Netzwerken. Sie flirten und umgarnen ihre Opfer bis diese sich in ihr virtuelles Gegenüber verlieben. Dann kommt die Frage nach dem Geld, z. B. für eine dringende Operation oder eine andere angebliche Notlage, für die die Opfer Geld überweisen sollen. Viele tun dies dann auch, da sie zu diesem Zeitpunkt schon von ihrer Internet-Bekanntschaft emotional abhängig sind. Da die Täter ihren Opfern über eine längere Zeit ein sehr inniges und vertrauensvolles Verhältnis vorspielen, sind die Opfer nach einem Betrug emotional stark erschüttert. Gleichzeitig beenden die Täter den Betrug erst, wenn sie merken, dass das Opfer kein Geld mehr schickt - im Zweifelsfall nehmen sie den finanziellen Ruin ihres Opfers billigend in Kauf. Eine weitere Gefahr kann auch darin bestehen, dass die Täter ihre Opfer bitten, Geld oder Waren in Empfang zu nehmen und weiter zu versenden. Sowohl das Geld wie auch die Waren stammen hierbei ausnahmslos aus anderen kriminellen Handlungen und die Opfer machen sich wegen des Verdachts der Geldwäsche strafbar!    - Wie erkenne ich einen Liebesbetrüger?

Die Betrüger kommunizieren oft in gutem Englisch. Wer auf deutschen Singleportalen mit einer kurzen, unpersönlichen Nachricht in Englisch zum Chat eingeladen wird, sollte bereits vorsichtig werden. Die Profilbilder der Betrüger sind häufig aus dem Internet gestohlen. Oft sind diese unscharf und nur in kleiner Auflösung verfügbar. Im Kontakt mit dem Opfer überhäufen die Täter ihre Opfer mit Liebesschwüren, Liebeserklärungen und stellen sehr schnell eine Hochzeit und ein gemeinsames Leben in Aussicht. Die Täter bezeichnen ihr Opfer sehr schnell als "Ehemann" oder "Ehefrau". Sehr schnell wird eine Verbindung ins Ausland hergestellt. Entweder der Partner ist bereits im Ausland oder er muss aus dringenden beruflichen oder familiären Gründen dort hin. Die Scammer haben häufig eine Verbindung nach Westafrika, insbesondere Nigeria und Ghana. Die Betrüger bitten um Geld, die Eröffnung eines gemeinsamen Kontos, den Versand von Päckchen oder um Ausweiskopien. Um einen ersten Verdacht zu bestätigen, kann man den Namen des Internetkontaktes mit dem Zusatz "Scammer" in eine Suchmaschine eingeben.    - Wie verhalte ich mich, wenn ich betrogen wurde?

Brechen Sie sofort jeglichen Kontakt ab, ob per Mail oder Telefon. Legen Sie sich am besten eine neue Mailadresse und Telefonnummer zu. Gehen Sie nicht auf die Forderungen des Scammers ein. Überweisen Sie auf keinen Fall Geld, lösen Sie keine Schecks ein, leiten Sie keine Briefe und Päckchen weiter oder bewahren diese auf. Machen Sie geleistete Zahlungen, wenn noch möglich, sofort rückgängig. Heben Sie Überweisungsbelege usw. auf.

Speichern Sie alle Mails und Chat-Texte als Beweis auf CD oder USB-Stick. Wenn Sie es nicht selbst können, dann lassen Sie sich von computererfahrenen Bekannten und Freunden den so genannten E-Mail-Header auslesen. Daran erkennen Sie, woher die Mail geschickt wurde. Selbsthilfeseiten im Internet erklären Ihnen ebenfalls, wie Sie sich vor größerem Schaden schützen können.

Nach dem Sichern löschen Sie alle Beweisdaten von Ihrer Festplatte. Vergessen Sie nicht, auch den E-Mail-Account zu löschen.

Gehen Sie zur Polizei. Die Strafverfolgung solcher Täter ist zwar enorm schwierig, weil sie aus dem Ausland agieren. Dennoch sollten Sie den Vorfall auf jeden Fall melden. Das ist besonders wichtig, wenn beispielsweise Banken strafrechtliche Schritte gegen Opfer unternehmen wollen, die unwissentlich gefälschte Schecks eingereicht haben.

Quelle: http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/scamming.html



 

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim Aktuelle Fallzahlen vom 29. Juni

Northeim (lpd). Aktuell sind 144 bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim bekannt.

Im Vergleich zu Freitag der Vorwoche ist damit ein neuer bestätigter Corona-Fall bekannt geworden. 121 Personen - eine mehr als am Freitag - gelten mittlerweile als genesen, sodass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.

Bei dem Neufall handelt es sich um eine männliche Person mittleren Alters. Sie befinden sich in häuslicher Quarantäne und ist noch frei von Symptomen. Der Ansteckungsweg ist bisher nicht bekannt.

Die Anzahl der Verstorbenen beträgt weiterhin sechs Personen.



 

POL-HI: Unfallflucht auf Supermarktparkplatz - Zeugenaufruf

HILDESHEIM - (jpm)Am 29.06.2020, in der Zeit zwischen 08:30 Uhr und 08:45 Uhr, ereignete sich auf dem Parkplatz des real-Marktes in der Straße Cheruskerring eine Verkehrsunfallflucht.

Bisherigen Ermittlungen zufolge fuhr ein weißer VW-Bus, vom Markt aus betrachtet in der zweiten Reihe,  rückwärts aus einer Parkbox heraus. Dabei beschädigte das Fahrzeug einen rechts danebenstehenden VW Golf im hinteren, linken Bereich. Anschließend entfernte sich der VW-Bus von der Unfallstelle. Die Anstoßstelle dürfte sich vorne rechts befinden.

Der Fahrzeugführer hat kurze braune Haare, einen Kinnbart und war mit einem weißen T-Shirt sowie einer kurzen blauen Hose bekleidet.

Zeugen, die das Unfallgeschehen eventuell beobachtet haben und sachdienliche Hinweise geben können oder der Fahrer des VW Busses selbst, werden gebeten, sich unter der Nr. 05121/939-115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.



POL-NOM: Ladendiebstahl

BODENFELDE (js) Am Freitag, dem 26.06.20, gegen 14.50 Uhr, steckte eine 35-jährige Frau aus Bodenfelde in einem Einkaufsmarkt in Bodenfelde, Kottberg, diverse Waren in einen mitgeführten Rucksack sowie unter die Bekleidung und versuchte so den Markt zu verlassen, ohne die Waren zu bezahlen. Im Kassenbereich wurde sie angesprochen und kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass sie Waren im Wert wird ca. 240 EUR entwenden wollte. Eine Strafanzeige wurde gefertigt.



POL-NOM: Fahren ohne Fahrerlaubnis

USLAR (js) Es besteht der Verdacht, dass ein 33-jähriger PKW-Fahrer aus Holzminden mit seinem Fahrzeug in Uslar in den Vormittagsstunden des 28.06.20 öffentliche Straßen befuhr, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war. Eine Strafanzeige wurde gefertigt.



POL-HOL: Erfolg nur von kurzer Dauer - Fahrraddieb durch Polizeistreife gestellt

In der Nacht von Samstag auf Sonntag entwendete ein 25-Jähriger Hannoveraner im Bereich der Kiesteiche am Lüchtringer Weg ein Fahrrad. Der 48-Jährige Geschädigte hatte sein Fahrrad, ein schwarzes Trekkingrad, dort abgestellt, um an den Kiesteichen aufgrund mehrerer Jugendgruppen nach dem Rechten zu schauen. Als er zu seinem Rad zurückkehren wollte, fehlte dieses. Der Geschädigte brachte den Diebstahl zur Anzeige. Eine Polizeistreife befuhr nur eine knappe Stunde später die Schneckenbergstraße, als ein Fahrradfahrer auffiel, dessen Fahrrad genau auf die Beschreibung des gestohlenen passte. Eine anschließende Kontrolle bestätigte den Verdacht. Der Fahrraddieb muss sich jetzt einem entsprechenden Strafverfahren stellen. Der glückliche Fahrradbesitzer hat sein Rad zurück.



POL-HI: Pkw-Brand in Sarstedt - Ursache bisher unklar

SARSTEDT - (jpm)Am frühen Montagmorgen, 29.06.2020, gegen 00:45 Uhr, brannte in der Görlitzer Straße ein Ford Galaxy aus.

Das betroffene Fahrzeug stand auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus an der Ecke Breslauer Straße. Der brennende Pkw wurde durch einen Zeugen entdeckt, der die Feuerwehr alarmierte. Kameraden der Feuerwehr Sarstedt bekämpften daraufhin das Feuer. Ein komplettes Ausbrennen des Fahrzeuges konnte nicht mehr verhindert werden.

Durch die Hitze wurden ein daneben geparkter VW Golf sowie Teile des Mehrfamilienhauses in Mitleidenschaft gezogen. Das Haus blieb bewohnbar.

Der Ford wurde durch die Polizei beschlagnahmt. Die Brandursache ist bisher unklar. Der Schaden wurde vorerst auf ca. 50.000 Euro geschätzt.

Weitere Ermittlungen werden durch das 1. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Hildesheim geführt.



Elterngeldstelle Landkreis Göttingen Mittwoch und Donnerstag nicht erreichbar

Die Elterngeldstelle des Landkreises Göttingen ist am Mittwoch, 01.07.2020, und Donnerstag, 02.07.2020, nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. Betroffen sind die Standorte Göttingen und Osterode am Harz. Grund ist eine interne Fortbildungsmaßnahme. Die Kreisverwaltung bittet um Verständnis.



Entsorgungspark ab Dienstag wieder geöffnet

Die Straßenbauarbeiten auf der Kreisstraße K 60 zwischen Afferde und Hilligsfeld schreiten planmäßig voran, so dass der Entsorgungspark Hameln wie vorgesehen ab Dienstag, den 30. Juni 2020, wieder zu den gewohnten Anlieferungszeiten (Di.-Fr. 14.00-17.00 Uhr, Sa. 9.00-13.00 Uhr) öffnen kann.

Die Besucher des Entsorgungsparks werden gebeten, die Umleitungshinweise zu beachten, da die Zufahrt bis auf weiteres nur über Hilligsfeld möglich ist. Mit Verkehrsbehinderungen bei der An- und Abfahrt ist zu rechnen.

Weitere Auskünfte gibt es bei der Abfallberatung der KreisabfallWirtschaft montags bis donnerstags von 7.30 bis 17.00 Uhr und freitags von 7.30 bis 16.00 Uhr in der Ohsener Str. 98 in Hameln sowie am Telefon unter (05151) 9561-36.



Rund 2 Prozent aller Beschäftigten in Niedersachsen unter Mindestlohn

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 063 vom 29.06.2020

HANNOVER. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) auf Basis der Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung 2018 mitteilt, erhielten im April 2018 insgesamt 114.000 von insgesamt 3,667 Mio. Beschäftigten in Niedersachsen den Mindestlohn und 61.000 Beschäftigte (2%) wurden unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Zu diesem Zeitpunkt lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde.

Der Mindestlohn erreichte 2018 in Niedersachsen rund 43% des niedersächsischen durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes. Mit dem Kaitz-Index wird der gesetzliche Mindestlohn ins Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten gesetzt. Der Kaitz-Index wird als Maß der potentiellen Betroffenheit einer Region vom Mindestlohn verwendet. Je höher der Index, desto weniger weichen die regionalen Bruttomonatsverdienste vom Mindestlohn von 1.532 Euro je Monat ab und desto stärker könnte die Auswirkung des Mindestlohns in einer Region sein.

Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten ohne Sonderzahlungen lag im April 2018 in Niedersachsen bei 3.605 Euro und damit etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt von 3.791 Euro.

Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst und der Kaitz-Index waren in den Arbeitsmarktregionen in Niedersachsen unterschiedlich hoch. Die höchsten Bruttomonatsverdienste von Vollzeitbeschäftigten mit 4.900 Euro je Monat gab es in der Arbeitsmarktregion Wolfsburg und mit 4.300 Euro in der Arbeitsmarktregion Salzgitter. Der Kaitz-Index lag in den Arbeitsmarktregionen Wolfsburg bei 31% und in Salzgitter bei 36%. Die Arbeitsmarktregionen Leer, Cloppenburg und Wilhelmshaven waren mit einem Bruttomonatsverdienst von 3.000 Euro bei Vollzeitbeschäftigten und einem Kaitz-Index von 51% am stärksten von den Auswirkungen des Mindestlohnes betroffen.

Einen Link zur Seite des Statistischen Bundesamts mit einer Übersicht der relativen Höhe des Mindestlohns nach Arbeitsmarktregionen finden Sie  hier .

Methodischer Hinweis:
Bei der Verdienststrukturerhebung (VSE) handelt es sich um eine vierjährlich durchgeführte Erhebung auf Basis einer geschichteten Zufallsstichprobe bei deutschlandweit 60.000 Betrieben mit Auskunftspflicht zu Verdiensten und Arbeitszeiten. In Niedersachsen befragte das Landesamt für Statistik circa 5.200 Betriebe. Aktuell liegen erste Ergebnisse für das Berichtsjahr 2018 vor.

Arbeitsmarktregionen bestehen aus einem oder mehreren Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, die räumlich benachbart und durch Pendlerströme funktional zusammengehörig sind. Die Auswertung wurde bundesweit für Arbeitsmarktregionen durchgeführt, weil diese aktuell das mathematisch und stichprobentheoretisch maximal Zulässige darstellt. Auch auf dieser Regionalebene sind manche Angaben noch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Die Tabelle 2 im Anhang klammert daher relativ unsichere Werte der Verdienste ein.

Der  Kaitz-Index gibt das Verhältnis zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst bei Vollzeitbeschäftigung an. Läge er bei 100%, würde in dem betroffenen Gebiet durchschnittlich genau der Mindestlohn verdient werden. Der Kaitz-Index gilt als Maß der potentiellen Betroffenheit vom Mindestlohn: je höher er in einer Region ist, desto stärker könnte die Auswirkung des Mindestlohns dort sein.

Die ausgewiesenen Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes können nicht 1:1 mit Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (sogenannte Non-Complience) gleichgesetzt werden. Nicht alle Regelungen des Gesetzes (bspw. bei Praktikaverhältnissen bzw. der Altersgrenze 18-jährige) können trennscharf in der Statistik abgegrenzt werden.



Verbraucherpreise im Juni 2020 um 0,8% höher als im Juni 2019

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 062 vom 29.06.2020

HANNOVER. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise in Niedersachsen im Juni 2020 um 0,8% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Mai 2020 lag die Inflationsrate bei 0,5%.

Die deutlichsten Preisanstiege gab es im Juni 2020 im Vergleich zum Juni 2019 in den Abteilungen „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (+3,7%), „Alkoholische Getränke und Tabakwaren" (+3,3%) sowie „Andere Waren und Dienstleistungen" (3,1%). In der Abteilung „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem für Obst (+13,3%) sowie für Fleisch und Fleischwaren (+6,8%) mehr bezahlen. Ursächlich für den Preisanstieg in der Abteilung „Alkoholische Getränke und Tabakwaren" war insbesondere die Preisentwicklung bei Tabakwaren (+6,2%). Zu der Abteilung „Andere Waren und Dienstleistungen" gehören unter anderem die Dienstleistungen sozialer Einrichtungen, deren Preise sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,7% erhöhten, die Preise für Friseurdienstleistungen stiegen um 6,6%. Es ist davon auszugehen, dass die Preisanstiege in der Friseurbranche auf die neuen coronabedingten Hygienevorschriften zurückzuführen sind.

Im Juni 2020 gab es gegenüber dem Juni 2019 deutliche Preisrückgänge in der Abteilung „Verkehr" (-2,5%). In diesem Bereich wurden insbesondere die Preise für die Personenbeförderung im Schienenverkehr (-13,3%) und für Kraft- und Schmierstoffe für Fahrzeuge (-13,0%; darunter Benzin: -13,8%, Dieselkraftstoff: -11,6%) günstiger. Weniger mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Abteilungen „Bekleidung und Schuhe" (-1,0%), „Freizeit, Unterhaltung und Kultur" (-0,6%) sowie „Post und Telekommunikation" (-0,2%) bezahlen.

Zudem gingen die Preise von Heizöl (-23,3%) in der Abteilung „Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe" zurück. Die Coronakrise sorgt weiterhin für eine deutlich gesunkene Nachfrage nach Kraftstoffen und Heizöl. Die Inflationsrate im Juni 2020 hätte ohne die Berücksichtigung der Preise von Kraftstoffen und Heizöl bei 1,5% gelegen.

Insgesamt stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Mai 2020 um 0,6%.
Tabellen und Abbildungen zum VPI stehen im Internetangebot des LSN bereit  


Methodischer Hinweis:
Der Verbraucherpreisindex (VPI) misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Darunter fallen zum Beispiel Nahrungsmittel, Bekleidung und Kraftfahrzeuge ebenso wie Mieten, Reinigungsdienstleistungen oder Reparaturen. Die prozentuale Veränderung des Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat beziehungsweise dem Vorjahr wird umgangssprachlich auch als Inflationsrate bezeichnet.



Digitale Zukunft der Schulen: Schulmedienentwicklungsplan vorgestellt
Schulausschuss berät Konzept zur digitalen Ausstattung von Schulen

Der Landkreis gestaltet die digitale Zukunft seiner Schulen. Der Schulausschuss hat kürzlich den Schulmedienentwicklungsplan beraten. Hinter dem sperrigen Titel steckt ein kompakter Plan, wie der Landkreis die digitale Entwicklung seiner allgemeinbildenden Schulen bis zum Jahr 2024 technisch, organisatorisch und finanziell gestaltet. Der Ausschuss hat dem Entwurf zugestimmt, der Kreistag entscheidet abschließend am 08.07.2020.

„Das ist ein großer Schritt hin zur Digitalisierung des Lernens“, unterstreicht Kreisrat Marcel Riethig die Bedeutung des Schulmedienentwicklungsplans. „Die Schulen wissen nun, welche Mittel ihnen in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, um digitales Lernen im Unterricht umzusetzen. Mit dem Digitalpakt stehen zusätzlich acht Millionen Euro bereit. Die Schulen können sich bei der Umsetzung auf die pädagogischen Aspekte konzentrieren. Der Landkreis kümmert sich um Technik, Anbindung, Ausstattung, Support und Finanzen“, führt Kreisrat Riethig aus. Er fügt hinzu: „Wir schaffen die Voraussetzungen für ein gutes, zukunftsorientiertes Lernumfeld. Gerade in Zeiten des Shutdowns von Schulen und Lernens-zu Hause ist das unerlässlich.“

Der Entwurf des Schulmedienentwicklungsplans wurde innerhalb von zwei Jahren gemeinsam von Kreisverwaltung und Schulen entwickelt. Er umfasst die IT-Ausstattung, technische Standards, Medienkompetenz, Wartung, Support und Finanzierung. Bei der Kreisverwaltung waren der Fachbereich Bildung, das Kreismedienzentrum, der Fachdienst IT und das Gebäudemanagement beteiligt. Die Schulen waren über eine begleitende Arbeitsgruppe eingebunden und konnten sich bei einem Fachtag einbringen sowie einzelne Bausteine praktisch erproben.

Landkreis und Schulen können nun zügig die Mittel aus dem Digitalpakt abrufen. Der Schulmedienentwicklungsplan bildet dafür den Rahmen und setzt wichtige Standards. Bereits im Vorfeld hatte der Landkreis Endgeräte aus seinem Bestand für homeschooling bereitgestellt und die Ausstattung an den Schulen während der Covid-19-Pandemie verbessert, so dass alle Schulen handlungsfähig beim mobilen Lernen sind.

Bei der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten besteht jedoch noch Klärungsbedarf. Trotzdem wird der Landkreis mit diesem Plan handlungsfähig. „Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern aus finanziellen Gründen keine mobilen Endgeräte wie Tablets oder Laptops anschaffen können, ermöglichen wir Leihgeräte. Bildungschancen dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern hängen“, macht Kreisrat Riethig deutlich. Der Landkreis warte nun auf das Land und weitere Klärungen. Beispielsweise sei noch offen, wie die Bundesmittel aus dem Sofortprogramm abgerufen werden können und ob das mobile Endgerät zum Lernmittel seitens des Landes erklärt werde. „Das würde Klarheit schaffen und zu einheitlichen Standards führen“, unterstützt Riethig diesen Ansatz. „Das mobile Endgerät ist das Schulbuch der Zukunft. Hier müssen dieselben Standards der Lernmittelfreiheit gelten“, fordert der Kreisrat.

Einem weiteren Meilenstein hat der Schulausschuss bereits zugestimmt. Die Breitbandanbindung für nahezu alle Schulen soll deutlich und spürbar ausgebaut werden mittels Glasfaseranbindung. Für drei Schulen werden zudem einmalige Mittel für bauliche Maßnahmen zu deren Anbindung bereitgestellt. Baulich angebunden werden müssen an das schnelle Internet noch die OBS Badenhausen, die IGS Bovenden und die Wartbergschule Osterode. Künftig wird der Landkreis jährlich fast 350.000 Euro für den Anschluss seiner Schulen an schnelles Internet ausgeben. Derzeit wendet der Landkreis dafür keine 10.000 Euro auf.

Der Schulmedienentwicklungsplan soll am 17.09.2020 abschließend im Schulausschuss beraten werden. Er gilt für die weiterführenden, allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Göttingen. Die berufsbildenden Schulen organisieren aufgrund ihrer spezifischen Anforderungen eigenständig ihre digitale Ausstattung.



POL-HI: PK Elze: Ein Pkw-Führer unter Alkoholeinfluss und ein Kleinkraftradfahrer ohne erforderliche Fahrerlaubnis unter Einfluss von Betäubungsmitteln

(bur) Die Bilanz der durchgeführten Verkehrskontrollen seitens der Polizeibeamten des Polizeikommissariates Elze des vergangen Wochenendes ergab folgendes Ergebnis: Ein 43 jähriger Gronauer wurde am Freitag nach einem Bäckereiaufenthalt in Gronau in der Ortschaft Betheln gegen 17:45 Uhr kontrolliert. Aufgrund einer festgestellten Alkoholisierung von 1,01 promille, wurde er im Karnkenhaus Gronau einer Blutprobe unterzogen und die Weiterfahrt bis zur Ausnüchterung untersagt. Es wurde ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Am Sonntag wurde ein 30 jähriger Alfelder in der Ortschaft Brüggen mit seiem Kleinkraftrad gegen 21:30 Uhr kontrolliert. Eine erforderliche Fahrerlaubnis konnte er den Beamten nicht vorlegen. Zudem stand er   unter Einfluß berauschender Mittel und musste sich ebenfalls einer Blutprobe im Krankenhaus unterziehen. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt. Neben einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne erforderlicher Fahrerlaubnis muss er sich einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 24 A StVG stellen.



POL-NOM: Körperverletzung

Einbeck (Kr.) 27.06.2020, 21:08 Uhr

Am Samstag, den 27.06.2020, kam es kurz vor Ladenschluss in einem Supermarkt, in der Walter-Poser-Straße, zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei männlichen, aus Einbeck stammenden Kunden. Im weiteren Verlauf schlug dann einer der Beiden dem Anderen mit der Faust gegen die Brust und warf diesem zusätzlich eine PET-Flasche gegen den Hinterkopf. Hierbei wurde das 51jährige Opfer leicht verletzt. Die Polizei Einbeck hat diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren gegen den 38jährigen Schläger, wegen Körperverletzung, eingeleitet.



POL-NOM: Verkehrsunfallflucht in Harriehausen

(Ge) Harriehausen, Oelbergskamp 1. Am Samstag den 27.06.2020, in der Zeit zwischen 07:00 - 17:00 Uhr, hat ein bislang unbekannter Fahrzeugführer vor der oben genannten Wohnanschrift vermutlich beim Rangieren den ordnungsgemäß in einer Parkbucht abgestellten Pkw des Geschädigten hinten links am Kotflügel touchiert. Anschließend entfernte sich das Fahrzeugführer unerlaubt vom Unfallort. Der Schaden beläuft sich auf ca. 500 EUR. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu dem Unfallhergang oder dem Verursacher machen können, melden sich bitte bei der Polizei Bad Gandersheim (05382/919200).



POL-NOM: Verkehrsunfall mit einer leichtverletzten Person

Einbeck - Schützenstraße Ecke Ochsenhofweg; 26.06.2020; 16:35h

EINBECK ( Fi ) -

Der 84-jährige Fahrzeugführer aus Einbeck übersieht beim Einfahren in die Schützenstraße den bevorrechtigten PKW der 35-jährige Fahrzeugführer. Hierdurch kommt es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge, wobei die Fahrzeuginsassen, Fahrzeugführer und 35-jährige Beifahrerin leicht verletzt werden. Eine ärztliche Behandlung vor Ort ist nicht möglich. An beiden Fahrzeugen entsteht ein Sachschaden von insgesamt ca. 10.000EUR. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.

Die Ermittlungen dauern an.



POL-NOM: Verkehrsunfall

Einbeck; Grimsehlstraße 22-24 - Discounter Parkplatz; 26.06; 08:50h

Einbeck ( Fi ) -

Der 65-jährige Fahrzeugführer aus Einbeck übersieht beim Einfahren auf dem Parkplatz eines Dicountermarktes den 13-jährigen Fahrradfahrer, der den Radweg in Richtung stadtauswärts befuhr und es kam zum leichten Zusammenstoß. Der Fahrradfahrer zog sich leichte Schürfwunden am Knie zu und konnte seine Fahrt, nach Rücksprache mit seiner Mutter, fortsetzen.

Die Ermittlungen hierzu dauern an.



POL-NOM: Straßenverkehrsgefährdung

Einbeck; Am Bahnübergang; 26.Juni 2020; 16:30h

EINBECK ( Fi ) -

Der 60-jährige Fahrzeugführer aus Einbeck befährt mit seinem PKW Audi A3 die Straße Am Bahnübergang in Fahrtrichtung Volksen. In einer langgezogenen Linkskurve überholt er den vor ihm fahrenden 28-jährigen Fahrzeugführer aus Bad Grund ohne den Gegenverkehr ausreichend einsehen zu können. Als der 60-jährige Fahrzeugführer etwa auf gleicher Höhe mit dem zu Überholenden war, kam ihm ein PKW aus Richtung Volksen entgegen. Alle Fahrzeugführer mussten eine sofortige Notbremsung durchführen um einen direkten Zusammenstoß verhindern zu können. Zudem musste der 60-jährige Fahrzeugführer soweit ausweichen, dass er den zu Überholenden dabei seitlich touchierte um schlussendlich hinter ihm wieder einzuscheren und auf dem angrenzenden Fahrradweg zum Stehen zu kommen. Es wurde bei diesem Vorfall niemand verletzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 15.000EUR. Noch vor Ort wurde der Führerschein des Verkehrsunfallverursachers beschlagnahmt und ein entsprechendes Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung eingeleitet.



POL-NOM: Einbruchdiebstahl in Lagerhalle

Northeim, Auestr.1 (ehem. Zuckerfabrik) -

NORTHEIM (pe) - In der Zeit von Donnerstag bis Samstag gelangten unbekannte Täter in die Räumlichkeiten der ehemaligen Zuckerfabrik. Aus der dortigen Lagerhalle wurden diverse Elektrogeräte entwendet, u.a. eine Schlagbohrmaschine, eine Gartenpumpe, ein Schweißgerät, ein Rotationslaser und ein Werkzeugkasten. Eine abschließende Auflistung der entwendeten Gegenstände wird noch ermittelt. Bislang entstand ein Gesamtschaden von ca. 2000 Euro.

Sachdienliche Hinweise, die zur Aufklärung der Tat beitragen können, werden unter der Telefonnummer 05551- 70050 entgegen genommen.



POL-NOM: Aufgebrochener Zigarettenautomat aufgefunden

Uslar OT Kammerborn (La) - Am Sonntag, den 28.06.2020, gegen 08.30 Uhr, wurde durch Spaziergänger in der Feldmark oberhalb des Bereichs "Blumengarten" ein aufgebrochener Zigarettenautomat aufgefunden. Dem Anschein nach wurde dieser dort erst vor Kurzem durch unbekannte Täter abgelegt. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeikommissariat Uslar, Tel.: 05571/92600-0, in Verbindung zu setzen.



POL-NOM: Verkehrsunfallflucht

Uslar (La)- Am Donnerstag, den 25.06.2020, zwischen 15.00 Uhr und 19.00 Uhr kam es im Amselweg zu einer Verkehrsunfallflucht. Beim Vorbeifahren streifte ein bisher unbekannter Fahrzeugführer einen am Straßenrand geparkten PKW und entfernte sich anschließend unerlaubt von der Unfallstelle. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeikommissariat Uslar, Tel.: 05571/92600-0, in Verbindung zu setzen.



Corona-Pandemie: Quarantäne für Göttinger Wohnkomplex läuft um Mitternacht aus

Die für den Göttinger Wohnkomplex auferlegte Vollquarantäne läuft am Donnerstag, 25. Juni 2020, um Mitternacht aus. Oberstes Ziel der Quarantäne war es, den Infektionsausbruch lokal zu begrenzen, die Gesamtbevölkerung zu schützen und auch eine Ausbreitung über das Stadtgebiet hinaus zu verhindern. Während der Quarantäne wurden die Kontaktpersonen der Infizierten ermittelt, allen Infizierten und Kontaktpersonen 1. Grades wurden individuelle Quarantänen auferlegt, die noch fortbestehen. Das Einhalten der Quarantänen wird kontrolliert, die ersten dieser individuellen Quarantäneanordnungen laufen Anfang kommender Woche aus.

Der Hausverwaltung wurde außerdem ein bundesweit beispielhaftes Hygienekonzept für Hochhäuser mit umfassenden Hygienemaßnahmen sowie einer täglichen Reinigung und Desinfektion der öffentlichen Flächen (Treppenhaus, Flure, Aufzüge) auferlegt. Beim Aufenthalt im Gebäudekomplex gilt außerdem eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Masken. Zum optimalen Schutz wurden FFP2-Masken an alle Bewohner*innen verteilt.

Zwischenzeitlich haben an drei Terminen Zweittestungen für alle am 15. und 16. Juni negativ getesteten Personen stattgefunden. Insgesamt wurden 600 Zweittests durchgeführt. Nur vier weitere Personen hatten ein positives Testergebnis. Dabei handelt es sich um Kontaktpersonen von Infizierten im familiären Umfeld. „Das belegt, dass die verfügten Maßnahmen Wirkung zeigen“, so Petra Broistedt, Sozialdezernentin und Leiterin des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse der Stadt Göttingen. Aus diesem Grund könne die Gebäudequarantäne wie geplant aufgehoben werden.

Deshalb gilt ab Freitag, 26. Juni, zunächst bis Dienstag, 30. Juni 2020:

  • Der Zaun entlang der Groner Landstraße wird abgebaut
  • Der Durchgang zur Groner Landstraße bleibt geschlossen.
  • Um die Infrastruktur in der Straße „Am Hasengraben“ weiterhin sicherzustellen, bleibt die Zaunanlage dort zunächst bestehen.
  • Der Ein- und Ausgang zum Komplex erfolgt über den Bereich „Am Hasengraben“. Um sicherzustellen, dass Menschen mit auferlegter Quarantäne das Gelände nicht verlassen, erfolgt eine Ein- und Auslasskontrolle. Das Einhalten der Quarantäne wird überprüft.
  • Besucher*innen dürfen das Gebäude betreten, allerdings nur mit FFP-2-Masken (wird ausgehändigt). Bewohner*innen in Quarantäne dürfen nicht besucht werden.
  • Die kostenlose Verpflegung mit Mahlzeiten erfolgt wie bislang zwei Mal am Tag bis einschließlich Dienstag, 30. Juni 2020.
  • Menschen in Quarantäne erhalten bei Bedarf kostenlos Care-Pakete mit Lebensmitteln sowie Dinge des täglichen Bedarfs wie Babywindeln direkt vor die Haustür geliefert.
  • Die errichtete Infrastruktur (Einsatzleitung vor Ort, Infopoint, Arztcontainer) bleiben vor Ort bestehen.
  • Spenden für die Bewohner*innen sind weiterhin sehr willkommen.
  • Um den Schutz der Schwächsten, nämlich der Kinder und Jugendlichen in der Gesamtbevölkerung, sicherzustellen und der Sorge von Schulen und Kitas Rechnung zu tragen, werden die Kinder und Jugendlichen aus dem Wohnkomplex am Montag, 29. Juni 2020 nochmal komplett getestet. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses dürfen sie Schule und Kita nicht besuchen.

„Gerade Kinder und Jugendliche hatten unter der Quarantäne große Einschränkungen hinzunehmen“, unterstreicht Petra Broistedt. „Toben und Spielen war kaum möglich, schon allein aufgrund der äußerst beengten und prekären Wohnverhältnisse.“ Hinzu komme, dass über mehrere Wochen Schulen und Kitas nicht besucht werden durften. „Mir ist deshalb besonders wichtig, die Kinder und Jugendlichen im Gebäudekomplex zu unterstützen, auch um verpassten Unterrichtsstoff zu vermitteln.“ Mit Unterstützung örtlicher Bildungs- und Jugendhilfeträger sollen bis zum Ende der Sommerferien entsprechende Aktivtäten angeboten werden. Dazu zählen beispielsweise Bildungs- und Freizeitangebote. Den Auftakt hat die Freiwilligenagentur Göttingen zusammen mit dem Stadtsportbund am Donnerstag, 25. Juni, gemacht: Kinder von 5 bis 9 Jahren konnten das Mini-Sport-Abzeichen erwerben. Dazu galt es, einen kindgerechten Parcours zu durchlaufen. Neben jeder Menge Spaß gab es am Ende Bügelaufkleber und eine Urkunde.

Umfassende und kostenlose Versorgung

 

Den Bewohner*innen des Wohnkomplexes stand während der Vollquarantäne ein kostenloses Versorgungskonzept zur Verfügung. Zweimal täglich erfolgten Essensausgaben, bei Bedarf wurden Lebensmittelpakete und Dinge des täglichen Bedarfs wie Babywindeln und Babynahrung ausgegeben. Eine medizinische Station und ein Info-Point boten Anlaufstellen in Problemlagen, Dolmetscher*innen standen zur Verständigung bereit. Die Versorgungsangebote werden bis Dienstag, 30. Juni 2020, aufrechterhalten. Info-Flyer und Audiobotschaften wurden in zwei Sprachen verbreitet, außerdem wurden wichtige Informationen zweisprachig per SMS und über Plakate vermittelt. 

Die Fallzahlen zum Corona-Geschehen in den Städten und Gemeinden (Auflistung nach Gesamtzahl Infizierte / aktuell Erkrankte):

 

 

In Stadt und Landkreis Göttingen sind aktuell 242 Personen mit SARS-CoV-2 infiziert, 18 weniger als am Vortag. Die Gesamtzahl bestätigter Infektionen liegt unverändert bei 1.260; davon sind 495 in der Stadt Göttingen gemeldet, 765 im weiteren Kreisgebiet. 939 (+18) Personen sind wieder von der Infektion genesen, 79 sind in Verbindung mit einer Erkrankung an Covid-19 gestorben. Der Wert der Neuinfektionen liegt heute für den Landkreis Göttingen bei 22,28 (Vortag 50,96).

  • Flecken Adelebsen (6 / 2)
  • Gemeinde Bad Grund (Harz) (45 / 4)
  • Stadt Bad Lauterberg im Harz (83 / 3)
  • Stadt Bad Sachsa (76 / 2)
  • Flecken Bovenden (14 / 1)
  • Samtgemeinde Dransfeld (12 / 0)
  • Stadt Duderstadt (38 / 0)
  • Gemeinde Friedland (23 / 21)
  • Samtgemeinde Gieboldehausen (36 / 5)
  • Gemeinde Gleichen (17 / 6)
  • Stadt Göttingen (495 / 175)
  • Stadt Hann. Münden (18 / 1)
  • Samtgemeinde Hattorf am Harz (43 / 1)
  • Stadt Herzberg am Harz (206 / 8)
  • Stadt Osterode am Harz (99 / 10)
  • Samtgemeinde Radolfshausen (4 / 0)
  • Gemeinde Rosdorf (35 / 2)
  • Gemeinde Staufenberg (6 / 1)
  • Gemeinde Walkenried (4 / 0)



Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbühren berät am 2. Juli 2020
Am Donnerstag, 2. Juli 2020, tagt der Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbühren in einer außerordentlichen Sitzung. Sie findet ab 20.00 Uhr im Hotel „Freizeit In”, Dransfelder Straße 3, Göttingen statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr.12 "Nördlich Deneweg" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) und der Ausbau Knutbührener Weg - Vorstellung der Planungen und Verkehrsführungen.


Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner haben die Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu Beratungsgegenständen der Sitzung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt und des Ortsteils stellen.


Während der Sitzung gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Aufgrund der Abstandregelung werden nur wenige Sitzplätze im Sitzungssaal zur Verfügung gestellt werden können. Wenn die vorhandenen Plätze belegt sind, können keine weiteren Zuhörenden zugelassen werden. Eine Registrierung der Besucherinnen und Besucher der öffentlichen Ortsratssitzung wird vor Ort ausgeführt. Hierfür muss jede Besucherin / jeder Besucher ein vor Ort ausgelegtes Formblatt ausfüllen und dem Sitzungsdienst aushändigen. Diese Unterlagen werden drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung vernichtet.


 

K 416 von Lindau in Richtung Gillersheim 

Vollsperrung ab 29. Juni wegen Sanierung des Kurvenbereichs

Northeim (lpd). Am Montag, 29. Juni, beginnen die Straßenbauarbeiten auf der K 416 zur Sanierung des Kurvenbereichs am Ortsausgang Lindau in Richtung Gillersheim. Die Strecke wird dazu voll gesperrt. Voraussichtlich bis zum 17. Juli wird eine grundhafte Fahrbahnsanierung vorgenommen. Dazu gehören das Abtragen der vorhandenen Asphaltschichten, eine Verbesserung des Untergrundes sowie anschließend das Aufbringen von neuen Asphaltschichten. Auch die vorhandene Gossenanlage wird erneuert. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf etwa 116.000 Euro.

Für den Verkehr wird eine großräumige Umleitung über Ortschaften Gillersheim, Wachenhausen und Lindau eingerichtet.



Erfolgsprogramm BELUGA: Lesen und Schreiben lernen mit digitalen Medien

Thümler: Herausragendes Beispiel für Digitalisierung in der Grundbildung

Die Lernsoftware „BELUGA" des Grundbildungszentrums der Volkshochschule Oldenburg wird weiterentwickelt. Mit Hilfe der inzwischen deutschlandweit eingesetzten Lernsoftware werden Menschen, die nicht oder nicht ausreichend lesen, schreiben oder rechnen können, durch Übungsaufgaben und Lernspiele in ihrem Lernprozess unterstützt. Zur Pflege und Aktualisierung des Programms, zur Schulung von Lehrenden und für die Öffentlichkeitsarbeit stellt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) bis Dezember 2021 weitere 30.000 Euro zur Verfügung.

„Mehr als 600.000 Menschen in Niedersachsen haben Probleme beim Lesen und Schreiben. Das müssen wir ändern", sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler. „Die BELUGA-Software ist ein herausragendes Beispiel dafür, welche Möglichkeiten die Digitalisierung für die Grundbildung bietet."

Die kostenlose Lernsoftware für Erwachsene ist sowohl für den PC als auch als Online- und App-Version verfügbar. So ermöglicht sie es betroffenen Menschen, auch durch mobiles Lernen grundlegende Kenntnisse im Bereich des Lesens, Schreibens und Rechnens zu erwerben. Neben einem alltagsbezogenen Wortschatz können unter anderem berufsbezogene Inhalte abgerufen werden. Bis jetzt wurden bereits über 100.000 Anwenderinnen und Anwender verzeichnet.



Corona: Beherbergungsverbot / Quarantäne bei Einreise aus Risikogebieten

Landkreis Hildesheim (lps/I). Das Land Niedersachsen hat heute eine Verordnung veröffentlicht, wonach Personen, die ihren ersten Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Kreis Güterloh oder im Kreis Warendorf haben, vorerst bis zum 05. Juli in Niedersachsen nicht beherbergt werden dürfen. Dieses Verbot gilt für Hotel und Pensionen, aber auch für Ferienwohnungen und –häuser sowie Campingplätze. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Person bei Ankunft keine Krankheitszeichen und außerdem ein maximal 48 Stunden altes ärztliches Attest hat, wonach nach mikrobiologischer Testung keine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorliegt. Dieses Attest muss vom Betreiber der Unterkunft bis mindestens sieben Tage nach Ende des Aufenthalters aufbewahrt und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorgelegt werden.
Auch für Reisende aus den Risikoländern, die das RKI regelmäßig unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html aktualisiert, hilft ein solches Attest zur Vermeidung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne. Wer also plant im Sommer nach Ägypten, Marokko, Schweden, Türkei, Russland oder Ukraine, USA oder Karibik und viele afrikanische, arabische oder asiatische Länder zu reisen, sollte unbedingt vorher die Liste der Risikoländer prüfen. Und wenn das Urlaubsland zum Zeitpunkt der Rückkehr dort aufgeführt ist, müssen sich Reisende unverzüglich nach ihrer Rückkehr in jedem Fall in häusliche Quarantäne begeben und beim Gesundheitsamt melden unter gesundheit@landkreishildesheim.de oder Tel. 05121 309 7541. Symptomfreie Einreisende können die 14-tägige häusliche Quarantäne verhindern, wenn sie frühestens 48 Std. vor Einreise in einem vom RKI zertifiziertem anerkanntem Labor in dem Reiseland negativ getestet wurden. Dieses Attest muss dem Gesundheitsamt vorgelegt werden. Bei Reisenden, die im Reiseland nicht getestet wurden, entscheidet das Gesundheitsamt darüber, ob die häusliche Quarantäne unterbrochen werden darf, um sich beim Hausarzt abstreichen zu lassen. Die Kosten hierfür liegen bei rund 80 EUR und sind vom Reisenden selbst zu tragen, also keine Kassenleistungen. Die häusliche Quarantäne darf in jedem Fall erst bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses durch das Gesundheitsamt beendet werden. Zur Nachvollziehbarkeit muss das Testergebnis für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufbewahrt werden.
Auch wichtig zu wissen: Wer ins Ausland reist, obwohl dieses Land zum Zeitpunkt der Ausreise vom RKI als Risikogebiet eingestuft wird, hat nach seiner Rückkehr keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für Verdienstausfall wegen der häuslichen Quarantäne.



Corona: Entschädigungsleistungen nach häuslicher Quarantäne

Landkreis Hildesheim (lps/I). Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. Freiberufler können eine Entschädigung für Verdienstausfälle beantragen, wenn sie aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne nicht arbeiten konnten. Auch erwerbstätige Eltern von Kindern unter 12 Jahren können einen solchen Anspruch geltend machen, wenn sie während der angeordneten (teilweisen) Schließung von Kitas und Schulen ihre Kinder selbst betreuen mussten, weil keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben war. Grundlage für diese Entschädigungen ist § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Für gesetzliche Maßnahmen wie Schließung von Geschäften und Gaststätten oder die Absage von Veranstaltungen kann hingegen keine Entschädigung für Verdienstausfall beim Gesundheitsamt geltend gemacht werden.
Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Quarantäne bei dem Gesundheitsamt gestellt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Arbeitsstelle befindet.
Bisher wurden im Landkreis Hildesheim 314 Anträge auf Entschädigungsleistungen für Verdienstausfall gestellt: 284 Anträge wegen Anordnung häuslicher Quarantäne und 30 wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Abschließend bearbeitet werden konnten erst 201 Anträge. Bei den anderen Anträgen sind noch nicht alle erforderlichen Unterlagen von den Antragstellern eingereicht worden.
Rund zwei Drittel der beantragten Entschädigungsleistungen mussten wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt werden. Nur über 65 Anträge konnte daher bislang positiv entschieden werden: darunter 63 Anträge wegen Verdienstausfall in Folge einer angeordneten häuslichen Quarantäne. Insgesamt wurden durch den Landkreis Hildesheim bisher Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 102.000 EUR ausgezahlt.
Alle, die einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben könnten, wenden sich bitte per E-Mail an Gesundheit@landkreishildesheim.de oder per Post an Landkreis Hildesheim, Amt 409 - Gesundheitsamt, Ludolfingerstr. 2, 31137 Hildesheim. Ihnen werden dann umgehend das Merkblatt, ein entsprechender Antrag sowie die Hinweise zum Datenschutz übersandt.



Niedersachsen präzisiert Verordnung zu Gütersloh und Warendorf

Die Niedersächsische Landesregierung hat die gestern veröffentlichte Fassung der Änderungsverordnung zum Beherbergungsverbot für Personen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf (NRW) heute noch einmal präzisiert. 

Die Fassung, die heute im Amtsblatt veröffentlicht wird, erlaubt es Urlauberinnen und Urlaubern aus den genannten Landkreisen, die bereits in Niedersachsen weilen, ihren Urlaub fortzuführen: Dazu muss der Urlaub vor dem 11. Juni 2020 begonnen worden sein. Vermieterinnen und Vermieter von Ferienbetten dürfen diese Urlaubenden weiterhin beherbergen.

Niedersachsen beschließt Beherbergungsverbot für Personen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf (NRW) ab Freitag - Ausnahmen mit negativem Test möglich | Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 

Den präzisierten Text der Verordnung im Wortlaut finden Sie  hier .


Sperrung Düstere Straße bis 30. Oktober 2020 (Göttingen)

Die Düstere Straße wird weiter ausgebaut und dafür von Montag, 29. Juni, bis voraussichtlich Freitag, 30. Oktober 2020, für Pflasterarbeiten gesperrt. Die Sperrung erfolgt ab Kunstquartier bis Hospitalstraße einschließlich Kreuzungsbereich Turmstraße.



„Ich sorge vor“: Machmits informieren am 7. Juli über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Teilnehmerzahl auf 20 Personen beschränkt - Maskenpflicht

Landkreis Hildesheim (lps/4). Vorsorge wird von den meisten Menschen als finanzielle Vorsorge verstanden. Doch was passiert, wenn man durch Unfall, Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen? Diese Frage der persönlichen Vorsorge wird meist verdrängt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Um für das wichtige Thema der persönlichen Vorsorge zu sensibilisieren, bietet die Betreuungsstelle des Landkreises regelmäßig Informationsveranstaltungen an. Die nächste Veranstaltung findet am 7.7.2020 um 18.30 Uhr im Kreishaus statt. Aufgrund der aktuellen Lage können maximal 20 Personen teilnehmen, eine Anmeldung ist zwingend erforderlich. Außerdem besteht für Besucher des Kreishauses sowie von Veranstaltungen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Jeder Bürger sollte wissen: Wenn keine entsprechende Vorsorge für die persönlichen Belange getroffen ist, wird im Bedarfsfall das Betreuungsgericht eine Person zum Betreuer oder zur Betreuerin – auch den Ehegatten oder Familienangehörigen - zur gesetzlichen Vertretung bestellen müssen, die dann die rechtlichen Angelegenheiten regelt. Auch Familienangehörige unterliegen als Betreuer dann einer Aufsicht und Kontrolle durch das Gericht. Durch eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung ist es möglich, selbst zu bestimmen, welche Person des Vertrauens diese Aufgabe in welcher Eigenschaft wahrnehmen soll. Neben diesen allgemeinen Informationen wird in der Veranstaltung besonders auf Fragen eingegangen wie: „Wann muss ein Betreuer bestellt werden? Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung? Ist es notwendig, eine Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen und wo kann sie hinterlegt werden?“.

Die Informationsveranstaltung findet am Dienstag, 7.7.2020, um 18.30 Uhr im Kreishaus (Kleiner Sitzungssaal), Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim statt. Achtung: Das Kreishaus ist ab 18 Uhr nur über den Eingang B – Sitzungssäle – zugänglich. Da die Teilnehmerzahl auf 20 Personen beschränkt ist, ist eine Anmeldung bei Holger Meyer, Telefon 05121 309-4271, oder per Mail unter holger.meyer@landkreishildesheim.de unbedingt erforderlich.



Niedersachsen beschließt Beherbergungsverbot für Personen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf (NRW) ab Freitag - Ausnahmen mit negativem Test möglich

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus um ein Beherbergungsverbot für Personen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf (NRW) zu ergänzen.

Damit ist es Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten wie Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen in Niedersachsen ab Freitag nicht mehr erlaubt, Personen unterzubringen, die ihren ersten Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Kreis Gütersloh oder im Kreis Warendorf haben. 

Die Landesregierung reagiert mit dieser Regelung auf den Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb im Kreis Gütersloh und das damit verbundene Infektionsgeschehen. In den genannten Kreisen ist der von Bund und Ländern festgelegte Schwellenwert für Neuinfektionen von 50 Fällen pro 100.000 EinwohnerInnen in einem Zeitraum von sieben Tagen deutlich überschritten: Im Kreis Gütersloh beträgt die 7-Tages-Inzidenz laut RKI (Stand: 24.6.2020) 270,3 Fälle pro 100.000 EinwohnerInnen, im Kreis Warendorf sind es 66,2 Fälle pro 100.000 EinwohnerInnen. Vor dem Hintergrund, dass andere Ferienländer wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern als Urlaubsregionen für Menschen aus den diesen Kreisen nicht mehr in Betracht kommen, wäre ein Ausweichen auf Niedersachsen zu befürchten gewesen.

Wer aus den betroffenen Kreisen kommt und dennoch einen Urlaub in Niedersachsen antreten möchte, kann ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das einen negativen Test auf Covid-19 bescheinigt. Für diese Personen gilt das Beherbergungsverbot nicht.

Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann erklärt dazu: „Es ist wichtig, dass wir eine dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens wie im März verhindern, als das Virus unter anderem aus Skigebieten massiv nach Niedersachsen eingetragen wurde. Wir wollen aber nicht, dass die Menschen aus diesen besonders betroffenen Kreisen stigmatisiert werden. Deshalb steht einem Urlaub in Niedersachsen bei einem vorliegenden ärztlichen Zeugnis auch nach dieser Verordnungsänderung nichts im Wege."

Den Text der Verordnung im Wortlaut finden Sie  hier . Die Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Juli 2020.


 

Geschwindigkeitskontrollen im Kreisgebiet

Mobile Messungen in der 27. Kalenderwoche 2020

Northeim (lpd). In der Woche vom 29. Juni bis 5. Juli 2020 ist in folgenden Bereichen mit Geschwindigkeitskontrollen durch den Landkreis Northeim zu rechnen:

 

Montag, 29. Juni: Raum Uslar

Dienstag, 30. Juni: Raum Northeim

Mittwoch, 1. Juli: Raum Bad Gandersheim

Donnerstag, 2. Juli: Raum Katlenburg-Lindau

Freitag, 3. Juli: Raum Einbeck

Samstag, 4. Juli: Raum Northeim

 

Die semistationäre Messanlage „Alice“ wird voraussichtlich von Montag bis Donnerstag im Raum Einbeck und von Freitag bis voraussichtlich Montag der Folgewoche (KW 28) im Raum Northeim eingesetzt.

 

Im gesamten Kreisgebiet muss darüber hinaus mit weiteren Kontrollen (durch fest installierte Messanlagen und auch die Polizei) gerechnet werden. Zu hohe Geschwindigkeiten sind nach wie vor die häufigste Todesursache im Straßenverkehr, bitte bleiben Sie achtsam.


Sitzung des Umweltausschusses
Landschaftsschutzgebiet und Öko-Modellregion

Das Landschaftsschutzgebiet „Weserbergland - Kaufunger Wald“ steht auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Landkreises Göttingen am Donnerstag, 02.07.2020. Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr im Kreishaus Göttingen, Sitzungssäle 018 und 019, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Wendebaches und ein Antrag der Gruppe SPD/Grüne/FWLG zur Öko-Modellregion Göttingen.

Die vollständige Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind im Kreistagsinformationssystem öffentlich zugänglich. Es ist erreichbar auf der Webseite des Landkreises: www.landkreisgoettingen.de, unter der Rubrik Unser Service/Kreistagsinformationen online.



+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++

Ausnahmeregelung bis zum 30 September verlängert
Trotz abgelaufenem Schengen-Visum ist Aufenthalt erlaubt

Northeim (lpd). Staatsangehörige eines Nicht-EU-Mitgliedstaates, können sich mit einem sogenannten Schengen-Visum bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen in Deutschland aufhalten und teilweise auch arbeiten. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Regelungen zum Aufenthaltsgesetz angepasst, das Bundesinnenministerium hat diese Verordnung jetzt bis zum 30. September verlängert.

Ausländerinnen und Ausländer, die sich am 17. März mit einem gültigen Schengen-Visum in Deutschland aufgehalten haben oder in der Zeit nach dem 17. März bis 8. April 2020 mit einem gültigen Schengen-Visum nach Deutschland eingereist sind, dürfen auch nach dem Ablauf ihres Aufenthaltstitels bis zum 30. September hier bleiben.

Sofern das Schengen-Visum auch eine Erwerbstätigkeit geregelt hat, bleibt auch diese bis zum 30. September 2020 erlaubt.

Mit dieser Regelung berücksichtigt das Bundesinnenministerium die außergewöhnliche Situation von Inhabern auslaufender Schengen-Visa, die Deutschland aufgrund der weitreichenden Beschränkungen internationaler Reiseverbindungen vorübergehend nicht verlassen und in ihre Heimatländer zurückreisen können. Dies soll einen strafbaren, unbefugten Aufenthalt verhindern.



Zirkus Charles Knie präsentiert sein neuestes Projekt

Sommer, Sonne, Circusland. Der Zirkus Charles Knie lässt an seinem Stammsitz in Einbeck-Volksen auf über 50.000qm einen neuen Freizeitpark für die ganze Familie entstehen.

„Die Pläne hierfür liegen schon länger in der Schublade“ so Sascha Melnjak, Inhaber und Geschäftsführer des Zirkus Charles Knie. Das Gelände, ein malerisch gelegener ehemaliger Gutshof direkt an der Leine ist ideal für dieses große Vorhaben.

Was erwartet die kleinen und großen Besucher im CHARLES KNIE CIRCUS-LAND. Für Sascha Melnjak ist der interaktive Ansatz wichtig „Nicht nur konsumieren, sondern selber was machen und ausprobieren“, erklärt er sein Konzept. Neben den über 100 exotischen Tieren und dem neuen Streichelzoo entstehen derzeit viele Attraktionen speziell für Kinder. Die Kindereisenbahn „Safari-Express“ dreht im Probelauf bereits ihre Runden, Hüpfburgen, Mini Go-Karts, Kletterturm und die Paddelbote für den neuen großen Wasser-Pool werden gerade aufgebaut.

Das Thema Circus bildet den Rahmen, klar, immerhin befindet sich der Park auf dem Gelände des zweitgrößten Circus in Deutschland. Es wird interaktive Tiervorführungen zum Mitmachen geben, Circusvorstellungen mit den hauseigenen Tiergruppen sowie Esel-, Pony- und Kamelreiten.

Für alle Fans der zeitlosen Dinos wurde eine riesige Dinosaurier-Ausstellung errichtet. Die täuschend echt wirkenden lebensgroßen Modelle sind gigantisch, und auch hier lebt der Park vom Mitmachen, im Ausgrabungscamp werden Kinder zu echten Archäologen und lernen eine ganze Menge über die Zeit vor 65 Millionen Jahren.

Die zahlreichen Attraktionen werden im Indoor- und Outdoorbereich platziert und sollen den Park wetterunabhängig machen. „Wir freuen uns natürlich über einen richtig tollen Sommer, aber wenn es mal ein bisschen regnet ist das auch ok, wir können beides“ verrät Mirjan Mavriqi, Leiter der Parkgastronomie und rechte Hand Melnjaks.

Apropos Gastronomie – auch hier ist Großes geplant – neben einem sonnenschirmüberdachten Biergarten wird mit bis zu 50 Tonnen Sand Einbecks erste Beachbar entstehen. Die Qual der Wahl – entweder zünftiges Bierchen mit lecker Würstchen oder Cocktailschlürfen und chillen bei loungiger Musik. Dieser Bereich ist übrigens kostenfrei und für die Gäste auch ohne Eintrittskarte in den Park zugänglich. Wer im Innenhof des nostalgischen Geländes also ausschließlich Essen und Trinken möchte, ist ebenfalls herzlich willkommen.

Das CHARLES KNIE CIRCUS-LAND, Braunschweiger Str. 2 in 37574 Einbeck-Volksen kann in der Zeit vom 10. Juli bis 30. August immer von Mittwoch bis Sonntag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr entdeckt werden. Der familienfreundliche Eintrittspreis liegt bei 9,90€ p.P.. Tickets gibt’s auch online im Ticket-Shop auf www.zirkus-charles-knie.de und natürlich direkt im Park. Die Gastronomie ist frei zugänglich und benötigt kein Ticket. Infos zum Park auf www.zirkus-charles-knie.de und telefonisch unter 0171-9462456.


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