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Zahlen zu den Corona-Fällen im Landkreis Hameln-Pyrmont

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 02.04.2020, insgesamt 82 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder,  Coppenbrügge, Hess. Oldendorf und Emmerthal.

Von diesen 82 Fällen gelten 23 Personen als geheilt.  Zwei Personen sind verstorben.

Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.

Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Hausärzten engmaschig betreut.

12  infizierte Personen werden derzeit in den drei Akutkliniken im Landkreis Hameln-Pyrmont stationär behandelt.

Außerdem befinden sich 172 Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.  

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hierwww.hameln-pyrmont.de/corona   zu finden.


 

 

Vorsteherwechsel beim Finanzamt Hannover-Süd

Hannover, 2. April 2020. Das Finanzamt Hannover-Süd wird seit dem 1. April 2020 von Regierungsdirektor Thomas Heinisch geleitet. Der bisherige Vorsteher, Leitender Regierungsdirektor Roger Hapke, ist am 31. März 2020 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.    

Die für den Wechsel der Amtsleitung am 3. April 2020 geplante offizielle Feierstunde mit dem Vizepräsidenten des Landesamts für Steuern (LStN), Christoph Arntz, Bediensteten der Steuerverwaltung sowie Gästen aus Wirtschaft und Verwaltung des Finanzamtsbezirks musste wegen der angeordneten Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie abgesagt werden. Der Dienstbetrieb in den niedersächsischen Finanzämtern wird jedoch - ohne Öffnung für den Publikumsverkehr - aufrechterhalten, so dass der Wechsel in der Leitung des Finanzamts Hannover-Süd wie geplant vollzogen wurde.

Wie alle anderen Finanzämter in Niedersachsen ist aber auch das Finanzamt Hannover-Süd spürbar von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt aktuell bei der Erledigung einer Vielzahl von neuen Anträgen auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und Anträgen auf Billigkeitsmaßnahmen, insbesondere Stundungen. Dem stark erhöhten Arbeitsaufkommen steht zurzeit eine reduzierte  Personalbesetzung in den Finanzämtern gegenüber, so dass sich trotz flexibler organisatorischer Maßnahmen wie Schichtarbeit Verzögerungen bei anderen Arbeiten, wie z. B. der Steuerveranlagung, nicht gänzlich vermeiden lassen werden.     

Der bis vor kurzem verantwortliche Behördenleiter, Herr Hapke, hat die Geschicke des Finanzamts Hannover-Süd über 14 Jahre lang gelenkt. In der gegenwärtig schwierigen Lage aus dem aktiven Dienst zu scheiden ist ihm denkbar schwer gefallen. Doch das Ende seiner Laufbahn in der Steuerverwaltung, die im Januar 1986 beim Finanzamt Hameln begann, war nunmehr unumgänglich. Der Vizepräsident des LStN, Herr Arntz, hat Herrn Hapke Dank und Anerkennung ausgesprochen für seine langjährige Tätigkeit zum Wohl der niedersächsischen Steuerverwaltung und betont: „Über all die Jahre hat sich die Arbeit von Herrn Hapke durch großes Engagement und seine den Menschen zugewandte Art ausgezeichnet. Er hat nicht nur das Finanzamt Hannover-Süd durch sein kooperatives und umsichtiges Handeln geprägt." 

Als Nachfolger von Herrn Hapke wurde dem in Duderstadt geborenen Thomas Heinisch die Amtsleitung übertragen. Herr Heinisch ist 56 Jahre alt und wohnt seit vielen Jahren in Göttingen. Er hat seine Karriere in der niedersächsischen Steuerverwaltung 1993 in Hannover (damals beim Finanzamt Hannover-Land II) begonnen, wohin es ihn jetzt, nach Stationen in den Finanzämtern Herzberg, Göttingen, Goslar und Northeim, ein weiteres Mal zieht. Herr Arntz zu seiner Person: „Ich bin überzeugt, dass Herr Heinisch mit seinen Kenntnissen und all seinen Erfahrungen, die er bei seinen vorherigen dienstlichen Einsätzen und der langjährigen Leitung des Finanzamts Herzberg gesammelt hat, das Finanzamt Hannover-Süd mit sicherer Hand leiten und auch durch die gegenwärtig unruhigen Zeiten führen wird." 

Über das Finanzamt Hannover-Süd:  Im Finanzamt Hannover-Süd, dessen Gründung bis in das Jahr 1920 zurückreicht, sind heute 211 Beschäftigte tätig. Das Aufkommen an Besitz- und Verkehrssteuern betrug im Jahr 2019 rund 410 Mio. Euro. 

Das LStN weist zu weiteren Informationen rund um den Dienstbetrieb der niedersächsischen Steuerverwaltung auf seine Homepage und seinen Auftritt in den Sozialen Medien hin, die unter folgenden Links erreichbar sind:

https://lstn.niedersachsen.de

https://de-de.facebook.com/finanzaemter.niedersachsen.karriere.de/

Darüber hinaus wird auf den Imagefilm der Steuerverwaltung Niedersachsen aufmerksam gemacht, der wie folgt abrufbar ist:

https://lstn.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/imagefilm-183706.html



 

POL-NOM: Zigarettenautomat entwendet und aufgebrochen

Kalefeld, Düderoder Straße, 01.04.20, 12.00 Uhr - 02.04.20, 07.15 Uhr Kalefeld (schw) - In der Zeit von Mittwoch, 01.04.20, 12.00 Uhr - Donnerstag, 02.04.20, 07.15 Uhr entwendeten bislang unbekannte Täter einen in Kalefeld, in der Düderoder Straße an der Hauswand angebrachten Zigarettenautomaten. Der oder die Täter transportierten den Automaten in die Feldmark zwischen Echte und Willershausen, brachen diesen dort gewaltsam auf und entwendeten das darin befindliche Bargeld und Zigaretten. Die Schadenshöhe kann bislang noch nicht beziffert werden. Zeugen, die in dem angegebenen Zeitraum verdächtige Feststellungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Polizei in Bad Gandersheim unter der Telefonnummer 05382/91920-0 in Verbindung zu setzen


 

 

Entlastung für die Krankenhäuser:
Reha-Kliniken in Niedersachsen bieten Kurzzeitpflege an

Gesundheitsministerin Carola Reimann: „Wir schaffen alternative Kurzzeitpflegeplätze. So können sich die Kliniken auf die wirklich schweren Fälle konzentrieren"

Niedersachsens Krankenhäuser schaffen Platz für die Behandlung von COVID-19-Erkrankten, indem andere Patientinnen und Patienten ab sofort in die Reha-Kliniken im Land entlassen werden können. Sie dürfen für nicht an Covid-19 erkrankte Patientinnen und Patienten, deren Gesundheitszustand sich schon verbessert hat aber noch pflegebedürftig sind, die sogenannte „Kurzzeitpflege" anbieten. Damit nutzt Niedersachsen die Möglichkeiten, die das neue COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bietet. „Wir schaffen alternative Kurzzeitpflegeplätze", so Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann: „So können sich die Kliniken auf die wirklich schweren Fälle konzentrieren und diesen Menschen besser helfen." 

Die sogenannte Kurzzeitpflege ist normalerweise nur in speziellen Kurzzeitpflege-Einrichtungen und in Pflegeheimen möglich - in Reha-Kliniken indes nur, wenn parallel Reha-Maßnahmen laufen. Da zur Eindämmung des Coronavirus die Landesregierung Reha-Maßnahmen gestoppt und nunmehr auch einen Aufnahmestopp für Pflegeheime verfügt hat, musste eine andere Alternative für die Entlassung von Krankenhaus-Patientinnen und 
-Patienten mit Pflegebedarf gefunden werden. Das ist gelungen: Die Kurzzeitpflege in Krankenhäusern kann nunmehr von all jenen niedersächsischen Reha-Kliniken erbracht werden, vorläufig auch von den Einrichtungen, die in den vergangenen Tagen zu Behelfskrankenhäusern bestimmt wurden. Damit können rund 80 Reha-Kliniken in der aktuellen Situation die Versorgung der Pflegebedürftigen in Niedersachsen unterstützen. 

Das Land Niedersachsen und die Landesverbände der gesetzlichen Pflegekassen rufen die Niedersächsischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf, die ihnen nunmehr eröffneten gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und Kurzzeitpflege zur Stärkung der niedersächsischen Krankenhäuser zu übernehmen. 

Der Hintergrund:

Um besonderen Belastungen aufgrund der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie gerecht zu werden, wurden auf Bundesebene in der letzten Woche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern vorgenommen. Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, ihre Kraft möglichst umfangreich für die Versorgung Covid-19-erkrankter Patientinnen und Patienten einsetzen zu können.

Ein Baustein zur Entlastung der Krankenhäuser soll dabei die Verlegung nicht mehr behandlungs- aber pflegebedürftiger Patientinnen und Patienten in nachsorgende Einrichtungen sein. Dafür werden befristet bis zum 30. September alle Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ermächtigt, Kurzzeitpflege anzubieten. Die teilnehmenden Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen erhalten dafür eine Vergütung, die sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz gemäß § 111 Absatz 5 SGB V richtet.




POL-HM: Nachtrag zu: Altmedikamente in Apotheke abgegeben: Mitarbeiterin findet 10.000 EUR in abgegebener Tüte (Auftragsnummer 3991050 vom 25.03.2020) - Eigentümer konnte ermittelt werden!

Am 05.03.2020 hatte ein unbekannter Mann eine Tüte mit alten Medikamenten zur Entsorgung in einer Apotheke in Emmerthal abgegeben. Bei der Leerung der Tüte am 24.03.2020, fand eine Mitarbeiterin der Apotheke 10.000 Euro darin (wir berichteten).

Der Eigentümer des Geldes konnte nun ermittelt werden. Es handelt sich um einen Mann aus der Gemeinde Emmerthal, der mit dem Geld bereits vor einigen Jahren einen Pkw kaufen wollte. Als der Kauf nicht zustande kam, versteckte der Mann, der ausdrücklich nicht näher beschrieben werden möchte, das Geld in einer Medikamentenpackung. Mit der Zeit vergaß er es darin und entsorgte die 10.000 Euro mit den Altmedikamenten Anfang März 2020 in der Apotheke.

Der Eigentumsnachweis konnte zweifelsfrei erbracht werden. Das Geld wurde seinem Eigentümer wieder zwischenzeitig ausgehändigt.




02.04.2020
Was dürfen Imbiss- und Eisverkaufswagen?
Die Verordnungen besonders auch zu Schließungen von Geschäften, möglichem Liefer- und Abholservice im Zusammenhang mit der Coronakrise haben in den vergangenen Tagen vielfach zu Unsicherheit geführt. Das Justiziariat des Landkreises sieht sich deshalb zu einer Klarstellung veranlasst.

Imbisswagen vor Einkaufsmärkten und Eisverkaufswagen können geöffnet bleiben, wenn der Verzehr nicht unmittelbar vor den Wagen selbst stattfindet und die Kunden vorher telefonisch oder elektronisch bestellt haben. Denn wie bei anderen gastronomischen Betrieben auch ist ein Abholservice auch weiterhin möglich.  

Wichtiger aber noch als das ordnungsrechtliche Bestellgebot, das den Betreibern von entsprechenden Wagen eine eingeschränkte Öffnung erlaubt, ist die Einhaltung der Abstandsregeln. Ordnungsämter und Polizei werden weiter verstärkt darauf achten, dass bei der Abholung die Zweimeter-Abstände eingehalten werden und sich um die Wagen keine Gruppen bilden. Sollte es hier zu häufigeren Verstößen kommen, könnte das am Ende doch Konsequenzen haben und ein generelles Verkaufsverbot verfügt werden.



 

POL-GOE: 36-Jähriger gibt sich als Corona-Infizierter aus; Polizeipräsident appelliert an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger

Am vergangenen Montagnachmittag kam es in der Dransfelder Straße in Göttingen zu einem polizeilichen Einsatz, der in einem Widerstand gegen Polizeibeamte und einer Ingewahrsamnahme endete.

Ein 36-jähriger Mann belästigte mehrere Fahrgäste in einem Regionalbus und äußerte, dass er an dem Covid 19-Virus erkrankt sei.

Da der Randalierer den Bus nicht verlassen wollte, legten die eingesetzten Kräfte der Polizei ihre Infektionsschutzausstattung an und konnten zunächst den Busfahrer sowie die Fahrgäste evakuieren.

Der Mann konnte anschließend durch die Polizeibeamten aus dem Bus geholt und zur Dienststelle verbracht werden. Hierbei wehrte sich der Beschuldigte gegen die polizeilichen Maßnahmen und trat nach den Beamten. Ein Beamter wurde leicht verletzt. In der Dienststelle gab der Beschuldigte an, doch nicht an dem Covid 19-Virus erkrankt zu sein.

Das Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Göttingen veranlasste einen Test zur Überprüfung einer etwaigen Infektion. Das Ergebnis des Corona-Tests verlief letztendlich negativ.

Wegen dieses provozierten Einsatzes ist der Verursacher nunmehr Beschuldigter in einem Strafverfahren u.a. wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, die Strafandrohung liegt hier bei bis zu fünf Jahren.

Dazu kommt eine Kostenrechnung der Polizeidirektion Göttingen in Höhe von etwa 415 Euro auf ihn zu. Mit ein wenig Vernunft, Nachdenken und Verständnis für die Situation hätte er das alles vermeiden können.

Da es im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen in der nahen Vergangenheit schon häufiger zu derart gelagerten Einsätzen kam, in denen Personen fälschlicherweise behaupteten an dem Covid 19-Virus erkrankt zu sein, appelliert der Polizeiprädient Uwe Lührig an die Vernunft aller Bürgerinnen und Bürger: "Es ist alles andere als lustig, sich in der gegenwärtigen Zeit als vermeintlich Infizierter des Corona-Virus auszugeben, nur um andere damit in Angst und Schrecken zu versetzen. Dieses Fehlverhalten wird von der Polizei auf keinen Fall toleriert und mit aller Vehemenz bekämpft. Wie im aufgezeigten Sachverhalt müssen die Beschuldigten neben strafrechtlichen Folgen auch mit einer Kostenrechnung der Polizei für die Ingewahrsamnahme und die benutzte Schutzaustattung rechnen."





Hameln 02. April 2020
Grünes Licht von der Politik für das Fünf-Millionen-Euro-Paket
Mit einer breiten Mehrbreit haben alle erforderlichen politischen Gremien im Landkreis Hameln-Pyrmont den Weg für das 5 Millionen Euro schwere kommunale Rettungspaket frei gemacht. Da die Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistag aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht zusammenkommen können, wurde im digitalen Umlaufverfahren über die Richtlinie für ein gemeinsames Hilfsprogramm für Unternehmen entschieden.
Der Landkreis Hameln-Pyrmont kofinanziert das Programm mit 2,5 Millionen Euro. Die acht kreisangehörigen Städte und Gemeinden beteiligen sich entsprechend ihrer jeweiligen Einwohnerzahl mit weiteren 2,5 Millionen Euro. Ab sofort steht das Geld als Soforthilfe zur Verfügung.
Die Stadt Hameln fungiert für ihren Bereich als Bewilligungsbehörde, für die anderen Städte und Gemeinden nimmt der Landkreis diese Funktion gebündelt wahr.
Anträge für dieses Hilfsprogramm können beim Landkreis Hameln-Pyrmont ab morgen, Freitag, den 3. April 2020, 8.00 Uhr gestellt werden. Die Anträge sowie alle weiteren Informationen sind dann unter www.hameln-pyrmont.de/hinweisefuerunternehmen zu finden.
Fragen zu der Antragstellung beantwortet auch die Hotline für Unternehmen unter 05151 / 903 1919, montags – freitags von 8.00 Uhr – 16.00 Uhr sowie samtags von 10.00 Uhr – 12.00 Uhr.
Bei der Stadt Hameln können Anträge ab Freitag, 3. April, 8 Uhr, gestellt werden. Alle Informationen und Vordrucke werden ab diesem Zeitpunkt auf der städtischen Internetseite www.hameln.de freigeschaltet.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Soforthilfe-Teams der Stadt Hameln sind morgen ab 10 Uhr sowie in den kommenden Wochen montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 05151/202-7087 zu erreichen (E-Mail: soforthilfe@hameln.de).

 

 

Landesbibliotheken erleichtern virtuelle Registrierung

Wissenschaftsminister Thümler: „Zugang zu digitalen Informationen trotz Bibliotheksschließungen"

Die niedersächsischen Landesbibliotheken haben den digitalen Zugang zu ihren Beständen vorrübergehend erleichtert. Die Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek (GWLB) Hannover, die Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel (HAB) und die Landesbibliothek Oldenburg (LBO) bietenNutzerinnen und Nutzern ein vereinfachtes Verfahren für eine zeitlich befristete Online-Registrierung an und verzichten vorübergehend auf eine persönliche Anmeldung. Damit können Interessierte einen Großteil der Online-Angebote und E-Books von zuhause aus aufrufen. Für die Nutzung der elektronischen Angebote wird normalerweise  ein Bibliotheksausweis benötigt, der nur nach Anmeldung vor Ort erhältlich ist.  

„In der derzeitigen Ausnahmesituation möchten sehr viele Bürgerinnen und Bürger unkompliziert auf digitale Informationen zugreifen. Mit dem vereinfachten Registrierungsverfahren erhalten sie kurzfristig Zugang in die virtuelle Welt der Landesbibliotheken", sagt Björn Thümler, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. 

Die niedersächsischen Landesbibliotheken in Hannover, Oldenburg und Wolfenbüttel verfügen über große Sammlungen an digitalisierter Sach- und Fachliteratur ‒ von öffentlich frei zugänglichen Texten zu unterschiedlichen Wissensgebieten (Open Access), über die Inhalte wissenschaftlicher Fachzeitschriften bis hin zu E-Books und Hörbüchern. 

Weitere Informationen finden sich auf den Homepages der Landesbibliotheken:

https://www.gwlb.de/

http://www.hab.de/

https://www.lb-oldenburg.de/ 

Frei verfügbar auf den Websites sind darüber hinaus auch digitalisierte historische Bestände und digitale Editionen. Diese finden sich größtenteils auch im niedersächsischen Kulturerbe-Portal https://kulturerbe.niedersachsen.de/start/

Auch die niedersächsischen Hochschulbibliotheken bieten ihren Nutzerinnen und Nutzern vielfältige und zahlreiche digitale Materialien für Studium, Lehre und Forschung. Deren Angebot wird aktuell teilweise noch erheblich ausgebaut, da auch viele Verlage den Zugang zu elektronischer Literatur und zu Fachzeitschriften zeitlich befristet erweitert haben. Studentinnen und Studenten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere forschende Mitglieder der Hochschulen haben Zugang zu ihrer jeweiligen Hochschulbibliothek und können so deren unterschiedliche virtuelle Angebote nutzen. Über den aktuellen Serviceumfang können sich Interessierte auf den Websites der Hochschulbibliotheken informieren.


Die TIB - Leibniz-Informationszentrum für Technik und Naturwissenschaften und Universitätsbibliothek in Hannover bietet weiterhin mit ihrer kostenpflichtigen Dokumentlieferung für Wissenschaft und Industrie deutschlandweit eine schnelle und umfassende Versorgung mit benötigten Fachinformationen aus Technik und Naturwissenschaften. Diese ist über das Portal http://www.tib.eu zu erreichen. Im AV-Portal (audiovisuelle Medien) der TIB (https://av.tib.eu/) können Nutzerinnen und Nutzer zudem in mehr als 20.000 hochwertigen wissenschaftlichen Videos von Vorlesungen, Experimenten, Konferenzen und anderen Lernmaterialien vieler unterschiedlicher Fachrichtungen recherchieren.




Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in Niedersachsen wird stattfinden

Thümler und Reimann: „Die Qualität der Ausbildung ist gesichert"

Der zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (M2) wird in Niedersachsen trotz der Corona-Pandemie vom 15. bis 17. April stattfinden. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte Ende März mit einer Verordnung den Beginn des Praktischen Jahrs vorübergehend flexibel gestaltet und den Ländern die Entscheidungsmöglichkeit über eine Verschiebung der M2-Prüfungen eingeräumt. 

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat auf Wunsch der Universitätsmedizin in Niedersachsen entschieden, die Prüfungen durchzuführen. Die Universitäten haben sich bereit erklärt, den Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung (NIZZA) mit Räumlichkeiten und Aufsichtspersonal zu unterstützen. 

„Ich freue mich, dass die Universitäten NIZZA unterstützen. Denn ohne ihre Hilfe wäre es kaum möglich, in dieser Zeit die Prüfungen durchzuführen", so Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler. „Mit der jetzt getroffenen Entscheidung haben die Medizinstudierenden die Sicherheit, dass sie nicht umsonst für diese herausfordernde Prüfung gelernt haben. Die Qualität der Ausbildung ist gesichert."  

Hierzu Gesundheitsministerin Carola Reimann: „Angesichts des hohen Bedarfs an Ärztinnen und Ärzten in Niedersachsen wäre jede Verzögerung kein gutes Signal - gerade in der aktuellen Zeit. Dank der Unterstützung unserer Universtäten können die Studierenden in Räumlichkeiten ihre Prüfungen ablegen, in denen die aktuell erforderlichen Abstände zueinander eingehalten werden können." 




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++
Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 2. April Northeim (lpd). Aktuell gibt es neunundvierzig bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim. Im Vergleich zum Vortag sind damit sieben neue bestätigte Corona-Fälle bekannt geworden. Fünfzehn Personen - fünf mehr als am Mittwoch - gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.

Bei den Neufällen handelt es sich um drei weibliche und vier männliche Personen. Alle hatten Kontakt mit einer infizierten Person. Während eine Person symptomfrei ist, weisen alle anderen die typischen Symptome auf. Eine Person befindet sich im Krankenhaus.




POL-NOM: Wildunfall - Reh beschädigt zwei Autos

Bundesstraße 241, zw. Lutterhausen und Hardegsen Dienstag, 31.03.2020, gegen 22:10 Uhr

HARDEGSEN (da) - Zu einem Wildunfall mit zwei beschädigten PKW und insgesamt 1.500EUR Sachschaden kam es am Dienstagabend (31.03.2020) gegen 22:10 Uhr auf der B241 in Höhe des Zementwerkes bei Hardegsen. Ein 48-jähriger Mann aus Uslar befuhr die Bundesstraße aus Lutterhausen kommend in Rtg. Zementwerk, als plötzlich ein Reh die Fahrbahn querte. Der Skoda erfasste das Reh frontal und schleuderte es auf die Gegenfahrbahn. Hier wurde das Tier erneut von einem entgegenkommenden PKW erfasst, so dass auch dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Sowohl der Uslaraner als auch die im Gegenverkehr befindliche 25-jährige Frau aus Moringen blieben unverletzt; das Reh verendete vor Ort.




Coronavirus: Aktion „Stadtradeln“ wird erst im September durchgeführt
Landkreis Hildesheim (lps/909). Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen ist, wann die Auswirkungen des Coronavirus in ihrer Konsequenz überschaubar sind, wird der Landkreis Hildesheim die Aktion STADTRADELN in den September verschieben. Vom 6. bis zum 26. September soll mit dem STADTRADELN ein Zeichen für Radverkehrsförderung und Klimaschutz gesetzt werden. Aufgrund der gegenwärtigen Situation wird das diesjährige STADTRADELN zusätzlich einen Fokus auf Gemeinschaft und Solidarität setzen. Aufgrund der Verschiebung werden Unterstützer gebeten, umzuplanen und ihre Touren bzw. Aktionen in dem neuen Zeitraum anzubieten, in der Hoffnung, dass im Spätsommer Gemeinschaft wieder gelebt werden kann. Arbeitgeber, Schulen, Vereine und Interessierte werden aufgerufen Teams zu bilden und sich an der 21- tätigen Kampagne im September zu beteiligen.
Die Radfahrenden sammeln in der Aktionszeit ihre gefahrenen Kilometer für ihr Team und ihre Kommune. Unabhängig davon, ob jung oder alt, Viel- oder Wenigradler, klassisches Fahrrad oder E-Bike – jeder Kilometer zählt, denn „wir wollen einen lebenswerten und mobilen
Landkreis Hildesheim“, betonen Landrat Olaf Levonen und die Erste Kreisrätin Evelin Wißmann.
Anmeldungen sind unter www.stadtradeln.de aber bereits jetzt möglich.



 

POL-NOM: Bei Trinkrunde gegen Infektionschutzgesetz verstoßen

Einbeck(pap) Am Mittwoch, 01.04.2020, stellte ein kommbinierte Fußstreife Polizei/Ordnungsamt im Stiftspark eine vierköpfige Gruppe Männer fest, die gemütlich an einem Tisch sitzend Alkohol konsumierten. Die Männer wurden auf die Vorschriften der Allgemeinverfügung des Landkreises hingewiesen. Sie gaben auch an, dass sie diese kennen würden. Gegen die vier Einbecker im Alter von 59, 55, 54 und 42 Jahren wurde jeweils ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.




POL-NOM: Straßenverkehrsgefärdung, Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht

Einbeck (pap) Ein 18 jähriger Einbecker befuhr am Mittwoch, 01.04.2020, gegen 21.15 Uhr mit seinem Pkw die Landesstraße 580 von Markoldendorf in Richtung Juliusmühle. Ein hinter ihm fahrender Pkw fuhr sehr dicht auf, sodass sich der junge Mann offensichtlich provoziert fühlte und seine Geschwindigkeit erhöhte. Der Nachfolgende, ein 60 Jahre alter Mann aus einer Dasseler Ortschaft, wurde ebenfalls schneller. Er versuchte dann den vor ihm fahrenden zu überholen, sodass die beiden Pkw fast nebeneinander fahrend in die Ortschaft Juliusmühle einfuhren. Hier wollte eine 25 Jahre alte Frau nach links auf ein Grundstück einbiegen. Der junge Mann aus Einbeck erkannte dies, bremste ab und wich dem Pkw der Frau aus. Der 60 jährige ist auch ausgewichen, kam auf den Grünstreifen und prallte mit seinem Pkw gegen das beleuchtete Fußgängerüberwegzeichen, das völlig abknickte. Der 18 jährige, der noch einen 19 Jahre alten Beifahrer im Auto hatte, fuhr weiter in Richtung Holtensen und meldete sich dann einige Zeit später bei der Polizei. Der andere Autofahrer stieg aus seinem Auto aus und ging zu Fuß wieder in Richtung Markoldendorf. Ein Zeuge ging hinter ihm her und rief die Polizei, die später bei dem Mann Alkoholeinfluss feststellte. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden die Führerscheine der beiden Beteiligten beschlagnahmt. Verletzt wurde bei dem Verkehrsunfall niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 6000,- Euro.



 

POL-NOM: Unfallflucht - Stromverteiler beschädigt

Northeim, Am Mönchsgraben Dienstag, 31.03.2020, zwischen 08:00 Uhr und 16:30 Uhr

NORTHEIM (da) - Ca. 2.500EUR Sachschaden verursachte ein bislang unbekannter Fahrzeugführer am Dienst (31.03.2020) zwischen 08:00 Uhr und 16:30 Uhr in der Straße Am Mönchsgraben. Wie erst nachträglich bekannt wurde, beschädigte der Fahrer vermutlich beim Ein- oder Ausparken einen Stromverteilerkasten nicht unerheblich. Anschließend entfernte er sich vom Unfallort, ohne den entstandenen Schaden zu melden. Zeugen werden gebeten, sich unter Telefon 05551-7005-0 mit der Polizei Northeim in Verbindung zu setzen.



 

Vorsteherwechsel beim Finanzamt Westerstede

Hannover, 2. April 2020. Leitender Regierungsdirektor Uwe Langer ist seit dem 1. April 2020 neuer Vorsteher des Finanzamts Westerstede und folgt damit dem bisherigen Vorsteher, Leitenden Regierungsdirektor Jörg Ricklefs, an der Spitze des Hauses nach, der am 31. März 2020 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist.   

Die für den Wechsel der Amtsleitung am 3. April 2020 geplante offizielle Feierstunde mit dem Präsidenten des Landesamts für Steuern (LStN), Dieter Meyer, Bediensteten der Steuerverwaltung sowie Gästen aus Wirtschaft und Verwaltung im Finanzamtsbezirk musste wegen der angeordneten Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie abgesagt werden. Der Dienstbetrieb in den niedersächsischen Finanzämtern wird jedoch (wenn auch zurzeit ohne Öffnung für den Publikumsverkehr) aufrechterhalten, so dass der Wechsel in der Leitung des Finanzamts Westerstede wie geplant vollzogen wurde.

Wie alle anderen Finanzämter in Niedersachsen ist aber auch das Finanzamt Westerstede spürbar von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt aktuell bei der Erledigung einer Vielzahl von neuen Anträgen auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und Anträgen auf Billigkeitsmaßnahmen, insbesondere Stundungen. Dem stark erhöhten Arbeitsaufkommen steht zurzeit eine reduzierte  Personalbesetzung in den Finanzämtern gegenüber, so dass sich trotz flexibler organisatorischer Maßnahmen wie Schichtarbeit Verzögerungen bei anderen Arbeiten, wie z. B. der Steuerveranlagung, nicht gänzlich vermeiden lassen werden.     

Herrn Ricklefs, der das Finanzamt Westerstede seit März 2007 als Vorsteher geführt hat, ist es nicht leicht gefallen, in einer solch außergewöhnlichen Lage in den Ruhestand zu treten und seiner engagierten Belegschaft nicht weiter mit Rat und Tat zur Verfügung stehen zu können. Doch nach über 36 Jahren im Landesdienst und der Wahrnehmung verschiedener Leitungsfunktionen war sein Ausscheiden nunmehr unumgänglich. Der Präsident des LStN, Herr Meyer, lässt sich mit den Worten zitieren: „Herr Ricklefs hat das Amt sehr engagiert und umsichtig geleitet und sich über viele Jahre um das Wohl der niedersächsischen Steuerverwaltung verdient gemacht, wofür ihm Dank und Anerkennung gebühren." 

Der Nachfolger von Herrn Ricklefs ist der gebürtige Quakenbrücker Uwe Langer. Herr Langer ist 57 Jahre alt und wohnt in Bad Zwischenahn. Zu seiner Person sagt Herr Meyer: „Er übernimmt die Leitung des Finanzamts Westerstede in unruhigen Zeiten, ist jedoch aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in Führungspositionen in der niedersächsischen Steuerverwaltung dafür bestens gerüstet." Herr Langer gehört seit April 1992 der Steuerverwaltung an und war bisher in den Finanzämtern Vechta, Papenburg, Delmenhorst und - wie sein Vorgänger auch - als Referent bei der ehemaligen Oberfinanzdirektion in Oldenburg tätig. Zuletzt hatte er von Anfang 2004 an (und damit über 16 Jahre) das Finanzamt Delmenhorst geleitet, bevor er sich zu seinem Wechsel nach Westerstede entschied.

Über das Finanzamt Westerstede:  Das Finanzamt Westerstede, das am 1. April 2020 100 Jahre alt geworden ist, hat gegenwärtig 210 Beschäftigte. Das Aufkommen an Besitz- und Verkehrssteuern betrug im Jahr 2019 etwa 600 Mio. Euro. 

Das LStN weist zu weiteren Informationen rund um den Dienstbetrieb der niedersächsischen Steuerverwaltung auf seine Homepage und seinen Auftritt in den Sozialen Medien hin, die unter folgenden Links erreichbar sind: 

https://lstn.niedersachsen.de

https://de-de.facebook.com/finanzaemter.niedersachsen.karriere.de/

Darüber hinaus wird auf den Imagefilm der Steuerverwaltung Niedersachsen aufmerksam gemacht, der wie folgt abrufbar ist:

https://lstn.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/imagefilm-183706.html


 

Auftragseingänge im Februar 2020:
Nachfrage sank im Vergleich zum Vorjahr um 7%

 

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 038 vom 02.04.2020

Hannover. Die niedersächsische Industrie musste im Februar 2020 rückläufige Auftragseingänge hinnehmen. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen mitteilt, gingen die Bestellungen im Vergleich zum Februar des Jahres 2019 um 7% zurück. Die Nachfrage nach niedersächsischen Industrieprodukten im Inland sank um 13%. Die Auslandsbestellungen waren um 2% rückläufig. Die Auftragseingänge für Investitionsgüter erzielten ein Minus von 11%, die Nachfrage nach Vorleistungsgütern blieb geringfügig unter dem Vorjahresniveau (-1%).

In den umsatzstarken niedersächsischen Industriebranchen verlief die Entwicklung im Februar 2020 überwiegend rückläufig. Weniger Auftragseingänge im Vergleich zum Februar 2019 verbuchten die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (-15%), die Herstellung von Metallerzeugnissen (-11%) und die Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (-3%). Der Maschinenbau und die Metallerzeugung und -bearbeitung verblieben auf Vorjahresniveau. Die chemische Industrie konnte dagegen, getragen von Auslandsbestellungen, im Vergleich zum Februar 2019 ein kräftiges Auftragsplus (+9%) verzeichnen.

Die Auftragseingänge dokumentieren zeitnah einen global vernetzten Handelsmarkt. Im Februar 2020 gab es in Niedersachsen noch keine erkennbaren Einflüsse der Corona-Epidemie auf die Auftragseingänge.


Methodische Hinweise:
Vorleistungsgüter: Produktionsgüter, die überwiegend für Unternehmen bestimmt sind und dort im Produktionsprozess verbraucht, verarbeitet oder umgewandelt werden. Dazu zählen zum Beispiel Metalle, Holz, chemische Grundstoffe, Gummi- und Kunststoffwaren, Papier und Karton sowie elektronische Bauelemente.
Tabelle und Grafik:
Excel-Format 
PDF-Format 

Investitionsgüter:
 Langlebige Produktionsgüter (z. B. Maschinen für die Güterproduktion, Kraftwagen).

Es handelt sich um vorläufige Ergebnisse. Revidierte vorläufige Ergebnisse in wirtschaftssystematisch tieferer Gliederung enthält der in Kürze erscheinende  Statistische Bericht E I 1. 




 

POL-HI: Zeugenaufruf nach Unfallflucht in Bad Salzdetfurth

Bad Salzdetfurth (rue): Am 01.04.2020, gegen 14:50 Uhr, ereignete sich auf der L 490 ein Verkehrsunfall, bei der ein Baum beschädigt wurde. Den Ermittlungen zufolge befuhr ein bisher unbekannter Fahrzeugführer mit einem silberfarbenen VW Bus mit Anhänger die L 490 aus Richtung des Bike-und Outdoorparks in Richtung des Sprachheilzentrums. Das Fahrzeug ist nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen dortigen Baum gefahren. Dabei ist ein Sachschaden in Höhe von ca. 500 Euro entstanden. Zeugen, die Hinweise zum Unfall bzw. zum Verursacher geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei in Bad Salzdetfurth unter der Telefonnummer 05063/901-0 zu melden.





Erster Todesfall in Zusammenhang mit dem Coronavirus zu verzeichnen
01.04.2020
Landkreis Hildesheim (lps/4). Ein an COVID-19 erkrankter 70-jähriger Patient aus dem Landkreis Hildesheim ist heute verstorben. Der Verstorbene gehörte aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen zur Gruppe der Hochrisikopatienten. Er war vor wenigen Tagen als Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Durch einen dort genommenen Abstrich war die Infektion mit dem Coronavirus labordiagnostisch bestätigt worden.

Bitte sehen Sie aus Pietät und Respekt gegenüber den Angehörigen von weiteren Nachfragen ab. Vielen Dank!





Zahlen zu den Corona-Fällen im Landkreis Hameln-Pyrmont

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 01.04.2020, insgesamt 79 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder,  Coppenbrügge, Hess. Oldendorf und Emmerthal.

Von diesen 79 Fällen gelten 18 Personen als geheilt.  Zwei Personen sind verstorben.

Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.

Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Hausärzten engmaschig betreut.

11 der infizierten Personen befinden sich derzeit  in stationärer Behandlung.

Außerdem befinden sich 154  Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.  

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier: www.hameln-pyrmont.de/corona   zu finden.





Evaluation der Pflegekammer: Befragung der Pflegekräfte wegen Corona-Krise verschoben

Die Evaluation der Pflegekammer läuft seit September 2019. Nach dem aktuellen Zeitplan sollte die Online-Befragung im März starten. 

Seit dem Auftreten der ersten Corona-Fälle in Pflegeheimen am Wochenende ist jedoch klar: Für die Pflegekräfte in Niedersachsen wird die Bekämpfung des Corona-Virus zu einer besonderen Herausforderung werden. 

Wer in der Pflege tätig ist, ist unter Normalbedingungen bereits großen Belastungen ausgesetzt. 

In der aktuellen Krisensituation ist es den Pflegefachkräften nicht zuzumuten, den Fragebogen in Ruhe und nach reiflicher Überlegung auszufüllen. 

Die Sorge um die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen, die eigene Gesundheit und die ihrer Familie stehen aktuell zu Recht im Vordergrund. Auch die Bewertung der Ergebnisse durch den Landtag müsste hinter den dringenden Entscheidungen, die zur Corona-Bekämpfung zu treffen sind, zurückstehen. 

Aus diesem Grund wird die Online-Befragung auf die Zeit nach der Corona-Krise verschoben.



 

POL-NOM: Ladendieb nach kurzer Flucht gefasst

Dienstag, 31.03.2020, 21:15 Uhr Northeim, Hillerser Straße

NORTHEIM (da) - Durch den ausgelösten Alarm einer Warensicherung wurden Mitarbeiter eines Supermarktes in der Hillerser Straße am gestrigen Abend (31.03.20) gegen 21:15 Uhr auf einen Mann aufmerksam, der gerade den Kassenbereich verlassen wollte. Auf Ansprache flüchtete der Mann sofort zu Fuß. Noch auf dem Parkplatz verlor er beim Laufen gleich mehrere Mobiltelefone, die er offenbar zuvor im Markt entwendet hatte. Der 23-jährige Georgier ohne festen Wohnsitz in Deutschland lief auf das Grundstück eines nahegelegenen Autohauses und wurde hierbei durch einen Mitarbeiter des Marktes verfolgt. Dieser verlor ihn hier jedoch aus den Augen. Durch parallel informierte Polizeibeamte wurde das Gelände unverzüglich umstellt. Bei der Absuche konnte der Flüchtige kurze Zeit später unter einem Auto liegend festgestellt und anschließend vorläufig festgenommen werden. Da aktuell keine Haftgründe vorliegen, wurde der Tatverdächtige nach Rücksprache mit der StA Göttingen wieder entlassen, die Ermittlungen dauern an.




 

POL-GOE: Herzlich Willkommen! - die Polizeidirektion Göttingen begrüßt 40 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

In der Polizei Niedersachsen gibt es jährlich zwei Termine, die insbesondere mit Personalveränderungen im Zusammenhang stehen. Neben dem ersten Oktober werden in diesem Jahr auch zum ersten April Umsetzungen und Versetzungen des Personals in der niedersächsischen Landespolizei vorgenommen.

In der Polizeidirektion Göttingen konnten zum 1. April 2020 insgesamt 40 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßt werden. Dazu zählen 19 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die mit Ablauf des letzten Monats ihr Bachelorstudium erfolgreich beendet haben und nunmehr zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar ernannt worden sind. Die übrigen 21 Kolleginnen und Kollegen wurden aus der Zentralen Polizeidirektion Niedersachen sowie den Polizeidirektionen Braunschweig und Hannover wunschgemäß nach Göttingen versetzt.

Der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, freut sich über die neuen Kolleginnen und Kollegen und betont: "Besonders in der aktuellen Zeit rund um die Corona-Pandemie freue ich mich über die Verstärkung in unserer Direktion, um sich auch künftig in allen Arbeitsbereichen der Polizei gut aufstellen zu können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bereits in den Dienststellen erwartet und werden in den nächsten Tagen von ihren Vorgesetzten in ihre Aufgaben eingewiesen".

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie konnte eine offizielle Begrüßung, wie sie in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, nicht durchgeführt werden. Der Präsident richtet abschließend noch begrüßende Worte an die Neuen: "Ich wünsche allen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeidirektion Göttingen einen guten Start in ihren Dienststellen und viel Erfolg in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Außerdem beglückwünsche ich die 19 jüngst fertig ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten zum bestandenen Studium und gratuliere zu der Ernennung zur Kommissarin und zum Kommissar".




 

POL-NOM: Auch wir sorgen ab heute mit Abstand für Sicherheit
Personelle Stärkung der Polizei Northeim

NORTHEIM (da) - Unter den besonderen Umständen des Corona-Virus begann heute für neun neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Dienst in der PI Northeim.

Polizeidirektor Michael Weiner begrüßt neun neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeiinspektion Northeim

Unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes wurden die Beamtinnen und Beamte im Rahmen einer kleinen Veranstaltung durch den Leiter der Polizeiinspektion Northeim, PD Michael Weiner, seinen Stellvertreter POR Niklas Fuchs und den Sachbearbeiter Personal, KHK Martin Merkel, herzlich begrüßt.

Fünf Kolleginnen und Kollegen werden zukünftig direkt in Northeim eingesetzt, drei Beamte unterstützen das Polizeikommissariat in Bad Gandersheim und eine Beamtin versieht ihren Dienst ab sofort in Einbeck.

Die Neuzugänge wurden bislang alle an verschiedenen Standorten in der Bereitschaftspolizei verwendet und wurden zum 01.04.2020 wunschgemäß an ihren neuen Dienstort versetzt.

Die motivierten Beamtinnen und Beamte werden ihren Dienst in den Einsatz- und Streifendiensten versehen - getreu dem aktuellen Appell "Wir sind für euch im Einsatz - Bleibt Ihr für uns zu Hause!".

"Wir sind sehr froh, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt begrüßen zu können. Damit können wir die Handlungsfähigkeit unserer Einsatz- und Streifendienste nachhaltig stärken", sagte Michael Weiner.



 

POL-NOM: Körperverletzung im Supermarkt

Dienstag, 31.03.2020, 15:00 Uhr Northeim, Nordhäuser Weg

NORTHEIM (da) - Ein 36-Jähriger wird sich demnächst wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung zu verantworten haben. Der Northeimer betrat am gestrigen Nachmittag (31.03.20) gegen 15:00 Uhr einen Supermarkt im Nordhäuser Weg, jedoch ohne einen Einkaufswagen mit hineinzunehmen. Durch einen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wurde der Mann mehrfach darauf hingewiesen, dass angesichts des Corona-Virus derzeit nur eingeschränkter Zugang möglich sei und jeder Kunde einen Wagen mitführen müsse. Aus dem Hinweis entwickelte sich ein Streit, in dessen Verlauf der 36-jährige seinem Gegenüber einen Faustschlag verpasste. Der 30-jährige Angestellte aus Göttingen wurde durch den Schlag leicht verletzt. Der Verursacher wurde nach Abschluss der pol. Maßnahmen wieder entlassen.




 

POL-NOM: Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz

(Kr.) 37574 Einbeck, OT Kreiensen, 31.03.2020, 09:05 Uhr.

Am Dienststag, d.31.03.2020, um 09:05 Uhr, verstieß eine 58-jährige Bad Gandersheimerin gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim, die auf Grund von der Corona Pandemie erlassen worden ist. Sie führte einen Hausbesuch durch,um einer Kundin die Haare zu schneiden. Es wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetztes eingeleitet.




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++

Wir halten zusammen

Kreisweite Übersicht von Hilfsangeboten

Northeim (lpd). In vielen Städten und Gemeinden haben sich bereits Freiwillige in Netzwerken oder Gruppen zusammengeschlossen, um anderen Menschen während der Corona-Epidemie zu helfen. Einkäufe, Apothekengänge oder andere Besorgungen werden für die Menschen übernommen, die ihr Haus nicht verlassen können oder sollen.

Der Landkreis Northeim lädt alle freiwilligen Helferinnen und Helfer und auch die bereits gegründeten Projekte, Netzwerke und Gruppierungen ein, ihre Hilfsangebote auch auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-northeim.de/wirhaltenzusammen zu veröffentlichen. 

Alle hinterlegten Angebote fließen in einer PDF zusammen, die wiederum jede Organisation, aber auch jeder Einzelne in unserem Landkreis einsehen, ausdrucken und nutzen kann. Vielleicht finden sich dadurch Unterstützungsangebote, die derzeit noch nicht abgedeckt sind.

„Die Corona-Epidemie führt zu einem großen solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich bin beeindruckt über das Engagement und die verbreitete Bereitschaft, anderen zu helfen“, erklärt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Viele weitere Informationen zum Corona-Virus, die aktuellen Fallzahlen im Landkreis Northeim, die häufigsten Fragen und Antworten und hilfreiche Links finden Sie auf www.landkreis-northeim.de/coronavirus






Coronafrei am Wochenende?
Derzeit gehen noch viele Menschen zu locker mit dem Kontaktverbot im Landkreis um

Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen im Landkreis sind wie leergefegt, die beruflichen Kontakte werden mittlerweile auch hierzulande auf das Nötigste eingeschränkt. Die verhängte Kontaktsperre aufgrund der Coronakrise zeigt allerorten Wirkung, in Supermärkten und im öffentlichen Raum halten die Menschen in aller Regel Abstand und sind nur zu zweit unterwegs. Doch was in der Woche noch vorbildlich gelebt wird, scheint am Wochenende offenbar schnell vergessen. Eine erschreckende Bilanz lässt den Corona-Krisenstab des Landkreises über verschärfte Maßnahmen nachdenken.     

In dem Stab, in dem neben dem Landrat und verschiedenen Kreisverwaltungsmitarbeitenden auch Vertreter der Polizei, des Rettungsdienstes, der Bundeswehr, des Krankenhauses und verschiedener anderer wichtiger versorgungtechnischer Institutionen sitzen, wird mehrmals in der Woche die Lage diskutiert und über dringend zu bewältigende Problemstellungen entschieden. Während im Stab die Lage weiterhin als hochkritisch eingeschätzt wird, teilten viele der Mitglieder jedoch aufgrund persönlicher Wahrnehmungen die Einschätzung, dass viele Bewohner*innen des Landkreises immer noch sehr leichtsinnig mit der verhängten Kontaktsperre umgingen. Das gute Wetter am Wochenende hatte offenkundig viele Menschen dazu verleitet, in den Garten zu gehen oder in der freien Natur im Solling oder an der Weser ein bisschen Erholung zu suchen. „An sich ist das kein Problem“, betont Landrat Michael Schünemann. Wenn jedoch auf dem Steg über das Moor oder an den Aussichtstürmen in Solling und Vogler großes Gedränge entstehe, weil sich alle Menschen ausgerechnet diese Orte als Ziel ausgesucht hätten, sei das mit dem gebotenen Kontaktverbot nicht mehr vereinbar. „Was nützen uns alle Einschränkungen unter der Woche, wenn am Wochenende dann wegen des schönen Wetters Fünfe gerade sein gelassen werden“, gab der Landrat zu bedenken. Der Krisenstab prüft jetzt, ob eine Sperrung der entsprechenden Aussichtspunkte und Sehenswürdigkeiten vorgenommen werden sollte.

Der Versuch, zwischen Großeltern und Enkeln einen Kontakt mit entsprechendem Abstand zuzulassen, sei ebenfalls trügerisch. „Wir merken es den Kindern häufig nicht an, wenn sie infiziert sind“, betont die Gesundheitsdezernentin des Landkreises, Anja Krause. „Wie bitter wäre es, wenn ausgerechnet die eigenen Kinder und Enkel am Ende für die schwere Erkrankung von Eltern und Großeltern verantwortlich sind?“             

Mag der Wochenendspaziergang oder der Gartenbesuch auch noch allzu großer Sorglosigkeit geschuldet sein, die immer noch stattfindenden Treffen an Bushaltestellen, Park- oder Bolzplätzen sind es nicht mehr. Bei einigen Jugendlichen und Heranwachsenden ist der Ernst der Lage in Bezug auf die Pandemie noch nicht angekommen. Das jedenfalls ergaben die Kontrollen der Polizei am Wochenende im Kreisgebiet. Insgesamt 38 Personen im Alter von 14 bis 28 Jahren bekamen in Holzminden, Stadtoldendorf, Bevern und Eschershausen einen Platzverweis, weil sie sich nicht an das Kontaktverbot gehalten hatten und in größeren Gruppen zusammenstanden. Nachdem die Polizei es am vorvergangenen Wochenende noch bei Aufklärung und Ermahnungen belassen hatte, griff sie diesmal härter durch. Mangels fehlender Einsicht wurden in den meisten Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, die empfindliche Geldbußen zur Folge haben werden. „Inzwischen sollte die amtliche Regelung, nach der nicht mehr als zwei Personen, die nicht einem Hausstand angehören, unterwegs sein sollen, eigentlich jedem bekannt sein“, hofft Holger Scheffel vom Polizeikommissariat Holzminden. Das Virus erlaube keine weitere Schonzeit.    





POL-NOM: Verkehrsunfall

(Kr.) Kalefeld, OT Echte, Wiesengrund, 31.03.2020, 23:20 Uhr. Am späten Dienstagabend, 31.03.2020, 23:20 Uhr, kam es in Echte in der Wiesenstraße,zu einem Verkehrsunfall. Ein 18-jähriger Fahrzeugführer aus Kalefeld, war mit seinem PKW von der Fahrbahn abgekommen, da er seinen Angaben nach, einem Tier ausweichen musste. Hierbei beschädigte er eine Mauer und ein Firmenschild. Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 6500,- Euro. Ggegen den Fahrzeugführer wurde ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.




 

POL-HI: Diesel entwendet

Elze: In der Zeit vom 31.03.2020, 15:30 Uhr, auf den 01.04.2020,07:30 Uhr, wurde durch u.T.auf der Baustelle der KGS in Gronau, Am Bahnhof, ein Baucontainer und ein Tankschloss eines Baggers aufgehebelt. Aus dem Tank des Baggers wurden ca. 50 Liter Dieselkraftstoff im Gesamtwert von 50 Euro entwendet. Aus dem Container wurden keine Gegenstände entwendet. Die Höhe des Sachschadens ist bisher unbekannt. Täterhinweise erbittet die Polizei Elze unter der Tel.-Nr:05068/9303-0 oder die Pst Gronau unter der Tel.-Nr: 05182/923370.



 

POL-HI: Einbruch in ein Tabakgeschäft Zeugenaufruf

SARSTEDT-(kri)-Unbekannte Täter stiegen in der letzten Nacht, 31.03.2020- 01.04.2020, zwischen 01:00 Uhr und 03:00 Uhr in ein Einzelhandelsgeschäft in der Straße Moorberg in Sarstedt ein und entwendeten Tabakwaren.

Nach bisherigen Erkenntnissen rissen die Täter das Gitter von einem Fenster ab und hebelten dieses auf. Es gelang ihnen auf diesem Wege jedoch nicht, in das Geschäft einzudringen. Anschließend öffneten sie unter Nutzung von vermutlich mitgebrachten Werkzeugen die Zugangstür zu dem Tabakladen. Aus dem Verkaufsraum nahmen die Täter eine zurzeit unbekannte Menge von Tabakwaren an sich und flüchteten.

Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge in dem oben genannten Tatzeitraum oder ein Ausbaldowern im Vorfeld beobachtet haben, mögen sich bitte bei der Polizei Hildesheim unter der Telefonnummer 05121-939-115 melden.



 

 

Niedersachsen setzt auf unkomplizierte Wege bei Projektanträgen

Wissenschaftsminister Björn Thümler: „Forschung muss gesichert bleiben"

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler hat flexible und lösungsorientierte Wege geschaffen, damit die Forschung an den Universitäten auf lange Sicht gesichert bleibt. „Natürlich treffen die Einschnitte durch die Corona-Pandemie auch die projektorientierte Forschung an den Universitäten hart", so Thümler. „Umso wichtiger ist es, dass die Forschung zügig wieder Fahrt aufnehmen kann, sobald die Beschränkungen gelockert werden. Niedersachsen setzt deshalb auf möglichst unkomplizierte Änderungen von Projektanträgen."  

Die Laufzeit von Projekten, die wegen der aktuellen Beschränkungen nicht oder nur verlangsamt bearbeitet werden können, wird auf Antrag per E-Mail verlängert. Projekte, die noch nicht begonnen haben, können durch einen Bescheid verschoben werden. Auch dazu reicht ein Antrag per Mail. 

Verwendungsnachweise, Zwischennachweise oder Sachberichte können aus dem Home-Office elektronisch übersandt werden. Eventuell fehlende Unterschriften können durch elektronische Bestätigung der Projektsprecherinnen oder Projektsprecher zunächst ersetzt werden. Die Unterschriften können bei Gelegenheit nachgeholt werden und die entsprechenden Anträge in Papierform nachgereicht werden.



 

 

Niedersächsisches Justizministerium lobt Projektmittel zur Vorbeugung von Antisemitismus aus

Für 2020 stehen 75.000 Euro zur Verfügung / Förderaufruf gestartet

Niedersachsen will neue Projekte gegen Antisemitismus fördern und stellt dafür im Jahr 2020 bis zu 75.000 Euro zur Verfügung. Ein entsprechender Förderaufruf für zivilgesellschaftliche Träger findet sich seit kurzem auf den Internetseiten des  Landespräventionsrats (LPR) und des Landes-Demokratiezentrums (LDZ) .

Das neue Förderprogramm folgt auf die Einrichtung des Amtes eines „Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens". Mit dieser Position, die von Dr. Franz Rainer Enste bekleidet wird, soll in Niedersachsen nicht nur das Bewusstsein für Antisemitismus geschärft werden. Es wurde vor allem ein neutraler Ansprechpartner für jüdische Gemeinden, Verbände und für jene Bürgerinnen und Bürger etabliert, die sich dem Umgang mit bzw. der Bekämpfung des Antisemitismus widmen wollen.

Dr. Enste: „Ich freue mich außerordentlich, dass das Land Niedersachsen so deutlich aktiv wird gegen Antisemitismus. Wir brauchen Projekte, die sich alten und neuen Ressentiments und Vorurteilen entgegenstellen, gerade in einer Zeit, in der die Sozialen Netzwerke von Verschwörungstheorien überkochen. Es gilt zugleich, den Beitrag jüdischer Kultur für unsere Gesellschaft positiv zu unterstreichen", betont Franz Rainer Enste, Niedersächsischer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens." 

Im Bereich der Prävention steht das Flächenland Niedersachsen vor der Aufgabe, antisemitischen Einstellungen auch dort vorzubeugen, wo die Begegnung mit heutigem jüdischen Leben nicht mehr unmittelbar möglich ist. Die jüdische Bevölkerung Niedersachsens ist überwiegend im städtischen Raum zu finden, weshalb es wichtig ist, jüdisches Leben in den ländlichen Räumen des Bundeslandes bekannt zu machen und auf diese Weise judenfeindlichen Ressentiments bis hin zu offenem Antisemitismus entgegenzuwirken.

Justizministerin Barbara Havliza: „Antisemitismus geht uns alle an. Es spielt dabei keine Rolle, ob wir in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Wir stehen alle in der Pflicht, jüdisches Leben in Niedersachsen zu fördern und zu erhalten. Genauso stehen wir in der Pflicht, antisemitischen Strömungen in Niedersachsen entgegen zu wirken und sie zu verhindern. Präventionsarbeit leistet dabei einen ganz wichtigen Beitrag." 

Im Niedersächsischen Justizministerium werden die Koordination des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte" und mit dem LDZ die Umsetzung des Bundesprograms „Demokratie leben!" (gefördert durch das BMFSFJ) verantwortet. Durch die Förderung gezielter Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus soll die Vorbeugung gegen politischen und religiös begründeten Extremismus in Niedersachen um ein weiteres wichtiges Element ergänzt und in bestehende Strukturen und Maßnahmen eingebunden werden.

Den Förderaufruf finden Sie  hier .





Kulturpreis Schlesien 2020 - Preisträgerinnen und Preisträger erstmals per Briefwahl bestimmt 

Pistorius: „Eine endgültige Entscheidung, ob die Preisverleihung in diesem Jahr stattfinden kann, wird spätestens im Juni getroffen"

Die Jurysitzung, in der die Preisträgerinnen und Preisträger des Kulturpreises Schlesien 2020 eigentlich bestimmt werden sollten, musste aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus in diesem Jahr abgesagt und - erstmals - durch eine Briefwahl ersetzt werden. Die weiteren Planungen für die Preisverleihung am 19. September in Wrocław/ Breslau werden aus dem gleichen Grund ebenfalls zunächst zurückgestellt. 

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu der Absage der Jurysitzung: „Der Schutz der Jurymitglieder steht an erster Stelle, darum habe ich die Entscheidung getroffen, die diesjährige Sitzung abzusagen. Ich bin froh, dass wir die Preisträgerinnen und Preisträger nun ausnahmsweise in einer Briefwahl bestimmen konnten. Gleichzeitig danke ich auch den Jurymitgliedern, die sehr verständnisvoll auf diese Entscheidung reagiert haben." 

Aus insgesamt sechs Vorschlägen musste die 13-köpfige Jury unter Vorsitz von Minister Pistorius die diesjährigen Preisträgerinnen bzw. Preisträger bestimmen. Die vorgeschlagenen Personen und Institutionen deckten hierbei ein weites kulturelles und gesellschaftliches Themenfeld ab. Die Preisträgerinnen bzw. Preisträger werden nun zeitnah schriftlich von Minister Pistorius informiert. 

Zu den weiteren Planungen sagte Minister Pistorius: „Auf Grund der sehr dynamischen Lageentwicklung ist jetzt noch nicht absehbar, ob und in welchem Umfang die Feierlichkeiten um den Kulturpreis Schlesien 2020 stattfinden können. Hierzu stehen wir im engen Kontakt mit der Woiwodschaft Niederschlesien. Eine endgültige Entscheidung, ob die Preisverleihung in diesem Jahr stattfinden kann, wird spätestens im Juni getroffen."  

Der Kulturpreis Schlesien wird im jährlich wechselnden Turnus jeweils in Niedersachsen oder in Niederschlesien verliehen.




 

POL-NOM: Zigarettenautomat aufgebrochen

USLAR-SCHÖNHAGEN (js) In der Zeit zwischen dem 30.03.20, 18.30 Uhr, und dem 31.03.20, 11.00 Uhr, wurde in Schönhagen, In der Loh, ein Zigarettenautomat samt Halterung gewaltsam aus dem Boden gerissen und anschließend aufgebrochen. Bargeld und Zigaretten wurden entwendet. Die Ermittlungen dauern an. Es entstand ein Gesamtschaden von ca. 3000 EUR. Hinweise bitte an die Polizei in Uslar, Tel.: 05571/926000.




POL-NOM: Verkehrsunfall

USLAR (js) Am 31.03.20, gegen 09.45 Uhr, kollidierte eine 34-jährige PKW-Fahrerin aus Bodenfelde mit ihrem Fahrzeug beim rückwärts Ausparken aus einer Parklücke in Uslar, Eichhagen, leicht mit einer 54-jährigen Fußgängerin aus einem Uslarer Ortsteil, die die Straße überquerte. Die Fußgängerin stürzte dadurch zu Boden und verletzte sich leicht. Am PKW entstand kein Schaden.




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++  

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 1. April 

Northeim (lpd). Aktuell gibt es zweiundvierzig bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim. Im Vergleich zum Vortag ist damit ein neuer bestätigter Corona-Fall bekannt geworden. Zehn Personen - eine mehr als am Dienstag - gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte. Bei dem Neufall handelt es sich um eine Frau mittleren Alters. Sie hatte Kontakt mit einer infizierten Person und befindet sich im Krankenhaus.



 

Abgeschlossene Verbraucherinsolvenzen 2018:
87,2% erteilte Restschuldbefreiungen, 445 Millionen Euro Verluste

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 036 vom 01.04.2020

HANNOVER. Von den im Jahr 2011 in Niedersachsen insgesamt eröffneten 13.738 Verbraucherinsolvenzverfahren konnten bis Ende 2018 insgesamt 13.718 Verfahren beendet werden. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik (LSN) lag die Beendigungsquote damit bei 99,9%.  

11.981 Privatpersonen, deren Verbraucherinsolvenzverfahren in Niedersachsen im Jahr 2011 eröffnet wurden, erlangten bis Ende 2018 die Restschuldbefreiung. Gemessen an allen 13.738 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren lag der Anteil der Personen, die die sechsjährige Wohlverhaltensphase erfolgreich überstanden oder eine vorzeitige Restschuldbefreiung erreicht haben, bei 87,2%.  

In 825 Verbraucherinsolvenzverfahren wurden die Restschuldbefreiungen bis Ende 2018 gerichtlich versagt. Dies entspricht einem Anteil von 6,0% an allen eröffneten Privatinsolvenzen. Der häufigste Versagungsgrund war in 625 Verfahren die nicht gezahlte jährliche Mindestvergütung des Treuhänders. 115-mal führten Verletzungen bei der Mitwirkungspflicht zur Versagung und bei 74 Verfahren wurden Verstöße gegen Obliegenheiten als Versagungsgrund angegeben, dazu zählen zum Beispiel die Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit oder die Anzeige von Vermögenszuwächsen.  


Im Laufe der Verbraucherinsolvenzverfahren konnten im Durchschnitt noch 1,6% der angemeldeten Forderungen beglichen werden. Diese Deckungsquote im engeren Sinn errechnet sich aus dem Anteil des verfügbaren Betrages, den die Schuldnerinnen und Schuldner gemessen an den Forderungen insgesamt noch zu bezahlen in der Lage sind. Der verfügbare Betrag der Schuldnerinnen und Schuldner des Jahrs 2011 betrug 7 Millionen Euro, die Gesamtforderungen beliefen sich auf 453 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der vorrangig bedienten Forderungen, z. B. solche von Kreditinstituten, ergab sich eine Deckungsquote im weiteren Sinne von 3,8%. Die Verluste aus den Insolvenzverfahren von Privatpersonen des Jahres 2011 summierten sich somit auf rund 445 Millionen Euro.

Methodischer Hinweis: Je Verfahren kann es mehrere Versagungsgründe geben.




Bestellung von 150.000 Schutzmasken eingetroffen -

Notfallreserve des Landes für medizinische Einrichtungen reserviert

Das Land Niedersachsen hat am (heutigen) Dienstag eine Teillieferung von 150.000 medizinischen Schutzmasken erhalten. Die Bestellung war am 1. März aufgegeben worden. Ursprünglich waren 320.000 Masken bestellt worden. „Diese Teillieferung ist hoch willkommen. Gleichzeitig muss man festhalten, dass sie den tatsächlichen Bedarf bei weitem nicht decken kann. Es herrscht überall in Europa ein eklatanter Mangel", erklärte Gesundheits-Staatssekretär Heiger Scholz, der den Corona-Krisenstab der Landesregierung leitet. Auf eine weitere Lieferung von 1,4 Millionen bestellter medizinischer Schutzmasken wartet das Land noch.

Vor Journalisten in Hannover machte Scholz zudem deutlich, dass die vorhandenen medizinischen Schutzmasken sehr gezielt eingesetzt werden müssten. „Sie gehen dorthin, wo sie am allernötigsten gebraucht werden: dort, wo Corona-Patienten behandelt werden." Einer Maskenpflicht für die Bevölkerung, wie sie derzeit diskutiert wird, erteilte Scholz eine deutliche Absage: „Wer jetzt propagiert, alle sollen mit einer medizinischen Maske in der Öffentlichkeit herumlaufen, der gefährdet die Gesundheitsversorgung in diesem Land."

Mundschutze aus Papier oder selbstgenähte Schutztücher bewahren die Trägerin oder den Träger nicht vor einer Infektion. Ein positiver Effekt stellt sich lediglich dann ein, wenn unwissentlich Infizierte durch einen solchen einfachen Mundschutz eine Tröpfchenübertragung des Krankheitserregers auf andere Mitmenschen verhindern. „Dafür müssen aber die wenigen wichtigen medizinischen Mundschutze nicht verschwendet werden", sagte Scholz.

Mit den heute gelieferten 150.000 medizinischen Schutzmasken erhält das Land erst einmal Ersatz für die Notfallbestände, die in den vergangenen Tagen auf dem Wege der Amtshilfe an Kommunen herausgegeben worden waren. Aus diesem Bestand deckt das Land ausschließlich akute Notfallbedarfe. Ein solcher Fall liegt nur dann vor, wenn Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflegeeinrichtungen sowie sonstige medizinische und soziale Einrichtungen ihren Betrieb nur noch für eine Woche oder weniger aufrechterhalten können. Dieses müssen sie ihrer kommunalen Katastrophenschutzbehörde anzeigen, die dann ein Amtshilfeersuchen bei der zuständigen Stelle beim Land stellen kann. In dem Amtshilfeersuchen muss belegt sein, dass zuvor ernsthaft und nachweislich eigene Beschaffungsbemühungen unternommen worden sind. 

Zwei Mal täglich werden die vorliegenden Anträge der Katastrophenschutzbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover gesichtet und priorisiert. Die Verteilung des Materials erfolgt nach Dringlichkeit. Das Kompetenzzentrum im Innenministerium hat bislang 125 Amtshilfeersuchen ganz oder teilweise bedienen können (Stand: Dienstag 14:00 Uhr).





Im Landkreis Hameln-Pyrmont waren am 31.03.2020, insgesamt 73 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder,  Coppenbrügge, Hess. Oldendorf und Emmerthal.

Von diesen 73 Fällen gelten 13 Personen als geheilt.  Zwei Personen sind verstorben. Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne. Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Hausärzten engmaschig betreut.
Acht der infizierten Personen befinden sich derzeit  in stationärer Behandlung.

Außerdem befinden sich 151  Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.   

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hierwww.hameln-pyrmont.de/corona   zu finden.




 

 

Niedersachsen passt Richtlinien zur Liquiditätssicherung an

Wirtschaftsminister Althusmann: „Einfacher, unbürokratischer und besser dotiert"

Ab heute stellt die NBank, ergänzend zur Corona-Soforthilfe des Landes, zusätzliche Mittel des Bundes für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bereit. Das Wirtschaftsministerium ersetzt deshalb die am 24. März in Kraft getretene Richtlinie „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" im Laufe des heutigen Tages durch zwei neue Richtlinien. Niedersachsen war als eines der ersten Bundesländer mit einem eigenen Corona-Soforthilfeprogramm an den Start gegangen.

Die eine Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige" setzt die am vergangenen Freitag veröffentlichte Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro bei Unternehmen bis fünf Beschäftigte bzw. 15.000 Euro für Unternehmen bis zehn Beschäftigte zur Deckung ihres betrieblichen Defizites erhalten. Für diese Richtlinie werden Mittel des Bundes eingesetzt.

Die andere Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen" richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit elf bis 49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen, bis 20.000 Euro für Unternehmen mit elf bis 30 Beschäftigten und bis 25.000 Euro für Unternehmen mit 31 bis 49 Beschäftigten. Für diese Richtlinie werden Mittel des Landes eingesetzt.

Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist bei beiden Richtlinien nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Wir haben in den letzten zwei Wochen intensiv mit dem Bund über die Konditionen der Liquiditätshilfen verhandelt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Die neuen Richtlinien sind einfacher, unbürokratischer und besser dotiert. Die Berechnung des Liquiditätsengpasses erfolgt weniger restriktiv und die liquiden Mittel aus Eigen- oder Fremdmitteln werden nicht herangezogen. So können wir allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten zusichern."

In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung nach ALGII zu beantragen.

Mit Stand heute, 13 Uhr, lagen ca. 64.000 Anträge bei der NBANK vor, bewilligt sind etwa 2.700. Etwa 8,4 Millionen Euro wurden ausgezahlt. Alle bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern erhalten die Möglichkeit, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind. 


Unternehmen können sich bei Fragen an folgende E-Mail-Adresse wenden:mw-corona@mw.niedersachsen.de
oder an unsere Hotline:0511 120 5757 (8 - 20 Uhr)





+++ Landkreis Northeim - Pressedienst +++

Fachbereich Ordnung stellt aber auch immer wieder Verstöße fest

Einschränkungen durch Schutzmaßnahmen: Die meisten halten sich an die Regeln

Northeim (lpd). Seit Mitte März gelten im ganzen Bundesland und damit auch im Landkreis Northeim starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die meisten halten sich an die neuen Regeln. 

Spätestens seit der Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen vom 23.3.2020 sind auch persönliche Kontakte massiv eingeschränkt worden, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Die Allgemeinverfügung ist am 27.3.2020 durch die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Conora-Pandemie ersetzt worden. Sie regelt die Beschränkung von sozialen Kontakten und umfasst unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Beschränkung auf eine Höchstzahl von zwei Personen und die Schließungen von weiteren gewerblichen Einrichtungen.

Diese Beschränkungen werden von den Menschen im Landkreis Northeim überwiegend gut eingehalten. „Die Bereitschaft, an den Schutzmaßnahmen mitzuwirken, ist hoch“, zieht Jan-Christopher Linck, Leiter des Fachbereiches für Ordnung und Vergabe, ein Resümee der vergangenen sieben Tage. „Der überwiegende Teil der Bevölkerung reagiert aufgeschlossen und folgt umgehend unseren Hinweisen. Mit einem freundlichen Wort und Erklärungen für die Maßnahmen erreicht man die Menschen am besten und entsprechende Erfahrungen machen die Kollegen im Außendienst.“ Gelegentlich komme es zu Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern - leider überwiegend mit Menschen aus der eigentlichen Risikogruppe, den über 60-Jährigen. Zum Glück handele es sich hierbei aber wirklich um Ausnahmen, so der Fachbereichsleiter weiter.

Allerdings können die Ordnungsbediensteten des Landkreises immer wieder auch Verstöße feststellen. So hat der Ordnungsaußendienst bei Kontrollfahrten mitbekommen, dass eine Eisdiele im Kreisgebiet geöffnet hatte. Zur Unterstützung wurde die Polizei benachrichtigt, die die Personalien der Mitarbeiter aufnahm und den Betreiber kontaktierte. Dieser gab zunächst an, die Auskunft erhalten zu haben, dass Eisdielen öffnen dürften, konkretisieren konnte er dies allerdings nicht. Die Sachlage in diesem Fall eindeutig: Eiscafés sind wie Bars, Clubs und Diskotheken für den Publikumsverkehr geschlossen. Dies gilt zwar grundsätzlich auch für Restaurants, Imbisse und die Systemgastronomie, hier sind aber Ausnahmeregelegungen für den Außerhausverkauf eingeräumt. Hintergrund ist Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Essen - eine Eisdiele ist hierfür nicht relevant. Dies geht aus der Allgemeinverfügung des Landkreises vom 20. März 2020 hervor. Der Ordnungsaußendienst des Landkreises und die Polizei haben die Schließung der Eisdiele veranlasst. Daran hat sich der Besitzer seitdem auch gehalten, wie weitere Kontrollen ergaben. Auf ihn kommt nun ein Bußgeldverfahren zu. Darüber hinaus wurde auch für ein Elektrofachgeschäft im Kreisgebiet ein Bußgeld verhängt, weil der Verkaufsraum für Publikumsverkehr geöffnet war. Vom vergangenen Wochenende liegen zudem mehrere Anzeigen vor, unter anderem weil sich Menschen zum Konsumieren von Alkohol, Familien zum Spielen oder Personen in größeren Gruppen getroffen haben.

Verstöße gegen die Auflagen der Behörden sind kein Kavaliersdelikt. Die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden konsequent durchgesetzt und kontrolliert. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu maximal 25.000 Euro geahndet, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.

„Wir können diese Krise nur gemeinsam überwinden. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Northeim sich an die mitunter schmerzlichen Regeln hält und beispielsweise auf Besuche bei Verwandten verzichtet. Ihnen allen danke ich für Ihre Unterstützung“, sagt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. „An diejenigen, die das noch nicht tun, möchte ich dringend appellieren, unverzüglich alle Kontakte und auch Geschäftstätigkeiten entsprechend der Vorgaben einzuschränken – zum Schutz aller Menschen im Landkreis Northeim und darüber hinaus.“

Viele weitere Informationen zum Coronavirus, die aktuellen Fallzahlen im Landkreis Northeim, die häufigsten Fragen und Antworten und hilfreiche Links finden Sie auf www.landkreis-northeim.de/coronavirus




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Coronavirus

Aufnahmestopp für Heime

Northeim (lpd). Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, hat der Landkreis Northeim weitere Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung angeordnet. Die Allgemeinverfügung wurdeam Dienstag im Amtsblatt des Landkreises Northeim veröffentlicht.

Die nachstehenden Anordnungen gelten ab sofort.

1.

(a) Es wird ein Aufnahmestopp in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen, für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege verfügt.

(b) Die Aufnahme  von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern wird den in (a) aufgezählten Einrichtungen untersagt.

(c) Ausgenommen von diesem Aufnahmestopp sind Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern in Quarantäne untergebracht werden.

(d) Darüber hinaus ist die Aufnahme von aus dem Krankenhaus zu entlassenden Patientinnen und Patienten in solitären Kurzzeitpflege- oder Reha-Einrichtungen, die gezielt für diese Funktion hergerichtet und zur Kurzzeitpflege ermächtigt wurden zulässig.

(e) Auf Antrag beim Gesundheitsamt des Landkreises Northeim können darüber hinaus im begründeten Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

2.

(a) Es wird ein Besuchs- bzw. Betretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften und für Formen des betreuten Wohnens angeordnet. 

(b) In ambulant betreuten Wohngemeinschaften und in Formen des betreuten Wohnens sind von diesem Besuchs- bzw. Betretungsverbot nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern ausgenommen.

(c) In Notfällen können Seelsorger, Geistliche oder Urkundspersonen im Einzelfall zugelassen werden.

(d) Freien Zutritt haben die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen.

(e) Zudem sind die zur Pflege bestimmten Angehörigen der Pflegeberufe und der Gesundheitsfachberufe (u. a. Physiotherapeut/-in, Ergotherapeut/-in, Podologe/Podologin, Logopädin/Logopäde, Diätassistent/-in) bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona­ Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) von dem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen.

(f) In unaufschiebbaren Fällen haben Bestatter und Handwerker ebenfalls Zutritt zur Erbringung der notwendigen Dienst- bzw. Handwerksleistung.

(g) Freien Zutritt haben bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung entgeltliche ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Anspruch genommen werden.

(h) Freien Zutritt haben bei den Formen des betreuten Wohnens die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen (z. B. Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, Pflege- oder Betreuungsleistungen) hinausgehen.

(i) In allen Fällen sind beim Betreten der Einrichtung immer die notwendigen Hygienemaß nahmen zu beachten. Zur Hilfestellung kann das Gesundheitsamt hinzugezogen werden.

3.

Für ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege gilt das Besuchs- und Betretungsverbot sowie die vorstehenden Ausnahmebestimmungen bezüglich der ambulant betreuten Wohngemeinschaften wie unter Punkt 2. geregelt entsprechend.

4.

(a) Gemäß Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim vom 17.03.2020 zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen und zur Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege wurde eine Notbetreuung für Familienangehörige bestimmter Berufsgruppen erlaubt.

(b) Der Kreis der Nutzerinnen und Nutzer dieser Regelung wird durch diese Allgemeinverfügung wie folgt erweitert

Zulässig ist im Einzelfall die Aufnahme von Nutzerinnen und Nutzern in die Notbetreuung der Tagespflegeeinrichtungen, für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.

5.

Die Betreiberinnen und Betreiber der unter Ziff. 1 und 3 genannten Einrichtungen sind verpflichtet, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.

Die Anordnungen gelten sofort bis zunächst einschließlich 18. April 2020. Eine Aufhebung vor diesem Zeitpunkt oder eine Verlängerung ist bei entsprechend veränderter Gefahrenlage möglich.

Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung sind strafbar nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:
https://www.landkreis-northeim.de/medien/dokumente/amtsblatt_17_2020.pdf?20200331151233

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Holzminden: Breitbandausbau im Landkreis geht weiter

Während das öffentliche Leben durch das Corona-Virus zum Stillstand kommt, geht es zumindest mit dem schnellen Internet einen weiteren Schritt voran. Zwei weitere Förderanträge für den Breitband-Ausbau in Gewerbegebieten im Landkreis Holzminden sind vom Bund bewilligt worden. Mit insgesamt über 1,7 Mio. Euro Fördervolumen beteiligt sich das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) am Netzausbau an den verschiedenen Standorten.  

Konkret sind die bewilligten Gelder in zwei Pakete aufgeteilt. Mit dem einen, das eine Gesamthöhe von 1,9 Mio. Euro hat und 181 Anschlüsse ertüchtigen wird, sollen die Gewerbegebiete in Bevern und in Holzminden in der Bülte, in der Rehwiese und am Lüchtringer Weg ausgebaut werden. Hier beteiligt sich der Bund an der Hälfte der Kosten, also mit 950.000 Euro. Das zweite Paket mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1,3 Mio. Euro ist für die Gewerbegebiete in Arholzen/Deensen am dortigen ehemaligen Bahnhof, in Stadtoldendorf in der Papenbreite und am Warteweg sowie in Delligsen im Klus und in der Maschstraße/Dr. Jaspers-Straße geplant. Hier gibt das Ministerium für die insgesamt 138 Anschlüsse 60 Prozent, also 832.000 Euro dazu.

Im nächsten Schritt soll auch das Land mit entsprechenden Förderungen am digitalen Ausbau beteiligt werden. Der Bereich Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung, in dem der Breitbandausbau des Landkreises angesiedelt ist, hat dafür die entsprechenden Ausbaugebiete Förderanträge gestellt und hofft auf Zusagen in Höhe von insgesamt 638.000 Euro. Die restlichen 832.000 Euro Kosten müssen der Landkreis Holzminden und die Kommunen über den Weserberglandplan je zur Hälfte schultern. Bei allen Investitionssummen handelt es sich jedoch nur um Planzahlen. „Wieviel wir wirklich ausgeben müssen, werden wir erst nach einer erneuten Ausschreibung sehen“, erklärt Michael Karwasz, beim Landkreis für den Breitbandausbau zuständig. Mit dem tatsächlichen Ausbau könne  erst gestartet werden, wenn eine Genehmigung durch das Land Niedersachsen vorliege.

Bei einen weiteren, bereits vom Bund im letzten Sommer bewilligten Förderantrag für den Breitbandausbau liegt eine solche Bewilligung des Landes bisher noch nicht vor. Bei dem Projekt handelt es sich um einen Antrag, um Schulen sowie im ganzen Landkreis verteilte Einzel- und Streusiedlungslagen mit schnellem Internet zu versorgen. Das Investitionsvolumen beträgt dabei 2,8 Mio. Euro, der Bund fördert davon die Hälfte.

Während ein weiterer Antrag für Gewerbegebiete in Eschershausen, Boffzen und Lauenförde derzeit noch vorbereitet wird, kann der zurzeit mithilfe alter Förderungen bereits laufende Ausbau voraussichtlich im Sommer komplett abgeschlossen werden. Als Problem steht hier noch eine Bewilligung der Bundesbahn über die Kreuzung der Bahnstrecke nach Wangelnstedt aus. Darüber hinaus sind auch die Wegefreigaben einiger Gemeinden verspätet eingegangen. Der größte Teil des Breitbandnetzes steht aber in Kürze zur Verfügung.




 
30. März  2020
Presseinformation
Hameln-Pyrmont: Veränderte Müllabfuhrtermine rund um Ostern

Aufgrund der bevorstehenden Osterfeiertage kommt es zu Verschiebungen der Abfuhrtage bei Restmüllbehältern und Biotonnen.

Bedingt durch den Karfreitag wird die Entleerung der Restmülltonnen, -container und Biotonnen in der Woche vor Ostern (15. Kalenderwoche) vorgezogen.
Es kommt daher zu folgenden vorgezogenen Abfuhrterminen:

Montag, den  06.04.2020         auf Samstag, den 04.04.2020
Dienstag, den  07.04.2020         auf Montag, den  06.04.2020
Mittwoch, den  08.04.2020         auf Dienstag, den 07.04.2020
Donnerstag, den 09.04.2020     auf Mittwoch, den 08.04.2020
Freitag, den 10.04.2020         auf Donnerstag, den 09.04.2020

In der 16. Kalenderwoche verschieben sich die Abfuhren aufgrund des Ostermontags wie folgt:  

Montag, den 13.04.2020         auf Dienstag, den 14.04.2020
Dienstag, den 14.04.2020         auf Mittwoch, den 15.04.2020
Mittwoch, den 15.04.2020         auf Donnerstag, den  16.04.2020
Donnerstag, den 16.04.2020     auf Freitag, den 17.04.2020
Freitag, den 17.04.2020         auf Samstag, den 18.04.2020

Bei den im Abfallkalender aufgeführten Abfuhrterminen für Grünschnitt, Gelbe Säcke und Altpapier wurden die Feiertage bereits berücksichtigt, so dass die Abholung an den jeweils dort aufgeführten Abfuhrtagen erfolgt.
Die für die 14. Kalenderwoche vorgesehenen Schadstoffsammlungen in Aerzen (02.04.), Bad Pyrmont (03.04.), Emmerthal (01.04.) und Hameln (04.04.) müssen leider ausfallen.
Mit dem KAW-Abfuhrterminmodul, zu finden unter https://kaw.hameln-pyrmont.de/Abfuhrtermin_Modul ,  kann sich jedermann kostenfrei im Internet einen passgenauen Abfuhrkalender für das ganze Jahr ausdrucken, sich an alle Abfuhrtermine per E-Mail erinnern lassen oder Abfuhr-Terminserien für den eigenen Organizer herunterladen.
Fragen beantwortet die KAW aufgrund der aktuellen Situation momentan ausschließlich telefonisch: montags bis donnerstags von 7.30 bis 17.00 Uhr sowie freitags von 7.30 bis 16.00 Uhr.
Die Abfallberatung ist unter (05151) 9561-30,  der Kundenservice unter (05151) 9561-14/ -18, - 26 erreichbar.




 

POL-NOM: Einbruch in Fanartikelshop

Northeim, Alte Poststraße - in der Nacht zu Dienstag, 31.03.2020

NORTHEIM (köh) - In der Nacht von Montag auf Dienstag ist ein Unbekannter in den Fanartikelshop in der Sonnenpassage eingebrochen. Um in das Geschäft zu gelangen, wurde die gläserne Eingangstür komplett zerstört. Gestohlen wurden Bettwäsche und Trikots verschiedener Sportvereine von bislang unbekanntem Wert. An der zerstörten Eingangstür entstand ein Schaden von ca. 1500 Euro.

Das 2. Fachkommissariat der PI Northeim hat die Ermittlungen aufgenommen. Sachdienliche Hinweise, die zur Aufklärung der Tat beitragen können, werden unter der Telefonnummer 05551- 70050 entgegengenommen.




 

POL-HM: Kollision zweier Radfahrer auf der Münsterbrücke - Zeugin gesucht

Am Samstag (28.03.2020) kam es auf dem Geh-/Radweg der Münsterbrücke zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einer Frau auf einem Erwachsenen-Dreirad.

Gegen 15.10 Uhr befuhr eine 54 Jahre alte Frau auf ihrem Dreirad die Münsterbrücke in Richtung Pyrmonter Straße - entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung -, als sie mit dem Trekkingrad eines 34 Jahre alten Mannes aus Aerzen kollidierte. Der Mann kam bei dem Zusammenstoß zu Fall und verletzte sich leicht. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden.

Nach Angaben beider Unfallbeteiligter habe eine Frau den Vorfall beobachtet.  Diese habe nach dem Unfall noch mit beiden gesprochen. Vor dem Eintreffen der Polizei habe die Frau sich jedoch entfernt.

Die Polizei sucht diese Frau als wichtige Zeugin, da sie Angaben zum Verhalten der beiden Unfallbeteiligten nach dem Vorfall machen kann. Die Frau, die nicht näher beschrieben werden kann, wird gebeten, sich mit der Polizei Hameln (05151/933-222) in Verbindung zu setzen.


 

 

Land beschließt Strategie für die neue EU-Förderperiode ab 2021

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 31.03.2020 die strategische Ausrichtung des Landes für die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027 beschlossen. Den vom Ministerium für Bundes und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vorgelegten Entwurf für eine EU-Förderstrategie hatte die Landesregierung im Dezember 2019 verabschiedet und zur Verbandsanhörung freigegeben. Die kommunalen Spitzenverbände tragen die Ausrichtung der EU-Förderstrategie der Landesregierung ausdrücklich mit. Die vorgebrachten Anliegen beziehen sich vor allem auf die Ausgestaltung der operationellen Programme und die Umsetzung der einzelnen Richtlinien, so dass die Strategie nun in unveränderter Form vom Kabinett beschlossen werden konnte. Ziel ist es, trotz der voraussichtlich erheblich geringer ausfallenden EU-Mittel ab 2021 eine weiterhin erfolgreiche EU-Förderung von Projekten in allen Teilen des Landes zu gewährleisten. Hierzu hatte sich das Kabinett zur Steigerung der Effektivität auf eine Priorisierung des Mitteleinsatzes auf drei grundsätzliche Förderziele geeinigt:

 

1. Niedersachsen investiert in einen innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel auf der Grundlage nachhaltiger Bildung und Forschung.

2. Niedersachsen investiert in seine Umwelt und in den Klimaschutz.

3. Niedersachsen investiert in die Zukunftsfähigkeit seiner Regionen sowie in Chancengerechtigkeit und Teilhabe.

 

„Ich freue mich über die positiven Rückmeldungen der kommunalen Spitzenverbände, die unseren neuen Weg ausdrücklich unterstützen, ressortübergreifend Prioritäten festzulegen und strategische Ziele für die drei Förderfonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu erarbeiten", so Regionalministerin Birgit Honé. „Mit der heute verabschiedeten Strategie wird die Landesregierung alle Möglichkeiten nutzen, um die drei strategischen Ziele für Niedersachsen künftig ressort- und fondsübergreifend zu verfolgen. Umso wichtiger wird es nun sein, in der Aufstellung der operationellen Programme eine deutliche Konzentration und Schwerpunktsetzung voranzutreiben - wie sie auch explizit von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert wurde."

 

Mit der nunmehr beschlossenen EU-Förderstrategie 2021 bis 2027 verlässt Niedersachsen die bisherige Praxis, nach der sich die Aufstellung von Förderprogrammen und die Vergabe von Fördermitteln in strikt voneinander getrennten Säulen vollzogen. Zukünftig sollen die EFRE- und ESF-Mittel mittels einer koordinierten Förderung über Fach- und Ressortgrenzen hinweg noch effizienter eingesetzt werden. Dies ist umso wichtiger, da sich abzeichnet, dass Niedersachsen für die Jahre 2021 bis 2027 deutlich weniger EU-Fördermittel erhalten wird als in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020. Die Gründe liegen vor allem in neuen Aufgaben im Haushalt der Europäischen Union sowie in den wegbrechenden britischen Mitgliedsbeiträgen. Bei knapperen Mitteln muss die Regionalförderung vor Ort umso effizienter und zielgerichteter organisiert werden. Honé: „Mit der EU-Förderstrategie 2021 bis 2027 ist Niedersachsen für die kommende Förderperiode bestens aufgestellt."




 

Landesregierung stimmt Entlastung des Aufsichtsrates der Nord/LB zu

In ihrer (heutigen) Sitzung hat die Niedersächsische Landesregierung der Entlastung des Aufsichtsrats der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - (Nord/LB) durch die Trägerversammlung zugestimmt. Mit dem heutigen Beschluss werden die Vertreter der Niedersachsen Invest GmbH (NIG) und der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) ermächtigt, in der Sitzung am 24. April 2020 über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019 abzustimmen. Die Trägerversammlung entscheidet nach der Satzung der Bank über die Entlastung des Aufsichtsrates. 

Seitens des Landes Niedersachsen gehörte dem Aufsichtsrat der Nord/LB im Geschäftsjahr 2019 Herr Minister Reinhold Hilbers als Vorsitzender sowie Herr Staatssekretär Frank Doods als ordentliches Aufsichtsratsmitglied an.  

Seitens der Invest GmbH sind Frau Staatssekretärin Doris Nordmann und die zuständige Abteilungsleiterin Dr. Anne Deter sowie von der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH der zuständige Referatsleiter und Geschäftsführer Ulrich Böckmann in die Trägerversammlung der Nord/LB entsandt. 

Das Land Niedersachsen ist über die Invest GmbH mit 45 Prozent und über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH mit knapp 7,98 Prozent größter Träger der Nord/LB. Die zwei vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. gegründeten Gesellschaften FIDES Delta und FIDES Gamma tragen jeweils 13,35 Prozent der Bank. Daneben sind der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband, das Land Sachsen-Anhalt, der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern Träger der Bank.



 

Wissen weitergeben und Standards weiterentwickeln:
Land geht Herausforderungen des demografischen Wandels gezielt an 

Aktuell im Homeoffice, im Büro oder von unterwegs: Wie wichtig die Weitergabe und Weiterentwicklung von Wissen ist, macht auch die Corona-Krise derzeit Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden besonders bewusst. Insbesondere im Zusammenhang mit den Herausforderungen durch den demografischen Wandel ist das Thema Wissensmanagement auch in der Landesverwaltung hochaktuell. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, stellt die Landesregierung jetzt entscheidende Weichen.  

Das Land Niedersachsen ist mit mehr als 230.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Laut Personalstrukturbericht 2017 ist bis zum Jahr 2027 mit Altersabgängen in Höhe von 25 Prozent zu rechnen. Die bereits jetzt spürbaren Personalabgänge in der Landesverwaltung müssen deshalb systematisch begleitet werden, um einem Wissensverlust vorzubeugen. Ein gesichertes, systematisches Wissensmanagement ist daher ein zentrales Anliegen der Landesregierung als Basis für ein zukunftssicheres Personalmanagement der Landesverwaltung. In ihrer (heutigen) Sitzung fasste die Landesregierung daher den Beschluss, ein systematisches Wissensmanagement zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Landesverwaltung einzuführen und einen Leitfaden mit Praxis- und Handlungsempfehlungen für die gesamte Landesverwaltung zu erstellen. Insbesondere durch zentral finanzierte Fortbildungen sollen sowohl Beschäftigte als auch Führungskräfte sensibilisiert und geschult werden, Wissensdefizite zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ziel ist es, das vorhandene Wissen ohne Einbußen zu erhalten und weiterzugeben, um auch zukünftig leistungsfähig zu bleiben.


 


Verleihung des „Bachelor of Arts" in Zeiten von Corona: 243 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare beenden ihr Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen

Pistorius: „In diesen historischen Zeiten wird noch einmal mehr deutlich, wie wichtig eine hervorragend ausgebildete Polizei wie die in Niedersachsen ist"

Mit Ablauf des heutigen Tages (31. März 2020) beenden 243 Studierende des 12. Bachelorjahrgangs ihr Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg mit dem Abschluss „Bachelor of Arts". Sie haben sich während ihres dreijährigen Bachelorstudiums intensiv auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereitet. Im Zuge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen mussten sich die Studierenden der Polizeiakademie Niedersachsen seit dem 12. März ausschließlich über das Fernstudium auf die Prüfungen vorbereiten. 

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zeigte sich gerade vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Situation beeindruckt von den Leistungen: „Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Mitarbeitenden und Studierenden der Polizeiakademie Niedersachsen für ihre Flexibilität in dieser schwierigen Situation bedanken. Vor allem aber beglückwünsche ich die frischgebackenen Polizeikommissarinnen und -kommissare. Aktuell wird noch einmal mehr deutlich, wie wichtig eine hervorragend ausgebildete Polizei wie die in Niedersachsen ist. Die Anforderungen an den Polizeiberuf sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Das Berufsbild hat sich etwa durch die Digitalisierung oder die Herausforderungen des islamistischen und rechtsextremen Terrorismus deutlich gewandelt. Auch die aktuelle Situation und die mit einem solchen Pandemieausbruch zusammenhängenden polizeilichen Herausforderungen sind etwas völlig Neues und zeigen, wie anspruchsvoll dieser Beruf ist. Für diese vielfältigen Aufgaben brauchen wir bei der Polizei Niedersachsen motivierte und mitten im Leben stehende junge Menschen, die sich für die Sicherheit und den Schutz der Menschen in unserem Land einsetzen wollen." 

Infolge der bundesweiten Schließung der Bildungseinrichtungen wurden auch die Studierenden Polizeiakademie Niedersachsen von der Studienpräsenz befreit und haben sich zu Hause auf die anstehenden Prüfungen vorbereitet. Unmittelbar nach der bestandenen mündlichen Abschlussprüfung, die jeweils unter strenger Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und Hygieneanforderungen in der vergangenen Woche an der Polizeiakademie Niedersachsen stattfanden, erhielten die angehenden Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare ihre Ernennungsurkunden. Die Übergabe fand aufgrund der aktuellen Situation in diesem Jahr bedauernswerterweise ohne Studienkolleginnen und -kollegen, Angehörige oder Ehrengäste statt. Auf den sonst üblichen offiziellen Festakt hatte die Polizeiakademie Niedersachsen bereits frühzeitig aufgrund der absehbaren Probleme verzichtet. 

Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden ab morgen (01. April 2020) auf die Polizeidienststellen in ganz Niedersachsen verteilt und das Personal vor Ort verstärken. Damit werden sie, gerade auch in dieser außergewöhnlichen Zeit, zur Sicherstellung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Polizei in Niedersachsen unmittelbar beitragen.  

Hintergrundinformation

Nachdem bis 2016 jährlich nur ein Einstellungstermin - jeweils zum Oktober des Jahres - in den Polizeivollzugsdienst Niedersachsen vorgesehen war, gibt es seitdem wieder einen zweiten Einstellungstermin jeweils zum April jedes Jahres. So beginnen auch am 01. April 2020 knapp 200 Anwärterinnen und Anwärter ihren Dienst bei der Polizei Niedersachsen, um ihr Studium - aufgrund der aktuellen Umstände zunächst präsenzfrei - an den Studienorten in Oldenburg und Nienburg zu absolvieren. Der wieder eingeführte zweite Einstellungstermin im April schafft mehr Flexibilität und personelle Spielräume für die Polizei.




POL-HM: Gesuchte Jugendliche wohlbehalten aufgefunden - Polizeihubschrauber sucht aus der Luft

In den frühen Morgenstunden des 31.03.2020 erreichte das Polizeikommissariat Bad Münder der Anruf von besorgten Eltern. Die 17-jährige Tochter habe im Laufe der Nacht unbemerkt das Haus verlassen und könnte sich in einer hilflosen Lage befinden, so die Eltern.

Streifenwagenbesatzungen aus Bad Münder und Hameln suchten daher in den heutigen Morgenstunden Bereiche südlich von Bad Münder ab und schauten an möglichen Kontaktadressen nach. Ein Polizeihubschrauber unterstützte die Suchkräfte am Boden durch eine Absuche aus der Luft und flog insbesondere im Dreieck Bad Münder-Hachmühlen-Altenhagen I schlecht einsehbare Stellen ab. Vorsichtshalber musste während der Absuche der Bahnverkehr auf der Strecke Hameln - Springe kurzfristig eingestellt werden. Später fuhren die Züge langsam auf Sicht.

Weitere Unterstützung erhielt die Polizei Bad Münder durch das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen. Das Team zur Ortung von Mobilfunkgeräten aus Hannover war erfolgreich. Die Jugendliche konnte in den Vormittagsstunden in einem Haus im Bereich Bahnhofstraße / Angerstraße in der Wohnung eines 20-jährigen Mannes ausfindig gemacht und wohlbehalten aufgegriffen werden. Während die Jugendliche in Obhut genommen wurde, entdeckten die Beamten in der Wohnung ein verbotenes Messer und geringe Mengen Drogen, so dass gegen den jungen Mann Strafverfahren wegen Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet wurden.

Da für die 17-Jährige bereits ein Unterbringungsbeschluss vorlag, wurde sie nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an eine psychiatrische Einrichtung übergeben.




 

POL-HI: Bauwagen aufgebrochen Zeugenaufruf

HILDESHEIM-(kri)-Den Ermittlungen zufolge hebelten unbekannte Täter in dem Tatzeitraum zwischen dem 27.03.2020, 13:30 Uhr, und dem 30.03.2020, 06:30 Uhr, Türen von zwei Bauwagen, die im Bereich der Baustelle in der Straße Pippelsburg abgestellt sind, auf. Anschließend entwendeten die Täter Bauarbeiterhandschuhe, einen Stemmhammer der Marke Bosch und flüchteten in unbekannte Richtung.

Hinweise nimmt die Polizei Hildesheim unter der Telefonnummer 05121-939-115 entgegen.




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst +++

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 31. März

Northeim (lpd). Aktuell gibt es einundvierzig bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim. Im Vergleich zum Vortag ist damit ein neuer bestätigter Corona-Fall bekannt geworden. Neun Personen – zwei mehr als am Montag - gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte.

Bei dem Neufall handelt es sich um einen Mann mittleren Alters. Er hatte Kontakt mit einer infizierten Person. Der Mann ist in einem kritischen Zustand und befindet sich im Krankenhaus.




„Grün im Dialog“ jetzt online mit unserem Gast Katrin Langensiepen, MdEP-
Grüne im Ortsverband Hildesheim Südkreis starten mit Online-Videokonferenz für Grüne Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger


Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab.
Uns als Partei B90/Die Grünen geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen.
Darum schalten wir komplett auf digital um.
Die nötigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt.
Davon ist auch die Grüne Politik vor Ort betroffen: fast alle kommunalen Sitzungen sind abgesagt, Parteipolitik findet online statt.

Für den Kontakt und den Austausch darüber, was Sie derzeit bewegt - dafür brauchen wir Sie, die Bürgerinnen und Bürger.
Wir wollen Ihre Stimme hören zu unseren grünen Ideen und wie es weitergehen soll in dieser Lage.

Deshalb starten wir das altbewährte Format „Grün im Dialog“ jetzt als Online-Format am Montag, den 06.04.2020 um 20 Uhr.

Neben unseren Akteuren vor Ort wird an dieser Video-Konferenz auch unsere Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Langensiepen mitdiskutieren.
Das geht einfach vom Computer oder Mobiltelefon bequem von Zuhause aus. Ohne Reiserei – fast wie bei unserem regelmäßigen Format vor Ort in „Annas alter Liebe“.

Wir freuen uns auf Sie.

Die Teilnahme ist nur durch vorherige Anmeldung möglich.
Möchten Sie teilnehmen, senden sie eine E-Mail an kfunkpernitzsch@web.de .
Sie erhalten dann umgehend die Einwahldaten zu unserer Video-Konferenz „Grün im Dialog“ Online.



 

LSN - Aktuelle Daten zur Corona-Krise in Niedersachsen

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 035 vom 31.03.2020

HANNOVER - Die Ausbreitung des Corona-Virus hat in Niedersachsen Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, so auch auf die amtliche Statistik. Im Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) sind viele Maßnahmen kurzfristig umgesetzt worden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und die Statistikproduktion sowie die Veröffentlichungen in vielen Bereichen trotzdem aufrechtzuerhalten. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte in enger Abstimmung mit dem zuständigen Ressort und mit Unterstützung des IT-Dienstleisters in Niedersachsen, dem IT.N.

Konjunkturdaten haben Vorrang
Im LSN wird trotz der Schwierigkeiten in der aktuellen Krise daran gearbeitet, aktuelle Konjunkturdaten bereitzustellen (  Veröffentlichungskalender ). Die amtliche Statistik in Niedersachsen sieht sich in der Verantwortung, gerade in diesen Zeiten durch amtliche Daten eine Basis für politische und wirtschaftliche Entscheidungen anzubieten.

Die termingerechte Bereitstellung von Konjunkturdaten wird deshalb in den kommenden Wochen und Monaten im LSN eine hohe Priorität haben. Zu diesen Konjunkturdaten zählen z. B. der Verbraucherpreisindex, Umsatz-, Produktions- und Beschäftigtendaten aus verschiedenen Branchen, die letztendlich in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts einfließen.

Auskunftspflichtige liefern einen wichtigen Beitrag zur Bewertung der Krise
Um aktuelle Daten erheben zu können, bittet das LSN die Betriebe und Privatpersonen in Niedersachsen, die auskunftspflichtig zu einer Statistik sind, um Unterstützung. Nur wenn sie weiterhin ihre Daten an das LSN liefern, können belastbare Ergebnisse für das Land erstellt und damit die Entwicklungen dokumentiert werden. Diese Ergebnisse sind Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen von Politik und Verwaltung zur Bewältigung der Krise. Die Bitte an die Auskunftspflichtigen gilt auch, wenn sie zurzeit nicht produzieren können oder in Kurzarbeit sind. Bei Problemen mit der Datenlieferung bittet das LSN um Kontaktaufnahme.

Finanzausgleich für Kommunen läuft weiter
Auch die Kommunen in Niedersachsen werden über das LSN in den kommenden Monaten weiterhin ihre Auszahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten.



 

POL-HI: Versuchter Einbruch in eine Tankstelle Zeugenaufruf

HILDESHEIM-(kri)-Nach bisherigen Erkenntnissen versuchten unbekannte Täter in der Nacht von Sonntag, 29.03.2020, auf Montag, 30.03.2020, zwischen 20:15 Uhr und 04:30 Uhr die Zugangstür einer Tankstelle in der Steuerwalderstraße in Hildesheim mit einem Gullydeckel einzuschlagen. Die Täter gelangten nicht in das Objekt.

Zeugen, die verdächtige Beobachtungen getätigt haben, mögen sich bitte bei der Polizei Hildesheim unter der Telefonnummer 05121-939-115 melden.


 


POL-HM: Kind fährt Fußgängerin mit Fahrrad auf Gehweg an - Personalien von Kind und Eltern benötigt

Am Donnerstag (26.03.2020) hat sich im Bereich Vogelbeerweg/Poppendiekweg in Hameln ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem eine Fußgängerin verletzt wurde.

Gegen 15.26 Uhr wurde eine 65 Jahre alte Frau in Höhe Vogelbeerweg 40 von einem ca. 4 Jahre alten Kind auf einem Fahrrad angefahren. Der Junge fuhr der Hamelnerin in die Hacken, wodurch diese stürzte und sich leichte Abschürfungen im Gesicht zuzog. Sowohl Kind als auch Fußgängerin bewegten sich auf dem Gehweg in Richtung Poppendiekweg.

Die Eltern des Jungen, die ihren Sohn begleiteten (ordnungsgemäß auf der Fahrbahn), kümmerten sich nach dem Vorfall um die 65-Jährige, der es zunächst augenscheinlich gut ging. Als eine Bekannte der Hamelnerin am Unfallort eintraf, entfernten sich Eltern und Kind auf ihren Fahrrädern in unbekannte Richtung.

Wenig später klagte die 65-Jährige über Unwohlsein. Ein durch die Bekannte gerufener Rettungswagen transportierte die Verletzte für weitere Untersuchungen in ein Krankenhaus.

Rechtlich gesehen haben die Eltern des Kindes eine Unfallflucht begangen, als sie sich entfernten, ohne ihre Personalien zu hinterlassen. Allerdings müssen weitere Ermittlungen zunächst die Hintergründe klären. Eine nähere Beschreibung zu Kind und Eltern liegt nicht vor.

Die Beamten des für Verkehrsunfälle zuständigen 7. Fachkommissariats der Polizei Hameln bitten die Eltern des Kindes, sich unter der Telefonnummer 05151/933-222 zu melden.



Corona-Krise:
Entschädigungen für Selbstständige und Freiberufler im
Fall einer ausgesprochenen Quarantäne – Ansprechpartner ist das
Gesundheitsamt

Landkreis Hildesheim (I/PR). Selbstständige oder Freiberufler sehen derzeit durch die Corona-Krise möglicherweise auch ihre Existenzgrundlage bedroht. Der Staat bietet hierfür verschiedene Möglichkeiten an, um auch diese Gruppen vor dem wirtschaftlichen Aus
zu bewahren.


Wurde durch das Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim eine Quarantäne ausgesprochen, so erhalten Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. Freiberufler eine Entschädigung für Verdienstausfälle. Zuständig ist hierfür das Gesundheitsamt. Berechtigte sind Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler, gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Rechtsgrundlage hierfür ist § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).


Wer in diese Gruppe fällt, wendet sich per E-Mail an Gesundheit@landkreishildesheim.de oder per Post an Gesundheitsamt, Ludolfingerstr. 2, 31137 Hildesheim. Das Amt versendet umgehend einen entsprechenden Antrag, ein Merkblatt sowie Hinweise zum Datenschutz.

Details sowie weiterführende Informationen zum Thema Entschädigungen für die genannte Zielgruppe sind auf der Website des Landkreises unter www.landkreishildesheim.de/Corona/Entschädigung zu finden.



 

POL-NOM: Körperverletzung und Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz

Einbeck(pap) Am Sonntag, 29.03.2020, wurde die Polizei gegen 17.10 Uhr zu einem Körperverletzungsdelikt in die Benser Straße gerufen. Vor Ort wurden die eingesetzten Beamten bereits von dem Opfer, eine 27 Jahre alte Einbeckerin, erwartet. Diese erklärte, dass sie in der dem Haus eine Freundin besuchen wollte. In der Wohnung kam es dann aber zu einem Streit mit einer weiteren Besucherin, die die 27jährige ins Gesicht geschlagen haben soll. Bei der weiteren Sachverhaltsklärung wurde festgestellt, dass sich in der Wohnung der 33 Jahre alten Inhaberin noch die 37 Jahre alte Beschuldigte zu der Körperverletzung sowie eine weiter Frau (27) aus Einbeck aufhielten. Letztlich wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung sowie vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++

Information der Wirtschaftsförderungen Unternehmen werden nicht alleine gelassen

Northeim (lpd). Die Auswirkungen der weltweiten Corona-Infektionen sind für viele Betriebe und Unternehmen auch in unserer Region spürbar. Bund und Land haben bereits diverse Hilfspakete geschnürt, die inzwischen angelaufen sind. Dennoch ist die Sorge der Betroffenen groß. Kulturschaffende sind von Einnahmausfällen genauso betroffen wie Freiberufler und größere Unternehmen.

Vom Kurzarbeitergeld über Liquiditätskredite bis hin zu Sofortzuschüssen ist die Palette der Angebote groß. Neben finanzieller Unterstützung spielen auch steuerrechtliche Aspekte eine Rolle für die Betriebe. Und auch wenn die Antragstellung bei der NBank bereits möglich ist, gestaltet sie sich für den einen oder anderen möglicherweise als schwierig.

In dieser herausfordernden Situation stehen auch die Wirtschaftsförderungen im Landkreis Northeim an der Seite der Unternehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Städten und Gemeinden und beim Landkreis Northeim haben die relevanten Stellen im Blick, stehen mit ihnen in Kontakt und können so auch den großen und kleinen Betrieben und Unternehmen mit Rat und Tat helfen.

Eine erste Übersicht, die fortlaufend aktualisiert wird, gibt es auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-northeim.de/coronahilfen. Aber auch auf den jeweiligen Internetseiten der Städte und Gemeinden finden Sie in der Regel weitreichende Informationen und zum Teil sogar speziell eingerichtete Hotlines oder E-Mail-Adressen. Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten ebenso Informationen und Unterstützung wie Soloselbstständige und Freiberufler.

Die Wirtschaftsförderung des Landkreis Northeim erreichen Sie per Mail an wirtschaftsfoerderung@landkreis-northeim.de oder telefonisch unter 05551/708733. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Städte und Gemeinden finden sich auf den jeweiligen Internetseiten der Kommunen.



 

POL-HI: Verkehrsunfallflucht in Holle - Zeugen gesucht

Holle (rue) - Am 30.03.2020 ist es zwischen 15:30 Uhr und 18:30 Uhr auf einem Parkplatz in der Marktstraße 15 in 31188 Holle zu einer Verkehrsunfallflucht gekommen. Ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer beschädigt womöglich beim Ausparken ein geparktes Fahrzeug und entfernt sich anschließend unerlaubt vom Unfallort. Durch den Zusammenstoß entsteht ein Sachschaden in Höhe von 2000 Euro.

Die Polizei bittet den Unfallverursacher sowie Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich bei der Polizei in Bad Salzdetfurth unter der Telefonnummer 05063/901-0 zu melden.


 

 

Reimann verhängt Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeheime

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am heutigen Montag einen Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeheime in Niedersachsen erlassen. Hintergrund ist der Fall einer Einrichtung in Wolfsburg, in der innerhalb kürzester Zeit 15 Bewohnerinnen und Bewohner an COVID-19 verstorben sind (Stand Sonntagabend). Zahlreiche weitere Heimbewohner haben sich mit dem Corona-Virus infiziert. „Die Entwicklungen lassen uns keine andere Wahl als noch härtere Bandagen anzulegen und weitere Maßnahmen anzuordnen", sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann vor Journalisten in Hannover.

Ausnahmen vom Aufnahmestopp gibt es nur, wenn

  1. die Einrichtung eine zweiwöchige Quarantäne der neuen Bewohnerin/des neuen Bewohners gewährleisten kann
    oder
  2. wenn die Neuaufnahme in einer singulären Kurzzeitpflegeeinrichtung oder Reha-Einrichtung erfolgt, die gezielt für diese Funktion hergerichtet wurde.

„Bereits zu Beginn der Ausbreitung des Virus war schnell klar, dass besonders alte und gesundheitlich beeinträchtige Menschen besonders gefährdet sind. Wir haben dem frühzeitig mit restriktiven Maßnahmen Rechnung getragen", erläuterte Ministerin Reimann. 

Am 10. März war ein Betretungsverbot unter anderem für Alten- und Pflegeheime ausgesprochen worden für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Am 16. März wurde das Besuchs- und Betretungsverbot auf alle einrichtungsfremden Personen ausgeweitet. Parallel hierzu wurden fortlaufend die Spitzenverbände der Heimbetreiber darüber unterrichtet, wie der Schutz sowohl von Bewohnerinnen und Bewohnern als von auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewährleisten ist. Reimann: „Doch trotz aller Beschränkungen, Bitten und Auflagen haben uns leider zahlreiche Hinweise erreicht, dass das Besuchs- und Betretungsverbot nicht überall befolgt wurde." 

Als besonders unverantwortlich bezeichnete die Ministerin die mehrfach berichtete Praxis, wonach Familienangehörige mit Heimbewohnern die Einrichtung verließen, um gemeinsam mit ihnen im Kreis der Familie Zeit zu verbringen. Dabei setzten sie ihre Angehörigen einer erheblichen Infektionsgefahr aus.

„Auch wenn es schwer ist für die Angehörigen, bitte besuchen Sie Ihre Lieben nicht! Damit schützen Sie nicht nur Ihre eigene Mutter und Ihren eigenen Vater, sondern Alle - auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung und nicht zuletzt auch die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", appellierte Ministerin Reimann an die Bevölkerung. „Die Einschränkung von sozialen Kontakten, Besuchsverbote und die konsequente und frühzeitig Isolierung von Erkrankten ist das einzige Mittel, was uns derzeit im Kampf gegen Corona zur Verfügung steht. Solang es keine Therapie, keine Impfung gibt, hilft nur Distanz."

Das Gesundheitsministerium wird den entsprechenden Erlass noch im Laufe des Montags den Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover übermitteln.



Zahlen zu den Corona-Fällen im Landkreis Hameln-Pyrmont
Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 30.03.2020, insgesamt 70 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt.

Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder,  Coppenbrügge, Hess. Oldendorf und Emmerthal. Von diesen 70 Fällen gelten 10 Personen als geheilt.  Zwei Personen sind verstorben.
Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.
Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Hausärzten engmaschig betreut.
Acht der infizierten Personen befinden sich derzeit  in stationärer Behandlung. Außerdem befinden sich 151  Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.  

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hierwww.hameln-pyrmont.de/corona   zu finden. 


 

POL-NOM: Wieder regulärer Dienstbetreib auf den Polizeistationen in der Polizeiinspektion Northeim

Montag, 30. März 2020

NORTHEIM (fal) - Am Donnerstag, den 19.03.2020 wurden die Polizeistationen in Nörten-Hardenberg, Katlenburg, Moringen und Hardegsen vorübergehend geschlossen. Ein Polizeibeamter war seinerzeit positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Um einer unkontrollierten Verbreitung des ansteckenden Virus vorzubeugen, wurden seine unmittelbaren Mitarbeiter in häusliche Quarantäne bzw. ins Homeoffice geschickt. (siehe Pressemitteilung vom 22.03.2020, 11.09 Uhr)

PD Michael Weiner und POK Ralf Betram im Büro der Katlenburger Polizeistation

Bereits seit einer Woche ist die Polizeistation in Nörten-Hardenberg wieder geöffnet. Am vergangenen Donnerstag (26.03.2020) folgte die Dienstelle in Katlenburg. Zum ersten April werden auch die Polizeistationen in Hardegsen, Moringen und Bodenfelde den regulären Dienstbetrieb wiederaufnehmen. Der Ein-Mann-Posten in Bodenfelde war parallel zur Schließung der dortigen Gemeindeverwaltung unbesetzt geblieben. POK Mathias Becker versah seinen Dienst in dieser Zeit beim Polizeikommissariat Uslar.

Um zusätzlichen Ansteckungsgefahren vorzubeugen, wurden alle Dienststellen der Polizeiinspektion Northeim vor kurzem mit transportablen Schutzwänden aus Acryl ausgestattet. Diese gewähren im direkten Gespräch einen effektiven Schutz vor der Übertragung von Viren.

Bildunterschrift: Polizeidirektor Michael Weiner und Polizeioberkommissar Ralf Bertram begutachten die neu aufgestellte Schutzwand aus Acryl im Büro der Katlenburger Dienststelle.


 

 

22 Rehakliniken in Niedersachsen übernehmen rund 2000 Patienten aus regulären Krankenhäusern

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am vergangenen Samstag 22 der 78 niedersächsischen Rehakliniken in Niedersachsen angewiesen, ab sofort Patientinnen und Patienten aus regulären Krankenhäusern zu übernehmen, die nicht mit dem Corona-Virus infiziert sind. Grundlage ist das am selben Tag in Kraft getretene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes. Danach können Rehaeinrichtungen unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, leichtere stationäre Fälle aus Krankenhäusern zu übernehmen, damit diese sich auf die Aufnahme von COVID-19-Patienten vorbereiten können. Durch die Anordnung konnte das Land rund 2000 zusätzliche Krankenhausbetten schaffen. 

„Angesichts der weiterhin steigenden Infektionszahlen ist es zwingend erforderlich, unsere Krankenhäuser auf eine stark steigende Anzahl an behandlungspflichtigen COVID-19-Patienten vorzubereiten. Die Nutzung der Rehakliniken als Ausweichquartiere für Patienten, die unter anderen Erkrankungen leiden und stationär weiterbehandelt werden müssen, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Er hilft, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen", sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann am Montag in Hannover.

Die 22 Einrichtungen wurden ausgewählt, weil ihre technische Ausstattung und ihre fachliche Ausrichtung besonders gut geeignet sind. Zudem wurde auf eine regional ausgewogene Verteilung Wert gelegt. Betroffen sind Rehakliniken in 

  • Bad Bevensen
    - Herz-Kreislauf-Klinik Bevensen
    - Diana Klinik
  • Bad Essen
    - Dr. Becker Neurozentrum Niedersachsen
  • Bad Fallingbostel
    - Klinik Fallingbostel
  • Bad Harzburg
    - Barbarossa Klinik Bad Harzburg
  • Bad Lauterberg
    - Kirchberg-Klinik
  • Bad Nenndorf 
    - Landgrafen-Klinik
  • Bad Pyrmont
    - Rehasan Fachklinik Weserland,
    - m&i - Fachklinik Bad Pyrmont
    - Klinik DER FÜRSTENHOF
  • Bad Rothenfelde
    - Schüchtermann Schillersche Klinik Bad Rothenfelde
    - Klinik Teutoburger Wald
  • Braunschweig
    - Städtisches Klinikum Braunschweig
  • Coppenbrügge
    - Krankenhaus Lindenbrunn
  • Göttingen
    - Ev. Krankenhaus Göttingen-Weende
  • Jesteburg
    - Waldklinik Jesteburg
  • Lingen
    - MediClin Hedon Klinik
  • Oldenburg
    - Rehabilitationszentrum Oldenburg GmbH
  • Seesen
    - Asklepios Kliniken Schildautal
  • Soltau
    - MediClin Klinikum Soltau
  • Vechta
    - Reha-Klinik für Geriatrie
  • Wilhelmshaven
    - MEDIAN Klinik Wilhelmshaven  

Das Gesundheitsministerium kündigt zudem an, in einem nächsten Schritt weitere Rehaeinrichtungen in Niedersachsen anzuweisen, Kapazitäten für Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen.


 

POL-HI: Brand einer Gartenhütte

SARSTEDT-(kri)-Am 30.03.2020 geriet aus bisher unbekannter Ursache eine Gartenlaube in der Kleingartenkolonie "Am See" in der Giebelstraße in Sarstedt in Brand.

Nach bisherigen Erkenntnissen hörte eine Sarstedterin gegen 05:30 Uhr ein lautes Geräusch. Sie schaute anschließend aus dem Fenster, sah Feuer im Bereich der Gartenkolonie und alarmierte die Rettungskräfte.

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sarstedt löschten nach ihrem Eintreffen den Brand. Die Gartenlaube wurde vollständig zerstört. Es entstand ein Schaden von ca. 5000 Euro.

Die Brandermittler haben die Ermittlungen übernommen.

Hinweise nimmt die Polizei Sarstedt unter der Telefonnummer 05066-9850 entgegen.



 

POL-HI: Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft und der Polizei Hildesheim Kellerräume aufgebrochen

HILDESHEIM-(kri)-In der Nacht vom 29.03.2020 auf den 30.03.2020 drangen zwei Männer in mehrere Kellerräume im Immengarten in Hildesheim ein. Ein mutmaßlicher Täter konnte noch vor Ort festgenommen werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen hebelten die Täter kurz nach Mitternacht die Zugangstür eines Mehrfamilienhauses in der Oststadt auf und begaben sich in das Kellergeschoss. Drei Kellerräume wurden anschließend von ihnen angegangen, wobei es den Männern jedoch nur gelang zwei Räume gewaltsam zu öffnen. Hausbewohner bemerkten die Geräusche und schauten im Treppenhaus nach und schlossen die Hauseingangstür ab. Kurz darauf stießen sie auf die Täter, die keine glaubwürdige Erklärung zu ihrem Aufenthalt im Haus geben konnten. Daraufhin wurden die Bewohner unter Vorhalt eines Messer aufgefordert, die Tür aufzuschließen. Unter dem Vorwand den Schlüssel zu holen, gingen die Mieter in ihre Wohnung und alarmierten die Polizei.

Nach nur wenigen Minuten trafen mehrere Polizeibeamte am Einsatzort ein. Sie konnten noch einen Tatverdächtigen in dem Mehrfamilienhaus feststellen. Es handelt sich um einen 46-jährigen Hildesheimer. Der andere Täter flüchtete vermutlich durch ein Fenster in unbekannte Richtung.

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Hildesheim wurde der Tatverdächtige aufgrund fehlender Haftgründe nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen.




POL-HM: Täter nach zweimaligem Einstieg in Kurklinik gefasst

Am Morgen des letzten Freitag staunten die eingesetzten Sicherheitskräfte einer aufgrund der Corona-Krise leerstehenden Kurklinik nicht schlecht, als sie diese in den frühen Morgenstunden überprüften. Unbekannte Täter hatten sich in der Nacht unberechtigt Zutritt verschafft und im Bereich des Speisesaals und der Küche erheblichen Schaden angerichtet. Der oder die Täter hatten dabei u.a. Lebensmittel, wie zum Beispiel eine große Anzahl von Joghurt-Becher umhergeworfen und auch Feuerlöscher versprüht und dadurch einen nicht unerheblichen materiellen Schaden angerichtet. Ob in der Nacht auch irgendetwas entwendet worden ist, ließ sich nicht sofort klären. In der darauffolgenden Nacht zu Samstag legten sich die Sicherheitskräfte eines örtlichen Unternehmens "auf die Lauer" und tatsächlich tauchte etwa gegen 01.30 Uhr erneut eine männliche Person auf. Durch das Einschlagen einer Fensterscheibe hatte der 34-Jährige Bad Pyrmonter sich erneut Zutritt zur Klinik verschafft und konnte dieses Mal von den Sicherheitskräften vorläufig festgenommen werden, bevor er weiteren Schaden anrichten konnte. Die sofort dazugerufenen Polizisten erkannten in dem Festgenommenen "einen alten Bekannten", der in den letzten Jahren immer wieder durch ähnlich gelagerte Straftaten aufgefallen ist. Da am Morgen nach der ersten Tat eine umfangreiche Spurensuche stattgefunden hat, konnte dem Täter die erste Tat mittlerweile ebenfalls zweifelsfrei nachgewiesen werden. Da der Beschuldigte unter deutlichem Alkoholeinfluss stand, ordnete der Staatsanwalt die Entnahme einer Blutprobe an. Nach der Maßnahme wurde er nach Hause entlassen. Die Polizei prüft nun, inwieweit der 34-Jährige für weitere ähnlich gelagerte Sachbeschädigungen oder Einbrüche infrage kommt.



 
30. März  2020
Presseinformation
Informationen zur Stichwahl
Die Stichwahl zur Landratswahl 2020 findet aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl statt. Das Datum der Stichwahl ist der 5. April 2020. Wahllokale sind an diesem Wahlsonntag jedoch nicht geöffnet. Die Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten vom zuständigen Wahlamt der Heimatkommune zugesendet, soweit sie noch keine Unterlagen erhalten haben. Ein gesonderter Briefwahlantrag muss nicht gestellt werden.
Die Zusendung der Briefwahlunterlagen erfolgt bis zum 1. April 2020.
Bereits erteilte Wahlscheine sowie die damit abgegebenen Stimmzettel sind für den neuen Termin weiterhin gültig. Die Stimmzettel mit dem aufgedruckten Stichwahldatum 22.03.2020 behalten ihre Gültigkeit. Eine Anleitung für die Stimmabgabe durch Briefwahl ist unter www.hameln-pyrmont.de zu finden. Die Briefwahlunterlagen können mit der Deutschen Post portofrei zurückgesendet werden oder direkt bei der Gemeinde in den Briefkasten eingeworfen werden.

Der Wahlbrief muss spätestens am Sonntag, den 5. April 2020,  um 18.00 Uhr im Briefkasten der auf dem gelben Umschlag angegebenen Anschrift eingegangen sein, damit die Stimme bei der Auszählung berücksichtigt wird. Die Briefkästen der Rathäuser werden um 18.00 Uhr durch die jeweiligen Wahlämter noch einmal geleert.
In Fällen, in denen die  Briefwahlunterlagen durch den Postdienstleister nicht zugestellt werden können, werden diese Sendungen wieder den Wahlämtern  übergeben und dort gesammelt.
Bis Sonntag, den 5. April 2020, 18.00 Uhr werden bei den Wahlämtern nicht zustellbare Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Ob die Unterlagen nicht zugestellt werden konnten, kann telefonisch bei dem zuständigen Wahlamt erfragt werden. 

Alle Wahlberechtigten die am 2. April 2020 noch keine Briefwahlunterlagen per Postzustellung vorliegen haben, können sich an das zuständige Wahlamt melden. Bis Samstag, den 4. April 2020, 12.00 Uhr kann ein neuer Wahlschein ausgestellt werden, wenn der von Amts wegen ausgestellte Wahlschein nicht zugegangen ist.   Es wird in diesen Fällen empfohlen, die Briefwahlunterlagen direkt bei der zuständigen Kommune in Empfang zu nehmen. Vorab wird um eine telefonische Abstimmung mit dem Wahlamt gebeten.
Die Wahlämter in den Rathäusern sind am Samstag, den 4. April 2020 (08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) sowie am Sonntag, den 5.April 2020 (08.00 Uhr bis 18.00 Uhr) wie folgt erreichbar: 




 

POL-HM: Diebesgut: Toilettenpapier

Unbekannte Täter entwendeten in der Zeit von Freitag (27.03.2020; 16.00 Uhr) bis Samstag (28.03.2020; 09.20) Toilettenpapier und Papierhandtücher aus einer Toilette der Tiefgarage "Am Stockhof" in Hameln.

Entwendet wurde sowohl das für Toilettenbesucher bereitgestellte Papier, als auch die Vorräte aus einem angrenzenden Lagerraum.

Betreiber der Tiefgarage und somit Geschädigte, sind die Stadtwerke Hameln.

Die Polizei Hameln (Tel.: 05151/933-222) sucht Zeugen zu dem nicht ganz alltäglichen Vorfall.


 

POL-NOM: Handgranate im Straßengraben

Gillersheim, Im Siek - Sonntag, 29.03.2020, 18.25 Uhr

GILLERSHEIM (fal) - Am Sonntag gegen 18.25 Uhr fanden zwei Spaziergänger im Straßengraben der Straße Im Siek beim Gillersheimer Friedhof eine nicht verwitterte Handgranate. Der Fundort wurde zunächst abgesperrt. Nach Abklärung mit einem Delaborierer des LKA Niedersachsen wurde die Handgranate als handhabungssicher und transportabel eingestuft. Sie wurde abtransportiert und in einem Bombenschacht auf dem Gelände der Polizeidirektion Göttingen sicher abgelegt. Bei einer Absuche des Straßengrabens wurden keine weiteren verdächtigen Gegenstände gefunden.

Das 1. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Northeim hat die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aufgenommen.


 

 

Kinderschutz: Unterstützung in Zeiten von Corona besonders wichtig

Sozialministerin Carola Reimann: „Durch die Corona bedingten Schul- und Kitaschließungen haben wir im Moment eine Situation, die es sonst nur zu Ferienzeiten gibt. Mit unseren Hilfsangeboten unterstützen wir auch in Zeiten der aktuellen Corona-Krise"

„Durch die Corona bedingten Schul- und Kitaschließungen haben wir im Moment eine Situation, die es sonst nur zu Ferienzeiten gibt, die ganze Familie ist zuhause. Dazu gibt es aktuell keine Freizeitangebote außerhalb der eigenen vier Wände. Dies kann Auseinandersetzungen und Krisen in Familien befördern", so Sozialministerin Carola Reimann. Auch in Zeiten, die aktuell durch die Pandemie Corona geprägt sind, engagiert sich das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung selbstverständlich weiter für den Kinderschutz in Niedersachsen. 

Das Unterstützungssystem für den Kinderschutz in Niedersachsen steht mit den vielen Beratungs- und Unterstützungsangeboten weiter zur Verfügung. Auf der Website www.kinderschutz-niedersachsen.de sind die Angebote zu finden, die in Niedersachsen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Krisensituationen vorgehalten werden.

„Dies sind zum Beispiel Informationen für Kinder und Jugendliche, die mit der Nummer gegen Kummer 116 111 einen guten Draht zu professionellen Fachkräften aufbauen können. Daneben gibt es auf dieser Website Adressen und Kontaktmöglichkeiten aus sämtlichen Regionen des Bundeslandes", unterstreicht Dr. Carola Reimann. 

Und auch für Erwachsene werden adäquate Informationen zur Verfügung gestellt. An wen kann ich mich wenden, wenn es in der eigenen Familie Krisen gibt? Wer hilft mir, wenn ich Vernachlässigung oder Kindesmissbrauch in der Nachbarschaft wahrnehme. Die Website gibt Antworten.

„Immer ansprechbar sind die Jugendämter in den Landkreisen und Kommunen. Hier werden individuelle Unterstützungsmöglichkeiten für Familien entwickelt, hier können Bürgerinnen und Bürger auch Hinweise zu möglichen Kindeswohlgefährdungen mitteilen", so Ministerin Reimann. „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ausdrücklich für ihr Engagement, das in Zeiten von Corona noch zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt."



Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim
Aktuelle Fallzahlen vom 30. März 
Northeim (lpd). Aktuell gibt es vierzig bestätigte Corona-Infektionen im Landkreis Northeim. Sieben Personen - eine mehr als am vergangenen Freitag - gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte. Im Vergleich zum Freitag der Vorwoche sind damit sieben neue bestätigte Corona-Fälle bekannt geworden.

Bei den Neufällen handelt es sich um drei Frauen und vier Männer. Für zwei Personen konnten die Ansteckungswege bisher nicht ermittelt werden. Alle anderen hatten entweder im familiären Umfeld oder anderweitig Kontakt mit einer infizierten Person. Eine Person hat bisher keine Symptome. Die anderen leiden an Husten, Fieber sowie Kopf- und Gliederschmerzen. Sie befinden sich allesamt in häuslicher Quarantäne.




Tipps von der Erziehungsberatungsstelle:
So kommen Familien gut durch die Corona-Krise

Landkreis Hildesheim (lps/4). Am 13. März 2020 ordnete die niedersächsische Landesregierung die Schließung sämtlicher Kindertagesstätten und Schulen an. Diese Maßnahme soll zunächst bis zum 18. April 2020 gelten. Für viele Familien war der Schock über den Wegfall der Kinderbetreuung und die damit verbundenen beruflichen Einschränkungen sicher groß. Zudem wirft die Schließung von
Spielplätzen, Sportstätten, Schwimmbädern und Zoos die Frage auf, welche Aktivitäten mit dem Nachwuchs überhaupt möglich sind. Auch Familienkrisen machen in Zeiten von Corona keine Pause. Damit Familien gut durch diese besondere Zeit kommen, hat die Erziehungsberatungsstelle des Landkreises Hildesheim hilfreiche Tipps und Empfehlungen zusammengestellt.

Zunächst sollten Kinder verstehen, warum sie nicht die Kita oder Schule besuchen können und zurzeit auf den Kontakt zu Freunden und Angehörigen verzichten müssen. Ein Video der Stadt Wien erklärt das Corona-Virus kindgerecht (www.youtube.com/watch?v=_kU4oCmRFTw). Es geht dabei auf das Virus, dessen Verbreitung und die nötigen Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen ein.
Die Zeit der Kita- und Schulschließungen lädt eventuell dazu ein, den Tag mit Müßiggang zu beginnen und ähnlich wie am Wochenende oder in den Ferien den Tag ohne konkreten Plan zu „verdaddeln“. Da aber auch eine Zeit nach Corona kommen wird, ist es ratsam, einen regulären Tagesrhythmus beizubehalten. Kinder gewöhnen sich durch wiederkehrende Abläufe leichter an neue Umstände – eine gewisse Routine kann Unzufriedenheit und Stress reduzieren. Familien haben nun die Chance, unabhängig von Busfahrzeiten und Nachmittagsterminen ihren eigenen Rhythmus zu leben. 
Die hohe Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit von Kindern am Vormittag sollte für Schularbeiten genutzt werden.

Für körperliche Abwechslung sorgen zum Beispiel die Sportstunden des Berliner Basketballvereins Alba Berlin auf Youtube. Die Sportler zeigen Übungen, die Kinder vor dem PC oder TV mitmachen können. Das macht Spaß und hält fit. Wenn sich die ganze Familie für die gemeinsame Sportstunde zusammenfindet, macht es sicher am meisten Spaß! Die Videos sind zu finden unter www.youtube.com/watch?v=q8Rl1VhxXbk (Sportstunde
Kita) und www.youtube.com/watch?v=olNR0RNaXyU (Sportstunde Grundschule). Bei Fragen zu Erziehungsthemen oder Schwierigkeiten im familiären Umfeld steht die Erziehungsberatungsstelle auch jetzt zur Verfügung. Persönliche Gespräche können derzeit zwar nicht angeboten werden, Ratsuchende finden aber per Mail und Telefon Unterstützung unter diesen Kontaktdaten: erziehungsberatung@landkreishildesheim.de oder 05121 309-1131.



 

Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen stieg 2019 um 0,9%

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 033 vom 30.03.2020

HANNOVER. Im Jahr 2019 ist die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen erneut gestiegen. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) hat sich der Wert der in Niedersachsen produzierten Güter und Dienstleistungen (BIP) 2019 um real 0,9% gegenüber dem Vorjahr erhöht. Nominal, also nicht preisbereinigt, wuchs das niedersächsische BIP um 3,3% auf rund 307 Milliarden Euro. Die niedersächsische Wirtschaft ist damit das sechste Jahr in Folge gewachsen, das Wachstum hat dabei aber an Schwung verloren.

Das Baugewerbe konnte mit real 6,9% deutlich wachsen, ebenfalls überproportional zu dem Anstieg beigetragen haben der Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe (real +2,4%) und der Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (real +2,7%). Einen deutlichen Rückgang erlebte 2019 das niedersächsische Verarbeitende Gewerbe, das real um 2,5% gegenüber dem Vorjahr schrumpfte. Dabei war die Auslandsnachfrage stärker rückläufig als die inländische Entwicklung.

Die durchschnittliche Wirtschaftsleistung aller Länder Deutschlands ist im Jahr 2019 um 0,6% gewachsen, die westdeutschen Länder erreichten im Durchschnitt sogar nur ein Plus von 0,4%. Die Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaftsleistung lag damit im Jahr 2019 oberhalb des Bundesdurchschnitts und des westdeutschen Durchschnitts.

Methodischer Hinweis: 
Zu der ersten Berechnung des BIP, die regelmäßig Ende März für das abgelaufene Jahr veröffentlicht wird, liegen Kostenstrukturdaten für das Bezugsjahr noch nicht vor. In der Berechnung werden deshalb die alten Kostenstrukturen des Vorjahres beibehalten. Eine Aktualisierung erfolgt in der zweiten Berechnung ein Jahr später im März.


Hinweis: 
Die hier vorgestellten Ergebnisse beruhen auf Berechnungen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Landesamt für Statistik Niedersachsen angehört. Detaillierte Ergebnisse und ausführliche Erläuterungen und Informationen zur Revision stehen im Internetangebot des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder" unter  www.vgrdl.de zur Verfügung.




Wirtschaftsjunioren Hildesheim wählen neuen Vorstand

Hendrik Wöhle als Vorstandssprecher im Amt bestätigt, Patrizia Niemann und Mayla Salzmann neu gewählt

Passend zu ihrem diesjährigen Jahresthema „nationale und internationale Netzwerke knüpfen“ luden die Wirtschaftsjunioren Hildesheim im Nachgang zu ihrer Jahreshauptversammlung Anfang März interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer zum Vortrag „Wirtschaftsfaktor Europas Kulturhauptstadt 2025“ ein. Vortragender war Thomas Harling, Projektleiter des Projektbüros KULTURHAUPTSTADT HI2025.

In der vorausgegangenen Jahreshauptversammlung wurde Hendrik Wöhle (WIEDEMANN Unternehmensgruppe) von den Mitgliedern der Wirtschaftsjunioren im Amt des Vorstandssprechers bestätigt. Zudem bleibt Karsten Krüger (hagebaumarkt Stammelbach GmbH & Co. KG) in der Funktion des past-president dem Vorstand erhalten. Wiedergewählt wurden zudem Karsten Wussow (Wolfgang Wussow Pumpen-Filter-Technik GmbH), Thilo Kaune (IAV GmbH) und Kai Krüger (hagebaumarkt Stammelbach GmbH & Co. KG). Neu in den Vorstand gewählt wurden Mayla Salzmann (ALU-Kanttechnik GmbH) und Patrizia Niemann (B&B Hotel Hildesheim). Komplettiert wird der Vorstand durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsjunioren Hildesheim, Marc Diederich (IHK Hannover – Geschäftsstelle Hildesheim), und Bernd Feddeck (ebenfalls IHK Hannover – Geschäftsstelle Hildesheim) als Kassenwart der Wirtschaftsjunioren.

Die Wirtschaftsjunioren, ein Zusammenschluss junger Unternehmer und Führungskräfte, werden anhand zahlreicher Vorträge, Betriebsbesichtigungen und Diskussionsrunden in diesem Jahr besonders herausarbeiten, was es bedeutet „nationale und internationale Netzwerke zu knüpfen.


BU 1: Der Vorstandssprecher der Wirtschaftsjunioren Hildesheim, Hendrik Wöhle, wurde in seinem Amt bestätigt.
BU 2: Neu im Vorstand 1 – Mayla Salzmann    
BU 3: Neu im Vorstand 2 – Patrizia Niemann

Hendrik Wöhle


Mayla Salzmann


Patrizia Niemann



 

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

 

Celle, den 30. März 2020

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. 

Geklagt hatte ein Vater aus dem Landkreis Wesermarsch, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnortes befand sich ein staatliches Gymnasium, das dem Kläger jedoch nicht zusagte. Stattdessen schickte er seinen Sohn auf eine 25 km entfernte Privatschule. 

Der Landkreis lehnte die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ab, da es sich nicht um die nächstgelegene Schule handele und auch keine inhaltlichen Unterschiede bestünden. 

Dem hielt der Kläger entgegen, dass die örtliche Schule nicht gleichwertig sei. Nach seiner Ansicht werde das staatliche Gymnasium zunehmend ausgehöhlt durch den Zugang bildungsferner Bevölkerungsschichten, die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Entkernung der Lehrpläne und die Inflation der Abiturnoten. Ferner kämen durch die Willkommenskultur und den Familiennachzug immer mehr Menschen mit Bildungsdefiziten oder gar keiner Bildung in staatliche Schulen. Dadurch würden die Leistungen sinken und die Aggressionen steigen. Die Ansprüche würden soweit runtergeschraubt, dass selbst Schüler mit niedrigem Sozialstatus und nichtdeutscher Herkunftssprache ein deutsches Abitur erhielten. 

Das LSG vermochte die Rechtsauffassung des Klägers nicht zu teilen. Schülerbeförderungskosten würden grundsätzlich nur für die nächstgelegene Schule übernommen. Dies könne zwar auch eine Schule mit einem besonderen Profil sein, wie z.B. ein Sportgymnasium. Auf ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft komme es jedoch nicht an. Zweck von Bildungs- und Teilhabeleistungen sei die Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbildeten. 

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Februar 2020 - L 7 BK 2/19  ; veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.deVorinstanz: SG Oldenburg




 

POL-HI: Algermissen - Zeugenaufruf zu Einbruch in KiTa

 

Algermissen - Kranzweg (al) Am vergangenen Wochenende in der Zeit zwischen Freitag, 27.03.20, ca. 17 Uhr und Sonntag, 29.03.20, ca. 18 Uhr verschafft sich ein unbekannter Täter gewaltsam durch Aufhebeln eines Fensters Zugang zur KiTa "Die kleinen Strolche". Aus der KiTa entwendet er Bastelwerkzeuge und Desinfektionsmittel. Der geschätzte Schaden beläuft sich auf ca. 300 EUR. Wer Hinweise auf einen möglichen Täter geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei Sarstedt unter 05066-9850 zu melden.



 

POL-NOM: Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr

(Me) Kalefeld, Auetalstraße, Zeit: Samstag, 28.03.2020, gegen 17.40 Uhr. Ein 43- Jähriger Kalefelder befuhr mit seinem PKW Opel die Auetalstraße in Richtung Grabenstraße und er war aufgrund rechtsseitiger parkender Fahrzeuge halte.-und wartepflichtig. Ein 52-Jähriger mit seinem Traktor kam dem angeführten PKW-Fahrer entgegen und die Fahrzeuge berührten sich seitlich. Am PKW des Wartepflichtigen entstand Streifschaden in Höhe von 1500.-Euro, kein Schaden am Traktor.




POL-NOM: Verkehrsunfall beim Abbiegen

(Me)Einbeck, Bundesstr. 445, Gemarkung Rimmerode.Zeit:Fr. 27. März gegen 13.30 Uhr. Ein 20-Jähriger Bad Gandersheimer befuhr die Bundesstr. 445 mit seinem PKW Peugeot in Rtg. Rimmerode und beabsichtigte nach links abzubiegen. Ein Nachfolgender 44-Jähriger mit seinem Opel nahm den Abbiegevorgang des 20-Jährigen nicht wahr und wollte diesen überholen. An der Einmüdnung Bundesstr. 445 / Zufahrt Rimmerode, kam es zur seitlichen Berührung der Fahrzeuge und es entstand Gesamtsachschaden (Streifschäden) in Höhe von 1000.-Euro.




POL-NOM: Verstoß gegen die Allgemeinverfügung
Infektionsschutzgesetz

(Me)Einbeck, OT Kreiensen, Steinweg, Sonntag, 29.03.2020, gegen 00.30 Uhr. Bei einer Kontrolle wurden vier Jugendliche aus Einbecker Ortsteilen angetroffen, die zusammen Alkohol konsumierten. Es wurden Gefährderansprachen durchgeführt und Ordnunsgwidrigkeiten-Anzeigen   wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Die Polizei macht hiermit öffentlich und möchte ermahnen und hinweisen, dass Verstöße gegen die Allgemeinverfügung und insbesondere gegen das Infektionsschutzgesetz konsequent geahndet werden !




POL-NOM: Beleidigung von Sicherheitspersonal

(Me) Marienstr. 25, dotiger E-Center, Samstag, 28. März, gegen 16.00 Uhr. In Zeiten von "Corona" ist Hygiene und Abstandhalten sehr wichtig. Ein 48-Jähriger aus Einbeck wollte im E-Center Bad Gandersheim einen Einkauf tätigen und den Markt ohne Einkaufswagen betreten. Als der Sicherheitsdienst ihn auf das Mitführen vom Einkaufswagen hinwies, kam es zu einem Streit in deren Verlauf der Einbecker das Sicherheistpersonal mit Hurensohn und anderem beleidigte. Dem nun Besch. wurde Platzverweis erteilt und ein Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet.



 

POL-NOM: Verkehrsunfall bei Ladetätigkeit

(Me)Einbeck,OT Kreiensen, Hainbergstraße, Zeit: Fr. 27.März 2020, gegen 21.50 Uhr. Ein 37-Jähriger aus Einbeck unterläßt es sein Kfz-Pannenfahrzeug im Rahmen einer Ladetätigkeit gegen Wegrollen zu sichern, weshalb dieses aufgrund des dortigen Gefälles ins Rollen gerät und Flurschaden auf einem angrenzendem Grundstück verursacht. Beim Versuch das Fzg. am Wegrollen zu hindern, verletzt sich der 37-Jährige nur leicht= Glück im Unglück ! Der angerichtete Gesamtsachschaden wurde auf 5000.- geschätzt.



 

POL-NOM: Verkehrsunfall mit zwei Leichtverletzten und hohem Sachschaden

(Me) Einbeck, Gemarkung Opperhausen, Bundestr.445 / Landesstr. 592, Freitag, 27.März 2020, gegen 20.05 Uhr. Ein 19-Jähriger aus Einbeck befuhr mit seinem Renault die Bundesstr. 445 in Richtung Bad Gandersheim und er beabsichtigte, diese an der Einmündung zur Landesstr. 592 nach links in Richtung Opperhausen zu verlassen. Beim Linksabbiegen beachtete er jedoch nicht den Vorrang des entgegenkommenden PKW (Transporter) eines 34-Jährigen aus Bad Gandersheim und es kam zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Beide Fahrzeugführer verletzten sich leicht und sie wurden vorsorglich dem Krankenhaus in Northeim zugeführt. Es entstand ein Gesamtsachschaden in Höhe von 18000.-Euro, wirtschaftliche Totalschäden der Fahrzeuge. Die Unfallstelle mußte aufgrund auslaufender Betriebsstoffe von der Straßenmeisterei Einbeck gereinigt werden. Ermittlungen zum Unfallgeschehen dauern an und ein Strafverfahren u.a. wegen Fahrlässiger Körperverletzung wurde eingeleitet.




POL-HI: Sarstedt - Brand eines Altpapiercontainers

Sarstedt - Mörikestraße (al) Am 29.03.20 gerät aus bisher unbekannter Ursache gegen 4:30 Uhr ein Altpapiercontainer in Vollbrand, den die Feuerwehr gegen 15:15 Uhr löschen kann. Der Schaden an dem Stahlcontainer beläuft sich auf geschätzte 100 EUR. Die Ursache kann aus polizeilicher Sicht nur durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung herbeigeführt worden sein. Wer im o.g. Zeitraum verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Nahbereich beobachtet hat, wird gebeten, sich bei der Polizei Sarstedt unter 05066-9850 zu melden.



Zahlen zu den Corona-Fällen im Landkreis Hameln-Pyrmont

Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind heute, am 29.03.2020, insgesamt 70 Fälle einer Corona-Infektion bestätigt. Die Fälle verteilen sich im Kreisgebiet auf  Hameln, Bad Pyrmont,  Aerzen,  Bad Münder,  Coppenbrügge, Hess. Oldendorf und Emmerthal. Von diesen 70 Fällen gelten neun Personen als geheilt.  Zwei Personen sind verstorben.

Die infizierten Patienten wurden isoliert und befinden sich in Quarantäne.

Alle Infizierten werden gemeinsam vom Gesundheitsamt und den jeweils behandelnden Hausärzten engmaschig betreut. Fünf der infizierten Personen befinden sich derzeit  in stationärer Behandlung.

Außerdem befinden sich 136  Personen der Kategorie 1 in angeordneter häuslicher Quarantäne.  

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hameln-pyrmont.de/corona   zu finden.  

 

 

+++ 2. Todesfall kommt aus Emmerthal +++

Bei dem zweiten Corona-Todesfall im Landkreis Hameln-Pyrmont handelt es sich um einen 1972 geborenen Mann aus Emmerthal, der 29.03.20202 im Krankenhaus gestorben ist.

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Verstorbenen, denen ich mein tief empfundenes Beileid ausspreche“ so Carsten Vetter, Erster Kreisrat beim Landkreis Hameln-Pyrmont. Dieser Todesfall, bei dem es sich offensichtlich nicht um einen Infizierten der Risikogruppe gehandelt hat, zeigt umso mehr, dass „uns allen daran gelegen sein muss, die sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu beschränken, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten“, betont Vetter und appelliert im Kampf gegen Covid-19 erneut an die Menschen im Weserbergland „Bitte bleiben Sie zuhause!“



 Hildesheim, 29.03.2019
Corona: Wann ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erforderlich?

Landkreis Hildesheim (lps/4). Weil in der Öffentlichkeit immer wieder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder gar von Schutzkleidung diskutiert wird, nimmt Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheimer Gesundheitsamtes, hierzu noch einmal wie folgt Stellung:
Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch eine Person, die an einer akuten Atemwegsinfektion erkrankt ist, kann sinnvoll sein. Dadurch kann das Risiko der Ansteckung einer anderen Person durch Tröpfchen, wie sie beim Sprechen, Husten oder Niesen entstehen, verringert werden. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes dient dann also dem Fremdschutz. Für die optimale Wirksamkeit ist dabei wichtig, dass der Mund-Nasen-Schutz richtig sitzt, also eng anliegt und bei Durchfeuchtung gewechselt wird.
Es gibt allerdings keine hinreichende Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Ansteckungsrisiko für die Person reduziert, die ihn trägt (Selbstschutz). Vielmehr kann das Tragen einer solchen Maske auch ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugen. Wichtig ist das Einhalten der allgemeinen Hygiene-Regeln wie Abstand halten und regelmäßiges und gründliches Händewaschen.
FFP 2-Masken oder FFP 3-Masken sowie gegebenenfalls weitere Schutzkleidung sollen nur von medizinischem und pflegerischem Personal zum Schutz getragen werden in definitiven Risiko-Situationen, bei diagnostischen oder therapeutischen Eingriffen oder engem Pflegekontakt bei infizierten Patienten oder noch nicht abgeklärtem Verdachtsfall. Im privaten Kontakt mit anderen Menschen ist dieser Schutz nicht erforderlich, unsinnig und sollte auch wegen der sehr begrenzten Ressourcen nicht verwendet werden.



 

POL-NOM: PKW mit Milchkarton beworfen

USLAR (eng.) Zu einem Verkehrsereignis der kuriosen Art kam es am Samtag, 28.03.2020, gegen 13.25 Uhr, in Uslar, Bereich Auschnippe. Einer 37-jährige Uslaranerin war scheinbar der Einkauf auf den Gehweg gefallen, wobei auch ein Milchkarton beschädigt wurde. Aus zur Zeit unbekannten Gründen warf die Frau den Karton auf den vorbeifahrenden PKW einer 18-Jährigen aus Uslar. Der vermutlich nicht mehr volle Karton traf den PKW auf der Frontscheibe im Sichtbereich der Fahrzeugführerin. Diese erschrak und bremste den PKW stark ab.Verletzt wurde zum Glück niemand. Die Fahrzeugführerin und ihr Beifahrer kamen mit dem Schrecken davon. Der PKW blieb unbeschädigt. Ermittlungen bezüglich eines Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurden aufgenommen.



 

POL-NOM: Diebstahl eines Benzinrasenmähers mit Reservekanister

USALR (eng.) - Zum Diebstahl eines Benzinrasenmähers aus dem Geräteschuppen eines Mehrparteienhauses im Amselweg kam es zwischen dem 14.03.2020 und dem 28.03.2020. Als sich die Anwohner um die Rasenpflege kümmern wollten, stellten sie fest, dass der unbekannte Täter nicht nur den Rasenmäher, sondern auch gleich den beistehenden 5-Liter Reservekanister entwendet hatte. Hinweise hierzu nimmt die Polizei Uslar entgegen.



 

POL-NOM: Unfall zwischen PKW und landwirtschaftlicher Zugmaschine

USLAR(eng.) - Zu einem Verkehrsunfall zwischen einer landwirtschaftlichen Zugmaschine und einem PKW kam es am 27.03.2020, kurz nach 17:00 Uhr, auf der K 449 im Bereich Wiensen, in Höhe des Vereinsheimes des örtlichen Sportvereines. Dabei kollidierte der PKW einer 48-jährigen Bodenfelderin mit der vorausfahrenden und nach links abbiegenden Zugmaschine eines 29-Jährigen aus der Gemeinde Wesertal. Ermittlungen bezüglich der Unfallursache dauern an. Der PKW war nach der Kollison nicht mehr fahrbereit. Es entstand ein Gesamtschaden von ca. 4000 Euro.



 

POL-HI: Verkehrsunfallflucht in Bettmar - Zeugenaufruf

Bettmar (ste) - Vermutlich im Zeitraum der Abendstunden des 28.03.2020, bis zum 29.03.2020, gegen 08:00 Uhr, ist es in der Hildesheimer Straße (B1) Ecke Dinklarer Straße (L411) in 31174 Schellerten OT Bettmar zu einer Verkehrsunfallflucht gekommen.

Ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer beschädigt womöglich beim Rechtsabbiegen eine Fußgängerampel. Anschließend entfernt er sich unerlaubt vom Unfallort.

Durch den Zusammenstoß werden der Metallmast sowie die Plastikverkleidungen so stark beschädigt, dass die Ampel nicht mehr funktionsfähig ist. Der Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 300EUR. Nach bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei dem Unfallverursacher vermutlich um einen Lkw, oder vergleichbar großes Fahrzeug.

Die Polizei bittet den Unfallverursacher sowie Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich beim Polizeikommissariat Bad Salzdetfurth unter der Telefonnummer 05063/9010 zu melden.



 

POL-NOM: Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (kal)

Im Zeitraum von Samstag, den 28.03.2020, auf den Sonntag, den 29.03.2020, wurden insgesamt 8 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt. Bei den Verstößen handelt es sich ausschließlich um Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung und hier insbesondere um das Zusammentreffen von mehreren Personen, welche nicht zum eigenen Hausstand gehören. In diesem Zusammenhang wird nochmals eindringlich darauf hingewiesen, die entsprechende Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen zu beachten, um eine weitere Verbreitung des Corona Virus zu verhindern.



 

POL-NOM: Fahrraddiebstahl

37154 Northeim, Lukas-Cranach-Straße, Samstag, 28.3.2020, 15.00 bis 19.00 Uhr

NORTHEIM (hei) - am Samstagnachmittag, zwischen 15.00 und 19.00 Uhr entwendete ein bisher unbekannter Täter ein Fahrrad, das in der Lukas-Cranach-Straße vor einem Hauseingang abgestellt war.

Es handelt sich um ein weißes Damenrad im Wert von ca. 100 Euro mit schwarzem Fahrradkorb vor dem Lenker und einem grauen Kindersitz hinter dem Sattel. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können werden gebeten, sich bei der Polizei Northeim zu melden (Tel. 05551/70050).



 

POL-NOM: Verstoß gegen das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (kal)

Am Samstag, den 28.03.2020, 20:48 Uhr, kam es in Einbeck zu einem polizeilichen Einsatz, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass ein 29-jähriger Mitbürger gegen ein ihm auferlegtes Hundeführungsverbot verstoßen habe. Eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeige wurde gefertigt.




 

POL-HI: Wohnungseinbruchsdiebstahl in Breinum -

Bad Salzdetfurth/OT Breinum (kaw) Am 28.03.2020 gegen 19:40 Uhr hörte ein Eigentümer eines Einfamilienhauses in der Straße "Unter den Rotdornen" verdächtige Geräusche aus dem Erdgeschoss. Nachdem er hinunter in das Erdgeschoss ging, bemerkte er, wie eine männliche Person aus dem Garten des Hauses fußläufig in Richtung der Straße "Feldberg" flüchtete. Der Eigentümer stellte fest, dass das Badezimmerfenster aufgehebelt und mehrere Räume im Erdgeschoss durchwühlt waren. Trotz einer sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung konnte der Täter nicht gefasst werden. Genaue Angaben zum Diebesgut können bisher nicht gemacht werden. Der Täter wird durch den Geschädigten wie folgt beschrieben: - ca. 180 cm groß

- schlank   

- helle Hautfarbe   

- dunkle kurze Haare   

- dunkle Jacke

Die Polizei Bad Salzdetfurth bittet Zeugen, die relevante Wahrnehmungen zu der beschriebenen Person oder anderen verdächtigen Umständen gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 05063/901-0 zu melden.



 
28. März  2020
Erster Corona-Todesfall in Bad Münder
Im Landkreis Hameln-Pyrmont  gibt es heute, am 28. März 2020, Stand 12:00 Uhr,  insgesamt 46 bestätigte Coronafälle.  Davon sind sechs Personen  wieder genesen. 139 Personen zählen zur Kategorie 1 und  befinden sich in häuslich angeordneter  Quarantäne.
Bei einem bereits gestern verstorbenen Mann handelt es sich nach aktuellen Erkenntnissen um den ersten Corona-Todesfall im Landkreis Hameln-Pyrmont.   Der Verstorbene lebte in einer Einrichtung in Bad Münder,  war 88 Jahre alt und litt unter Vorerkrankungen. Allerdings wies er keine typische Infektionssymptomatik  mit dem Corona Virus auf.
Nur aufgrund  einer seit gestern positiv getesteten Person in der Einrichtung  wurde bei dem Verstorbenen vorsorglich ein Abstrich post mortem genommen. „Heute früh stand dann im Ergebnis fest, dass der verstorbene Heimbewohner ebenfalls mit dem Corona Virus infiziert war“, bestätigt Dr. Silke Farin, Leiterin des Gesundheitsamtes beim Landkreis Hameln-Pyrmont.
 „Den Angehörigen möchte ich auf diesem Wege mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Damit ist nun hier bei uns der Fall eingetreten, den sich niemand gewünscht  hat“ so Carsten Vetter, Erster Kreisrat beim Landkreis Hameln-Pyrmont.  Der Verstorbene gehörte genau zu der Risikogruppe, „die momentan den größten Schutz braucht und sich daher zwingend an die Regeln zur Eindämmung des Virus halten muss“, betont Vetter und appeliert weiter, „ so schwer es dem Einzelnen vielleicht auch fallen mag, aber im Kampf gegen Covid-19 ist es unverzichtbar, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.“
Die Behörden im Landkreis Hameln-Pyrmont haben gemeinsam mit der Einrichtungsleitung alle Maßnahmen ergriffen, die erforderlich sind, um das Personal und die Bewohner zu schützen: neben Testungen zählt dazu auch die Ausstattung der Einrichtung  mit Schutzausrüstung.   
Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind hier www.hamen-pyrmont.de/corona  zu finden.





Hildesheim, 27.03.2019
Corona: Dürfen Heilpraktiker weiterhin tätig sein ?

Landkreis Hildesheim (lps/4). Im Gesundheitsamt sind in den letzten Tagen vermehrt Anfragen zur Tätigkeit von Heilpraktikern während der Beschränkung sozialer Kontakte eingegangen.
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat uns jetzt daraufhin bestätigt, dass nach Nr. 3 Buchstabe c der Allgemeinverfügung des Landes in Verbindung mit Nr. 6 grundsätzlich nur Behandlungen, bei denen ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten wird, durch Heilpraktiker zulässig sind.
Andere Behandlungen sind nicht zulässig, weil heilkundlich tätige Personen aufgrund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz weder an der Erbringung ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen teilnehmen noch zum Kreis der medizinischen Fachberufe gehören. In Betracht kommen kann eine Behandlung durch Heilpraktiker ohne den Mindestabstand von 1,5 m daher nur in Notfällen.




Hildesheim, 26.03.2019
Corona: Aufruf der MHH an alle geheilten COVID-19-Patienten

Landkreis Hildesheim (lps/4). Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheimer Gesundheitsamtes, unterstützt ausdrücklich den Aufruf der Medizinischen Hochschule Hannover. Die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes werden jetzt die mittlerweile 16 genesenen Patienten aus dem Landkreis Hildesheim bitten, sich bei der MHH zu melden wegen einer Blutplasmaspende. Das entnommene Blutplasma soll Schwerkranken und  Risiko-Patienten verabreicht werden, damit die fremden Antikörper an das Virus andocken und somit unschädlich machen können.
Die COVID-19-Genesenen können sich unter der kostenlosen Rufnummer  0800 532 5325 oder per Email an RKP-Spende@mh-hannover.de melden.



Hildesheim, 26.03.2019
Corona: Tipps für an Depressionen erkrankte Menschen

Landkreis Hildesheim (lps/4). Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheimer Gesundheitsamtes, weist auf das kostenfreie iFightDepression-Programm der Stiftung Deutsche Depressionshilfe hin. Gerade für an Depressionen erkrankte Menschen stellt die aktuelle Situation eine besonders große Herausforderung dar.
Die Tipps der Stiftung Deutschen Depressionshilfe / Deutsches Bündnis gegen Depression e.V. zur Bewältigung des Alltags für die Zeit der Einschränkungen lauten daher:
Struktur: Planen Sie Ihren Tag und Ihre Woche im Vorfeld. Vom morgendlichen Aufstehen, Arbeitszeiten, Mahlzeiten bis hin zu schönen Dingen, wie lesen, musizieren, Serien schauen, Balkon bepflanzen oder
Entspannungsübungen.
Bleiben Sie aktiv! Eine Runde Joggen oder mit dem Fahrrad fahren tun gut. Falls Sie zuhause bleiben, können Sie auch in der Wohnung Yoga oder einen Online-Sportkurs machen. Viele Medien und Fitness-Center bieten derzeit solche Angebote kostenlos an.
Kontakte: Wenn Sie im Homeoffice sind oder gar in Quarantäne, verabreden Sie sich mit Freunden und Familie zum Telefonieren. Sprechen Sie dabei nicht nur über das Corona-Virus, sondern versuchen Sie sich auch mit anderen Themen abzulenken.
Schlaf: Sie fühlen sich erschöpft und neigen dazu, sich ins Bett zurückzuziehen? Dies führt jedoch oft zur Zunahme des Erschöpfungsgefühls und der Schwere der Depression. Deshalb sollten Sie nicht früher ins Bett gehen und sich auch tagsüber nicht hinlegen. Eine feste Tagesplanung kann dabei helfen.
Therapie: Auch während der bundesweiten Kontaktsperre können Sie in Ihre psychotherapeutische Praxis gehen. Die Besuche dort fallen unter die Regelungen zum "Arztbesuch", und Psychotherapie ist eine "notwendige medizinische Leistung". Falls Sie z.B. aufgrund einer Quarantäne nicht zu Ihrem Psychotherapeuten gehen können, bieten viele Praxen inzwischen Telefon- oder Video-Sprechstunden an. Die geltenden Beschränkungen wurden angesichts der Corona-Pandemie deutlich gelockert. Fragen Sie bei Ihrem Therapeuten nach. Mehr zu Video-Sprechstunden finden Sie bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Hilfe: Hausärzte, Psychiater und psychiatrische Kliniken haben nach wie vor geöffnet. Scheuen Sie sich nicht, in akuten Krisen nach Hilfe zu fragen.
Seriöse Informationen: Fakten mindern Ängste. Nutzen Sie seriöse Quellen, um sich zu informieren (z.B. Robert-Koch-Institut oder BZgA) und begrenzen Sie Ihren Nachrichtenkonsum auf 1 bis 2 mal täglich.
Das Online-Programm iFightDepression zur Unterstützung von Betroffenen setzt grundsätzlich eine Begleitung durch einen Arzt oder Psychotherapeuten voraus; denn Studien belegen, dass Online-Programme dann besonders wirksam sind. Da aber viele Patienten durch das Corona-Virus zuhause bleiben müssen, ist das Programm nun für sechs Wochen auch ohne Begleitung zugänglich. Betroffene können sich formlos über die E-Mail-Adresse ifightdepression@deutsche-depressionshilfe.de anmelden und werden dann freigeschaltet.
Beratungen insbesondere für Menschen, die an Depressionen leiden, gibt es auch hier:
Deutschlandweites Info-Telefon Depression: 0800/33 44 5 33
Telefonseelsorge: 0800/111 0 111 oder 0800/111 0 222
E-Mail-Beratung für junge Menschen: www.u25-deutschland.de 



 

POL-NOM: 17 Verstöße gegen das Ansammlungsverbot von mehr als zwei Personen festgestellt

37154 Northeim, Am Uetzenbrook/Sturmbäume/Hans-Holbein-Straße/Wahbergstraße (OT Hillerse), Freitag, 27.3.2020, 18.00 bis 22.00 Uhr

NORTHEIM (hei) - durch eingesetze Streifenbesatzungen der Polizei wurden im Verlauf des gestrigen Tages zwischen 18.00 und 22.00 Uhr an vier verschiedenen Örtlichkeiten in Stadtgebiet Northeim insgesamt 17 Personen festgestellt, die sich in Gruppen von drei oder mehr Personen beim gemeinsamen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum aufhielten.

Sämtliche Personengruppen wurden getrennt und gegen alle Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 73 des Infektionsschutzgesetzes eingeleitet.

Aufgrund der anhaltenden Gefahr, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren, werden durch Polizeikräfte auch weiterhin täglich intensive Kontrollen im öffentlichen Raum durchgeführt.

Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß geltender Allgemeinverfügung Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten sind (mit Ausnahme von Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben). Bei entsprechenden Verstößen drohen Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000,- Euro.




Beratung bei ungewollter Schwangerschaft, Gewalt oder Notlagen: 
Frauen werden nicht allein gelassen!

In Zeiten, in denen jeder Mensch sich möglichst zu Hause aufhalten soll und soziale Kontakte weitgehend eingeschränkt sind, steigt auch die Zahl der Krisen und Notlagen. „Isolation und zusätzliche Stressfaktoren wie Enge, finanzielle Nöte und Zukunftsängste können vermehrt zu Gewalteskalationen führen", betont die Niedersächsische Frauenministerin Dr. Carola Reimann. Weiter führt sie aus: „In solchen Ausnahmesituationen kann es leider passieren, dass schon bestehende psychische Gewalt und Unterdrückung in handgreifliche Gewalt ausufern." Sie appelliert auch an die Nachbarn im Umfeld: „Seien Sie bitte wachsam, hören Sie nicht einfach weg, greifen Sie zum Telefonhörer, rufen Sie die Polizei!"

Das gesamte niedersächsische Gewaltschutzsystem für Frauen steht auch in Zeiten der Corona-Krise weiterhin zur Verfügung. Die 44 Gewaltberatungsstellen sind telefonisch und per E-Mail erreichbar und bieten zum Teil auch Online-Beratung an. Die 42 Frauenhäuser nehmen gewaltbetroffene Frauen auf. Ausnahme sind unter Quarantäne stehende Frauen, hier muss konsequent das Gewaltschutzgesetz durch die Polizei angewandt werden und der Täter der Wohnung verwiesen werden.  

Tag und Nacht zur Verfügung steht das bundesweite Hilfetelefon: 08000 116 016

Gerade in Krisenzeiten brauchen schwangere Frauen in Konfliktlagen, die ihre Schwangerschaft verheimlichen, ein offenes Ohr für ihre Fragen und Ängste. Das deutschlandweite Hilfetelefon für „Schwangere in Not" vermittelt eine kompetente Ansprechpartnerin. Das Hilfetelefon ist kostenfrei und täglich rund um die Uhr erreichbar. Die Beratung erfolgt vertraulich, auf Wunsch anonym und in mehreren Sprachen. Die Telefonnummer ist nicht auf dem Einzelverbindungsnachweis zu sehen. Es gibt auch eine Chat- und E-Mail-Beratung über die Webseite www.geburt-vertraulich.de.

Hilfetelefon für „Schwangere in Not": 0800 40 40 020




27.03.2020
Landkreis Hameln-Pyrmont: Fünf-Millionen-Paket für die Wirtschaft
Gemeinsame Aktion von Landkreis sowie Städten und Gemeinden/„Jetzt ist Schnelligkeit gefordert“

Hameln. Das Vorgehen ist ohne Beispiel: Der Landkreis Hameln-Pyrmont und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich verständigt, ein Fünf-Millionen-Euro-Paket als Soforthilfe für die heimische Wirtschaft bereitzustellen. Das Geld soll möglichst umgehend an die Betriebe ausgezahlt werden können. „Die Lage in der Wirtschaft ist derart dramatisch, dass Schnelligkeit und gemeinsames Handeln gefordert sind“, sind sich Erster Kreisrat Carsten Vetter und Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese einig. Beide hatten die Initiative zu der Aktion ergriffen.

Die Schreckensmeldungen aus der Wirtschaft häufen sich. „Viele Betriebe wissen nicht, wie sie die kommenden Tage und Wochen überstehen sollen“, sagt Griese. Das wirtschaftliche Leben stehe zu einem großen Teil still – mit der Folge, dass Existenzen gefährdet seien. Auch Vetter spricht von einer „gewaltigen Bremsspur in der Wirtschaft“. Er habe die berechtigte Sorge, dass innerhalb kürzester Zeit eine Welle von Insolvenzen und endgültigen Schließungen von Betrieben und Geschäften über uns hereinbreche.

In Telefonaten haben sich Vetter und Griese, die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Fraktionsspitzen in den einzelnen Kommunen auf das Rettungspaket verständigt. „Die Bereitschaft der Politik zu derart schnellen Lösungen verdient größten Respekt“, betont Vetter. „Ich freue mich, dass es der Kreisfamilie in kürzester Zeit gelungen ist, diesen beispiellosen kommunalen Rettungsschirm für unsere heimischen Unternehmen zu spannen.“

Vorgesehen ist, dass der Landkreis das Programm mit 2,5 Millionen Euro kofinanziert. Die Städte und Gemeinden würden sich entsprechend ihrer jeweiligen Einwohnerzahl an den weiteren 2,5 Millionen Euro beteiligen. Die Stadt Hameln müsste nach diesem Rechenmodell knapp eine Million in das Programm einzahlen. Für die Betriebe in der Stadt stünden dann annähernd 2 Millionen Euro (einschließlich der Landkreisbeteiligung) als Soforthilfe zur Verfügung.

Erster Kreisrat Vetter und OB Griese kritisieren, dass die Vergabe der Hilfen durch das Land Niedersachsen nur „sehr schleppend bis überhaupt nicht“ funktioniere. Bis die Gelder aus dem jetzt beschlossenen Bundesprogramm fließen, werde aller Voraussicht nach ebenfalls wertvolle Zeit verstreichen. „Diese Zeit haben wir nicht mehr, bei vielen Betrieben ist es fünf vor zwölf“, betonen Vetter und Griese. Umso wichtiger sei es, schnell und unbürokratisch denen zu helfen, die nicht länger auf Zuschüsse und Kredite von Bund und Land warten könnten.

Die Gelder aus dem kommunalen Rettungspaket seien als Überbrückungshilfe gedacht. Es müsse gewährleistet sein, dass es keine Doppelförderung gebe. Wer die Gelder beantragen kann und unter welchen Voraussetzungen die Mittel konkret bewilligt werden – an diesen Fragen müsse über das Wochenende noch gefeilt werden, heißt es aus den beteiligten Verwaltungen. Anträge könnten daher aktuell noch nicht gestellt werden. Fest stehe jedoch, dass die Beträge gestaffelt nach der jeweiligen Betriebsgröße vergeben werden sollen.

Das Rettungspaket soll bereits in der kommenden Woche im Eiltempo beschlossen werden: Da der Kreistag und die Stadt- und Gemeinderäte derzeit aufgrund der Corona-Krise nicht zusammenkommen können, sind Beschlüsse im schriftlichen Verfahren sowohl im Kreisausschuss als auch durch die jeweiligen Verwaltungsausschüsse der Städte und Gemeinden geplant.




Corona-Krise: Tipps und Hinweise für Erziehungsberechtigte

Der Umgang mit Angst und mit Stress zu Hause

Gemeinsam mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen der Niedersächsischen Landesschulbehörde hat das Niedersächsische Kultusministerium Informationen für Erziehungsberechtigte zusammengestellt, um die derzeitige Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie besser zu meistern. Die Elterninformation mit Hinweisen und Tipps für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen in dieser herausfordernden Zeit sowie Links zu hilfreichen Lern- und Spiele-Plattformen finden Sie  hier.




Niedersächsische Bildungscloud startet nach den Osterferien - Tonne: „Mit dem virtuellen Klassenzimmer schaffen wir eine ausgezeichnete Chance, Fernunterricht zu ermöglichen"

Die Bildungscloud kann nicht nur als barrierefreies und kostenloses Lernmanagement-System genutzt werden, in dem Materialien, Termine und Dateien bereitgestellt werden, sondern ermöglicht auch die schulbezogene Kommunikation und Zusammenarbeit miteinander aus der Ferne. „Mit der kurzfristigen Einführung der Bildungscloud reagieren wir schnell auf die andauernde herausfordernde Situation durch die Corona-Pandemie. Als virtuelles Klassenzimmer bietet die Cloud gerade in dieser Zeit eine ausgezeichnete Chance, digitales Lernen und Arbeiten zu ermöglichen", betont Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

Die Niedersächsische Bildungscloud bietet neben vertiefenden Funktionen als grundversorgende und einfach zu bedienende Funktionen für alle Schulen: 

„Es wird notwendig sein, den Schülerinnen und Schülern in Zeiten der Schulschließungen altersgerechte Lernangebote auch digital zur Verfügung zu stellen und sie beim häuslichen Lernen bestmöglich durch die Lehrkräfte zu unterstützen", führt Tonne weiter aus. „Mit der vorgezogenen Einführung bieten wir Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern ein geeignetes Instrument, Unterricht weiter stattfinden zu lassen." 

Zusätzlich zur Bildungscloud werden ab sofort auf der bereits vorhandenen Plattform des Niedersächsischen Bildungsservers (nibis) weitere unterschiedlichste Lernangebote für Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler bereitgestellt. Dies umfasst Unterrichtsmaterialien für einzelne Schulstufen und Fächer, Linklisten, Apps sowie andere Angebote. Angebote zum Lernen zu Hause finden sich auf der Plattform www.lernenzuhause.nibis.de

Um einen möglichst reibungslosen Start der Bildungscloud ab Anfang Mai zu ermöglichen, wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um Schulen den sofortigen Einsatz zu ermöglichen. So wird die Förderrichtlinie zum Digitalpakt befristet geändert. Damit soll die Beschaffung von digitalen Endgeräten erleichtert werden, um Schülerinnen und Schüler adäquat mit Leihgeräten auszustatten. Darüber hinaus werden derzeit leicht verständliche Tutorials für den Einsatz der NBC zusammengestellt. Alle 80 medienpädagogischen Beraterinnen und Berater werden für die Zeit der Schulschließung vollumfänglich für die Unterstützung der Schulen bei der Einrichtung der NBC eingesetzt (z. B. für Hotline, Support, Beratung). 

 „In Form einer kollaborativen Lernplattform ermöglicht die Bildungscloud neben Online-Kommunikation ein gemeinsames Arbeiten an Dateien. Die NBC ist daher ein wichtiger Baustein, das schulische Lernen zuhause zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Anforderungen einer digitalisierten Arbeits- und Berufswelt vorzubereiten", ergänzt Tonne. 

An der Pilotphase der Bildungscloud, die im Jahre 2017 begonnen hat, haben sich insgesamt 43 Projektschulen und Projekt-Followerschulen aller Schulformen sowie zwei Studienseminare beteiligt. Die Pilotphase wurde wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Ursprünglich war der Start für den Beginn des Schuljahres 2021/22 vorgesehen.




L 482 Sibbesse - „Möllenser Eck" (Knotenpunkt L 482/L 485) der Vorarbeiten

Der Radweg an der Landesstraße 482 zwischen Sibbesse und „Möllenser Eck" ist, wie einer früheren Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25.10,2019 zu entnehmen ist, Teil des Radwegeprogramms 2019/2020 an Landesstraßen im Geschäftsbereich Hannover. Der weitere Verlauf des Radweges zwischen dem „Möllenser Eck" und Möllensen wird ebenfalls saniert und folgt im Anschluss.

Die nun beginnende Baumaßnahme befindet sich zwischen dem Ortsausgang Sibbesse und dem „Möllenser Eck". Am Montag, den 30. März wird die Verkehrssicherung eingerichtet und die Vorarbeiten beginnen.

Die Vor- und später auch die Nacharbeiten finden unter halbseitiger Sperrung der Fahrbahn mit Ampelsteuerung statt. Der Radfahrerverkehr wird während der gesamten Baumaßnahme über die Fahrbahn geführt, für Fußgänger ist der Abschnitt gesperrt. Die Straße „August-Vogel- Straße" ist während der Baumaßnahme durchgehend erreichbar.

Der Einbau der Asphalttrag- und -deckschicht (ca. eine Woche) erfolgt mit einem Beschicker von der Fahrbahn aus. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ist eine Vollsperrung der Fahrbahn erforderlich. Der Zeitraum der Vollsperrung einschließlich Umleitungskonzept wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Arbeiten sollen bei anhaltend guter Witterung voraussichtlich Mitte Mai abgeschlossen sein.

Die ausführende Baufirma und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind bemüht, alle Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dankt allen Verkehrsteilnehmern und Anliegern für ihre Rücksichtnahme und ihr Verständnis.

L 482 Sibbesse - Petze
Vorarbeiten abgeschlossen

Die Vorarbeiten am Radweg an der L 482 Sibbesse-Petze sind abgeschlossen. Die ursprünglich für die kommende Woche geplanten Asphaltarbeiten mussten aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls der Einbaukolonne jedoch verschoben werden und werden voraussichtlich in der 15./16. KW durchgeführt. Der Zeitraum der Vollsperrung einschließlich Umleitungskonzept wird rechtzeitig bekannt gegeben.



Corona-Krise: Niedersachsen verschiebt Abiturabschlussprüfungen und Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches I

Für die Abiturprüfungen 2020 hat das Land Niedersachsen einen neuen Fahrplan festgelegt. Demnach werden die Abiturprüfungen rund drei Wochen nach hinten verschoben. 

Der erste Haupttermin für die schriftliche Prüfung soll nunmehr der 11.05.2020 (Fach Geschichte) sein, die letzte Klausur soll am 30.05.2020 im Fach Latein geschrieben werden. Der letzte mündliche Nachprüfungstermin ist der 08.07.2020. Die Abiturzeugnisse sollen vom 09.07.2020 bis 10.07.2020 ausgehändigt werden. Diesen Zeitplan hat das Niedersächsische Kultusministerium mit Blick auf die abzulegenden Prüfungen und die Bewerbungsfristen an Universitäten und Fachhochschulen erstellt. Ursprünglich sollte die erste Klausur am 20.04.2020 geschrieben werden. 

Einen entsprechenden Erlass und neue Termine für die Abiturprüfungen 2020 haben die Gymnasien und Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe, Abendgymnasien und Kollegs, Freien Waldorfschulen und Beruflichen Gymnasien heute Vormittag erhalten.

Mit dieser Verschiebung wird zudem geregelt, dass der Unterricht für die Abiturientinnen und Abiturienten nicht am 15.04.2020 beginnt, sondern auch erst am 20.04.2020. Dies ist das Datum, an dem derzeit planmäßig die Schulschließungen enden und der Unterricht wieder aufgenommen werden soll. Ob dieser Zeitplan der Schließungen gehalten wird, wird zu Beginn der 16. Kalenderwoche auf Grundlage einer Lagebeurteilung durch die Niedersächsische Landesregierung entschieden und mitgeteilt. Dabei wird im Mittelpunkt stehen, ob das dann vorherrschende Infektionsgeschehen eine Aufnahme des Schulbetriebs planmäßig erlaubt oder nicht.

Auch die Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches I werden verschoben. Es handelt sich um die Prüfungen zum Erwerb des Förderschulabschlusses Lernen, des Hauptschulabschlusses, des Realschulabschlusses und des Erweiterten Sekundarabschlusses I.

Konkret geht es um die Arbeiten in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik. Die schriftlichen Abschlussprüfungen sollen vom 20. bis 28. Mai stattfinden. Die neuen Nachschreibtermine liegen in der Zeit vom 08. bis 12. Juni. Der Zeitraum für die mündlichen Prüfungen wird auch hier verlängert, um den Schulen mehr Flexibilität in der Organisation und Durchführung zu geben.

Entsprechende Erlasse sind den Schulen, die Abschlüsse des Sekundarbereiches I vergeben, heute Vormittag zugestellt worden. 

Die besondere Situation betrifft auch die Erwachsenen, die außerhalb unseres allgemein bildenden und berufsbildenden Schulwesens im Rahmen von Nichtschülerprüfungen einen Hauptschul- oder Realschulabschluss oder erweiterten Sekundarabschluss I erreichen möchten. Um eine angemessene Vorbereitung auf die Prüfungen zu gewährleisten, werden die sonst üblichen dezentralen Termine landesweit einheitlich festgelegt. Nur für diesen Prüfungsdurchgang gilt zudem, dass die an der Nichtschülerprüfung beteiligten Lehrkräfte im Zeitraum der mündlichen Prüfungen von ihren weiteren Unterrichtsverpflichtungen freigestellt werden. Auch für das Nichtschüler-Abitur sind die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden. Es wird dafür gesorgt, dass die Prüflinge frühzeitig informiert werden.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne erklärt zu den Verschiebungen der Prüfungstermine: „Ich halte es für den richtigen Weg, zunächst alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Prüfungen stattfinden können, diese aber auf jeden Fall zeitlich zu schieben. Mit dem Mehr an Zeit reagieren wir auf die schwierige Sondersituation durch die Schulschließungen und den Unterrichtsausfall. Mit dem neuen Fahrplan reagieren wir auf die Unsicherheit durch die weitere Entwicklung beim Coronavirus einerseits und geben den Schulen, Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern andererseits Planungssicherheit.

Sollte auch unser neuer Fahrplan nicht eingehalten werden können, werden die Prüfungen ersatzlos abgesagt. Das Abitur würde dann auf Basis der Noten in den vier zurückliegenden Schulhalbjahren erteilt. Auch die Sek I-Abschlüsse würden ohne Abschlussprüfungen auf Grundlage der vorliegenden Leistungen vergeben. Weitere Verschiebungen sind für mich kein gangbarer Weg.

Abschließend sei deutlich betont, dass Prüfungen nur unter den Bedingungen stattfinden, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz gesichert und eine angemessene Prüfungsvorbereitung gewährleistet sind."

Auf der Homepage des Niedersächsischen Kultusministeriums sind alle Erlasse des heutigen Tages eingestellt und hier nachlesbar.



Prozessvorschau des Landgerichts für April 2020

HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des Landgerichts Hildesheim sowie des Amtsgerichts Hildesheim (alle Angaben ohne Gewähr!):

Die Prozessvorschau kann auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden:  Prozessvorschau des Landgerichts Hildesheim für April 2020

Verfahren der Strafkammern des Landgerichts

Strafkammer 1 ( als Schwurgericht):

Seit 06.03.2020           08.30 Uhr   Saal 134                 Az.: 12 Ks 17 Js 42486/19

Fortsetzung:                 17.03., 18.03., 25.03., 16.04. und 20.04.2020, jeweils 09.00 Uhr, Saal 134

Tatort:                            Schwülper 

Tatzeit:                          09.11.2019

Zur Last gelegte Tat: versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Der 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, einen versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil ihres Ehemannes und Vaters der zwei gemeinsamen Kinder begangen zu haben.

Das seit etwa zwei Jahren getrenntlebende Ehepaar soll regelmäßig Streit über den Umgang mit den Kindern, Unterhaltsfragen und ähnliche Themen gehabt haben. Am 09.11.2019 gegen 07:45 Uhr soll der Ehemann dann erschienen sein, um absprachegemäß seine Kinder für das Wochenende abzuholen. Zu diesem Zeitpunkt soll die Angeklagte bereits den Entschluss gefasst haben, den Zeugen mit einem von ihr im Flur bereit gelegten Küchenmesser anzugreifen und zu töten.

Nach dem Klingeln soll sie den Mann zunächst - anders als sonst üblich - hereingebeten haben. Als dieser auf eines der im Flur befindlichen zugegangen sei, soll die Angeklagte dem nicht mit einem Angriff rechnenden Zeugen das zuvor bereitgelegte Küchenmesser von hinten in den Hals- und Schulterbereich gestochen haben, um ihn zu töten. Auf den Schmerz des ca. 2 cm tief eingedrungenen Messers soll sich der Mann umgedreht haben. In der folgenden Rangelei soll die Angeklagte weiterhin versucht haben, den Mann im Bereich des Oberkörpers zu stechen. Als dieser es geschafft habe, sie zu Boden zu bringen, soll sie ihm noch zwei Stiche in den Oberschenkel zugefügt haben, ehe er sie vollständig habe überwältigen und die Polizei rufen können.

Der Zeuge soll zwei Stichverletzungen und mehrere kleine Schnittverletzungen erlitten haben. Die Angeklagte wurde am selben Tag festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (Schlagwort: Schwülper).

Seit 10.03.2020           08.00 Uhr   Saal 134                 Az.: 12 Ks 17 Js 34304/19

Fortsetzung:                 27.03. (08.00 Uhr), 17.04., 22.04., 24.04. und 04.05.2020, soweit nicht anders angegeben jeweils 09.00 Uhr, Saal 134

Tatort:                            Lehrte 

Tatzeit:                          26.08.2019

Zur Last gelegte Tat: Freiheitsberaubung, versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung, Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Totschlag

Angeklagt sind zwei Brüder im Alter von 40 und 42 Jahren, die am 26.08.2019 in Lehrte einen Mann angegriffen haben sollen, welcher der neue Partner der früheren Lebensgefährtin des 42-jährigen gewesen sein soll, was dieser nicht akzeptiert habe. Dem 42-jährigen werden eine Freiheitsberaubung sowie ein versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung vorgeworfen. Der 40 Jahre alte weitere Angeklagte soll eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Totschlag begangen haben.

Die Angeklagten sollen sich am Morgen des Vorfallstages dazu entschlossen haben, dass der 42-jährige den neuen Partner seiner Ex-Freundin, die im selben Mehrfamilienhaus wie der 42-jährige Angeklagte wohnte, zusammenschlagen soll und der 40-jährige im Falle einer Gegenwehr auch eingreift. Da sie ihn bei der Ex-Freundin jedoch nicht antrafen, sondern nur einen Nachbarn und zwei Bekannte im Haus trafen, soll der 42-jährige die drei Personen über einen Zeitraum von dreieinhalb Stunden festgehalten und dazu aufgefordert haben, den neuen Partner dazu zu bringen, zu der Wohnung zu kommen.

Als dieser am frühen Nachmittag eingetroffen sei, sollen die Angeklagten auf den Hausflur des Treppenhauses getreten sein. Die Ex-Partnerin, die hinzugekommen sei, soll von dem 42-jährigen zunächst angegriffen worden sein, jedoch habe sie sich dann entziehen und nach ihrer Flucht aus dem Haus die Polizei verständigen können. Der 42-jährige Angeklagte soll sich dann dem neuen Partner zugewandt haben und diesem zunächst Faustschläge versetzt haben. Als der Angegriffene sich gewehrt habe, soll der 40-jährige Angeklagte diesem mit einer mitgeführten Eisenstange auf den Kopf geschlagen haben, sodass der Angegriffene zwar benommen war, aber noch stehen blieb und weitere Schläge abwehren konnte. 

Nunmehr soll der 42-jährige aus seiner Wohnung ein Messer geholt haben, während der 40-jährige die Flucht des Angegriffenen im Treppenhaus verhindert haben soll. Nach seiner Rückkehr soll der 42-jährige den Angegriffenen zunächst getreten haben, wobei dieser nur noch versucht habe, sich klein zu machen. Nun soll der 42-jährige zweimal in Richtung des Oberkörpers des Zeugen gestochen und hierbei tödliche Verletzungen in Kauf genommen haben. Bei den Stichbewegungen sollen bei dem sich schützenden Mann oberflächliche Schnittverletzungen entstanden sein. 

Im weiteren Geschehen soll der 42-jährige dann eine im Treppenhaus stehende leere Sektflasche genommen und diese auf dem Kopf des Angegriffenen zerschlagen haben. Auch im Nachgang soll der 42-jährige Angeklagte mit weiteren im Treppenhaus befindlichen Gegenständen versucht haben, auf den Zeugen einzuwirken, wogegen dieser - rücklings auf der Treppe liegend - versucht haben soll, sich mit Tritten zu wehren. Der 40-jährige Angeklagte soll hierbei als Unterstützung vor Ort gewesen sein. Erst bei Eintreffen der Polizei sollen die Angeklagten von dem Mann abgelassen haben.

Der angegriffene Mann soll bei dem Geschehen Riss-Quetsch-Wunden am Kopf sowie Schnittverletzungen und Prellungen am gesamten Körper erlitten haben. Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft (Schlagwort: Treppenhaus).

Strafkammer 3 (als große Jugendkammer)

Seit 09.01.2020           09.30 Uhr   Saal 134                 Az.: 14 KLs 6 Js 3779/19

Fortsetzung:                 16.01., 21.01., 04.02., 07.02., 12.02., 14.02., 18.02., 19.02., 25.02., 04.03., 11.03., 12.03., 13.03., 18.03., 19.03., 25.03., 15.04., 21.04., 24.04., 28.04., 29.04., 30.04., 05.05., 26.05., 28.05. und 29.05.2020, jeweils 09.30 Uhr, Saal 134

Tatort:                            Gifhorn

Tatzeit:                          zwischen 1998 und Juli 2007

Zur Last gelegte Tat: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, sexueller Missbrauch von Kindern und schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen 

 

Einem heute 57 Jahre alten Angeklagten und seiner 60 Jahre alten Ehefrau wird vorgeworfen, als Betreuer und Leiter einer familienanalogen Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder, Jugendliche und Erwachsene, für die sie die Fürsorge und Obhut ausübten, mehrere Straftaten begangen zu haben. 

Dem 57-jährigen wird vorgeworfen in zwölf Fällen einen sexuellen Missbrauch von Kindern begangen zu haben, wobei es sich in zwei Fällen um einen schweren sexuellen Missbrauch gehandelt haben soll und in einem Fall tateinheitlich eine schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen begangen worden sein soll. Darüber hinaus soll der Angeklagte in vier Fällen eine schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen begangen haben. Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten soll er zum Nachteil von vier unterschiedlichen Mädchen begangen haben, die in der Einrichtung lebten. Die 60-jährige Angeklagte soll in sieben Fällen eine schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen begangen haben, wobei ihr hauptsächlich vorgeworfen wird, die Tathandlungen ihres Ehemannes trotz eigener Fürsorgepflichten gebilligt zu haben und nicht eingeschritten zu sein.

In dem Verfahren war zunächst von Mitte September bis Ende Oktober verhandelt worden, ehe die Hauptverhandlung am 29.10.2019, fünften Verhandlungstag, aufgrund umfangreicher, neu zum Verfahren gelangter Aktenbestandteile ausgesetzt wurde. Die Sache wird nun komplett neu verhandelt. Durch Hinzuverbindung einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sind für den Angeklagten noch ein weiterer Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie für die Angeklagte zwei weitere Vorwürfe der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen hinzugekommen. Diese drei Tatvorwürfe sind in der obigen Aufzählung bereits berücksichtigt. 

Die 60-jährige Angeklagte befand sich zunächst in Untersuchungshaft, der Haftbefehl wurde aber bereits aufgehoben. Der 57-jährige Angeklagte befand sich bis zum 25.03.2020 in Untersuchungshaft, ehe an diesem Tag der Haftbefehl gegen ihn zwar aufrechterhalten aber außer Vollzug gesetzt wurde (Schlagwort: Wohngruppe Gifhorn).

Wichtiger Hinweis:

Im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre einzelner Verfahrensbeteiligter könnte es in diesem Verfahren mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit dazu kommen, dass für - ggf. sogar große - Teile der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden wird.

Strafkammer 4 (als 1. große Wirtschaftsstrafkammer):

seit 22.10.2019           09.00 Uhr   Saal 134                 Az.: 15 KLs 5322 Js 45909/15

Fortsetzung:                 24.10., 29.10., 30.10., 05.11., 06.11., 11.11., 12.11., 20.11., 25.11., 27.11., 02.12., 04.12., 09.12., 12.12., 16.12., 19.12.2019, 06.01., 22.01. (13.30 Uhr), 27.01., 13.02. (11.30 Uhr), 20.02., 09.03., 13.03. und 02.04.2020, soweit nicht anders angegeben jeweils 9.30 Uhr (Saal siehe Aushang)

Tatort:                            Wunstorf, Söhlde und Hannover

Tatzeit:                          zwischen Oktober 2012 bis September 2014

Zur Last gelegte Tat: Bandenmäßiger Betrug und besonders schwerer Bankrott

Den vier Angeklagten im Alter zwischen 34 und 58 Jahren wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Beteiligung mehrere Straftaten begangen zu haben. Inhalt der Anklage sind 16 Fälle des bandenmäßigen Betruges und zwei Fälle des besonders schweren Bankrotts. Einem 45 Jahre alten Angeklagten wird die Begehung aller 18 angeklagten Taten vorgeworfen. Eine 34-jährige Frau soll an 15 Taten, ein 58-jähriger Mann an sieben Taten und ein 54-jähriger Mann an fünf Taten mitgewirkt haben. 

Dabei sollten durch ein Unternehmen unter anderem Erlebnisgutscheine (z.B. Ferrari fahren) verkauft werden. Hierfür soll durch drei der Angeklagten, obwohl sie weder im Besitz von Fahrzeugen noch von Kapital zu deren Anschaffung war, zunächst Werbemaßnahmen in Auftrag gegeben haben, obwohl die Bezahlung der Maßnahmen von vornherein nicht beabsichtigt war. Ferner sollen 18.744 Gutscheine verkauft worden sein, von denen eine weit überwiegende Zahl nicht einlösbar war, was den Angeklagten bekannt gewesen sein soll, sodass ein Schaden von 207.257,41 Euro entstanden sein soll. In diesem Zeitraum sollen auch diverse Barabhebungen vom Geschäftskonto zugunsten privater Zwecke getätigt worden sein, sodass schließlich die Insolvenz des Unternehmens herbeigeführt worden sei.

Ferner sollen als Zusatzangebot - größtenteils wertlose - Gutscheine namhafter Unternehmen als Verkaufssteigerung zu den Gutscheinen angeboten worden sein, sodass bei getäuschten Kunden ein Gesamtschaden in Höhe von 41.081,67 Euro entstanden sei. Für ein gleichgelagertes Projekt mit einer neuen Gesellschaft sollen in vier Fällen zunächst Rechnungen für Werbemaßnahmen - wie beabsichtigt - nicht bezahlt worden sein. Zudem soll durch den Verkauf von Gutscheinen ein Gesamtbetrag von 124.712,60 Euro erlangt worden sein. Auch hier sollen diverse Barabhebungen vom Geschäftskonto der neuen Gesellschaft zugunsten privater Zwecke getätigt worden sein, sodass schließlich die Insolvenz des Unternehmens herbeigeführt worden sei.

Auch im weiteren Verlauf soll es in mehreren Fällen zu Betrugstaten ähnlich gelagerter Art gekommen sein. Insgesamt soll durch die 16 angeklagten Betrugstaten ein Gesamtschaden von 690.110,04 Euro entstanden sein.

Aktueller Hinweis: Hinsichtlich des 54-jährigen und des 58-jährigen sind die sie betreffenden Vorwürfe abgetrennt worden und die Verfahren jeweils gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Gegen die beiden übrigen Angeklagten wird die Hauptverhandlung fortgesetzt. (Schlagwort: Gutscheine)

Strafkammer 10 (als 3. große Wirtschaftsstrafkammer)

Seit 28.01.2020           10.00 Uhr   Saal 32 NG            Az.: 21 KLs 5131 Js 41189/16

Fortsetzung:                 30.01., 04.02., 06.02., 11.02., 13.02., 18.02., 20.02., 25.02., 27.02., 11.03., 25.03., 16.04., 06.05., 11.05., 14.05., 19.05., 26.05. und 28.05.2020, jeweils 10.00 Uhr, Saal 32 NG 

Tatort:                            Munster und Hemmingen

Tatzeit:                          Januar und Februar 2016

Zur Last gelegte Tat: Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung

Die fünf Angeklagten im Alter zwischen 34 und 58 Jahren sollen im Tatzeitraum die vorgeworfenen Taten im Zusammenhang im unversteuerten und unverzollten Zigaretten begangen haben. 

Konkret sollen zwei heute 34 Jahre alte Männer in zwei Fällen eine Steuerhinterziehung bezüglich der deutschen Tabaksteuer begangen haben. Ihnen wird vorgeworfen, im Januar 2016 zunächst 500.000 Stück unversteuerte und unverzollte Zigaretten von Weißrussland nach Munster verbracht zu haben, ohne dass hierfür Tabaksteuer entrichtet wurde. Im Februar 2016 sollen sie in gleicher Weise 500.800 Stück unversteuerte und unverzollte gefälschte Zigaretten von Weißrussland nach Hemmingen gebracht haben. 

Die nach Munster verbrachte Ladung sollen ein 51-jähriger und ein 58-jähriger Angeklagter zum gewinnbringenden Weiterverkauf angekauft haben. Die zweite Ladung, die nach Hemmingen verbracht worden sein soll, soll der 51-jährige gemeinsam mit einem 41-jährigen Angeklagten aufgekauft haben. Aufgrund dessen wird dem 51-jährigen eine Steuerhehlerei bezüglich der deutschen Tabaksteuer in zwei Fällen, den beiden anderen Männern jeweils eine Steuerhehlerei in einem Fall vorgeworfen.

Aktueller Hinweis:

Das Verfahren wurde hinsichtlich eines 34-jährigen Angeklagten und des 58-jährigen Angeklagten zur anderweitigen Erledigung abgetrennt. In diesem abgetrennten Verfahren ist der 34-jährige wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem wurde die Einziehung der nicht entrichteten Tabaksteuer in Höhe von 76.000,00 Euro angeordnet. Der 58-jährige Angeklagte wurde wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen die übrigen Angeklagten wird die Hauptverhandlung fortgesetzt (Schlagwort: Zigaretten).

Strafkammer 16 (als allgemeine große Strafkammer):

seit 14.08.2019           09.00 Uhr   Saal 149                 Az.: 26 KLs 19 Js 38852/18

Fortsetzung:                 22.08., 27.08., 16.09., 20.09., 08.10., 16.10., 25.10., 15.11., 16.12., 18.12.2019, 07.01., 14.01., 23.01., 28.01., 17.02., 05.03., 26.03. und 31.03.2020 (9:00 Uhr, Saal 134) 

Tatort:                            Peine und andernorts

Tatzeit:                          Dezember 2018 bis März 2019

Zur Last gelegte Tat: Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Den beiden 34 bzw. 35 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in fünf bzw. vier Fällen mit Betäubungsmitteln, nämlich Marihuana und Kokain, in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. Dabei soll der 35-jährige Betäubungsmittel von dem 34-jährigen übergeben bekommen und für diesen verkauft haben.

Zunächst soll der 35-jährige Ende Dezember 2018 50 Gramm Kokain von dem 34 Jahre alten Angeklagten erhalten und weiterverkauft haben. Zu drei Gelegenheiten im Februar 2019 seien dem 35-jährigen jeweils 1 kg Marihuana und 10 Gramm Kokain zum anschließend auch erfolgten Weiterverkauf übergeben worden. Im Zuge der Festnahme des 34-jährigen Anfang März 2019 seien bei diesem zudem etwa 50 Gramm Kokain gefunden worden, die dieser zum gewinnbringenden Weiterverkauf bei sich gehabt habe.

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft (Schlagwort: Kokain).

Seit 06.03.2020           09.00 Uhr   Saal 149                 Az.: 26 KLs 14 Js 22361/19

Fortsetzung:                 27.03.,  17.04. und 23.04.2020, 09.00 Uhr, Saal 149 

Tatort:                            Meine und Umgebung

Tatzeit:                          04.06. bis 21.09.2019

Zur Last gelegte Tat: Brandstiftung, schwere Brandstiftung  

Dem 42-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen in der Zeit vom 4. Juni 2019 bis zum 21.09.2019 in Meine und Umgebung acht Brandstiftungen und eine schwere Brandstiftung begangen zu haben.

Am 04.06.2019 soll er gegen 23:56 Uhr das Schützenhaus in Grassel in Brand gesetzt haben, sodass ein Sachschaden von ca. 7.500 Euro entstanden sei. In der Nacht vom 05. auf den 06.06.2019 soll der Angeklagte eine Feldscheune in Wedesbüttel mit der Folge angezündet haben, dass das Gebäude mit den darin gelagerten Ackergeräten vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden in Höhe von mindestens 150.000 Euro entstand. Am 08.06.2019 soll er eine Feldscheune in Grassel in Brand gesetzt habe, wobei ein Schaden von etwa 1.000 Euro entstanden sein soll. Am 09.06.2019 soll der Angeklagte an einer Scheune in Wedesbüttel Feuer gelegt haben, wobei ein Sachschaden von etwa 30.000 Euro entstanden sein soll. 

In Abbesbüttel soll der Angeklagte am 23.06.2019 erneut eine Scheune angezündet haben, sodass ein Schaden von 15.000 Euro entstanden sei. Ein Schaden von mindestens 150.000 Euro soll bei einer weiteren Tat entstanden sein, als der Angeklagte am 06.07.2019 das Feuerwehrhaus in Grassel in Brand gesetzt habe. 

Am 03.08.2019 soll der Angeklagte ein Saunahäuschen in Grassel angezündet haben, wobei ein Sachschaden von 10.000 Euro entstanden sein soll. Ebenfalls in Grassel soll der alkoholisierte Angeklagte am 04.08.2019 an einem Wohnhaus und der dazugehörigen Scheune Feuer gelegt haben, sodass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden sei (hierbei handelt es sich um den Vorwurf der schweren Brandstiftung). 

Schließlich soll der wiederum alkoholisierte Angeklagte am 21.09.2019 gegen 0.25 Uhr eine Scheune mit darin befindlichen Oldtimern in Meine in Brand gesetzt haben, wobei ein Sachschaden in Höhe von mindestens 500.000 Euro entstanden sein soll.

Der Angeklagte wurde am 21.09.2019 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (Schlagwort: Brandstiftung).

III. Wichtige Hinweise

Die mitgeteilten Hauptverhandlungen sind öffentlich, soweit nichts anderes angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter etwas anderes entscheidet. Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens der Pressestelle aus organisatorischen, aber auch aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist, werden Sie dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst teilzunehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Auskünfte aus nicht öffentlichen Verhandlungen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben müssen. 

Alle Angaben sind ohne Gewähr! Etwaige Terminänderungen, Terminsaufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer Termine bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens unmittelbar bei der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die Vermittlung unter (0 51 21) 968-0 verbindet.

Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht veröffentlich werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen abzusehen.




Landkreis gibt Desinfektionsmittel an medizinische Dienste mit dringlichem Bedarf

Der Landkreis Holzminden hat damit angefangen, Material an professionelle medizinische oder pflegerische Dienste abzugeben. Momentan handelt es sich dabei ausschließlich um Desinfektionsmittel. Die Ausgabe erfolgt mit starken Beschränkungen und nur bei dringlichem nachgewiesenem Notbedarf. „Wir kümmern uns derzeit mit Hochdruck um eine Nachversorgung mit Schutzkleidung, Mundschutzen und Desinfektionsmitteln, um auch andere Stellen notfalls damit versorgen zu können“, erklärt Landrat Michael Schünemann. „Klar ist aber auch, dass wir mit dem Material haushalten müssen und nicht bedingungslos an alle verteilen können, was wir haben.“
Erster Abnehmer war am Freitag ein Seniorenheim aus dem Kreisgebiet, das seine Vorräte an Desinfektionsmitteln aufgrund einer völlig anderen Virenerkrankung deutlich schneller als geplant aufgebraucht hatte. Nachschub war für das betroffene Heim auf normalem Weg nicht mehr zu bekommen, also fragte es bei den zuständigen Stellen im Landkreis an. Die Abgabe des abgegebenen Gebindes dürfte den Bedarf für die nächsten Tage und Wochen in dem entsprechenden Haus erst einmal sicherstellen. „Unsere Bestände sind knapp“ sagt auch die für Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernentin Manuela Schäfer, „deshalb werden wir sehr genau darauf schauen, welche Reichweite die eigenen Bestände der jeweiligen Anfrager haben.“ Auch wenn durch die Lieferung von Desinfektionsmitteln durch die Firma Symrise an den Landkreis möglicherweise der Eindruck entstanden sei, dass der Kreis nun über eine große Menge an Mitteln verfüge, sei das irreführend. „Für uns hat die Versorgung des Rettungsdienstes und des Krankenhauses als wichtigste medizinische Einrichtungen oberste Priorität“, betont Schäfer. Für beide versucht die Verwaltung derzeit, genügend Material vorzuhalten und im Bedarfsfall bereitzustellen. Wer absolut dringlich Desinfektionsmittel braucht, sollte sich etwa eine Woche vorher beim Landkreis melden. „Eine Auslieferung in einer Größenordnung für zwei oder drei Monate werden wir derzeit aber nicht möglich machen können“, sagt Schäfer. Auch wenn eine solche Notausgabe jetzt vonstatten gehe, sollten sich alle, die einen Bedarf haben, auch anderweitig weiter um Material bemühen.
„An vielen Stellen – und damit meine ich natürlich ausdrücklich nicht Seniorenheime oder Pflegeeinrichtungen – reicht immer noch ein häufiges und gründliches Händewaschen mit Seife aus“, mahnt Landrat Michael Schünemann. In der Kreisverwaltung selbst werde derzeit auch allein darauf gesetzt.





Auch in Niedersachsen sind saisonale Helfer wichtig für die Landwirtschaft

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 032 vom 27.03.2020

HANNOVER. Wie überall in Deutschland werden auch in Niedersachsen zurzeit Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft gesucht, da die bisher aus Osteuropa kommenden Helfer wegen der Corona-Krise nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Nach Auskunft des Landesamtes für Statistik Niedersachsen werden in Niedersachsen im Jahresdurchschnitt bis zu 44.000 zusätzliche Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft benötigt.

Daten zu Arbeitskräften wurden zuletzt in der Agrarstrukturerhebung 2016 erhoben. Demnach waren im Jahresdurchschnitt 2016 ca. 43.700 Personen und damit ein Drittel aller Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben Niedersachsens Saisonarbeitskräfte.

Von den Saisonkräften arbeiteten 2016 rund 8.900 in spezialisierten Gartenbaubetrieben und 19.800 in Ackerbaubetrieben. In den Betrieben werden sie überwiegend im Gemüsebau benötigt und zwar zur Spargelernte, für Pflanzarbeiten oder zur Erdbeerernte. Weitere 9.200 Saisonarbeitskräfte unterstützten im Jahr 2016 die Dauerkulturbetriebe, zu denen in Niedersachsen neben Baumschulbetrieben auch die Obstbauern im alten Land gehören.



Vollbremsung in der regionalen Wirtschaft

Geschäfte geschlossen, ganze Wirtschaftszweige stillgelegt, Lieferketten unterbrochen und Mitarbeiter in Kurzarbeit – der Corona-Virus hat in den letzten zwei Wochen die regionale Wirtschaft zur Vollbremsung gezwungen. Über 90 Prozent der Unternehmen im IHK-Bezirk Hannover spüren mittlerweile deutlich die negativen Folgen von Pandemie und Shutdown, so das Ergebnis einer aktuellen Blitzumfrage bei rund 300 Unternehmen in der regionalen Wirtschaft.
„Wir stehen wirtschaftlich im Ausnahmezustand. Viele Unternehmen sind lahmgelegt, mit teilweise existenzbedrohenden Folgen. Die Corona-Pandemie wird in den kommenden Monaten zu einer tiefen Wirtschaftskrise führen, auch in unserer Region“, sagt Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover.
Jedes fünfte Unternehmen rechnet für das Jahr 2020 bereits mit einem Umsatzausfall von über 50 Prozent. Mit einem Rückgang ihrer Umsätze zwischen 25 und 50 Prozent rechnen weitere 25 Prozent der Betriebe. Lediglich 6 Prozent sehen für sich keine oder sogar positive Umsatzveränderungen.
Aktuell berichten über 40 Prozent der Betriebe, dass sie aufgrund der Covid-19-Pandemie ihre Geschäftstätigkeit zu großen Teilen oder sogar komplett stillgelegen mussten. Bei zwei Drittel der Unternehmen ist die Nachfrage nach ihren Produkten oder Dienstleistungen in Folge von Corona deutlich zurückgegangen, 40 Prozent leiden unter der Stornierung von Aufträgen. Bei 23 Prozent der Betriebe fehlen Waren und Dienstleistungen, 24 Prozent leiden unter logistischen Engpässen. Dazu kommt der krankheitsbedingte Ausfall von Mitarbeitern, der 27 Prozent der Betriebe zusätzlich einschränkt. Über ein Drittel der Betriebe haben aktuell deshalb bereits ihre Investitionen zurückgestellt.
Jedes dritte Unternehmen in der Region rechnet damit, in Folge der Corona-Krise Personal abbauen zu müssen. 60 Prozent der Betriebe streben derzeit an mit der Stammbelegschaft durch die Krise zu kommen.
Über 35 Prozent der Unternehmen in der Region haben durch die Corona-Krise bereits akute Liquiditätsengpässe und Probleme, Zahlungen leisten zu können. 15 Prozent der mittelständischen Betriebe sind von einer Insolvenz bedroht. In dieser Situation haben unter den angebotenen Hilfsmaßnahmen für über 70 Prozent der Unternehmen Soforthilfen in Form von Zuschüssen, für 67 Prozent das Kurzarbeitergeld und für 61 Prozent die Stundung von Steuerzahlungen bzw. die Herabsetzung der Vorauszahlungen eine besondere Relevanz. Nur 5 Prozent der Betriebe haben nach eigener Auskunft keinen Bedarf an staatlicher Unterstützung.
„Wir müssen jetzt vordringlich die wirtschaftliche Substanz in der Region erhalten. Die vielen Unternehmen, die eigentlich gesund sind und derzeit unverschuldet in Schieflage geraten, brauchen dringend schnelle und unbürokratische Soforthilfen, um ihre Liquidität zu sichern und die Insolvenz zu vermeiden. Und dieses Geld muss jetzt auch schnell in den Betrieben ankommen“, appelliert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage.



Im Gefängnis surren jetzt die Nähmaschinen

Justizvollzug produziert Schutzmasken / Fertigungsprozesse wurden umgestellt

Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich seit dieser Woche an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu haben die Nähereien in zwei Justizvollzugsanstalten ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt, viele Nähmaschinen wurden umgerüstet. Schon im Laufe der kommenden Tage sollen ca. 8.500 Masken produziert werden. 

Justizministerin Barbara Havliza: „Auch Gefangene wollen etwas tun, um in dieser Krise ihren Beitrag zu leisten. Das Nähen von Schutzmasken ist eine gute Gelegenheit. Der Justizvollzug hat die Möglichkeiten und das wollen wir auch nutzen. Mich macht es stolz zu sehen, mit welchem Engagement in den Betrieben des Justizvollzugs gearbeitet wird."   

Die Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta hat für die Produktion eigens einen Nähsaal eingerichtet. Die Fertigung der Schutzmasken erfolgt im Auftrag der Caritas. Bei bester Auslastung können hier bis zu 15 Gefangene an der Produktion arbeiten, 470 Meter geeigneter Stoff wurden bereits geliefert. Die notwendigen Abstände bei den Arbeitsprozessen sind natürlich gewahrt. Die Abgabe und der Verkauf erfolgen anschließend über die Caritas an Krankenhäuser, Kliniken und Arztpraxen.

In der JVA Uelzen sollen ebenfalls Masken genäht werden. Die JVA Uelzen wird dazu eine Kooperation mit einem Zulieferer der Medizinischen Hochschule Hannover eingehen. In diesen Prozess wird voraussichtlich auch die JVA Sehnde eingebunden, die durch die zertifizierte Wäscherei die Hygienebedingungen für die Reinigung und Desinfizierung der Masken übernehmen kann.




BürgerAmt der Stadt Alfeld (Leine) steht weiter zur Verfügung – ABER…

Das BürgerAmt der Stadt Alfeld (Leine) arbeitet auch in der kommenden Woche für die Alfelder Bürgerinnen und Bürger. 

Allerdings kann die Stadtverwaltung ihre Aufgaben nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung wahrnehmen – und in wirklich wichtigen Angelegenheiten. Die sind beispielsweise:

-Führungszeugnisse 
-Lebensbescheinigungen 
-zwingend erforderliche Meldebescheinigungen 
-Angelegenheiten für Funktionsträger der Krisenbewältigung (in den Bereichen Daseinsvorsorge, Krankenhaus, Pflege, Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste …..usw.)

Die Bürger können sich telefonisch unter 05181/703-111 oder auch gerne per Mail buergeramt@stadt-alfeld.de an uns wenden. Viele Vorgänge lassen sich ohnehin problemlos ohne persönlichen Kontakt per E-Mail klären.

Diese Änderung verbindet die Stadtverwaltung noch einmal mit dem eindrücklichen Appell, das Haus oder die Wohnung nur aus dringenden und unaufschiebbaren Gründen zu verlassen. Bitte besuchen Sie jede Art von Einrichtungen – Behörden, Geschäfte, etc. – nicht, wenn es nicht wirklich wichtig ist.





Arbeitsvolumen 2019 - Erwerbstätige in Niedersachsen arbeiten fast 36 Millionen Stunden mehr als im Vorjahr

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 031 vom 27.03.2020

HANNOVER. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, lag das Arbeitsvolumen im Jahr 2019 bei rund 5,69 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden. Damit stieg die Zahl der in Niedersachsen gearbeiteten Stunden gegenüber dem Vorjahr um etwa 36 Millionen (+0,6%). Dies ist seit dem ersten Berechnungsjahr 2000 ein neuer Höchststand. Allerdings ging das Wachstum um 0,4 Prozentpunkte gegenüber 2018 (+1,0%) zurück. Erbracht wurde die Arbeitsleistung von 4,15 Millionen Personen, dies stellt ebenfalls einen neuen Höchststand dar. 

Eine Zunahme an geleisteten Arbeitsstunden gab es in den Dienstleistungsbereichen insgesamt. Der Zuwachs betrug 26,4 Millionen Stunden (+0,7%). Mit etwas Abstand folgte das Produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe mit einem Zuwachs von 8,6 Millionen Stunden (+0,8%). Der Bereich Baugewerbe meldete einen Anstieg von 2,6 Millionen Stunden (+0,7%). Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei ergab sich eine Verringerung um 2,1 Millionen Stunden (-1,2%).

Im Jahr 2019 arbeiteten Erwerbstätige in Niedersachsen im Durchschnitt 1.372 Stunden (2018: 1.375 Stunden). Bei Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen lag die durchschnittliche Stundenzahl bei 1.928 im Jahr 2019 (2018: 1.939 Stunden), Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbrachten 1.318 Stunden (2018: 1.320 Stunden). Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Ermittlung der Arbeitsstunden die Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten mit ihrer reduzierten Arbeitszeit in die Berechnungen einbezogen werden. Bei der rechnerisch ermittelten Arbeitszeit je Erwerbstätigen werden Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte allerdings wie Vollzeitbeschäftigte behandelt. Folglich hat eine hohe Teilzeitbeschäftigungsquote einen reduzierenden Einfluss auf die durchschnittliche Arbeitszeit.

Methodischer Hinweis:
Die hier vorgestellten Ergebnisse beruhen auf Berechnungen des Arbeitskreises Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, dem auch das Landesamt für Statistik Niedersachsen angehört. Sie sind auf das Ergebnis für 2018 des Statistischen Bundesamtes für Deutschland vom Januar 2019 abgestimmt. Die im Januar 2018 erstmals veröffentlichten vorläufigen Jahresergebnisse für das Jahr 2017 wurden turnusmäßig überarbeitet. Detaillierte Ergebnisse und ausführliche Erläuterungen stehen im Internetangebot des Arbeitskreises unter  www.aketr.de zur Verfügung.




Kanaluntersuchung zwischen Alfeld (Leine) und Föhrste

Im Zeitraum vom 01. – 15.04.2020 wird es bei der „K 402“ zwischen Alfeld (Leine) und dem Ortsteil Föhrste zu Verkehrsbeeinträchtigungen wegen Bauarbeiten am Fahrstreifen. Im Vorfeld der Baustelle ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet. 
Grund der Maßnahmen sind Kanaluntersuchungsarbeiten.




POL-HI: Einsatzkräfte schützen

HILDESHEIM-(kri)-Aus gegebenen Anlass möchte die Polizeiinspektion Hildesheim einige Hinweise an die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Hildesheim geben.

> Benötigen Sie die Polizei, wählen Sie die Amtsnummer oder in dringenden Fällen die Notrufnummer 110.

> Suchen Sie bitte nur im Notfall oder nach telefonischer Vereinbarung mit einem Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin eine Polizeidienststelle auf.

> Informieren Sie bitte bereits bei dem Telefongespräch oder beim Erstkontakt umgehend die Polizeibeamten über Ihren Gesundheitszustand. Auch der Hinweis, dass Sie sich zurzeit in häuslicher Quarantäne befinden, muss sofort mitgeteilt werden.

> Halten Sie bitte zu Einsatzkräften genügend Abstand, mindestens 1,5m.

Wir sind auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger da.



 

Trotz geschlossener Dienststellen Beratungsstellen sind für Sie da

Northeim (lpd). Der Alltag vieler Menschen ist stark eingeschränkt, das Leben spielt sich größtenteils in den eigenen vier Wänden ab. Wo normalerweise der Job, die Schule oder der Kindergarten für Abwechslung sorgen, sitzen Familien oder Paare in diesen Tagen oft auf engstem Raum zusammen. Verbunden mit den Sorgen und Ängsten der Menschen fällt einem nicht nur schnell die Decke auf den Kopf, auch das Konfliktpotenzial steigt.

„Die Beratungsstellen des Landkreises Northeim sind auch in dieser Situation für die Menschen in unserem Landkreis da“, erklärt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Denn obwohl die Dienststellen für den Publikumsverkehr geschlossen sind, können Beratungen oder Interventionen auch telefonisch oder per Mail erfolgen. Zusätzlich gibt es Beratungsstellen, die rund um die Uhr erreichbar sind.

Häusliche Gewalt

Die Gefahr, häusliche und sexualisierte Gewalt zu erfahren, steigt in diesen herausfordernden Zeiten. Ohne den gewohnten Alltag, ohne Kontakt mit Freunden, Lehrern oder dem Kollegium, fallen Verletzungen und Unterstützungsbedarf weniger auf. Auf folgenden Internetseiten finden Frauen, Kinder und Jugendliche, die Opfer häuslicher Gewalt werden, Unterstützung: www.staerker-als-gewalt.de oder www.hilfetelefon.de Neben der Beratung im Chat oder per E-Mail erhalten Frauen auch unter der Telefonnummer 0800/116016 täglich rund um die persönliche Beratung in 17 Sprachen.

Die Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt beim Landkreis Northeim erreichen Sie telefonisch unter 05551/708321 oder per E-Mail an biss@landkreis-northeim.de immer Montag bis Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr. Alle Infos gibt es auch auf unserer Internetseite www.landkreis-northeim.de/biss

Konflikte in Familien

Die Mitarbeiterinnen der Familienberatungsstelle stehen weiterhin telefonisch für akute Krisenintervention zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist über das Sekretariat telefonisch unter 05551/7088240 oder per E-Mail an ebein@landkreis-northeim.de möglich. Ratsuchende werden bei akutem Bedarf direkt an eine Beraterin weitergeleitet oder es wird eine Telefontermin vereinbart. Alle Infos finden sich auf der Internetseite www.landkreis-northeim.de/familienberatung

Das Sekretariat der Familienberatungsstelle ist Montag – Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr sowie zusätzlich Dienstag und Donnerstag von 14 – 16 zu erreichen. Die Beratungen können, wie bisher, auch außerhalb der Servicezeiten stattfinden.

Auch Onlineberatungen stehen zur Verfügung. Für Jugendliche unter www.bke-jugendberatung.de und für Eltern unter www.bke-elternberatung.de Die Beratung ist anonym und kostenfrei.

Und auch die Nummer gegen Kummer hilft. Das Telefon für Kinder und Jugendliche hat die Rufnummer 116111, das Elterntelefon erreichen Sie unter 0800/1110550

Seniorinnen und Senioren

Viele Seniorinnen und Senioren, die zuhause leben, sind alleine. Der Besuch der Familie kann in dieser Zeit wegfallen. Noch dazu gehören die älteren Menschen zu der Personengruppe, die durch eine Infektion mit dem Corona-Virus einen schwereren Krankheitsverlauf zu erwarten haben.

Der Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises Northeim zeigt auf, welche Unterstützungsangebote es für ältere Menschen gibt und wie sie auch in diesen Zeiten genutzt werden können. Der Senioren- und Pflegestützpunkt ist wie folgt zu erreichen: 

Für Dassel, Einbeck, Moringen und Nörten-Hardenberg: 05551/708123. Für Northeim: 05551/708124. Für Bodenfelde, Hardegsen und Uslar: 05551/708379 sowie für Bad Gandersheim, Kalefeld und Katlenburg-Lindau: 05551/708420. Die Mitarbeiterinnen sind auch per E-Mail unter spn@landkreis-northeim.de zu erreichen. Alle Infos sind auch jederzeit unter www.landkreis-northeim.de/spn abrufbar.

Der Senioren- und Pflegestützpunkt ist Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie zusätzlich Dienstag und Donnerstag von 14 bis 16 zu erreichen. Die Beratungen können, wie bisher, auch außerhalb der Servicezeiten stattfinden.

Emotionale und psychische Belastungen

Soziale Distanzierung – was uns jetzt gegen die Ausbreitung des Coronavirus hilft, bedeutet für viele eine hohe emotionale und psychische Belastung. An wen kann ich mich wenden, wenn ich in der Krise selbst in eine Krise gerate? 

Scheuen Sie sich nicht, bei Sorgen oder verstärkten Ängsten den Sozialpsychiatrischen Dienst anzurufen und ein telefonisches Beratungsgespräch zu führen. Der Sozialpsychiatrische Dienst ist eine Beratungsstelle des Landkreises für Menschen in seelischen Krisen. Er ist Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 16 Uhr und Freitag von 8.30 bis 13 Uhr unter 05551/708-575 oder per Mail an sozialpsychiatrischerdienst@landkreis-northeim.de erreichbar. Gern können Sie auch anonym zu uns Kontakt aufnehmen. Im Internet finden Sie das Angebot unter www.landkreis-northeim.de/sozialpsychiatrischerdienst.

Darüber hinaus können Sie sich an die Telefonseelsorge wenden, die rund um die Uhr unter den Telefonnummern 0800/ 111 0 111 oder 0800 111 0 222 für Sie da ist. Weitere Infos finden Sie auch auf www.telefonseelsorge.de. Tagsüber (Mo-Mi 9-15 Uhr, Do-Fr 9-13 Uhr) kann auch das psychiatrische Krisentelefon der Uniklinik Göttingen unter der Telefonnummer 0151/27097814 erreicht werden.

Wir wollen der Verunsicherung der Bevölkerung etwas entgegensetzen. Denn nicht nur das Virus, auch Ängste sind ansteckend. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel bittet alle Betroffenen: „Niemand muss irgendetwas alleine schaffen. Bitte, machen Sie von den Hilfsangeboten Gebrauch und melden Sie sich.“



 

Corona-Krise: Betrieb von Autobahntankstellen in Niedersachsen läuft weiter

Althusmann: Grundversorgung für Fernfahrer ist rund um die Uhr sichergestellt

Trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Epidemie ist die Grundversorgung der Lkw-Fahrer an den niedersächsischen Autobahnen weiterhin gewährleistet. In Niedersachsen werden die Tank- und Rastanlagen fast ausschließlich vom Dienstleister „Tank&Rast" betrieben. Das niedersächsische Verkehrsministerium steht mit dem Unternehmen in regelmäßigem, engen Kontakt. Nach Angaben von „Tank&Rast" bleiben die Tankstellen auf den Rastanlagen geöffnet. Zwar seien die Restaurants geschlossen, dennoch werde rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche eine Grundversorgung mit Snacks im Bereich der Tankstellen sichergestellt. Als Sofortmaßnahme seien die Sanitäranlagen der Tankstellen vom Betreiber „Sanifair" bis auf weiteres kostenfrei zugänglich gemacht worden, um den Reisenden ein problemloses Händewaschen für mehr Hygiene zu ermöglichen. Zudem seien die Fernfahrerduschen frei zugänglich.

Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Um die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen, sind wir auf intakte Lieferketten angewiesen. Daher ist eine ausreichende Versorgung von Lkw-Fahrern auf den Autobahnen von besonderer Bedeutung. Auf niedersächsischen Autobahnen ist eine Grundversorgung weiterhin sichergestellt. Selbstverständlich wird auch der gewohnte Hygienestandard soweit möglich aufrechterhalten."

Die sanitären Anlagen der Tankstellen werden nach Angaben von Tank&Rast derzeit im normalen Rhythmus gereinigt. Personalengpässe gebe es zurzeit nicht, zumal Personal aus dem Servicebereich anders eingesetzt werden könne.

Auch auf Rastplätzen mit WC-Anlagen - ohne Tankstelle und gastronomisches Angebot - werden die Sanitäreinrichtungen wie gewohnt durch Dritte gereinigt. Die zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) kontrolliert derzeit verstärkt die Einhaltung der Hygieneauflagen.

Die nicht direkt an der Autobahn liegenden Autohöfe werden privat betrieben. Die NLStBV hat keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit in Bezug auf die Einhaltung von Hygiene- und Sanitärvorschriften. Nichtsdestotrotz hat die NLStBV die Betreiber der Autohöfe, die an der Autobahn ausgewiesen werden, auf die Einhaltung der Hygienevorschriften hingewiesen.




Corona: Tipps für an Depressionen erkrankte Menschen

Landkreis Hildesheim (lps/4). Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheimer Gesundheitsamtes, weist auf das kostenfreie iFightDepression-Programm der Stiftung Deutsche Depressionshilfe hin. Gerade für an Depressionen erkrankte Menschen stellt die aktuelle Situation eine besonders große Herausforderung dar.
Die Tipps der Stiftung Deutschen Depressionshilfe / Deutsches Bündnis gegen Depression e.V. zur Bewältigung des Alltags für die Zeit der Einschränkungen lauten daher:
Struktur: Planen Sie Ihren Tag und Ihre Woche im Vorfeld. Vom morgendlichen Aufstehen, Arbeitszeiten, Mahlzeiten bis hin zu schönen Dingen, wie lesen, musizieren, Serien schauen, Balkon bepflanzen oder
Entspannungsübungen.
Bleiben Sie aktiv! Eine Runde Joggen oder mit dem Fahrrad fahren tun gut. Falls Sie zuhause bleiben, können Sie auch in der Wohnung Yoga oder einen Online-Sportkurs machen. Viele Medien und Fitness-Center bieten derzeit solche Angebote kostenlos an.
Kontakte: Wenn Sie im Homeoffice sind oder gar in Quarantäne, verabreden Sie sich mit Freunden und Familie zum Telefonieren. Sprechen Sie dabei nicht nur über das Corona-Virus, sondern versuchen Sie sich auch mit anderen Themen abzulenken.
Schlaf: Sie fühlen sich erschöpft und neigen dazu, sich ins Bett zurückzuziehen? Dies führt jedoch oft zur Zunahme des Erschöpfungsgefühls und der Schwere der Depression. Deshalb sollten Sie nicht früher ins Bett gehen und sich auch tagsüber nicht hinlegen. Eine feste Tagesplanung kann dabei helfen.
Therapie: Auch während der bundesweiten Kontaktsperre können Sie in Ihre psychotherapeutische Praxis gehen. Die Besuche dort fallen unter die Regelungen zum "Arztbesuch", und Psychotherapie ist eine "notwendige medizinische Leistung". Falls Sie z.B. aufgrund einer Quarantäne nicht zu Ihrem Psychotherapeuten gehen können, bieten viele Praxen inzwischen Telefon- oder Video-Sprechstunden an. Die geltenden Beschränkungen wurden angesichts der Corona-Pandemie deutlich gelockert. Fragen Sie bei Ihrem Therapeuten nach. Mehr zu Video-Sprechstunden finden Sie bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Hilfe: Hausärzte, Psychiater und psychiatrische Kliniken haben nach wie vor geöffnet. Scheuen Sie sich nicht, in akuten Krisen nach Hilfe zu fragen.
Seriöse Informationen: Fakten mindern Ängste. Nutzen Sie seriöse Quellen, um sich zu informieren (z.B. Robert-Koch-Institut oder BZgA) und begrenzen Sie Ihren Nachrichtenkonsum auf 1 bis 2 mal täglich.
Das Online-Programm iFightDepression zur Unterstützung von Betroffenen setzt grundsätzlich eine Begleitung durch einen Arzt oder Psychotherapeuten voraus; denn Studien belegen, dass Online-Programme dann besonders wirksam sind. Da aber viele Patienten durch das Corona-Virus zuhause bleiben müssen, ist das Programm nun für sechs Wochen auch ohne Begleitung zugänglich. Betroffene können sich formlos über die E-Mail-Adresse ifightdepression@deutsche-depressionshilfe.de anmelden und werden dann freigeschaltet.
Beratungen insbesondere für Menschen, die an Depressionen leiden, gibt es auch hier:
Deutschlandweites Info-Telefon Depression: 0800/33 44 5 33
Telefonseelsorge: 0800/111 0 111 oder 0800/111 0 222
E-Mail-Beratung für junge Menschen: www.u25-deutschland.de



Abholservice nur für gastronomische Betriebe statthaft

Aus begründetem Anlass weist der der Landkreis als Verfügungsbehörde noch einmal darauf hin, dass ein Abholservice nur für gastronomische Betriebe statthaft ist. Die entsprechende Verfügung besagt ausdrücklich, dass ein Abholservice nur für Gegenstände des täglichen Bedarfs möglich ist. Elektrogeräte, Blumen oder Textilien gehören dazu nicht.

Eine Lieferung dagegen ist prinzipiell auch bei diesen Artikeln denkbar, allerdings sollten der dann ohne Kontakt erfolgen. Wer also als Einzelhändler etwas vor die Haustür legt, muss die Bezahlung auf anderem Weg als durch persönliche Übergabe geregelt haben.
 
Ordnungsamt und Polizei werden weiterhin auf die strikte Einhaltung dieser Regeln achten.



Gronau (Leine), den 25. März 2020

Ab Montag, den 30.03.2020 bis Freitag, den 03.04.2020 wird der Stadtpark am Hohen 
 Escher für die Nutzung der Spaziergänger gesperrt. In dieser Zeit wird ein Forstunternehmer aus Gründen der Verkehrssicherheit verschiedene Bäume entnehmen. Um möglichst wenig Schäden im Wald zu verursachen, ist mit Blick auf die derzeit trockene Witterung dieser Termin gewählt worden. Die Eingänge zum Stadtpark werden gesperrt bis die Arbeiten abgeschlossen sind.




Neue zentrale Hotline der Landesregierung steht ab heute zur Verfügung

Pistorius: „Wir wollen dem enormen Informationsbedarf der Menschen in unserem Land gut, verständlich und transparent gerecht werden"

Die Niedersächsische Landesregierung stellt für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ab sofort von montags bis freitags von 8 Uhr bis 22 Uhr eine neue, zentrale Hotline zur Verfügung. Die Hotline ist unter der folgenden Telefonnummer erreichbar:

+49 (0) 511 120 6000

Diese vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport für die Landesregierung geschaltete neue Hotline soll allgemeine, direkt verfügbare Informationen zum Coronavirus und seinen Folgen unmittelbar geben, ansonsten aber der Vermittlung zu anderen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus verschieden Bereichen der Landesregierung dienen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Niedersächsische Landesregierung will dem enormen Informationsbedarf der Menschen in unserem Land gut, verständlich und transparent gerecht werden. Unser oberstes Ziel ist es, seriös zu informieren sowie Verunsicherungen und der Verbreitung von Fake-News entgegenzuwirken. Wer auf der zentralen Hotline anruft, erhält Informationen rund um das Coronavirus. Erläutert werden beispielsweise die Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzes und aktuelle Entwicklung rund um die Corona-Pandemie." Bei spezifischen Fragestellungen wird an passende Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner innerhalb der Landesregierung vermittelt. 

Die Landesregierung hat bereits am 26. Februar 2020 eine zentrale Internetseite mit umfassenden Informationen und zahlreichen FAQs eingerichtet. Diese Seite enthält sowohl allgemeine Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch spezifische Hinweise für Eltern und Kinder, für Beschäftigte und Unternehmen, für Rettungsdienste und Krankenhäuser sowie einige weitere Gruppierungen. Abzurufen ist sie unter:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Zu diesen Themen sind spezifische Hotlines zu den Folgen des Coronavirus geschaltet: 

Gesundheit: +49 (0) 511 4505 555 

(Mo. - Fr. 9 - 18 Uhr)

Land- und Ernährungswirtschaft: +49 (0) 511 120 2000 

(Mo. - Fr. 9 - 17 Uhr)

Wirtschaft und Arbeit: +49 (0) 511 120 5757

(Mo. - Fr.  8 - 20 Uhr)

Darüber hinaus haben die Ministerien weiterführende Informationen auf den jeweiligen Internetauftritten zur Verfügung gestellt.



 

Tonne begrüßt gemeinsame Linie der Länder bei Abiturprüfungen

Zur Einigung der Kultusministerkonferenz (KMK), Abiturprüfungen stattfinden zu lassen, sagt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne: 

„Die Entscheidung begrüße ich ausdrücklich. Niedersachsen war sehr daran gelegen, dass die Länder in dieser schwierigen Lage eine gemeinsame Linie verabreden. Die Corona-Krise zwingt uns dazu, die Lage tagtäglich neu zu bewerten. Stand heute heißt das, dass eine pauschale Absage der Abiturabschlussprüfungen nicht notwendig ist. Es gibt Möglichkeiten, die Abschlussprüfungen durchzuführen. 

Zu welchem Zeitpunkt die Klausuren und mündlichen Prüfungen sowie die Nachprüfungen in Niedersachsen abgenommen werden, finalisieren wir derzeit in einem konkreten Fahrplan und kommunizieren das Ergebnis den Schulen und der Öffentlichkeit spätestens an diesem Freitag."



 

Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 6 der Landtagssitzung am 25.03.2020 „Welche Auswirkungen hat das Corona-Virus auf Niedersachsen?"

Die Corona-Virus-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft - weltweit, deutschlandweit und niedersachsenweit - vor enorme, noch nie da gewesene Herausforderungen bei der Bekämpfung einer hoch ansteckenden Krankheit. Hierfür bedarf es zahlreicher Maßnahmen, die zwar weitreichend und einschneidend sind, auf der anderen Seite aber eben auch notwendig. Höchste Priorität hat dabei der Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, ist der Betrieb sämtlicher Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege mit Wirkung vom 16.03.2020 bis einschließlich 18.04.2020 untersagt.

Ebenso ist der Unterricht an allen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft unterbunden. Ausschließlich für Abiturientinnen und Abiturienten wird der Unterricht nach heutigem Stand bereits wieder am 15.04.2020 in der Schule angeboten.

Ziel der Schul- und Kitaschließungen ist und bleibt die Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus sowie der Gesundheitsschutz der Kinder, ihrer Eltern, Geschwister und Großeltern. Der massive Anstieg der Neuinfektionen zeigt die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Alle Schulleitungen, Lehrkräfte und anderen Fachkräfte in Schule, Kita-Fachkräfte und Tagespflegepersonen haben hier sehr schnell und sehr professionell reagiert. Dafür danke ich allen herzlich!

Ausgenommen von diesen Maßnahmen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie an den Schulen in der Zeit von 8:00 bis 13:00 Uhr für die Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 8. Über diesen zeitlichen Rahmen hinaus kann eine Notbetreuung in Ganztagsschulen stattfinden.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder und Jugendliche aufzunehmen, von denen mindestens eine erziehungsberechtigte Person in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig ist. Dazu zählen insbesondere folgende Berufsgruppen: 

•             Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen und pflegerischen Bereich,

•             Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,

•             Beschäftigte im Bereich der Polizei, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr sowie

•             Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche. 

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Darüber hinaus soll es vor Ort anlass- und bedarfsbezogene Härtefallprüfungen für Einzelfälle geben.

In der aktuellen Situation sind gesamtgesellschaftliche Solidarität und Zusammenhalt gefragt. Die gegenseitige Unterstützung ist so wichtig wie nie zuvor.

Das Land Niedersachsen wird mit allen Kräften das gesundheitspolitisch Notwendige umsetzen, um die Menschen in Niedersachsen zu schützen.

Darüber hinaus wird niemand in dieser Situation in Bezug auf seine schulische Zukunft allein gelassen oder soll daraus einen Nachteil erleiden.

Die Notenvergabe wird sichergestellt, ebenso auch die Abschlüsse des Sekundarbereichs I und das Abitur.

Dies vorangeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt:

1. Wird das Land Niedersachsen den Eltern von Krippen- und Hortkindern die Gebühren für die Zeit der Nichtbetreuung erstatten?

Zunächst ist wichtig zu betonen:

Die Entscheidung über die Erhebung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen für die Betreuung in Krippen und Horten liegt im Ermessen der Einrichtungsträger. Das bedeutet, dass die Einrichtungsträger selbst entscheiden müssen, ob sie weiterhin Beiträge erheben. Bei der Nutzung dieses Ermessensspielraums können und müssen alle sachgerechten Umstände, insbesondere auch die aktuelle Situation, berücksichtigt werden. 

Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung der Einrichtungsträger durch das Land weise ich darauf hin, dass für genehmigte Kindertagesstätten die Finanzhilfe grundsätzlich weiterhin gezahlt wird, sofern der Betrieb nur vorübergehend wegen der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus eingestellt werden muss.

Ob es darüber hinaus eine weitergehende Unterstützung seitens des Landes gibt, ist noch nicht abschließend entschieden. 

2. Welche Planungen hat die Landesregierung hinsichtlich der zentralen Abschlussprüfung, der Notengebung und der Möglichkeit des digitalen Unterrichts für den Fall, dass die Schulschließungen über das Ende der Osterferien hinaus notwendig sind?

Zentralabitur

Das Kultusministerium hat am 13.03.2020 zwei Erlasse für die zentralen Prüfungen veröffentlicht, je einen für die Abschlussarbeiten und das Zentralabitur. Die Erlasse enthalten ein Stufenkonzept.

Im Falle von länger andauernden Schulschließungen nach Ostern wäre eine Anpassung der Prüfungstermine gefordert.

Eine Verschiebung um bis zu drei Wochen würde den gesamten Rahmen der Prüfungen zum Abitur noch einhalten (Ausgabe der Abiturzeugnisse spätestens am 09.07.2020). Sowohl heute wie auch am Freitag finden auf Ebenen der Kultusministerkonferenz Telefonschaltkonferenzen zur Abstimmung des Verfahrens statt.

Spätestens am 09.07.2020 müssen nach derzeitiger KMK-Vereinbarung die Abiturzeugnisse ausgehändigt werden, um eine rechtzeitige Bewerbung an Universitäten und Fachhochschulen bis zum 15.07.2020 zu gewährleisten. 

Verschiebungen über diesen Termin hinaus können nur erwogen werden, wenn der Bewerbungstermin 15.07.2020 an Universitäten und Fachhochschulen ebenfalls verschoben wird. 

Sollte auch der nach hinten geschobene Terminplan nicht eingehalten werden, würden die Prüfungen entfallen und das Abitur auf Basis der Noten in den vier zurückliegenden Schulhalbjahren erteilt.

Abschlussarbeiten

Ausgehend von der derzeitigen Planung, dass die Schulen bis einschließlich 18.04.2020 geschlossen bleiben und anschließend der Unterricht wieder beginnen kann, waren Regelungen nur bezüglich der Verschiebung des mündlichen Teils der Prüfungen in der ersten Fremdsprache zu treffen. Diese Termine können Schulen gemäß dem vorgenannten Erlass eigenverantwortlich so planen, dass sie in den schulischen Ablaufplan integriert werden.

Für den Fall, dass die Schulschließungen länger andauern und in der Folge geplante Prüfungs- und Nachschreibtermine betroffen wären, wurde vorsorglich je zentralem Prüfungstermin ein weiterer Ausweichtermin avisiert: am 08.06. für Deutsch, am 10.06. für Englisch und am 12.06. für Mathematik. Diese Termine setzen allerdings voraus, dass die Schule spätestens am 25.05. wieder beginnt und eine intensive Prüfungsvorbereitung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler möglich ist.

Zu regeln war in diesem Zusammenhang auch, welche Arbeiten an den möglichen Prüfungsterminen zu schreiben sind. Für zwei Termine stehen pro Fach jeweils zentrale Abschlussarbeiten zur Verfügung. Für den Fall, dass drei Termine benötigt würden, können die Lehrkräfte, orientiert an den Abschlussarbeiten des Vorjahres, selbst Abschlussarbeiten konzipieren.

Gemäß dem Erlass verschieben sich ggf. auch die Zeitfenster für die mündlichen Prüfungen auf die 25. oder 26. Kalenderwoche. Dies können die Schulen intern selbst festlegen. Sollte auch dieser verschobene Zeitplan nicht zu halten sein, würden die Abschlussprüfungen ersatzlos entfallen.

Notengebung

In dem derzeitigen Zeitfenster der Schulschließung werden zuhause erbrachte Schülerleistungen grundsätzlich nicht bewertet. 

Für die Bewertung des zweiten Schulhalbjahres bei Ganzjahresfächern und epochal erteilten Fächern ist eine zweiwöchige Schulschließung unproblematisch. Auch wenn die Schulen länger geschlossen bleiben müssen, z. B. bis Ende Mai, ergibt sich aus den sieben Wochen seit dem Beginn des zweiten Schulhalbjahres und den dann noch möglichen 6 Unterrichtswochen ein bewertbarer Zeitraum. 

Falls die Schulen bis zum Ende des Schuljahres geschlossen werden müssen, bilden bei Ganzjahresfächern die Noten des ersten Schulhalbjahres sowie die Bewertung der sieben Wochen im 2. Schulhalbjahr bis zum Zeitpunkt der Schulschließungen am 13.3.2020 die Grundlage zur Ermittlung der Zeugnisnoten. 

Leistungen in Fächern, die ausschließlich im zweiten Schulhalbjahr epochal erteilt werden, werden bewertet. Sie werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Ausgleich schwacher Leistungen in anderen Fächern bzw. zur Verbesserung des Notendurchschnitts sowohl bei Versetzungen als auch bei Abschlüssen beitragen können.

Möglichkeiten des digitalen Unterrichts

Grundsätzlich sind die Möglichkeiten, ausschließlich digital zu unterrichten begrenzt, da der Unterricht interaktiv zwischen Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern stattfindet und Lehren und Lernen immer auch Beziehungsarbeit darstellt. Dies ist umso wichtiger, je jünger die Schülerinnen und Schüler sind. 

Es wird aber, insbesondere für den Fall, dass die Schulen über die Osterferien hinaus geschlossen bleiben, notwendig sein, den Schülerinnen und Schülern altersgerechte Lernangebote auch digital zur Verfügung zu stellen und sie beim häuslichen Lernen bestmöglich durch die Lehrkräfte zu unterstützen. 

Daher arbeiten wir mit Nachdruck daran, ab Ende der Osterferien auf der bereits vorhandenen Plattform des Niedersächsischen Bildungsservers (nibis) unterschiedlichste Lernangebote für Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler bereitzustellen. Dies umfasst Unterrichtsmaterialien für einzelne Schulstufen und Fächer, Selbstlernangebote, Linklisten, Apps sowie andere Angebote.

Darüber hinaus wird entgegen der bisherigen Planung der bestehende Prototyp der Niedersächsischen Bildungscloud ab Mai dieses Jahres flächendeckend angeboten. Sie kann nicht nur als Lernmanagement-System genutzt werden, in dem Materialien, Termine und Dateien bereitgestellt werden, sondern ermöglicht auch die schulbezogene und schulübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit miteinander aus der Ferne. Hier wollen wir schneller insbesondere die einfach zu bedienenden Funktionen wie den Messenger, die Lerngruppeneinrichtung, den Datenaustausch und die Datenablage verfügbar machen.

Abseits davon müssen wir jedoch auch die Situation berücksichtigen, in denen sich Schülerinnen und Schüler nach dann wochenlagen Schulschließungen und Kontaktsperren befinden. Ein normaler Unterricht vom ersten Tage an, wird sicherlich nicht möglich und nicht angemessen sein. 

3. Welche Planungen hat die Landesregierung hinsichtlich der Betreuung der Kinder und Jugendlichen für den Fall, dass die Kita- und Schulschließungen über das Ende der Osterferien hinaus notwendig sind und viele Eltern einen Großteil des Urlaubs schon aufgebraucht haben werden?

Wir werden zum Ende der Osterferien eine neue Bewertung der Lage vornehmen. Wie wir alle wissen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus in den nächsten drei Wochen entwickeln wird. Sie können sich aber sicher sein, dass wir derzeit alle Szenarien prüfen und für alle Szenarien auch Lösungen vorbereiten. In der vergangenen Woche hat sich bereits gezeigt, dass viele Arbeitgeber flexibel reagieren und Eltern z.B. im Homeoffice arbeiten. Die Auswertung der letzten Woche hat gezeigt, dass derzeit richtigerweise nur wenige Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Viele Arbeitgeber versuchen, die Anzahl ihrer Beschäftigten auf ein Minimum zu reduzieren und tragen damit dazu bei, dass sich die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamt. Wir setzen daher zum einen darauf, dass flexible Lösungen auch weiterhin Bestand haben werden. Zum anderen wissen wir aber auch um unsere Verantwortung und werden die Notbetreuung ggf. dann auch nach den Osterferien der Situation angepasst weiter anbieten. 

Wir sind uns der schwierigen Situation, in der sich Erziehungsberechtigte befinden, sehr bewusst, müssen aber den Spagat zwischen Notbetreuung auf der einen Seite und möglichst kleinen Gruppen auf der anderen Seite hinbekommen.



LK Holzminden

Erziehungs- und Familienberatungsstelle bietet telefonische Beratung an
Auch die Erziehungsberatungsstelle des Landkreises Holzminden muss momentan auf eine persönliche Beratung ihrer Klienten verzichten. Doch einige Fragen bleiben ja dringlich, deshalb bietet die Stelle ab sofort telefonische Hilfe an.
Derzeit ist der Alltag in Familien ganz neu zu organisieren. Eltern müssen klären, ob und wie sie ihrer beruflichen Arbeit gerecht werden können. Die Kinder sind zu Hause, müssen sich selbst auf eingeschränktem Raum beschäftigen oder beschäftigt werden. Die Großeltern fallen weitestgehend als Betreuungspersonen aus. Weil in dieser gesellschaftlichen Ausnahmesituation alle Familien, Eltern und Kinder vor besondere Aufgaben gestellt sind, soll das Beratungsangebot telefonisch weiterhin aufrecht gehalten werden!
Die Erziehungsberatungsstelle bietet Telefonberatungen an, um schwierige familiäre Situationen zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu suchen. Der Austausch soll helfen, die Zeit etwas entspannter zu bewältigen oder eine Möglichkeit bieten, einfach mal „Dampf“ abzulassen. Ein klärendes Gespräch kann beruhigen, entschärfen, Mut machen oder einfach nur trösten. Dafür setzen sich die Mitarbeitenden der Beratungsstelle gern ein.
Zu erreichen ist die Beratungsstelle von Montags bis Donnerstag in den Zeiten von 9:00 - 12:00 Uhr und von 14:00 - 16:00 Uhr und am Freitag in der Zeit von 9:00 – 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0 55 31-707 233. Rufen Sie an und vereinbaren Sie einen Gesprächstermin.



 

Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sog. Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren. Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Havliza: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren."

Das Landgericht Hannover gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise:

Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen. 

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Insoweit kooperiert die Gerichtsverwaltung eng mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover, um möglichst einheitliche Vorgaben zu kommunizieren. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung. 

Das Landgericht darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürgerinnen und Bürger telefonisch erfragen (Tel.: 0511-347-2669; Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 12:00 Uhr).

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort. 

Präsident des Landgerichts Dr. Guise-Rübe: „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr".




Hildesheim, 25.3.2020

Onlineportal Senioren-Beratungsnetz-Hildesheim ist wichtiges Informationsangebot in Zeiten von Corona
Landkreis Hildesheim (lps/4). Derzeitig gibt es weitreichende Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich, um die Ausbreitungsdynamik des Coronavirus zu verlangsamen. Dadurch sollen auch gesundheitlich vorbelastete Menschen und Senioren, die als Corona-Risikogruppen gelten, geschützt werden.

Da aktuell in den Rathäusern und Beratungsstellen persönliche Kontakte nur noch in unaufschiebbaren Angelegenheiten erfolgen, kommt dem Informationsportal www.senioren-beratungsnetz-hildesheim.de des Landkreises Hildesheim eine besondere Bedeutung zu. Mit wenigen Klicks kann man schnell und bequem von zu Hause aus zu den Themen Pflege, Wohnen und Kriminalprävention, Freizeit und Ehrenamt, Gesundheit und Prävention, Lebensberatung, Finanzen und Leistungen sowie Infos und Service wichtige Informationen mit Verlinkungen und Adressen der Ansprechpartner abrufen. Zudem sind vielfältige Informationsmaterialien eingestellt. Weiterhin ist eine stets aktualisierte Übersicht der vorrangig ehrenamtlichen Bürgerhilfen in Stadt und Landkreis Hildesheim abrufbar, da viele ältere Menschen auf unterstützende Hilfen angewiesen sind.

Der Landkreis ruft dazu auf, dieses hilfreiche digitale Informationsangebot zu nutzen. Weitere Informationen gibt Manuel Stender per E-Mail an manuel.stender@landkreishildesheim.de oder unter der Rufnummer 05121 309-1591.




+++ Landkreis Northeim - Pressedienst - +++
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir befinden uns in einer so noch nie dagewesenen Situation. Das Corona-Virus hinterlässt seine Spuren in allen Teilen der Welt und stellt uns vor große Herausforderungen. Unser Leben ist von einem Tag auf den anderen auf den Kopf gestellt worden, unser Alltag massiv eingeschränkt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Maßnahmen richtig sind, auch wenn sie noch so schmerzhaft sein mögen. Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur so kann unser Gesundheitssystem allen Erkrankten die erforderliche Unterstützung bieten.
Unsere Polizei und Ordnungsämter sind verstärkt auf den Straßen präsent, um die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu überwachen. Sie müssen aber kaum einschreiten, das Verständnis und die Akzeptanz für die angeordneten Maßnahmen ist in unserem Landkreis offenbar hoch.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel © Landkreis NortheimDie Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie das gesamte Personal in den Krankenhäusern, den Arztpraxen und Pflegeheimen tun alles menschenmögliche, um uns und unseren Angehörigen zu helfen.
Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken und der Abfallwirtschaft, sind es, die unseren Alltag vor einem Kollaps bewahren.
Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie für uns alle da sind.

 

Für die Betriebe und Geschäfte in unserer Region können diese Einschnitte existenzgefährdend sein. Deshalb arbeiten alle entscheidenden Stellen mit Hochdruck an der Bereitstellung von Krediten oder Hilfsmaßnahmen. Erste Maßnahmen wurden angekündigt, Details stehen noch aus. Ihre Hausbanken, die Agentur für Arbeit und meine Wirtschaftsförderung stehen Ihnen in dieser Zeit mit Rat zur Seite.

Beim Kampf gegen die Ausbreitung des Virus kommt es auf uns alle an. Deshalb: Wir bleiben zuhause, wir halten zusammen. Wir haben aber auch ein Auge auf die Mitmenschen, die unsere Hilfe brauchen, die zur Risikogruppe gehören.
Bitte halten Sie sich an die Vorgaben und beschränken Sie sich im Kontakt mit anderen Menschen auf das zwingend erforderliche Maß.

 Ich danke Ihnen allen für Ihre Mithilfe

Landkreis Northeim | Die Landrätin

R 1 - Kreistagsbüro und Öffentlichkeitsarbeit




Presseinformation
Hotline für Unternehmen eingerichtet!
Aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügungen erreichen uns täglich zahlreiche Fragen aus der Bevölkerung;  momentan insbesondere zu wirtschaftsbezogenen Themen, Unterstützung für Unternehmer und auch zu Kurzarbeitergeld.
Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hat der Landkreis Hameln-Pyrmont ab sofort für die Unternehmen eine Service-Hotline eingerichtet:
Unter der Telefonnummer  05151 / 903 1919 ist diese Hotline montags bis freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr erreichbar!
Die Unternehmen erhalten hier verschiedene Informationen und Hinweise zu den Hilfen des Landes und des Bundes, zur Beantragung von Kurzarbeitergeld oder zu steuerlichen Maßnahmen.
Weitere Informationen sind auf der Corona-Sonderseite des Nds. Wirtschaftsministerium zu finden:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

Zusätzliche Informationen gibt es zudem auf der Homepage des Landkreises Hameln-Pyrmont unter www.hameln-pyrmont.de/corona




Land geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am (heutigen) Dienstag zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. „Mieterinnen und Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren", so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Und es ist schon jetzt ein wichtiges Signal an wenige schwarze Schafe unter den Vermietern: Wir lassen nicht zu, dass sie die finanzielle Notlage der Menschen ausnutzen. Gerade in der jetzigen Zeit senden wir mit dem Gesetzesentwurf die eindeutige Botschaft, dass Ausbeutung von Schwächeren, in diesem Fall Mietern, in Niedersachsen keinen Platz hat. Die Landesregierung steht für ein solidarisches Miteinander, gerade in Zeiten von Corona, aber auch darüber hinaus." 

Hintergrund der Gesetzesinitiative waren die Zustände in zwei Delmenhorster Mehrfamilienhäusern, „die noch immer in schlechtester Erinnerung sind", so Lies. Vermieter kümmerten sich nicht um die Gebäude und leiteten das Geld für Betriebskosten nicht an die dortigen Stadtwerke weiter. Die Folge: Die Gas- und Wasserversorgung wurde gekappt, die Mieterinnen und Mieter mussten mit Wasser aus Hydranten versorgt werden. Und die Stadt konnte mangels rechtlicher Handhabe nur tatenlos zusehen und nicht gegen die Pflichtverstöße vorgehen. „Damit soll künftig Schluss sein", so Lies. „Derartige Zustände wollen wir in Niedersachsen nie wieder sehen und werden sie auch nicht dulden."

In dem Gesetzentwurf ist unter anderem eine ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung als eine Mindestausstattung vorgesehen. Eine Wohnung soll außerdem Anschlüsse für Energie- und Wasserversorgung haben, eine Heizungsanlage sowie eine Sanitäreinrichtung. Und natürlich muss die Ausstattung funktionsfähig und nutzbar sein. Dies soll auch für Innenhöfe und Kinderspielflächen auf dem Grundstück gelten. Hält ein Vermieter die Mindestanforderungen nicht ein, soll ihn die Gemeinde per Anordnung verpflichten können, Wohngebäude und Grundstücke entsprechend auszustatten, zu gestalten, zu erhalten und wiederherzustellen. Vorgesehen ist ein Bußgeld bei Verstößen von bis zu 50.000 Euro. Im äußersten Fall soll der Wohnraum auch für unbewohnbar erklärt und versiegelt werden können. Dann soll es Aufgabe des Vermieters sein, die Bewohnerschaft auf eigene Kosten anderweitig unterzubringen. 

Neben den baulichen Mindestanforderungen soll das Gesetz auch die Belegungsdichte von Mietwohnungen regeln. Häufig wird Wohnraum überbelegt und es werden völlig überhöhte Mieten verlangt, die dann vom Sozialamt oder dem Jobcenter übernommen werden. „Dem mehr als fragwürdigen Geschäftsmodell der Überbelegung machen wir mit dem Gesetz einen Strich durch die Rechnung", so Minister Lies.



 

Coronavirus - Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Northeim

Aktuelle Fallzahlen vom 24. März

Northeim (lpd). Aktuell gibt es siebenundzwanzig bestätigte Infektionen im Landkreis Northeim. Zwei Personen gelten mittlerweile als genesen, so dass die Infektionsquarantäne aufgehoben werden konnte. Im Vergleich zum Vortag sind fünf neue bestätigte Corona-Fälle bekannt geworden. Bei den Neufällen handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Drei hatten nachvollziehbaren Kontakt zu einer positiv getesteten Person. Für die anderen beiden wird als Ansteckungsweg der Aufenthalt in einer Reha-Klinik und der Kontakt während eines Urlaub innerhalb Deutschlands vermutet. Alle fünf befinden sich in häuslicher Quarantäne. Während eine Person kaum Symptome aufweist, leiden die anderen an Husten, Schnupfen und vereinzelt auch Kopfschmerzen und Fieber. Bei einer Person besteht zusätzlich der Verdacht auf Lungenentzündung.



Privatinitiativen können Stadtquartier besser stärken und wiederbeleben

Private Initiativen sollen künftig ihr Stadtquartier oder ihren Ortsteil besser stärken oder wiederbeleben können. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Niedersächsisches Quartiersgesetz, NQG) wird jetzt in den Landtag eingebracht, das hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag beschlossen. „Damit wollen wir Einzelhändlern sowie Dienstleistern und Unternehmen aber auch Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit an die Hand geben, um die Attraktivität von Innenstadt- und Stadtteilquartieren zu steigern", so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Der gesetzliche Rahmen soll die Grundlage schaffen für vitale und lebendige Geschäftslagen und Wohnquartiere in Niedersachsen, ein solides Fundament für eine Nachbarschaft, die sich um sich selbst und ihr Umfeld kümmert. Eine gelebte Solidarität, die so wichtig ist für uns alle - während und nach der Corona-Krise. In der aktuell schwierigen Zeit spielt der gesellschaftliche Zusammenhalt eine besonders große Rolle. Uns geht es mit dem Gesetzgebungsverfahren darum, auch für die Zeit nach der Krise Handlungsspielräume zu schaffen für die Stärkung des Einzelhandels und für viele private Initiativen im direkten Umfeld der Menschen."

Das Niedersächsische Quartiersgesetz ermöglicht eine verlässliche Finanzierung der privat organisierten und eigenverantwortlich umgesetzten Maßnahmen zu Aufwertung eines Quartiers. Für das Antragsverfahren muss sich zunächst eine Quartiersgemeinschaft bilden. Eine Antragstellung ist dann möglich, wenn mindestens 15 Prozent der Grundstückseigentümer mit 15 Prozent der Fläche im angestrebten Quartier zustimmen. Die Quartiersgemeinschaft legt anschließend ein fünfjähriges Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vor. Die Finanzierung erfolgt durch eine Sonderabgabe aller Grundstückseigentümer im Quartier. „So kann jeder, der in seinem Quartier etwas verändern und bewegen möchte, mitmachen. Geschäftsleute, Bewohner, Grundeigentümer oder Mieterinnen und Mieter können sich vor Ort zu einer Quartiersgemeinschaft zusammenzuschließen und ihr Wohnumfeld in Eigenregie stärken und attraktiver gestalten", so Lies.



Länder passen mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag den Rundfunkbeitrag an

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag für den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Sie folgt damit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 12. März 2020.

Kernpunkt des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro für die Beitragsperiode 2021 bis 2024. Die Länder folgen damit der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die diese Beitragsanhebung in ihrem 22. Bericht im Februar 2020 empfohlen hat, um den Rundfunkanstalten eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.

Gleichzeitig werden die Anteile an dem Aufkommen aus den Beitragseinnahmen zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR) leicht zu Gunsten von ZDF und Deutschlandradio neu festgesetzt.

Zur Sicherung der Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk wird die ARD-interne Finanzausgleichsmasse in zwei Schritten zu ihren Gunsten erhöht.

Es ist vorgesehen, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach der Unterrichtung der Landtage den Änderungsstaatsvertrag am 17. Juni dieses Jahres unterzeichnen und die Neuregelung nach der Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.



B 215: Umbau der Ortsdurchfahrt Verden-Walle

Vollsperrung ab Samstag, 28. März

Im Zuge der Bundesstraße 215 laufen seit dem 9. September 2019 die Bauarbeiten zum Umbau der Ortsdurchfahrt Verden-Walle. In Fahrtrichtung Rotenburg, zwischen den Straßen „Waller Bahnhof" und dem Friedhof ist die neue Fahrbahn bis einschließlich der Asphaltbinderschicht halbseitig fertiggestellt. Ebenfalls fertiggestellt sind die Bauarbeiten am östlichen Geh- und Radweg. Dies teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden mit. 

Ab Samstag, 28. März wird der Baubereich bis zur Kreisstraße 11 (Holtumer Straße) erweitert. Für diese Bauphase wird die Bundesstraße 215 zwischen der Anschlussstelle Verden-Nord und der K 11 für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Die Fahrbeziehung von der K 11 zur B 215 in Fahrtrichtung Rotenburg bleibt befahrbar und wird mit einer Ampel geregelt. Die Zufahrt zum Tierheim und der Hundeschule ist von Verden kommend frei. 

Die Fußgängerampel wird auf Höhe des Friedhofes verlegt und die Fußgänger werden von der „Großen Ringstraße" bis zur Ampel gesichert auf dem vorhandenen Radweg und von dort auf dem neuen Geh-/Radweg bis zur Straße „Achtern Hoff" geführt. 

Die Bauarbeiten unter Vollsperrung in diesem Bauabschnitt dauern voraussichtlich bis zum 15. April an. Im Anschluss wird der Verkehr wieder als Einbahnstraße in Fahrtrichtung Rotenburg an der Baustelle vorbeigeführt. Für Fahrzeuge >3,5 t bleibt die Ortsdurchfahrt dann aber weiterhin voll gesperrt. 

Die Vollsperrung für den Einbau der Asphaltdeckschicht im Bereich zwischen den Straßen „Waller Bahnhof" und „Achtern Hoff" ist für die 21. und 22. Kalenderwoche geplant. Die Anwohner werden gebeten, während der Vollsperrungen ihre Fahrzeuge außerhalb des Baufeldes zu parken. 

Die direkten Anlieger wurden im Vorfeld zusätzlich durch Anliegerinformationsschreiben informiert. Die nächste Vollsperrung der B 215 wird in einer gesonderten Presseinformation angekündigt. 

Aus Rotenburg kommen wird der Verkehr kurz hinter „Heidkrug" über die Kreisstraße 31 nach Völkersen und weiter über die Landesstraße 155 und 158 nach Verden-Dauelsen umgeleitet. 

Aus Holtum (Geest) kommend wird der Verkehr über die Kreisstraße 21 nach Kirchlinteln und weiter über die Landesstraße 171 nach Verden umgeleitet. Für den Verkehr aus Verden kommend, gelten die Umleitungsstrecken in gegenläufiger Richtung. 

Für den Busverkehr gelten angepasste Fahrpläne. Weitere Informationen erhalten Sie bei dem zuständigen Busunternehmen unter 04231-9227-19 oder unter  www.allerbus.de . 

Verzögerungen aufgrund der Witterung und der aktuellen Ausbreitung des Corona-Virus sind jederzeit möglich. 

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis und bittet gleichzeitig um erhöhte Aufmerksamkeit im Baustellenbereich sowie auf den Umleitungsstrecken.



Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2019 beginnt in den Finanzämtern am 25. März 2020

Die niedersächsischen Finanzämter beginnen ab dem 25. März 2020 mit der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019.

Die Bereitstellung der Programme verzögerte sich bundesweit, da umfangreiche Programmanpassungen erforderlich waren. Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 berücksichtigt die Finanzverwaltung elektronisch übermittelte Daten (z. B. zu Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen) automatisch in den Einkommensteuerbescheiden.

Die ersten Bescheide werden ab der 15. Kalenderwoche (Karwoche) versendet werden.

Die Bearbeitung von Steuererklärungen und Anträgen ist derzeit nicht von Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus betroffen und erfolgt weiterhin.

Die Besetzung in den Finanzämtern ist jedoch - wie in vielen anderen Behörden und Betrieben - erheblich ausgedünnt. Die Einschränkungen sind daher auch in der Steuerverwaltung deutlich spürbar, mit Verzögerungen in der Bearbeitung von Steuererklärungen ist grundsätzlich zu rechnen.

Momentan erreicht die Finanzämter zudem eine Antragsflut u.a. wegen Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen. Die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger werden deshalb gebeten, möglichst von Rückfragen (insbesondere telefonischen Rückfragen)abzusehen und sich nur in wichtigen und besonders dringenden Fällen an ihr Finanzamt zu wenden, damit genügend Zeit bleibt, die Anträge und Steuererklärungen zu bearbeiten.

Sollen Steuererklärungen abgegeben werden, Einsprüche, Anträge auf Fristverlängerung, Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen gestellt werden, die Änderung der Adresse, die Änderung der Bankverbindung oder sonstige Mitteilungen an das Finanzamt übermittelt werden, wird empfohlen, hierfür das Internetangebot der Steuerverwaltungen „ELSTER" (www.elster.de) oder ein vergleichbares Softwareangebot kommerzieller Anbieter zu verwenden.



(LK Holzminden) Bürgertelefon:  Mit Gefühl, Geduld und dickem Fell

Zwischen 100 und 120 Anrufe sind es täglich, die Fragen ganz unterschiedlich und nicht immer ganz leicht zu beantworten. Seit zehn Tagen ist die Rufnummer 707 700 für Fragen rund um das Thema Corona in der Kreisverwaltung geschaltet. Seitdem steht das Bürgertelefon des Landkreises Holzminden nicht mehr still. Tagtäglich stellen sich die rund 30 freiwilligen Mitarbeiter den besorgten Anrufern. Sie müssen geduldig sein, manchmal ein dickes Fell haben – und lernen täglich dazu.

„Anfangs hatten wir praktisch nur Nachfragen nach Infizierten und den Orten, wo die Infektionen aufgetreten sind“, weiß Waltraud Grüger aus dem Stab des Landrates, die das Bürgertelefon nach dem ersten Corona-Infizierten im Landkreis organisiert hatte, zu berichten. Doch solche Details gibt das Gesundheitsamt bis heute aus gutem Grund nicht preis. Denn schon vom ersten Tag an war klar, dass das Infektionsgeschehen sich keinesfalls auf eine einzelne Gemeinde beschränken lassen würde. Eine Bekanntgabe von Orten wäre also das falsche Signal gewesen und hätte Menschen in Sicherheit gewogen, die so gar nicht mehr zu garantieren war. Überdies hatten konkretere Angaben in anderen Landkreisen zu extrem unangenehmen Folgen für die Betroffenen geführt: Die vermeintlich Infizierten waren mit Fotos in den sozialen Medien veröffentlicht worden und wurden dort beschimpft.  

Dass die Freiwilligen am Landkreis-Bürgertelefon keine medizinischen Fachauskünfte geben, sondern lediglich allgemeine Fragen beantworten können und fachliche Themen an die Fachleute des Gesundheitsamtes weitergeben müssen, unterstreicht Amtsärztin Dr. Ursula Schaper. Eine Unterscheidung von begründeten und unbegründeten Verdachtsfällen treffen das Gesundheitsamt und Hausärzte bzw. Hausärztinnen. In begründeten Verdachtsfällen wird ein Test durchgeführt. Die Mitarbeiter*innen am Bürgertelefon versuchen nur mit gesundem Menschverstand und einem Arsenal von Antworten auf häufig wiederkehrende Fragen zu helfen, zu steuern und in die richtigen Bahnen zu lenken.          

Durch die weitreichenden Regelungen des öffentlichen Lebens haben sich die Anfragethemen mittlerweile sehr stark ausgeweitet. Neben Fragen zu Tests, Verhalten bei Symptomen oder zur Quarantäne sind es vor allem Hinweise zu wirtschaftlichen Aspekten, die vom Bürgertelefondienst geklärt werden. „Wir aktualisieren jeden Tag unsere Internetseite mit den wichtigsten neuen Antworten und verweisen, da wo wir können, auf die entsprechenden Links“, sagt Peter Drews, Pressesprecher des Landkreises. Zum Teil seien die am Telefon gestellten Fragen dabei sogar hilfreich, um Neues und Wichtiges mit aufzunehmen. „Insofern orientieren wir uns natürlich auch an den Anrufenden.“ Der Blick auf die Internetseite des Landkreises, bevor man zum Hörer greife, lohne aber in jedem Fall, meint Drews. Denn ein Großteil der Fragen sei dort inzwischen schon erschöpfend beantwortet.

Die Telefondienstmitarbeitenden müssen sich dennoch mit Geduld und viel Einfühlungsvermögen den berechtigten, gleichwohl aber nicht zum ersten Mal gestellten Fragen begegnen. Sie brauchen auch ein gutes Nervenkostüm, um Beschimpfungen oder gar Drohungen gut wegzustecken. „Die Menschen am Telefon leisten gerade einen wichtigen Beitrag dafür, uns alle möglichst glimpflich durch die Krise zu bringen“, stellt Landrat Michael Schünemann dazu fest, „sie unter Druck zu setzen, weil die Antwort nicht wie gewünscht ausfällt, ist in diesem Zusammenhang allerunterste Schublade.“ In Zeiten der Krise sei Angst ein schlechter Ratgeber. „Es kommt jetzt darauf an, mit Mut und Besonnenheit zu reagieren und auf den Lösungswillen von Behörden und Politik zu vertrauen.“



Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag u.a. gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV (Kleine Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten im Jahre 2019)

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 24. März 2020 sein Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag sowie ihrer Fraktionsvorsitzenden gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verkündet. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 NStGHG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) ist ein öffentlicher Verkündungstermin notwendig. Die Verkündung erfolgte aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie ausnahmsweise nicht am Sitz des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg, sondern im Fachgerichtszentrum in Hannover, und in der gesetzlichen Mindestzahl von drei Richterinnen und Richtern des Gerichts unter den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

Gegenstand des Streitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit dem Titel „Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten in 2019" (LT-Drs. 18/4359 und 18/4427) in ausreichender Weise beantwortet hat. Mit ihrer Anfrage wollten die Antragstellerinnen von der Landesregierung den Namen des Schlachtbetriebes erfahren, der im Jahr 2019 eine Ausnahmegenehmigung erhalten hat. Diese Auskunft hatte die Landesregierung zum Schutz des Betriebs verweigert. Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, die Landesregierung habe damit gegen die Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen. 

Der Staatsgerichtshof hat den Antrag teilweise bereits als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

1. Der Antrag der Landtagsfraktion der AfD ist bereits unzulässig. Nicht die Fraktion, sondern allein die Fraktionsvorsitzende hat die Anfrage im Landtag gestellt. Vor dem Staatsgerichtshof ist nur die Fragestellerin selbst antragsbefugt.

2. Der Antrag der Fraktionsvorsitzenden hat in der Sache keinen Erfolg. Die Landesregierung hat die Nennung des Namens des Inhabers der tierschutzrechtlichen Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten zu Recht verweigert. Sie hat dem Schutz des Betriebes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Recht den Vorrang vor dem parlamentarischen Auskunftsinteresse eingeräumt.

Der Staatsgerichtshof hatte sich zum ersten Mal mit einem Fall zu befassen, in dem die Landesregierung einem Auskunftsverlangen unter Berufung auf eine befürchtete Verletzung von schutzwürdigen Interessen Dritter nicht entsprochen hat. Er hat für die Prüfung des Auskunftsverlangens folgende Grundsätze aufgestellt:

a) Dem parlamentarischen Auskunftsrecht kommt ein hoher Stellenwert zu. Das Recht verschafft den Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ermöglicht dadurch die Entwicklung von Initiativen einerseits und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament andererseits. Das Auskunftsrecht ist aber nicht schrankenlos gewährt. Art. 24 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung sieht vor, dass die Antwort nicht erteilt zu werden braucht, soweit zu befürchten ist, dass andernfalls schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden. Erforderlich ist eine Abwägung des Auskunftsrechts einerseits und des Rechts des Dritten andererseits. Die Landesregierung muss alle für und gegen die Beantwortung der Anfrage sprechenden Belange vollständig ermitteln, zutreffend gewichten und gegeneinander abwägen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Zudem muss die Landesregierung ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen.

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die Anforderungen an eine Verweigerung der Antwort in diesem Fall erfüllt. Die Landesregierung hat das Fragerecht der Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion als umfassendes Recht auf Informationsbeschaffung ebenso zutreffend gewürdigt wie die mit der Verweigerung der Antwort verbundene Erschwerung der parlamentarischen Arbeit. 

Die Landesregierung hat zugleich die schutzwürdigen Interessen des Schlachtbetriebs fehlerfrei ermittelt und zu Recht eine zu befürchtende Verletzung prognostiziert. Bei dem Namen des Inhabers der Ausnahmegenehmigung handelt es sich um ein grundrechtlich geschütztes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Der Schlachtbetrieb hat an der Nichtverbreitung seines Namens ein berechtigtes Interesse, weil eine öffentliche Debatte über das betäubungslose Schlachten geführt wird, die konkrete wirtschaftliche Nachteile für den Betrieb befürchten lässt. An der Diskussion beteiligen sich entschiedene Gegnerinnen und Gegner des Schächtens, die über die Schlachtprodukte hinaus voraussichtlich auch den Schlachtbetrieb und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit in einer massiv abqualifizierenden und unsachlichen Weise darstellen würden.

Mit der Veröffentlichung des Namens des Schlachtbetriebs können zudem die Rechte des Betriebsinhabers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums in Gefahr geraten. Mit der Namensnennung würden aller Voraussicht neben entschiedenen Gegnerinnen und Gegnern des Schächtens auch Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung erfahren, welcher Betrieb von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch macht. Die Landesregierung hat nachvollziehbar dargelegt, dass nicht nur in Einzelfällen aus beiden Personenkreisen heraus Anschläge und körperliche Angriffe erfolgen. Gleiches gilt für Übergriffe auf das Sacheigentum bis hin zu dessen vollständiger Zerstörung.

Die Entscheidung der Landesregierung, den Schlachtbetrieb diesen Gefahren nicht auszusetzen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat bei ihrer Abwägung zu Recht berücksichtigt, dass die Diskussion über die Zulässigkeit des Schächtens in Teilen der Gesellschaft aggressiv geführt wird. Tierschutzfragen führen regelmäßig zu einer starken Polarisierung, die einzelne Personen zu Hassreden und Übergriffen veranlassen kann. Im vorliegenden Fall ist die Diskussion zudem dadurch gekennzeichnet, dass Tierschutzerwägungen mit Fragen der Religionsfreiheit und der Einwanderung verknüpft werden. Diese Verknüpfung stellt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag auf einer bis Oktober 2019 aktualisierten Internetseite selbst her. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es bei allen drei Einzelthemen Einwanderung von Ausländern, Religionsfreiheit für Menschen muslimischen Glaubens und Tierschutz nicht bei Diskussionen geblieben, sondern es zu Bedrohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende gekommen ist. Die Landesregierung war nicht gehalten, diese auch hier bestehende Gefahr in Kauf zu nehmen.



Kein Felgenfest am 7. Juni!

Jetzt ist es beschlossene Sache: auch der alljährliche autofreie Sonntag im Weserbergland fällt in diesem Jahr aus. Geplant war das diesjährige Felgenfest am 7. Juni 2020.  

„Da wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht einschätzen können, wann mit einer Eindämmung des Corona-Virus und der damit verbundenen Aufhebung der Bewegungseinschränkungen gerechnet werden kann, sehen wir uns gezwungen, das Felgenfest im Wesertal  in diesem Jahr  abzusagen“ erklärt Andreas Manz, zuständiger Dezernatsleiter beim Landkreis Hameln-Pyrmont. Auch die Nachbarlandkreise Holzminden und Schaumburg teilen die Auffassung, dass die  umfangreichen und langfristigen Planungen im Vorfeld einer Großveranstaltung wie dieser bereits zum jetzigen Zeitpunkt diesen Schritt erfordern.

„Wir bedanken uns bei allen, die für die diesjährige Veranstaltung bereits Vorbereitungen getroffen haben und freuen uns auf ein Wiedersehen beim Felgenfest im nächsten Jahr“, so Manz.

 Das nächste Felgenfest ist für den 6. Juni 2021 geplant.




Land Niedersachsen beschränkt soziale Kontakte – Allgemeinverfügung des Landkreises bleibt gültig

Northeim (lpd). Das Land Niedersachsen hat mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass soziale Kontakte ab sofort auf ein Minimum begrenzt werden müssen. Hintergrund ist die rasante Verbreitung des Coronavirus  in Deutschland.

Um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, hat das Land Niedersachsen eine Allgemeinverfügung erlassen. Nur so könne man diejenigen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben und medizinischer Betreuung bedürfen, gut versorgen. „Vor allem müssen wir die Menschen in unserem Land schützen, die ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben“, heißt es seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Ein Kernpunkt der Verfügung ist die Verringerung der persönlichen sozialen Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Dadurch werde die Übertragungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus SARS­CoV-2 verringert. Das sei wirkungsvoller als eine pauschale Ausgangssperre, heißt es zur Begründung. Denn nicht das Verlassen der Wohnungen sei die Gefahr. Die Gefahr sei der häufige unmittelbare soziale Kontakt, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermögliche.

Ab sofort gilt demnach also, dass Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden müssen. Kontakte außerhalb der Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei folgende Bedingungen eingehalten werden:

1. In der Öffentlichkeit ist - wo immer möglich - ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Das gilt auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie für Sport im Freien, nicht jedoch für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Öffentliche Verhaltensweisen, die das Abstandsgebot von Mensch zu Mensch gefährden (z.B. Gruppenbildung, Picknicken und Grillen), sind untersagt.

2. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind Angehörige und Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Ebenfalls ausgenommen sind Wartebereiche des ÖPNV unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen.

Weiterhin erlaubt ist unter anderem die körperliche und sportliche Betätigung unter freiem Himmel (nicht aber auf Sportplätzen oder Trimmdichpfaden), die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgung (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei medizinischen Einrichtungen, soweit diese medizinisch dringend erforderlich sind (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten). Der Besuch von anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern und Drogerien ist ebenso erlaubt wie die Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Auch die eigenen Tiere dürfen weiterhin versorgt und ausgeführt werden.

Auch für Unternehmen sind in der Allgemeinverfügung Regelungen enthalten. Betreiber von Restaurants, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, Verkaufsstellen und Ladengeschäften sind beispielsweise verpflichtet, einen Mindestabstand 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen, zudem darf sich durchschnittlich nur eine Person auf zehn Quadratmetern aufhalten. Betreiber von Baumärkten, Gartenfachmärkten und Gartenbaumärkten dürfen ab sofort keine Waren mehr an Privatkunden, sondern nur noch an Gewerbekunden abgeben. Die Kunden müssen nachweisen, dass sie ein entsprechendes Gewerbe ausüben.

Unter der Maßgabe, persönliche soziale Kontakte soweit es geht einzuschränken, sind eine Reihe weiterer Tätigkeiten und Verhaltensweisen geregelt. Die vollständige Allgemeinverfügung des Landes lesen Sie hier: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/erlasse-und-allgemeinverfuegung-185856.html

Die Allgemeinverfügung ist ab sofort zunächst bis einschließlich 18. April 2020 gültig. Polizei und Behörden werden die Einhaltung der Regelungen kontrollieren. Verstöße gegen diese Anordnungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet. Wer andere wissentlich in Gefahr bringt, weil er sich beispielsweise als Infizierter nicht an die verordnete Quarantäne hält, begeht eine Straftat.

Über die Verfügung des Landes Niedersachsen hinaus können die Landkreise weitere Regeln erlassen. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim vom Freitag, 20. März 2020, die im Amtsblatt des Landkreises Northeim veröffentlicht wurde, behält also ihre Gültigkeit.

Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim finden Sie hier:

https://www.landkreis-northeim.de/medien/dokumente/amtsblatt_15_2020.pdf?20200320135215



 

Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

HILDESHEIM. Auch nach Erlass des sog. Kontaktverbotes ist der Zugang zur Justiz im Landgerichtsbezirk Hildesheim weiterhin sichergestellt. Das Landgericht Hildesheim und die Amtsgerichte des zugehörigen Bezirks haben zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus den Betrieb in den Gerichten allerdings deutlich heruntergefahren. Viele mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert und Einlassbedingungen verschärft. „Die Bearbeitung zwingend notwendiger und unaufschiebbarer Tätigkeiten an den Gerichten ist sichergestellt" sagt die Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey. „Gleichwohl bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass die Bearbeitung anderer Aufgaben der Amtsgerichte und des Landgerichts in den kommenden Wochen mehr Zeit in Anspruch nehmen kann."

Durch ein Wechselmodell bei den Dienstzeiten und die Tätigkeit in Heimarbeit ist zum Beginn dieser Woche die Anzahl der anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gerichten noch einmal deutlich reduziert worden. Das führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen. Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung. Justizministerin Barbara Havliza hat sich hierzu bereits geäußert: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren." Die in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen die Grundversorgung des Justizgewährungsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger sicher. Zudem stehen sie auch als Ansprechpartner zu der Frage bereit, ob ein rechtliches Anliegen tatsächlich eilbedürftig ist und ob ein persönliches Vorsprechen oder kurzfristiges Tätigwerden erforderlich ist. Angelegenheiten ohne besondere Eilbedürftigkeit werden selbstverständlich auch weiterhin bearbeitet, durch die veränderten Arbeitsbedingungen lassen sich allerdings deutliche Verzögerungen nicht verhindern. Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.



 

Sportstättensanierungsprogramm: Fristverlängerung für Förderanträge aufgrund Corona bis zum 30. April 2020

Pistorius: „Wir reagieren mit der Fristverlängerung auf diese einzigartige Situation"

Auch das Sportstättensanierungsprogramm der Landesregierung muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die aktuelle Situation angepasst werden. Im Rahmen des Sanierungsprogramms werden bis zum Jahr 2020 bis zu 100 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und Vereinssportstätten zur Verfügung gestellt. Für die Förderanträge der Kommunen beim Land gibt es festgelegte Antragsstichtage. Ursprünglich war die Frist für die Einreichung der kommunalen Anträge zum Sportstättensanierungsprogramm der 31. März 2020. In vielen kommunalen Verwaltungen wird - genauso wie in der Landesverwaltung ­­­­- der Betrieb aktuell deutlich heruntergefahren. Darüber hinaus nimmt vor Ort die Abwicklung der Corona-Auswirkungen einen großen Raum ein. 

Deswegen hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport die Frist in Nr. 7.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus (Rd. Erl. d. MI v. 4.3.2019) in diesem Jahr bis zum 30. April 2020 verlängert.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Mit diesem Schritt wollen wir die Kommunen in dieser Situation ein Stück weit von den Anforderungen des Tagesgeschäftes entlasten. Natürlich ist es wichtig, dass die Sportstätten in ganz Niedersachsen mit den bereitgestellten Mitteln modernisiert oder neu gebaut werden. Es ist aber verständlich, wenn die Bearbeitung der Anträge im Moment in den Kommunen nicht die Priorität haben können, die für eine sachgerechte Bearbeitung bis Ende März notwendig wäre. Darum haben wir diese Frist jetzt um einen Monat verlängert."

Hinweis für die Kommunen:

Die Förderanträge und sonstiger Schriftverkehr sind soweit möglich in digitaler Form an das Funktionspostfach des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport sportstaettenbau@mi.niedersachsen.de zu richten.



Umzug der Rettungswache Bad Gandersheim

Maßnahme im Rahmen der Coronakrise

Northeim (lpd). Der Landkreis Northeim verlegt die aktuell im Helios Krankenhaus in Bad Gandersheim, Albert-Rohloff-Str.2, untergebrachte Rettungswache bis auf Weiteres in das Gebäude der Oberschule Bad Gandersheim, Stettiner Straße 2. Derzeit werden die Räumlichkeiten im Schulgebäude entsprechend vorbereitet. Der Umzug soll am Dienstag, 24. März, erfolgen. Während der Zeit des Umzuges wird es zu keinerlei Einschränkungen kommen. Auch der Standort des Notarzteinsatzfahrzeugs wird an die Oberschule Bad Gandersheim verlegt.





Schließung des Entsorgungsparks Hameln und der Kompostplätze im Landkreis

Die KreisAbfallWirtschaft (KAW) schließt ab Freitag, den 20. März 2020, alle Kompostplätze in den Städten und Gemeinden sowie den Entsorgungspark Hameln mit dem dortigen Kompostplatz und Wertstoffplatz. Die Schließung der Anlagen erfolgt auf unbestimmte Zeit.

Für die KAW hat die Abfallsammlung im Holsystem, also die Abfuhr von Restmüll, Bioabfall, Grünschnitt, Altpapier sowie Sperrmüll, absolute Priorität. Die Einsammlung soll soweit wie möglich aufrechterhalten werden, um eine geordnete Entsorgung zu gewährleisten.

„Die Abfallentsorgung ist im Rahmen der Daseinsvorsorge, soweit es irgendwie möglich ist, sicherzustellen. Da auf unserem Entsorgungspark verschiedene Abfälle verarbeitet und umgeschlagen werden, ist es unabdingbar, einer Infektion des dort tätigen Fachpersonals entgegenzuwirken. Das gleiche Personal verarbeitet auch den Grünschnitt auf den Kompostplätzen. Sofern dies nicht mehr aufrechterhalten werden kann, müsste auch die Grünschnittabfuhr eingestellt werden. Mit dieser Entscheidung soll vor allem die Funktionsfähigkeit der Müllabfuhr im Landkreis gestützt werden. Ich bitte unsere Kunden dafür um Verständnis, aber ohne Einschnitte geht auch bei uns derzeit nicht“, so Betriebsleiterin Sabine Thimm.

Als wichtigste Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus empfehlen zudem Bund und Länder derzeit eine Reduzierung persönlicher Kontakte. Dies gilt für alle Lebensbereiche und sollte von jedermann ernst genommen werden.

Die KAW folgt mit der Schließung der Entsorgungsanlagen für den Publikumsverkehr einer Empfehlung der Bunderegierung zur größtmöglichen Kontaktvermeidung zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Corona-Virus. Vielfach sind Personen derzeit zu Hause, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen. Wie eine Zunahme der Anlieferungen in den letzten Tagen belegt, wird die Zeit offensichtlich gern genutzt um Aufräumungsarbeiten, Frühjahrsputz, Renovierungs- und Gartenarbeiten vorzunehmen. Eine Anlieferung auf den Entsorgungsanlagen und der dortige Kontakt zu anderen Personen und KAW-Mitarbeitern gefährdet das angestrebte Schutzziel der Einschränkung persönlicher Kontakte.

Thimm rät deshalb dazu, „von derartigen, momentan sicherlich nicht unbedingt notwendigen, Aufräumaktionen Abstand zu nehmen bzw. diese zu verschieben bis alles wieder normal läuft“. Gleiches gilt auch für die Anmeldung von Sperrmüll. Die KAW bittet in dieser Ausnahmesituation, sich möglichst auf unaufschiebbare Anmeldungen, z.B. durch bevorstehende Umzugstermine, zu beschränken.

In außergewöhnlichen Situationen, z.B. Schadenfällen oder sehr kurzfristigen Wohnungsauflösungen, bietet die KAW ihren Kunden dennoch unbürokratische Hilfe an: Im Rahmen einer Einzelfallprüfung soll in diesen Fällen eine Entsorgung sichergestellt werden. Die KAW bittet, sich diesbezüglich an die Servicenummer 05151/9561-27 zu wenden.

Im Übrigen steht weiterhin das Angebot einer Sperrmüllblitzabfuhr zur Verfügung. Diese kann telefonisch unter 05151/9561-30 oder per Mail unter sperrmuell@kaw-hameln.de angemeldet werden.

Die KAW weist abschließend darauf hin, dass mit Schließung der Kompostplätze auch die angekündigten Kompost-Aktionstage vom 26. März bis 04. April 2020 ersatzlos entfallen müssen.



Corona: warum Blutspenden auch jetzt wichtig sind

Landkreis Hildesheim (lps/4). Dr. Katharina Hüppe, die Leiterin des Hildesheim Gesundheitsamtes, unterstützt den Aufruf des Robert Koch Instituts und der Blutspendedienste ausdrücklich.

Für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Bluttransfusionen und Arzneimitteln, die aus Blutspenden hergestellt werden, ist es sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin Blut spenden. Leider sind im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den vergangenen Wochen Blut- und Plasmaspenden zurückgegangen.

Alle, die sich gesund und fit fühlen, können und sollen weiter zur Blut- oder Plasmaspende gehen. Das medizinische Fachpersonal vor Ort überprüft routinemäßig den Gesundheitszustand der Spenderinnen und Spender. Dies schließt unter anderem das Messen der Körpertemperatur und eine infektionsbezogene Befragung ein. Personen, die Anzeichen einer Infektion zeigen, dürfen zu diesem Zeitpunkt nicht Blut spenden. Die übrigen Spenderauswahlkriterien, die zur Infektionssicherheit von Blut festgelegt sind, werden weiterhin eingehalten. Wann und wo der nächste Blutspendetermin in stattfindet können Sie unter https://www.blutspende-leben.de/blutspendetermine/ abfragen.

Es gibt derzeit keinen Hinweis, dass SARS-CoV-2 durch Blut übertragbar ist und eventuell durch unerkannt infizierte Personen auf Patientinnen oder Patienten übertragen wird. Die Hygienestandards in Blutspendeeinrichtungen stellen sicher, dass für Spenderinnen und Spender kein erhöhtes Risiko für eine SARS-Cov-2-Ansteckung besteht.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Aufruf_Blutspende.html




Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Celle arbeiten im abgesicherten Modus

Weitgreifende Maßnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus umgesetzt

CELLE. „Was die Ausbreitung des Corona-Virus anbelangt, befinden wir uns auch bei den Gerichten in einer Situation, zu der es bislang keine vergleichbaren Szenarien in Deutschland gegeben hat", erklärt die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte. „In Anbetracht der gestern vom Robert Koch-Institut geänderten Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung und die bereits angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist es zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus an der Zeit, auch den Betrieb in unseren Gerichten in gebotenem Maß herunterzufahren."

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte wurden umfangreiche Maßnahmen getroffen, die eine - an vielen Arbeitsplätzen in der technisch gut aufgestellten Justiz mögliche - Heimarbeit gewährleisten. Soweit die Präsenz in den Gerichten notwendig ist, wurden Wechselmodelle eingeführt, innerhalb derer sich die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren Dienstzeiten abwechseln, um die Anzahl der Beschäftigten in den Gerichten und das damit einhergehende Risiko einer Virenverbreitung zu reduzieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich während der Dienstzeiten nicht in den Gerichten aufhalten, stehen in Rufbereitschaft und sind in der Lage, bei etwaigen Ausfällen den Dienst vor Ort sofort aufzunehmen. Für die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle wurden außerdem weitreichende Vertretungsregelungen getroffen, die gewährleisten, dass die Gerichte auch bei einem Ausfall von mehreren Richterinnen und Richtern an einem Standort weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. „Die ergriffenen Maßnahmen gewährleisten, dass wir weiterhin arbeitsfähig sind und auch über die nächsten Wochen hinweg bleiben können", führt Stefanie Otte weiter aus. „Unsere Gerichte sind weiterhin geöffnet. Allerdings bestehen deutliche Zutrittsbeschränkungen, auf die am Eingang der Gerichte und im Internet hingewiesen wird. Alle Rechtssuchenden sind aufgefordert, verantwortungsvoll zu prüfen, ob ihr Anliegen so eilig ist, dass es persönlich beim Gericht vorgetragen werden muss und nicht schriftlich eingereicht werden kann. Wir haben bei den Gerichten unseres Bezirks 

Telefonnummern eingerichtet, unter denen Auskünfte dazu eingeholt werden können, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und ein Gericht deshalb betreten werden muss. Außerdem haben die Gerichte in unserem Bezirk jeweils eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, bei der die Eilbedürftigkeit der Anliegen von Besucherinnen und Besuchern geprüft und darüber entschieden wird, ob ein persönliches Vorsprechen wegen rechtlicher Eilbedürftigkeit notwendig ist."

Wer das Gerichtsgebäude betritt ist verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten. 

Gerichtsverhandlungen und Termine finden nur nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiterhin statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten. Wer beabsichtigt, als Zuhörer an einer Verhandlung teilzunehmen, wird gebeten, verantwortungsbewusst abzuwägen, ob dies in der gegebenen Situation geboten ist.



 

(LK Holzminden) Kulturzentrum Weserrenaissance Schloss Bevern: Saisonstart verschoben

Die derzeit angeordnete Schließung öffentlicher Gebäude, die durch die Corona-Pandemie notwendig wird, wirkt sich auch auf den Betrieb im Kulturzentrum Weserrenaissance Schloss Bevern aus. Das Kulturzentrum sagt seinen ursprünglich ab dem 10. April geplanten Saisonstart ab. Auch die Vernissage zur Ausstellung „Oskar Dolhart: Ein Künstlernachlass für die Region“ wird ausgesetzt. Alle öffentlichen und gebuchten Führungen sowie anderweitige Angebote im Weserrenaissance Schloss Bevern entfallen bis zur Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs. Rückfragen können per E-Mail an kultur@landkreis-holzminden oder telefonisch unter 05531 707 109 gestellt werden. Aktuelle Informationen sind unter www.schloss-bevern.de im Internet zu finden.




Übersicht der wichtigsten Telefonhotlines rund um das Thema Corona

Landkreis Hildesheim (lps/4). Der Landkreis Hildesheim und auch verschiedene andere Behörden haben für viel Fragen rund um das Thema Corona Telefonhotlines eingerichtet:

Bei allen medizinischen Fragen zum Corona-Virus:
Wenden Sie sich telefonisch an Ihre Hausärztin bzw. Ihren Hausarzt
oder rufen Sie außerhalb der Sprechzeiten Ihrer Hausarztpraxis unter 116 117 den ärztlichen Bereitschaftsdienst an, z.B. wenn Sie die Sorge haben, sich mit Sars-CoV-2 infiziert zu haben.

Infotelefon Gesundheitsamt: 05121 309 7777
(Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr)

Informationshotline Landesgesundheitsamt  0511 4505555
(Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr)

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (SGB IX): 05121 309 3401 oder corona-egh@landkreishildesheim.de

Bei Fragen zur Sozialhilfe und Hilfen für Senioren:
05121 309 4031 oder corona-pflege@landkreishildesheim.de

Bei allen Fragen zur Kinder- und Jugendhilfe:
05121 309 6927 oder corona-jugendamt@landkreishildesheim.de

Wenn Sie Fragen zur Kindertagesbetreuung incl. Kindertagespflege haben:
05121 309 2751 oder corona-kita@landkreishildesheim.de

Bei allen Fragen zum Unterrichtsausfall an den Schulen:
Landesschulbehörde (Bezirk Hannover) 0511 106 6000 oder service-h@nlschb.niedersachsen.de
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft HI-REG hat für Unternehmen in der Region Hildesheim viele Informationen zu vor allem finanziellen und rechtlichen Fragen zusammengefasst, die unter https://www.hi-reg.de regelmäßig aktualisiert werden.

Arbeitgeber, die Fragen zum Kurzarbeitergeld haben:
0800 4 555520 (gebührenfrei) - erreichbar Montag – Freitag von 8 bis 18 Uhr https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen




Der Brunottesche Hof in Wallenstedt, Hohle Grund 2, stellt seine Angebote vorübergehend  ein.


Folgende Termine fallen aus:
          2. April:    Lesecafé ab 15 Uhr
          15. April:  Suppe & Klönschnack ab 12 Uhr




Duingen

Das Hallenbad ist bis 18.04.2020 geschlossen.


 



Wie alles begann!

026/2020 13. März 2020
Presseinformation
Kreishaus ab Montag geschlossen
Zutritt nur noch nach vorheriger Terminabsprache – gilt auch für das Straßenverkehrsamt!
Um eine Verbreitung des Coronavirus im Landkreis Hameln-Pyrmont zu verlangsamen ist von uns allen eine große Solidarität gefordert. In hohem Maße hilfreich ist es vor allem, die sozialen Kontakte soweit wie möglich einzuschränken.
Auch die Kreisverwaltung schränkt die Kundenkontakte daher erheblich ein. „Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie auch unserer Mitarbeitenden gilt es jetzt besonders, die Ansammlung von Menschen in den Wartebereichen, also in geschlossenen
Räumen zu verhindern“ erklärt Kreisrätin Sabine Meißner.
Daher bleibt das Kreishaus in Hameln ab Montag, den 16. März 2020 bis auf weiteres geschlossen. In dringenden und/oder existenziellen Angelegenheiten kann nach vorheriger Vereinbarung mit der zuständigen Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ein Termin vergeben werden.
In den o.g. Fällen können Termine über den Bürgerservice telefonisch unter 05151/903-1234 sowie per Mail unter buergerservice@hameln-pyrmont.de vereinbart werden. Für das Straßenverkehrsamt kann weiterhin die bereits bekannte Online-Terminvergabe genutzt werden. Daneben vergibt das Straßenverkehrsamt Termine unter der Telefonnummer 05151/903-2122 oder per Email unter strassenverkehrsamt@hamelnpyrmont. de.

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Termine einen zeitlichen Vorlauf benötigen.

Das Gesundheitsamt ist ausschließlich telefonisch unter 05151/903-5555 sowie per Mail unter
gesundheitamt@hameln-pyrmont.de für Terminvergaben erreichbar.
Die in den Rathäusern angebotenen Sprechzeiten der Kreisverwaltung fallen ebenfalls bis auf weiteres aus.
Auch die kreiseigenen Sporthallen bleiben ab Montag geschlossen.
Die üblichen Bereitschaftsdienste sind von diesen Regelungen nicht betroffen.
In diesem Zusammenhang appelliert Kreiswahlleiter Andreas Pachnicke noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger von der Briefwahl für die kommende Stichwahl gebrauch zu machen. Die Briefwahl kann schriftlich, mündlich, per Fax und Mail bei den Stadt- und
Gemeindeverwaltungen beantragt werden. Eine Beantragung am Telefon sowie per SMS ist nicht möglich. Da die Stichwahl bereits am 22. März 2020 stattfindet, wird dringend um rechtzeitige Beantragung der Unterlagen gebeten.
Bürgertelefon  Telefon 05151/903 5999

Weitere Informationen:
Sandra Lummitsch
Pressesprecherin
Landkreis Hameln-Pyrmont
fon: 05151/903 9900
e-mail: sandra.lummitsch@hameln-pyrmont.de



Schulen und Kitas in Niedersachsen ab Montag geschlossen

Northeim (lpd). Ab Montag werden alle Schulen und Kitas im Landkreis Northeim geschlossen. Das hat die Niedersächsische Landesregierung am Freitag beschlossen.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat dazu am Freitag die Landkreise angewiesen, den Unterricht ab dem 16. März für ihre Zuständigkeitsgebiete zu untersagen. Damit fällt ab Montag auch im Landkreis Northeim die Schule aus. Das gilt auch für schulische und nichtschulische Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vorträge, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.

Die Schließung gilt zunächst bis zum 18. April 2020. Ausgenommen sind die Schülerinnen und Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs. Für diese gilt die Anordnung zunächst bis einschließlich zum 14. April 2020. Nach derzeitigem Stand müssten diese somit ab dem 15. April 2020 wieder zur Schule.

Hier finden Sie die Information des Landes zur Schulschließung: https://www.niedersachsen.de

Für Fragen von Eltern und Schulen gibt es bei der Servicestelle der Niedersächsischen Landesschulbehörde – Regionalabteilung Braunschweig – folgende Hotline: Tel. 0531/484-3333 oder Email an service-bs@nlschb.niedersachsen.de

Für besondere Härtefälle wird es sowohl in den Schulen (Jahrgänge 1 bis 8) als auch in den Kindertagesstätten sogenannte Notfallbetreuungen geben, die - wie der Name schon sagt - nur im Betreuungsnotfall in Anspruch genommen werden sollten und auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen sind. Die Notbetreuung soll in möglichst in kleinen Gruppen durchgeführt werden.

Für die Schuljahrgänge 1 bis 8 ist Notbetreuung in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr vorgesehen. Darüber hinaus wird bei Bedarf auch eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,

• Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,

• Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,

• Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Im Zuge der Schulschließungen sind ab sofort auch alle kreiseigenen Sporthallen und die Außensportanlagen gesperrt. Geschlossen bleibt ab sofort auch das Wilhelm-Bendow-Theater in Einbeck.

Laufend aktualisierte Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter www.landkreis-northeim.de/coronavirus und auf der Seite des Robert Koch Institutes unter www.rki.de.



Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung rund um das Coronavirus werden die unter Verwaltung der Stadt Alfeld (Leine) und des Landkreis stehenden Sporthallen sowie die Dorfgemeinschaftshäuser ab Sonnabend 14. März 2020 bis einschließlich 18.04.2020 geschlossen.



Landkreis Northeim erlässt Besuchsverbot für Alten- und Pflegeheime

Northeim (lpd). Ab Montag, 16. März, gilt für die Alten- und Pflegeheime im Landkreis Northeim ein Besuchsverbot. Der Landkreis hat dieses heute angeordnet, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. 

Ausgenommen von dieser Anordnung sind alle Personen, die für den laufenden Betrieb der Alten- und Pflegeheime sowie die Versorgung unerlässlich sind. Dazu gehören beispielsweise medizinisches Personal, Lieferdienste und Therapeuten.

Die Anordnung gilt zunächst bis zum 18. April 2020.



Landkreis Northeim schließt vorübergehend für Besucherinnen und Besucher 

Northeim (lpd). Ab Montag, 16.03, bis einschließlich Mittwoch, 18.03.2020, bleiben sämtliche Dienststellen des Landkreises Northeim für Publikumsverkehr geschlossen.

Die Dienststellen sind aber besetzt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch und per E-Mail zu erreichen. In dringenden, unaufschiebbaren Fällen steht die Kreisverwaltung nach vorheriger Terminvereinbarung zur Verfügung.
Die geplanten Schließtage sollen dazu genutzt werden, Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Falle einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus zu treffen.



Hildesheim, 13.03.2020

Organisation von Notbetreuung ab 16.03.2020 / Schülerbeförderung
Landkreis Hildesheim (lps/4). Heute Vormittag hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Unterrichtsbetrieb für alle Schulen, Landesbildungszentren und sämtlichen Kindertageseinrichtungen incl. Kindertagepflege untersagt. Dies gilt zunächst bis einschließlich 18.04.2020, also bis über das reguläre Ende der Osterferien hinaus. Auch die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen wurde untersagt; Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen sogar bis zum Ende des Schuljahres 2019/20.
Die Schülerbeförderung wird ebenfalls eingestellt.
Die Schulen für die Jahrgänge 1 – 8 und auch die Kindertagesstätten haben in der Zeit von 8:00 – 13:00 Uhr eine Notbetreuung einzurichten. Die Notbetreuung darf nur für Kinder angeboten werden, deren Eltern im Gesundheitsbereich, medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig sind, bei Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr bzw. im Strafvollzug oder zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen unentbehrlich sind. Außerdem dürfen Kinder in die Betreuung aufgenommen werden, wenn den Eltern eine Kündigung oder ein erheblicher Verdienstausfall droht. Für die Kinder, die gemeinsam mit beiden Elternteilen leben, müssen beide Elternteile die o.g. Voraussetzungen für die Notbetreuung erfüllen.
Die Notbetreuung in den Schulen wird durch die Schulleitungen organisiert; eine organisierte Beförderung dorthin findet nicht statt. Aktuell sitzen Vertreter von Jugendamt und Städten und Gemeinden und organisieren die Notbetreuung der noch nicht schulpflichtigen Kinder. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich informieren.
Heute und in den nächsten beiden Tagen wird eine Telefonhotline geschaltet für alle Fragen, die sich um die Notbetreuung richten. Die Telefonnummer 05121 309 5731 ist Freitag von 16:00 – 18:00 Uhr, am Samstag von 9:00 – 12.00 Uhr und am Sonntag von 14:00 – 17:00 Uhr besetzt. Selbstverständlich informieren wir auch über am häufigsten gestellten Fragen über Facebook.





Stationärer Abstrichdienst ist ab sofort im Einsatz!

Nachdem am letzten Wochenende der mobile Fahrdienst damit begonnen hat, in Verdachtsfällen direkt bei den Patienten zu Hause Abstriche zu nehmen, ist ab heute in Hameln zusätzlich ein stationärer Abstrichdienst von 17.00 bis 21.00 Uhr im Einsatz.

An dieser Station, in der medizinisches Personal vom DRK tätig ist, werden ausschließlich Patienten behandelt, also sog. Verdachtsfälle, die von einem Hausarzt überwiesen worden sind und einen Auftrag zur Abstrichnahme  des Hausarztes  vorlegen können.

„Mit dieser Einrichtung wird  hier im Landkreis eine weitere Möglichkeit geschaffen, die Arztpraxen bei der Testung auf eine Corona-Infektion zu entlasten. Daher bitten wir um Verständnis dafür, dass in dieser Station nur begründete Fälle, also ärztlich überwiesene Menschen, angenommen und getestet werden können“ betont Dr. Silke Farin, Leiterin des Gesundheitsamtes.

Anfragen auf eine Abstrichnahme ohne Überweisung werden abgewiesen!
Alle aktuelle Informationen, Hinweise und Hotlines zu Covid-19 sind unter www.hameln-pyrmont.de/corona zu finden.


 


Alfeld: Sperrung von Sportplätzen in Alfeld und Ortsteilen
Das Sportamt der Stadt Alfeld (Leine) gibt bekannt, das die im städtischen Eigentum befindlichen Sportplätze bis einschließlich Sonntag 15.3.2020 gesperrt sind. Die Spielflächen sind weiterhin so aufgeweicht, das an einen Trainings- oder Spielbetrieb nicht zu denken ist. Aufgrund der Witterung und des hohen Grundwasserpegels trocknen die Flächen momentan nicht ab. 

Die Sportflächen in Warzen und Brunkensen werden von Vereinen bewirtschaftet, die Entscheidung über mögliche Sperrungen werden vor Ort getroffen.


 

Niedersächsische Finanzämter für den Publikumsverkehr geschlossen

Herausgeber: Landesamt für Steuern Niedersachsen

Die niedersächsischen Finanzämter sind ab Montag, den 16. März 2020 vor dem Hintergrund der Empfehlungen zur Coronavirus-Bekämpfung vorsorglich bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. 

Es geht darum, die dauerhafte Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung möglichst sicherzustellen und eine weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Dies dient gleichzeitig dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Nach vorheriger telefonischer Terminabsprache können in begründeten Einzelfällen weiterhin persönliche Rücksprachen erfolgen. 

Sollen Einsprüche, Anträge auf Fristverlängerung, Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen, die Änderung der Adresse, die Änderung der Bankverbindung oder sonstige Mitteilungen an das Finanzamt übermittelt werden, wird empfohlen, hierfür das Verfahren ELSTER (  www.elster.de ) zu verwenden.

Selbstverständlich kann daneben auch weiterhin per Telefon, Telefax oder mittels Brief Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen werden. Die Kontaktdaten zu den niedersächsischen Finanzämtern sind unter folgendem Link abrufbar:  https://lstn.niedersachsen.de/steuer/finanzaemter/finanzaemter-in-niedersachsen-66958.html



Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres und Sport

Innenministerium setzt Lehrbetrieb bei Aus- und Fortbildungseinrichtungen bis auf Weiteres aus:

Keine Präsenzveranstaltungen bei der Polizeiakademie Niedersachsen, im Niedersächsischen Studieninstitut des Landes und in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz .

 

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus setzt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Lehrveranstaltungen in den für den Geschäftsbereich zuständigen Instituten zunächst aus. 

Die Polizeiakademie Niedersachsen wird ab Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres den präsenzbasierten Lehrbetrieb einstellen. Betroffen sind alle Präsenzveranstaltungen im Bachelor- und Masterstudiengang, Workshops, Tagungen und sonstige Fortbildungsveranstaltungen. Soweit möglich wird zur Kompensation auf einen präsenzfreien Studien- und Lehrbetrieb umgestellt. 

Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen (SiN) richtet bis auf Weiteres keine Präsenzveranstaltungen mehr durchführen. Davon sind alle Veranstaltungen umfasst, die das SiN ausrichtet, unabhängig vom Ort der jeweiligen Veranstaltung (Aus- und Fortbildung, einschließlich Verwaltungslehrgänge, Tagungen, Inhouse-Veranstaltungen). Regelungen zu Prüfungsabläufen werden gesondert bekanntgegeben.  

Die Studierenden des Landes an der Verwaltungshochschule in Hannover sind bereits seit heute von der Präsenzpflicht befreit.   

Auch der Lehrbetrieb an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) wird an den Standorten Celle und Loy vorerst eingestellt.


Herausgeber: Nds. Kultusministerium
An öffentlichen allgemein und berufsbildenden Schulen findet ab dem kommenden Montag (16.03.2020) kein Unterricht statt. Nach bisherigem Stand soll die Maßnahme bis zum 18.04.2020 gelten. Ausnahme: Für Abiturientinnen und Abiturienten findet ab dem 15.04.2020 Unterricht statt. Auch an Schulen in freier Trägerschaft wird kein Unterricht stattfinden. Kindertageseinrichtungen, Horte und Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege bleiben ebenfalls bis zum 18.04.2020 geschlossen. Für Beschäftige aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin und öffentliche Sicherheit wie Polizei, Justiz, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz, sowie zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge soll eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler bis maximal Schuljahrgang 8 in Schulen angeboten werden. Auch in Kindertagesstätten können Notgruppen gebildet werden. Diese Notbetreuung soll in kleinen Gruppen stattfinden und auf das notwendige Maß begrenzt werden. 
 

Diese Entscheidungen hat die Niedersächsische Landesregierung aufgrund des Infektionsgeschehens rund um das Coronavirus SARS-CoV-2 gefällt. Rechtsgrundlage der Maßnahme ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Eine entsprechende fachaufsichtliche Weisung hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium an Landkreise, Kreisfreien Städte und die Region Hannover gegeben.  

Das Niedersächsische Kultusministerium hat über die Niedersächsische Landesschulbehörde die Maßnahmen an die rund 3.000 Schulen in Niedersachsen kommuniziert. Zudem werden die örtlichen Jugendhilfeträger, die Kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsverbände der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, das Katholische Büro Niedersachsen, die Konföderation ev. Kirchen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen informiert.

„Die Maßnahmen sind weitreichend und einschneidend. Aber sie sind notwendig. Wir stellen um auf Notbetrieb", sagt Kultusminister Tonne. „Alleroberste Priorität hat der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Kinder und Jugendliche können Überträger sein und das Virus in ihre Familien bringen. Das kann sehr gefährlich sein, insbesondere für ältere Menschen, Großeltern, Bekannte, Verwandte. Aber auch Kinder können erkranken. Um die Infektionen zu verlangsamen, müssen wir den Verbreitungsweg über Schulen und Kitas ausbremsen. Nicht notwendige Kontakte müssen vermieden werden. In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Eltern, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder Verabredungen und Treffen mit anderen auf das Notwendigste beschränken."  

Die Betriebsuntersagung für Kindertageseinrichtungen, Horte und Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege hat keinen Einfluss auf Finanzhilfezahlungen.  

Für die Schulen bedeutet die Maßnahme, dass der Unterrichtsbetrieb in Lerngruppen oder im Klassenverband in den Räumlichkeiten der Schulen bzw. in anderen alternativen Örtlichkeiten (z. B. Sporthallen, Schwimmhallen, außerschulischen Lernorten) einschließlich des Ganztagsbetriebes nicht mehr stattfindet und ersatzlos ausfällt.  

Schulleitungen, Lehrkräfte sowie sonstige schulische Bedienstete im Landesdienst haben grundsätzlich gemäß ihres individuellen Stunden- oder Einsatzplans ihrer Anwesenheitsverpflichtung in der Schule nachzukommen und dort außerunterrichtliche Aufgaben zu übernehmen. Die Schulleitung kann entscheiden, ob Lehrkräfte - insbesondere Schwerbehinderte und Teilzeitkräfte - mit Wahrnehmung von außerunterrichtlichen Aufgaben zu Hause betraut werden. Daraus folgt: Die verbeamteten Lehrkräfte behalten bei der angeordneten Unterrichtsuntersagung ihren Anspruch auf Besoldung. Auch für angestellte Lehrkräfte besteht der Anspruch auf Zahlung des Entgelts fort.  

Die Notenvergabe wird sichergestellt, ebenso wie die Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches I und das Abitur. Die Schulen werden über die Details in Sondererlassen informiert. „Keiner Schülerin und keinem Schüler wird ein Nachteil entstehen. Wir stellen uns so auf, dass unterschiedliche Szenarien hinsichtlich der Abschlussarbeiten und Zentralabiturprüfungen umgesetzt werden können. Diese Szenarien sehen vor, dass Maßnahmen für den Ausfall einzelner Schülerinnen und Schüler, einzelner Schulen bis hin zu allen Schulen in Niedersachsen berücksichtigt werden. Dabei werden je nach Szenario auch einzelne Prüfungstermine verschoben. Selbstverständlich werden Lösungen gefunden, die jedem Prüfling die Teilnahme an den Abschlussprüfungen ermöglichen."

Das Niedersächsische Kultusministerium hat außerdem angewiesen, dass sämtliche Schulfahrten ins In- und Ausland, Studienfahrten, Tagestouren, Schüleraustausche und der Besuch durch ausländische Besuchergruppen, die für den Zeitraum ab sofort bis zum Ende des laufenden Schuljahres geplant sind, von der Schulleitung abgesagt werden müssen. Zur Vermeidung oder Reduzierung von Stornierungskosten sollen Schulen zunächst versuchen, die Reise in einen Zeitraum nach den Sommerferien zu verschieben. 

Für Fragen von Eltern und Schulen stehen die Servicestellen der Niedersächsischen Landesschulbehörde unter den vier Hotlines der Regionalabteilungen sowie per Mail bereit:

Regionalabteilung Braunschweig
0531 484-3333
service-bs@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Hannover
0511 106-6000
service-h@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Lüneburg
04131 15-2222
service-lg@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Osnabrück
0541 77046-444
service-os@nlschb.niedersachsen.de

Weitere Informationen finden Sie  hier .





Am Mittwoch, den 11.03.2020, wurde im Landkreis Holzminden die erste Infektion des Coronavirus (Sars-CoV2) offiziell bestätigt. Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Landkreis Holzminden nicht zu gefährden, wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit Landrat Michael Schünemann und der Kreisfeuerwehrführung beschlossen, dass bis zum 30.04.2020 alle Dienste, Lehrgänge und Veranstaltungen der Kreisfeuerwehr Holzminden, Kreisjugendfeuerwehr (Kinderfeuerwehren) Holzminden und des Kreisfeuerwehrverbandes Holzminden e.V. eingestellt werden. Ausgenommen ist der kurz vor dem Abschluss stehende Funklehrgang. Für die Dienste der Stadt- und Gemeindefeuerwehren wird von der Kreisfeuerwehrführung die gleiche Vorgehensweise empfohlen. Das Einsatzgeschehen ist von den Einschränkungen nicht betroffen. So stehen die Feuerwehren den Mitmenschen in gewohnter Form jederzeit zur Verfügung. Alle Informationen der Kreisfeuerwehr werden über den offiziellen Dienstweg, der Gruppe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder des Landkreises Holzminden ausgegeben. Nutzen Sie dazu folgende Internetseiten: www.KFV-Hol.de oder www.Landkreis-Holzminden.de Für Anfragen verwenden Sie bitte die E-Mail Adresse Presse@kfv-hol.de!


Landkreis Hildesheim, Stabsstelle I/PR ∙ Bischof-Janssen-Straße 31 ∙ 31134 Hildesheim

Hildesheim, 12.03.2020

Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19-Erkrankung
Aktuelle Informationen aus dem Kreishaus

Landkreis Hildesheim (lps/4). „Wir haben richtig gehandelt. Davon bin ich zutiefst überzeugt.“ So begrüßte Dr. Katharina Hüppe am Donnerstag ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum morgendlichen Briefing zur aktuellen Corona-Lage. Grund hierfür war der in verschiedenen Medien geäußerte Verdacht, ein Profi-Fußballspieler habe sich bei der jungen Frau mit dem Virus infiziert, die beim Landkreis Hildesheim als dritter laborbestätigter Fall geführt wird. Im Laufe des Tages wurde publik, dass auch ein weiteres Mitglied der Mannschaft infiziert ist. Dieser war jedoch nicht auf der Veranstaltung am Samstag in Hildesheim. Es ist daher naheliegender, dass sich beide Spieler z.B. während der vorangegangenen Mannschaftsfahrt infiziert haben.
Begründeten Verdachtsfälle, also diejenigen Personen mit einem intensiven mindestens 15-minütigen persönlichen Kontakt zu einem Infizierten oder nach einem Aufenthalt einem Risikogebiet, befinden sich in häuslicher Quarantäne und werden eng vom Gesundheitsamt begleitet. Auch für deren enge Kontaktpersonen wird durch das Gesundheitsamt für 14 Tage eine häusliche Quarantäne angeordnet; und sie werden getestet, sobald sie Krankheitssymptome haben.
Da der Corona-Virus nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen durch eine sogenannte Tröpfcheninfektion zum Beispiel beim Husten und Niesen übertragen wird, besteht für die Bevölkerung keine Gefahr durch die isolierten Erkrankten. Es muss sich also niemand sorgen, dass er sich auch mit dem Virus infiziert, nur weil sich in seiner Nachbarschaft jemand in häuslicher Quarantäne befindet. Anders als beim Masern-Virus, bei dem aus schon ausreicht, wenn ein Infizierter bis zu zwei Stunden vorher im gleichen Bus gefahren oder durch das gleiche Geschäft gegangen ist, geht man beim Corona-Virus davon aus, dass ein mindestens 15-minütiger intensiver Kontakt zu dem Erkrankten bestanden haben muss, um sich zu infizieren; außer man ist direkt angehustet oder angeniest worden. Schützen kann man sich am besten, indem man Abstand hält zu Menschen die husten oder niesen und sich regelmäßig für mindestens 20 sec. die Hände mit Wasser und Seife wäscht. Niesen und husten sollte man in die Armbeuge und einmal benutzte Einwegtaschentücher anschließend entsorgen und sich dann die Hände waschen. All diese Maßnahmen sind wichtig, um die Verbreitung sämtlicher durch Tröpfcheninfektion übertragener Infektionskrankheiten wie Grippe oder Corona-Virus zu vermindern.
In diesem Zusammenhang weist das Gesundheitsamt noch einmal darauf hin, dass alle, die den Verdacht haben, mit dem Corona-Virus infiziert zu sein, zuhause bleiben und sich zunächst telefonisch beraten lassen sollen. Auch die niedergelassenen Ärzte bieten zum Ende der regulären Sprechstunden gesonderte Termine für diesen Personenkreis an. Es ist daher unbedingt erforderlich, einen Untersuchungstermin vorher telefonisch zu vereinbaren.
Seit nunmehr zwei Wochen ist das Gesundheitsamt damit beschäftigt, besorgte Bürgerinnen und Bürger zu beraten und zu klären, ob es sich um einen begründeten Verdachtsfall handelt, bei dem dann die oben beschriebenen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dazu ist seit dem 2. März auch eine Telefonhotline geschaltet. Eine Ausweitung der Zeiten der Hotline ist nicht möglich. Mit einer steigenden Anzahl der Infizierten steigt auch die Zahl ihrer engen Kontaktpersonen an. Zu diesen Personen in häuslicher Quarantäne müssen die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes täglich Kontakt halten, also auch an den Wochenenden. Die Teams im Gesundheitsamt, die sich um die Fälle kümmern, mussten in den letzten Tagen bereits personell aufgestockt werden. Zurzeit werden noch nicht zeitgleich alle Mitarbeiter des Gesundheitsamtes für diese Aufgaben eingesetzt, damit andere gesetzliche Aufgaben wie die Erstellung von amtsärztlichen Gutachten oder die Schuleingangsuntersuchungen noch durchgeführt werden können. Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt über die Maßen engagiert sind und sich bereits viele Überstunden angehäuft haben, müssen auch sie die gesetzlichen Ruhezeiten einhalten. Zudem stehen noch zahlreiche andere Informationsquellen rund-um-die-Uhr zur Verfügung.
Auch Landrat Olaf Levonen ist sich sicher: „Wir können das Virus nicht aufhalten. Ziel ist es, die Infektionskette zu verlangsamen und so dafür zu sorgen, dass alle schwer erkrankten Personen auch adäquat medizinisch versorgt werden können.“ Dem stimmt die Leiterin seines Gesundheitsamtes uneingeschränkt zu. „Zum Glück sind die Krankheitsverläufe im Landkreis Hildesheim bisher nur leicht, keiner der Infizierten ist auf eine stationäre Behandlung angewiesen.“
Aktueller Stand der Infizierten / Fälle angeordneter häuslicher Quarantäne :     12.03.2020: 7 / 59
Stand heute 18:00 Uhr wurden durch das Gesundheitsamt weder Betriebe noch Schulen geschlossen.
Selbstverständlich informieren wir Sie auch zukünftig über jede aktuelle Entwicklung.

Nachstehend noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Fragen incl. Antworten:

Wo können sich Bürgerinnen und Bürge, die den Verdacht haben, mit dem Corona-Virus infiziert zu sein, beraten lassen ?
Beim Gesundheitsamt: 05121 309 7777 (Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 16:00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr)
Beim Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung: 116 117 (ohne Vorwahl)
Coronavirus-Hotline des Landes: 0511 450 5555

Welche Veranstaltungen dürfen noch durchgeführt werden und welche nicht ?
Durch die niedersächsischen Gesundheitsämter sind seit dem 11.03.2020 Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz zu untersagen, so lautet eine Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom selben Tag. Alternativ kommt (z.B. bei Sportveranstaltungen) eine Durchführung ohne Zuschauerbeteiligung in Betracht.
Veranstaltungen mit weniger als 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern werden - wie bisher auch schon - vom Gesundheitsamt, in der Regel gemeinsam mit dem Veranstalter, anhand der Handlungsempfehlungen des Robert Koch-Instituts auf ihre Durchführbarkeit geprüft. Für Freitag hat das Gesundheitsamt die Bürgermeister aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingeladen, um mit Ihnen u.a. darüber zu sprechen.
Landrat Olaf Levonen hat für die Kreisverwaltung am Mittwoch alle Veranstaltungen mit 100 oder mehr erwarteten Besuchen generell abgesagt; für Veranstaltungen mit weniger erwarteten Teilnehmern findet eine Einzelfallprüfung statt. Für Veranstaltungen Dritter, die im Kreishaus stattfinden, liegt die Entscheidung für die Durchführung derzeit noch beim jeweiligen Veranstalter.




Corona-Virus: Kreisverwaltung sagt Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern ab
Regelung gilt für zunächst vier Wochen (11.03.20)

Landkreis Hildesheim (lps). Aufgrund der aktuellen Lage werden grundsätzlich alle Veranstaltungen der Kreisverwaltung mit mehr als 100 Teilnehmern vorsorglich abgesagt. Bei Veranstaltungen unter 100 Teilnehmern wird individuell entschieden, ob diese stattfinden. Diese Regelung ist zunächst auf vier Wochen begrenzt. Nutzen Drittveranstalter die Räumlichkeiten der Kreisverwaltung, so obliegt es ihnen, anders zu entscheiden.

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